INITIATIVE DGB - Jetzt
Erklärung
Auf einer Informationsveranstaltung des "Arbeitnehmerverbandes des Demokratischen Aufbruchs" (ADA) in Frankenberg/Sachsen gemeinsam mit den Belegschaftsangehörigen des VEB Wirkwarendruck und Belegschaftsvertretern aus dem Chemnitzer Industrierevier wurde der Beschluss gefasst, eine "Initiative DGB - JETZT" ins Leben zu rufen. Diese Initiative soll einen sich abzeichnenden Zerfall der Gewerkschaftsbewegung der DDR entgegenwirken und einer Vereinigung mit der westdeutschen Gewerkschaftsbewegung den Weg ebnen. Im Gegensatz zur FDGB-Kongressvorbereitung wird sich eine Initiative demokratisch von unten nach oben konstituieren, womit garantiert wird, dass Gewerkschaftswahlen durch politische Parteien nicht manipuliert werden können und der alte FDGB-Apparat auf allen Ebenen keine Chancen mehr hat.
Die "Initiative DGB - JETZT " wird nicht in Konkurrenz zu den vorhandenen Gewerkschaften stehen, sondern Platz bieten für alle Gewerkschafter, Gewerkschaftsgruppen, Grundorganisationen, Regionalorganisationen, IG's und Branchengewerkschaften des FDGB für eine gemeinsame Wegfindung mit bereits unabhängigen Gewerkschaften und nichtorganisierten Werktätigen zu einer demokratischen Einheitsgewerkschaft mit den Strukturen des DGB-West.
Doch im Unterschied zur BRD-Gewerkschaftsbewegung besteht für uns die Möglichkeit und Pflicht ein Betriebsverfassungsgesetz einzufordern, dass den Arbeitnehmern ein wirkliches paritätisches Mitbestimmungsrecht gegenüber den Unternehmen, gleichgültig welche Eigentumsart garantiert.
Der vom FDGB-Kongress verabschiedete Gewerkschaftsgesetzentwurf entspricht nicht den Interessen der Arbeiter und Angestellten in einer sozialen Marktwirtschaft, da mit diesem Gesetz, sollte es durchgepeitscht werden , die Gewerkschaften für staatspolitische Entscheidungen missbraucht werden können und Aufgaben wahrnehmen sollen, die über die Interessenvertretung der Arbeitnehmer hinausgehen.
Abgesehen davon, dass auch der DGB in der Bundesrepublik ein solches Gewerkschaftsgesetz nicht akzeptiert, hat sich der FDGB aufs Neue diskreditiert indem er selbstherrlich die Bildung von Betriebsräten ablehnt. Wie und wohin sollen die nichtorganisierten Werktätigen ihre Vertreter dann wählen? Natürlich wäre eine hundertprozentige Gewerkschaftsmitgliedschaft ideal, darf aber nicht durch einen solchen Gesetzentwurf manipuliert werden. Gewerkschaften, die sich wahrhaftig als organisierte Arbeitnehmerschaft erweisen, brauchen sich eines Mitgliederschwundes nicht zu fürchten - im Gegenteil! Deshalb rufen wir alle Mitglieder und Organisationen des FDGB, die Initiative Unabhängiger Gewerkschaften und ausgetretene Gewerkschaftsmitglieder auf, über die Initiative "DGB - JETZT" eine solche einheitliche organisierte Arbeitnehmerschaft schnellsten zu installieren.
Selbstherrliche Betriebsleiter, der entstehende Mittelstand und das einfließende Kapital warten nicht auf uns!
Bis zur Gründung des DGB in der DDR steht es jedem Einzelnen und jeder Organisation, die in unserer Initiative mitarbeiten frei, auch in den Strukturen des FDGB bzw. des IUG weiter zu wirken. Denn das umfangreiche Vermögen des FDGB muss auf allen Ebenen durch einen mehrheitlichen Beitritt dieser FDGB-Ebenen in einen zu gründenden DGB mit übernommen und nicht den verbleibenden Stalinisten und Betonköpfen im FDGB überlassen werden.
Bis die Initiative "DGB - JETZT" über eigene Strukturen verfügt, stellt der Demokratische Aufbruch, insbesondere der ADA, seine Strukturen zur Verfügung. Andere Parteien sind aufgefordert, gleiche Hilfeleistung zu tun!
Entstandene bzw. entstehende Betriebsräte können über die Geschäftsstelle des DA, Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, Berlin 1080 (Tel. ...), in Verbindung treten und auf diesem Wege auch Lehrgänge beim DGB-West vermittelt bekommen.
Frankenberg/Sachsen, 14.2.1990