DDR 1989/90Brandenburger Tor


Erste Runde des "Runden Tisches" im VEB Kraftverkehr Frankfurt (Oder)

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Am 23. Januar kam es im VEB Kraftverkehr Frankfurt (Oder) zu den ersten Rund-Tisch-Gesprächen. Das lang vorbereitete geht auf ein Angebot des Betriebsdirektors, Kollege Bernd K(...), vom November 1989 zurück und wurde von Kollegen aufgegriffen und in Zusammenarbeit mit dem Betriebsdirektor realisiert. Der "Runde Tisch" war zwar auch hier eckig, man kennt es ja von anderen auch, aber in seiner Atmosphäre die ganze Zeit auf jeden Fall "RUND".

29 Kollegen kamen

Das Zustandekommen war vielleicht auch darum so schwierig, weil es für seine Zusammensetzung unterschiedliche Meinungen gab. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Teilnehmer sind Werktätige aus allen Bereichen des Betriebes sowie, wenn erwünscht, Vertreter von Interessengruppen im Betrieb. Letztendlich kamen in der 1. Runde 29 Kollegen zusammen, die sich in der Mehrzahl als Vertreter der Werktätigen verstanden wissen möchten.

Als Gesprächspartner fungierte Rolf K(...), der bei der Eröffnung betonte, dass hier keine Wahlpropaganda betrieben, sondern nur Probleme; die den gesamten Betrieb betreffen, behandelt werden sollten. So wurden noch andere Punkte als die sechs vorliegenden in die Tagesordnung aufgenommen.

Gleich am Anfang beschloss man eine Geschäftsordnung, in der die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt wurde, bei Anträgen die einfache Mehrheit entscheidet und dass für die noch nicht teilnehmenden Bereiche die Teilnahme offen bleibt.

Für und Wider zum Betriebsrat

Der erste Tagesordnungspunkt hieß "Betriebsrat". Ein von fünf Kollegen ausgearbeiteter Entwurf "Vereinbarung über die Tätigkeit eines Betriebsrates im VEB Kraftverkehr Frankfurt (Oder)" wurde jedem Teilnehmer vorgelegt. Es gab dazu erste Erläuterungen und erste Zweifel. Man einigte sich daraufhin, diesen Entwurf zuerst in den Kollektiven zu diskutieren, und beim nächsten Mal zu behandeln. Der Betriebsdirektor erklärte seine positive Haltung zu einem Betriebsrat und sprach sich für die vordringliche Klärung von Problemen gegenüber Streikaktionen aus, denen dieser Betriebsrat Rechnung tragen könnte. Weiterhin erklärte er seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Betriebsrat und BGL.

Ohne Parteien im Betrieb

Ein Knackpunkt schien im vornherein der Tagesordnungspunkt "Parteien in den Betrieben?" zu werden. Nach den Aussagen des Sonderparteitages der SED-PDS beschloss die Betriebsparteiorganisation (BPO) des VEB KV Frankfurt (Oder) sich nach dem Territorialprinzip zu gliedern. Aber außerdem als Betriebsparteiaktiv, mit gewähltem Sprecher bestehen zu bleiben. Da dieser Tagesordnungspunkt die Belegschaft des VEB Kraftverkehr Frankfurt (Oder) schon seit langem bewegt, äußerten sich viele Vertreter der Werktätigen über dieses Problem. Auf der einen Seite die Meinungen von Angst vor der Restauration und keine politische Vereinigungen und keine Parteien in den Betrieben, also die Betriebe entideologisieren; bis "Wieso kein BPA?" und dass die Wahl eines Sprechers falsch war, sowie "die SED-PDS hätte gleich richtig reagieren sollen", waren die Einwände einiger Mitglieder des Runden Tisches. Um innerbetriebliche Spannungen zu vermeiden, schlug der Betriebsdirektor am Anfang der Debatte vor, das Betriebsparteiaktiv aufzulösen. Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass keine Betriebsorganisationen von Parteien und politischen Vereinigungen (egal welcher Gesinnung) zugelassen werden.

Die Abstimmung dieser Probleme wurde einstimmig beschlossen. Ebenso wurde visuelle Wahlkampfpropaganda im Betrieb mit großer Mehrheit abgelehnt. Ausgeschlossen davon sind nur persönliche Meinungen und Kritiken an der Tafel "Information und offene Worte".

Der Tagesordnungspunkt "Überbrückungsgelder für ehemalige Mitarbeiter der Stasi und des Staatsapparates" war eigentlich von der Zeit schon eingeholt worden. Demzufolge nur die bekannten Sachen . . . Auf die Frage nach "Abfindung statt Ausgleich?" konnte der Betriebsdirektor nur auf die Aussage des Ministerpräsidenten verweisen, also kein Geld! Nur ehemalige Mitarbeiter des Staatsapparates bekommen Überbrückungsgelder lt. AGB.

Die SED-PDS zahlt aus Geldern der Mitgliedsbeiträge Überbrückungsgelder an ihre ehemaligen Mitarbeiter.

Ein zusätzlich aufgenommener Tagesordnungspunkt war die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Straßenbahnfahrer - ansonsten Warnstreik. Gründe dafür waren die desolaten Zustände der Fahrzeuge sowie die fehlenden elektromagnetischen Weichenstelleinrichtungen.

Werbung an Strab und Bussen

Vorgeschlagen wurde, dass die Straßenbahn und Busse Werbeträger für westliche Firmen sein sollten.

Der Betriebsdirektor informierte daraufhin, dass es keine konkreten Angebote gibt. Es bestehen zwar Vorstellungen (z. B. an Heilbronn; Info beim BVG-Werbebüro), aber für Verträge müssen erst Firmen gesucht werden. Eine Beschleunigung dieses Vorganges wurde zugesichert.

Am Ende der Beratung wurde durch den Güterverkehr ein Antrag zur Tagesordnung über die "Offenlegung der ehrenamtlichen Stasimitarbeiter im Betrieb" für die nächste Runde gestellt und einstimmig angenommen.

Zum Schluss ist noch zu sagen, dass die offene konstruktive Atmosphäre hoffentlich auch die nächsten Beratungen kennzeichnet und die Erfahrungen aus den Rund-Tisch-Gesprächen der Anfang für eine dauerhafte vertrauensvolle Zusammenarbeit der gesamten Belegschaft (einschließlich Betriebsleitung) ist.

Holger R(...),
Kfz-Schlosser
KV Frankfurt (Oder)

Rolf K(...), Sicherheitsinspektor im KV Frankfurt (Oder), war Gesprächsleiter des Runden Tisches.

aus: Gute Fahrt, Nr. 2, 1. Februarausgabe 1990, VE Verkehrskombinat Frankfurt (Oder)

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