Di. 2. Januar 1990

Link zur Erklärung des Unabhängigen  Frauenverbandes in Vorbereitung auf das Gespräch mit Ministerpräsident Modrow.

• • Treffen von Ministerpräsident Hans Modrow mit Vertretern der am Runden Tisch teilnehmenden Parteien und Gruppierungen

    • Fragen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Rundem Tisch waren Gegenstand einer Beratung, die Ministerpräsident Hans Modrow gestern im Hause des Ministerrates mit Vertretern der am Runden Tisch teilnehmenden Parteien und Gruppierungen führte.

      Hans Modrow unterstrich, dass die Regierung Rat sucht und Rat braucht, und bekräftigte seine Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch. "Wenn es uns nicht gelingt", betonte der Regierungschef, "gemeinsam ein Klima der gegenseitigen Achtung, ein Klima der Vertrauensbildung zu schaffen, werden wir auch nicht das notwendige Klima für freie und demokratische Wahlen am 6. Mai haben."

      Die anschließende Diskussion war geprägt von dem Willen aller Seiten, gemeinsam den Weg der weiteren Demokratisierung des Landes zu sichern. Eine Reihe der von den Vertretern der Parteien und Gruppierungen gegebenen Hinweise zur Verbesserung der Zusammenarbeit wurde von Hans Modrow sofort aufgegriffen, zu anderen wurde eine Prüfung durch die Regierung zugesagt.

      Vertreter des Neuen Forums hatten kurzfristig die Teilnahme an der Beratung, zu der der Regierungschef eingeladen hatte, abgesagt. Ihnen ließ Hans Modrow seine Bereitschaft zu einem persönlichen Gespräch mitteilen.

      In Vorbereitung des nächsten Runden Tisches am 3. Januar informierte der Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform beim DDR-Ministerrat, Wolfram Krause, die zuständigen Mitglieder des Gremiums über Maßnahmen und aktuelle Aufgaben zur Ausgestaltung der Wirtschaftsreform. Es wurden ein ständiger Informationskontakt zwischen beiden Arbeitsgruppen vereinbart sowie Absprachen über die Mitwirkung von Beauftragten des Runden Tisches in den Gremien zur weiteren Ausarbeitung der Wirtschaftsreform getroffen. Auch zur vorgesehenen Gesetzgebung über die Gründung von Unternehmen und ihre Tätigkeit mit ausländischer Beteiligung in der DDR sowie weiteren wirtschaftsrechtlichen Regelungen sollen Konsultationen erfolgen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

  • Pressekonferenz des Neuen Forum über ihr Verhältnis zum Runden Tisch und zur Regierung Modrow

    • Über das Verhältnis des Neuen Forums zum Runden Tisch und zur Regierung Modrow informierten Mitglieder des Landessprecherrates und die Berliner Sprecherin gestern auf einer Pressekonferenz. Das Kabinett von Ministerpräsident Modrow werde vom Neuen Forum als Übergangsregierung mit eingeschränkter Kompetenz bis zu freien Wahlen am 6. Mai betrachtet, In letzter Zeit habe sich der Eindruck verstärkt, dass der Runde Tisch von der Regierung nicht ernst genommen werde. Die Einladung von Ministerpräsident Modrow an die oppositionellen Gruppen, die am Runden Tisch teilnehmen, habe das Neue Forum deshalb abgelehnt, weil die Gespräche nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich durchgeführt werden müssten. Deshalb sei auch eine gesonderte Einladung von Modrow an das Neue Forum abgelehnt worden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

      Auf der Pressekonferenz droht das Neue Forum damit, den Zentralen Runden Tisch am nächsten Tag zu verlassen, sollte die Regierung Fragen nicht ausreichend beantworten.

  • Der Berliner Vorstand der SDP verlangt von der Regierung eine zügige Aufklärung der Vorfälle am Treptower Ehrenmal

    • Der Berliner Vorstand der SDP verlangt von der Regierung eine zügige Aufklärung der Vorfälle am Treptower Ehrenmal sowie energische Maßnahmen zur Ermittlung und Bekämpfung der Ursachen des Neonazismus in der DDR. Das wurde ADN in einer Presseerklärung mitgeteilt.

      Darin nimmt der Pressebeauftragte des Berliner Vorstandes der SDP, Klaus Ballin, zu den Vorwürfen des Neuen Deutschland vom 30. Dezember, die SDP unterschätze die neofaschistischen Tendenzen in der DDR, Stellung:

      "Diese Vorwürfe sind absurd und stellen eine falsche Interpretation zweier Aussagen des jetzigen Pressesprechers des SDP-Landesvorstandes Steffen Reiche dar. Darin wird die Absicht der ND-Redaktion deutlich, auf Kosten der SDP billige Wahlkampfpropaganda für ihre Partei zu machen", heißt es in der Erklärung. "Reiche, der sich im 'Donnerstags-Gespräch' des Fernsehens der DDR positiv zur Auflösung der SED-PDS geäußert hatte, machte sich damit natürlich zur Zielscheibe der Parteipresse. Ausgerechnet im ND unterstellt man gleich der ganzen SDP stalinistische Denkschemata und Leichtfertigkeit beim Umgang mit der Angst der DDR-Bürger vor neonazistischen Umtrieben", wird erklärt. "Gegen diese durch nichts begründete Verallgemeinerung verwahrt sich der Berliner Vorstand der SDP im Namen seiner Mitglieder aufs schärfste. Die SDP, begründet auf eine antifaschistisch-sozialdemokratische Tradition, steht zusammen mit allen demokratischen Kräften im Kampf gegen neonazistische Auswüchse in der DDR. Und wir teilen die Sorge der Teilnehmer des Runden Tisches vor der Gefahr von rechts."
      (Neue Zeit, Mi. 03.01.1990)

  • Einheitsfront gegen rechts gefordert

    • Jetzt reicht es! Wir brauchen die Einheitsfront gegen rechts! Mit aufrüttelnden Worten rufen die SED-PDS, das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, der FDGB, Vertreter der Initiativen "Für unser Land" und Vereinigte Linke für morgen, Mittwoch, 3. Januar, 18.00 Uhr, zu einer Kampfdemonstration am Treptower Ehrenmal auf. Der Protest richtet sich gegen die Verursacher der neofaschistischen Parolen und Schmierereien, mit denen die historische Gedenkstätte geschändet wurde.
      (Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

  • Streik der Soldaten in Beelitz

    • Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann traf gestern mit Armeeangehörigen des Standortes Beelitz zusammen.

      Gegenstand des Gesprächs war ein Forderungskatalog von Soldaten und Unteroffizieren, in dem die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate, der Einsatz in der Volkswirtschaft sowie die Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen enthalten sind. Bei einigen Fragen entschied der Minister sofort deren Klärung, andere wird er der Volkskammer und dem Ministerrat zuleiten.

      Im Anschluss teilte der Verteidigungsminister mehreren hundert Armeeangehörigen seine Entscheidungen mit. Das betrifft beispielsweise die Abschaffung der Standortbereiche für den Ausgang, das Recht, ständig über den eigenen Personalausweis verfügen zu können, die Möglichkeit des Klublebens auch nach 22 Uhr und den Wegfall der gemeinsamen Esseneinnahme als "Dienstpflicht". Noch in dieser Woche, so Admiral Hoffmann, werden entsprechende Weisungen für die Teilstreitkräfte erlassen.

      Forderungen aus dem Standort Beelitz hatten sich Soldaten aus Basepohl, Neuseddin, Erfurt und Warin angeschlossen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

      Am Dienstag traf sich Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann mit Angehörigen der NVA des Standortes Beelitz. Diese hatten einen 24 Punkte umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. In einer Diskussion mit den Sprechern der Soldaten sicherte der Minister die Erfüllung einiger Forderungen sofort zu. Das betraf unter anderem die Rückführung und den Einsatz von Ausbildungssoldaten in die Nähe ihrer Heimatorte, die Abschaffung von Privilegien für Offiziere und der Standortbereiche für den Ausgang, die Verlängerung des Klublebens nach 22 Uhr, den Wegfall der gemeinsamen Essenseinnahme als "Dienstpflicht" und das Recht, über den Personalausweis ständig verfügen zu können.

      Genaue Weisungen dafür gibt es noch in dieser Woche. Andere Forderungen wie die Erhöhung des Verpflegungssatzes oder die Verkürzung des Wehrdienstes sollen so schnell wie möglich geregelt werden. Nach der Bekanntgabe der Position des Ministers sprach „Tribüne" mit einigen am Protest beteiligen Unteroffizieren und Soldaten.

      • Wann begann eure Aktion?

      Feldwebel Jens R(...): In der Silvesternacht. Die ersten waren die Leute von der Ausbildungsbasis und der Artillerie. Nach und nach schlossen sich alle Einheiten an.

      • Warum habt ihr den Dienst verweigert? Gab es keine anderen Möglichkeiten, sich mit den Verantwortlichen zu einigen?

      Unterfeldwebel Asbjörn R(...): Der Frust war mittlerweile groß geworden. Die angekündigten Reformen werden nur schleppend verwirklicht. Mit profanen Zugeständnissen wie das Tragen eines Oberlippenbartes oder von Zivilkleidung im Ausgang können wir uns nicht zufriedengeben.

      Feldwebel R(...): Entscheidend war euch, dass an wichtigen Stellen noch Stalinisten sitzen. Man kann nicht allen Offizieren den guten Willen absprechen, manche unterstützten uns aktiv. Aber die meisten haben sich nicht geändert.

      • Wie verhielt dich die Bevölkerung?

      Unterfeldwebel R(...): Die Leute haben sich mit Herz und Seele dahintergeklemmt. Sie versorgten uns mit heißen Getränken, Brot und Wurst. Auch die moralische Unterstützung ist groß gewesen.

      • Seid ihr mit den Ergebnissen zufrieden?

      Soldat L(...): Mit dem, was wir soeben hörten, schon. Das andere muss man erst abwarten.

      M. W.

      (Tribüne, 04.01.1990)

      BERLIN (adn). Soldaten und Unteroffiziere des NVA-Standortes Neuseddin haben sich in der Nacht zum Dienstag solidarisch erklärt mit den am Neujahrstag von Armeeangehörigen in Beelitz erhobenen Forderungen zur rascheren Durchsetzung einer Militärreform.

      In einer dem ADN übermittelten Erklärung brachten sie insbesondere ihre Unterstützung für die Forderung nach Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate zum Ausdruck. Unteroffiziere auf Zeit sollten künftig nicht mehr drei Jahre, sondern nur noch 24 Monate dienen, beißt es in der Erklärung der Neuseddiner Armeeangehörigen. Zugleich fordern sie die Auflösung der NVA-Bauregimenter wegen "Unrentabilität und veralteter Technik". Alle Soldaten sollten In ihre Heimatbezirke zurückkehren und bis zur Vollendung der zwölfmonatigen Grundwehrdienstzeit in ihren Heimatbetrieben gegen Entlohnung in Höhe des Wehrsoldes arbeiten.
      (National-Zeitung, Mi. 03.01.1990)

      In Beelitz geht der Streik der Soldaten in der Friedrich Wolf Kaserne weiter. Gefordert wird auch die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes. Dem Angereisten Verteidigungsminister, Theodor Hoffmann, wird ein Forderungskatalog mit 24 Punkten vorgelegt. Nach den Verhandlungen mit den Soldaten, verkündet Theodor Hoffmann, nach der Beendigung der Ausbildung am 26.01. werden die Soldaten zu ihren heimatlichen Wehrkreiskommandos zurückgeführt. Es ist der Einsatz dort in der Volkswirtschaft vorgesehen. Die Soldaten kehren in die Kaserne zurück.

      Theodor Hoffmann sagt in einem Interview in der Zeitschrift "Stern" Nr. 3, 11.-17.01.1990: "Ich bin dort aufgetreten und habe den Soldaten die Situation erklärt. und ich muss sagen, die Soldaten dort haben das verstanden. Was hätte ich sonst tun sollen? Was wäre gewesen, wenn wir versucht hätten, das mit Gewalt zu klären? Das sind Männer, die an Waffen ausgebildet sind, die Waffen handhaben können. Aber wir wollten natürlich Waffen in der gegenwärtigen Zeit nicht einsetzen."

  • Betriebsrat im BT Schwertransport des Leipziger VEB Kraftverkehr

    • Am 2. Januar 1990 begann im Betriebsteil Schwertransport des Leipziger VEB Kraftverkehr ein Betriebsrat seine Arbeit. Er war von 68 Prozent der Kollegen gewählt worden. Das ist unseres Wissens der erste Betriebsrat, der in unseren Betrieben demokratisch zustande kam.
      (Tribüne, Mi. 03.01.1990)

  • Krankenhausrat in Dresden

    • Die einheitliche Leitung des Gesundheitswesens in Dresden ist Ziel eines Krankenhausrates der Stadt, der am Dienstag gegründet wurde. Die Initiative dazu löste der Rektor der Medizinischen Akademie "Carl Gustav Carus", Prof. Dr. Hans-Georg Knoch, aus. Der Rat versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss der ärztlichen Direktoren von vier Krankenhäusern Dresdens und dem Bezirksarzt. Das Gremium sieht seine Aufgabe dann, eine gute Gesundheitspolitik zu praktizieren, ohne erst Entscheidungen des Fachministeriums abzuwarten. Der Rat werde Betreuungsaufgaben des Gesundheitswesens für die Bevölkerung der Stadt koordinieren und die bessere Nutzung der vorhandenen Krankenhausbetten organisieren.
      (Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990)

  • Neu Ministerium für Tourismus

    • Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 nahm das neu gebildete Ministerium für Tourismus seine Tätigkeit auf. Aus diesem Anlass trafen sich gestern der Minister Prof. Dr. Bruno Benthin und seine vorerst 45 Mitarbeiter in den Arbeitsräumen Johannes-Dieckmann-Straße 42/43 mit wichtigen Partnern wie Reisebüro der DDR, "Jugendtourist", Reisebüro der Gewerkschaften und Tourist Verlag. Das neue Ministerium besteht aus fünf Hauptabteilungen. Zu den nächsten Aufgaben gehört einer Mitteilung des Ministeriums zufolge die Verbesserung der gesamten touristischen Infrastruktur sowie die Auswertung Hunderter Zuschriften mit Vorschlägen, Hinweisen, Wünschen und Kritiken, die in den letzten Wochen eingegangen sind.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

  • Dresdner Bank eröffnet ein Büro in Dresden

    • Als erstes Kreditinstitut der BRD ist die Dresdner Bank jetzt in der DDR aktiv. Gestern eröffnete die Bank ein Büro in Dresden. Mit weiteren Filialen will die Dresdner Bank in den nächsten Tagen in Berlin und Leipzig sowie später auch in anderen Städten der DDR präsent sein.
      (Der Morgen, Mi. 03.01.1990)

  • Über 30 000 im Bertelsmann Club

    • Über 30 000 Buchfreunde aus der DDR haben sich als Mitglieder in den Bertelsmann Club des BRD-Medienhauses einschreiben lassen. Sie hatten dazu während eines zehntägigen Testverkaufs in Dresden Gelegenheit. Eine zahlenmäßige Begrenzung der DDR-Mitglieder ist nicht vorgesehen. Der Bertelsmann Club wird zu gegebener Zeit ausführlich über sein Wirken in der DDR in den Medien des Landes informieren.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Löhne hat gestern über die mögliche Inanspruchnahme von Stimulierungsmitteln durch die Betriebe bei Nichterfüllung der staatlichen Planaufgaben 1989 informiert. Demgemäß ist für das Jahr 1989 vorgesehen, dass die Betriebe eine Jahresendprämie bis zur Höhe des Vorjahres auch dann zahlen können, wenn die Prämienmittel in der geplanten Höhe nicht zur Verfügung stehen.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Eine Abordnung des Kulturbundes Güstrow ehrte am Dienstag in Ratzeburg im BRD-Land Schleswig-Holstein den Bildhauer, Grafiker, Dramatiker und großen Humanisten Ernst Barlach (1870-1938), dessen Geburtstag sich am 2. Januar zum 120. Male jährte. Die Delegation legte an Barlachs Grab einen Kranz nieder. Ernst Barlach hatte von 1910 bis zu seinem Tode im mecklenburgischen Güstrow gelebt.
(Neues Deutschland, Mi. 03.01.1990)

Insgesamt sind bis 2. Januar aus dem ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit zugleich 23 632 Mitarbeiter ausgeschieden, 13 452 davon in den Bezirken.
(Neues Deutschland, Fr. 05.01.1990)

In Dresden wird ein Krankenhausrat gegründet. Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss der ärztlichen Direktoren der vier Krankenhäuser Dresdens und dem Bezirksarzt. Es soll eine gute Gesundheitspolitik praktiziert werden ohne erst Entscheidungen des Fachministeriums abzuwarten.

Treffen der DA-Linken im Leipziger "Haus der Demokratie". Thema ist Ergebnisse des Parteitages und wie weiter.

Im Haus der ehemaligen SED-Kreisleitung in Wernigerode wird der SDP-Ortsverband gegründet. Die SDP-Initiativgruppe arbeitete bereits davor mit am Runden Tisch der Stadt und des Kreises.

Demonstriert wird in Meißen und Suhl.

Der Runde Tisch in Leipzig fasst einen Beschluss, nachdem in Leipzig kundgebungsfreie stille Demonstrationen durchgeführt werden sollen.

In der Nacht zum Dienstag werden im Zentrum von Pirna neofaschistische Losungen angebracht.

In einem Interview sprechen sich der Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack und der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper für Olympische Spiele in der gesamten Stadt aus. Als mögliche Austragungstermine werden die Jahre 2000 oder 2004 genannt.

Bürger aus der BRD und Westberlin beginnen die DDR als preiswertes Einkaufs- und Vergnügungsland zu entdecken.

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