So. 7. Januar 1990


Der Gründungsausschuss der Deutschen Forum-Partei (DFP) übermittelte dem ADN am Sonntag folgende Erklärung, in der es heißt: Die Deutsche Forum-Partei ist die Partei, die aus dem NEUEN FORUM hervorgegangen und den revolutionären Ideen der Bürgerbewegung verpflichtet ist. Die Deutsche Forum-Partei vereint alle die Mitglieder, die erkannt haben, dass die Durchsetzung politischer Ziele langfristig nur innerhalb einer Partei möglich ist. Damit steht sie im Gegensatz zu Äußerungen der ehemaligen Initiativgruppe des NEUEN FORUMS, welche die Gründung einer Partei des NEUEN FORUMS strikt ablehnten.
(Neues Deutschland, Mo. 08.01.1990)

Über die Ergebnisse der Landesdelegiertenkonferenz übermittelte das Neue Forum dem ADN gestern folgende Information:

Am 6. und 7.1.1990 fand in Leipzig die dritte Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum statt. Das Neue Forum gründete sich mit großer Mehrheit als politische Vereinigung. Damit bleibt der Charakter einer Bürgerbewegung bewahrt.

Für den Fall, dass das Neue Forum trotz Ausschöpfung aller politischen Mittel durch das Wahlgesetz an der Wahlbeteiligung als politische Vereinigung gehindert wird, wird ein außerordentliches Republikforum über eine Parteigründung entscheiden.

Die Delegiertenkonferenz sprach sich gegen die Weiterarbeit der Staatssicherheit in Form eines Verfassungsschutzes aus. Es wurde eine landesweite Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der gegenwärtigen Arbeit der Staatssicherheit befasst. Sie hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Die Konferenz beschloss, für den 15.1.1990 landesweit zu einer Demonstration gegen das Fortbestehen der Staatssicherheit aufzurufen.

Das Statut des Neuen Forum wurde beraten und in erster Lesung verabschiedet. Den Vertretern des Neuen Forum am Runden Tisch wurde mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Es wurde beschlossen, den Runden Tisch zu verlassen, wenn vor dem 6. Mai ein Verfassungsschutz gebildet werden sollte.

Die Versammlung sprach sich für ein Wahlbündnis mit allen demokratischen oppositionellen Kräften aus. Die Verhandlungen über ein gemeinsames Wahlprogramm sollen sofort aufgenommen werden.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Der Unabhängige Frauenverband (UFV) hat sich dem am 3. Januar 1990 von sechs oppositionellen Parteien und politischen Bewegungen gegründeten Wahlbündnis nicht angeschlossen. Das teilte der Sprecherinnenrat dem ADN mit. Der UFV befinde sich mit der undifferenzierten Zielsetzung dieses Wahlbündnisses nicht im Konsens. Der Sprecherinnenrat wies aus gegebenem Anlass darauf hin, dass nur Frauen, die von den Koordinierungsräten des UFV auf regionaler beziehungsweise Landesebene autorisiert wurden, berechtigt sind, im Namen des Bundes zu sprechen.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist in der Vergangenheit missbraucht worden zur Rechtfertigung einer volksfeindlichen Macht, heißt es in einer Erklärung der Initiative Vereinigte Linke. Das kann uns nicht daran hindern, Karls und Rosas als der Menschen zu gedenken, die entschieden für die Freiheit des Andersdenkenden eintraten. In diesem Sinne habe man ein gemeinsames Gedenken mit allen für Freiheit und Demokratie im Sozialismus eintretenden Menschen gewollt. Erste Ansätze einer Übereinkunft mit Mitgliedern der SED-PDS, die die entschiedene Demokratisierung anstreben, seien an noch vorhandenen stalinistischen Denkweisen anderer gescheitert. Man fordere nicht die Einheitsfront gegen rechts, sondern die Einheit aller Demokraten gegen gewalttätige und machtgierige Extremisten. In diesem Sinne werden wir uns am Sonntag, dem 14. Januar 1990, um 14 Uhr am Gedenkstein zu den Januarkämpfen 1919, Prenzlauer Allee/Ecke Saarbrücker Straße, zu stillem und besinnendem Gedenken zusammenfinden. Möge jeder diesen Tag zum Anlass nehmen, über unser aller Zukunft nachzudenken.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

Mit der Bitte, die Empfangsmöglichkeiten für die BRD-Fernsehprogramme ARD 1 und ZDF auf dem Territorium der DDR zu erweitern, haben sich zahlreiche Bürger an den Minister für Post- und Fernmeldewesen gewandt. Dazu äußerte sich Minister Dr. Klaus Wolf in einer ADN übergebenen Erklärung. Dieses Problem sei auch Gegenstand des Gesprächs mit Bundespostminister Schwarz-Schilling am 12. Dezember 1989 in Berlin gewesen, heißt es darin. Im Interesse der optimalen Nutzung der Medienfreiheit für die Bevölkerung beider Staaten wurde vereinbart, eine gemeinsame Expertengruppe zu bilden, deren Auftrag es ist, technische Lösungsvorschläge dafür zu erarbeiten, die Fernsehprogramme der DDR als auch die der BRD in beiden deutschen Staaten qualitätsgerecht zu empfangen.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

In mehreren Städten der DDR kam es am Wochenende erneut zu neonazistischen und rechtsradikalen Schmierereien und Drohungen. Wie die Pressestelle des Ministeriums für Innere Angelegenheiten mitteilt, wurden in Frankfurt (Oder) in einem Reisezugwagen der Deutschen Reichsbahn Hakenkreuze und entsprechende Inschriften festgestellt. In einem Berliner S-Bahn-Wagen brachten unbekannte Täter auf einer 1 Meter mal 1,50 Meter großen Fläche die Schriften "Türken raus", "Russen raus", "REPs kommen" sowie Hakenkreuze an. In einem Haus in Bautzen angebrachte Aufrufe forderten auf, alle Roten aufzuhängen und den REPs beizutreten. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Die Unabhängige Volkspartei (UVP) teilte gestern dem ADN mit, daß sie am 3. Januar 1990 beim Generalstaatsanwalt und dem Obersten Gericht der DDR Anzeige und Klage gegen die SED eingereicht habe. Die Anzeige begründe sich aus dem Strafgesetzbuch der DDR. Die UVP, als Kläger, strebe an, daß das gesamte SED- Vermögen in Volkseigentum übergehe. In dem Anschreiben zur Klage wird zum Ausdruck gebracht, daß es in der politisch wie auch wirtschaftlich kritischen Lage notwendiger denn je sei, alle Zweifel und Bedenken im Volke zu beseitigen, die einem Vertrauensverhältnis Dies sei, so die UVP, Anliegen der eingereichten Klage.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

Zu einer Menschenkette wird zwischen 14.30 und 14.45 Uhr aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: "Die Bürgerinitiativen des Eichsfelds haben zur Bildung einer Menschenkette von Hessen (Witzenhausen) durch das Eichsfeld nach Niedersachsen (Duderstadt) aufgerufen.

'Wir wollen Zeichen setzen' - diese Kette soll unseren festen Willen dokumentieren, dass wir für weitere Veränderungen auf friedlicher Basis diesseits der Grenze eintreten und unsere Zukunft nur zusammen mit unseren wiedergewonnen Nachbarn sehen. Deshalb sollten sich möglichst alle Bürger guten Willens, auch aus den angrenzenden Regionen Hessens und Niedersachsens, daran beteiligen."

Auf der Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum im Kulturhaus "Adolf Frank" in Leipzig, wird am zweiten Tag von Delegierten aus Dresden die Frage zur Einheit der beiden deutschen Staaten aufgeworfen. Es sollte die Möglichkeit eines Weges zur Einheit ausgelotet werden.

Auf dem Treffen zur Vorbereitung der Gründung der Deutschen Forumpartei in Karl-Marx-Stadt wird die Erarbeitung eines Programms und Statut beschlossen.

Standesgemäß zum ersten Aktions- und Informationstag der Grünen Liga in Berlin im Haus der Jungen Talente, findet eine Fahrraddemo statt.

In Neubrandenburg ruft die SED-PDS zu einer Demonstration auf.

Der erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Henning Voscherau, trifft an der Spitze einer Delegation aus der Hansestadt zu Gesprächen in Dresden ein. Dresden und Hamburg verbindet seit 1987 eine Städtepartnerschaft.

In Eisenach bildet die NDPD ihren Landesverband Thüringen.

Der Botschafter der Sowjetunion, Julij A. Kwizinskij, fragt bei der Bundesregierung nach, ob die BRD bereit sei durch Lieferungen den herrschen Engpass von Lebensmitteln in der UdSSR zu ├╝berwinden helfe.

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