Mo. 8. Januar 1990


Auf seiner planmäßigen Sitzung kommt der Runde Tisch zu folgenden Beschlussfassungen:

"1. Regelung für die Arbeit von Medien im Verhandlungssaal

Um eine ungestörte Verhandlungsführung zu gewährleisten, entscheidet der Runde Tisch:

1.) Zum Verhandlungssaal haben außer zu besonders festgelegten Fototerminen nur das Fernsehen der DDR, die Aufnahmegruppe des Neuen Forum und ein Kamerateam aus der BRD sowie die von den Pressesprechern des Runden Tisches zugelassenen Vertreter von Agenturen Zutritt.

2.) Interviews im Verhandlungssaal sind auch während der Pausen unzulässig.

3.) Für alle Medienvertreter werden die Verhandlungen des Runden Tisches per Monitor in Raum 111 übertragen.

4.) Für Interviews und Fototermine steht das Foyer zur Verfügung. Auf Anforderung werden darüber hinaus vom Leiter des Arbeitssekretariats weitere Räume für Interviews und Pressegespräche zur Verfügung gestellt.

2. Zum Tagesordnungspunkt: Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit

2.1. Erklärung der oppositionellen Gruppen und Parteien (mit 2 Anlagen)

1) Die Teilnehmer der Opposition am Runden Tisch sprechen dem Zivilbeauftragten des Ministerrates zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und dem Regierungsbeauftragten, Herrn Staatssekretär Halbritter, das Misstrauen aus, da sie nicht in der Lage waren, die von uns im Interesse der Bevölkerung gestellten Fragen zu beantworten.

2) Die Opposition setzt ihre Teilnahme am Runden Tisch bis 16.00 Uhr aus.

3) Die Opposition fordert den Ministerpräsidenten unter Beteiligung des Generalstaatsanwaltes und des Ministers des Innern auf, um 16.00 Uhr dem Runden Tisch einen Bericht über die innere Sicherheit zu geben.

4) Die Regierung wird aufgefordert, innerhalb der Unterbrechung zu überprüfen, ob das vorgelegte Telex des ehemaligen Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Gera an die Empfänger abgesandt wurde (s. Anlage 1).

5) Die Regierung wird aufgefordert, einen schriftlichen Zwischenbericht zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit unter Einbeziehung der Fragestellung vom 8.1.1990 sowie einen Stufenplan über die weiteren Maßnahmen bis zum 15.1.1990 dem Runden Tisch vorzulegen.

Vereinigte Linke, SDP, Demokratie Jetzt, Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Grüne Liga, Demokratischer Aufbruch, Unabhängiger Frauenverband (s. Minderheitsvotum Anlage 2)

Anlage 1
Fernschreiben vom 9.12., 11.00 Uhr
Ministerpräsident
Amt. Staatsratsvorsitzender
Präsidium der Volkskammer
Minister für Innere Angelegenheiten / alle BDVP
Minister für Verteidigung
Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit / alle Bezirksämter für Nationale Sicherheit
Vorsitzender der in der Volkskammer vertretenen Parteien, Fernsehen und Rundfunk der DDR und ADN

Als Anlage erhalten Sie einen Aufruf zum Handeln.
Heute wir - morgen Ihr
Genossen, Kampfgefährten, Patrioten im In- und Ausland, Bürger der DDR

Von tiefer Besorgnis getragen über die gegenwärtige und sich weiter abzeichnende innenpolitische Situation in unserer sozialistischen Heimat, DDR, wenden wir uns an euch und an die, für die auch ihr Verantwortung tragt, mit einem Aufruf zum noch möglichen gemeinsamen Handeln für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Existenzgrundlage für den weiteren Bestand der DDR.

Unser Land befindet sich gegenwärtig in einer Phase der revolutionären Veränderungen, das Ziel soll und muss ein neuer, wahrer Sozialismus sein, mit dem wir uns eindeutig identifizieren. Diesen können wir jedoch nicht erreichen, wenn wir zulassen, dass unserem Staat Stück für Stück alle Machtinstrumente aus der Hand genommen (gegeben?) werden.

Beherzigen wir die Erkenntnis von Lenin über die Fragen der Macht.

Genossen, Bürger und Patrioten der unsichtbaren Front im In- und Ausland, wer mit Macht spielt, sie sich aus der Hand nehmen - lässt besonders während einer Revolution - in der wir uns zur Zeit befinden, der wird scheitern.

Der nutzt nicht uns, der dient der Reaktion.

Genossen, Bürger, heute richtet sich der Hass eines Teiles unseres Volkes, geführt durch eine Minderheit unserer Bevölkerung, gegen das ehemalige MfS und jetzige Amt für Nationale Sicherheit. In unserem Bezirksamt gibt es Erkenntnisse, dass Bestrebungen existieren, den 'Volkszorn', nachdem das Amt für Nationale Sicherheit zerschlagen ist, schnell auf die Strukturen und Kräfte der anderen bewaffneten Organe zu lenken, um diese ebenfalls zu zerschlagen. Sollte es uns allen gemeinsam nicht kurzfristig gelingen, die Anstifter, Anschürer und Organisatoren dieser hasserfüllten Machenschaften gegen die Machtorgane des Staates zu entlarven und zu paralysieren, werden diese Kräfte durch ihre Aktivitäten einen weiteren Teil unserer Bevölkerung gegen Staat, Regierung und alle gesellschaftlichen Kräfte aufbringen. Was kommt dann?

Sorgen wir also gemeinsam für diese unverzügliche Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - und dies ist unsere Forderung gegenüber jedermann.

Genossen, Bürger, damit keine Zweifel aufkommen, auch wir sind für die Aufklärung und notwendige Bestrafung bei Fällen von Amtsmissbrauch, Korruption und ähnlichen Delikten.

Täglich erhalten wir zahlreiche Anrufe aus dem In- und Ausland, die zum Ausdruck bringen, dass wir alles in unseren Kräften stehende tun müssen, um unseren sozialistischen Staat im Interesse aller zu schützen und zu erhalten.

Diese berechtigte Forderung kann jedoch nur erfüllt werden, wenn die bewaffneten Organe unserer gemeinsamen Heimat DDR weiter bestehen und aktiv handeln können.

Dies schließt nach unserem Verständnis und den Praktiken und Notwendigkeiten aller entwickelten Staaten dieser Welt die Existenz eines Organs, welches mit spezifischen Mitteln und Methoden arbeitet, ein.

Das Kollektiv des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Gera und die Kreisämter.


Rolf-Rüdiger Henrich las das Telex auf der Sitzung des Neuen Forum vor. Später berichtete er, auf dem Treffen des Neuen Forum zuvor in Leipzig wurde ihm das Telex von einem Mitglied des Neuen Forum aus Rostock gezeigt. Sie behauptete, Leute aus dem MfS haben das Telex dem Neuen Forum Rostock zugespielt.

Anlage 2
Minderheitsvotum des Unabhängigen Frauenverbandes
Der Unabhängige Frauenverband trug in der Abstimmung zu dieser Erklärung Punkt 3 nicht mit. Unser Vorschlag lief darauf hinaus, den heutigen Runden Tisch auf den Mittwoch (10.1.90) zu verlagern, um zusammen mit der Vorlage der Regierung zur inneren Sicherheit sowie zum Zeitplan der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit kompetentere Vertreter von Regierung und Staatsanwaltschaft sowie des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit zu den angesprochenen Sachfragen anzuhören.

2.2. Stellungnahme zur Erklärung der oppositionellen Gruppen und Parteien

2.2.1. Erklärung der CDU

Die Vertreter der CDU sehen den Sachhintergrund der Erklärung der oppositionellen Gruppen in den Punkten (1) und (5) ähnlich und sprechen den Regierungsbeauftragten ihre Missbilligung aus. Sie bedauern zugleich, dass durch den Auszug einiger Gruppen dem Eindruck Vorschub geleistet wurde, dass sich am Runden Tisch Blöcke gegenüberstehen. Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Blockdenken haben sie sich an der Beratung der Koalitionsvertreter nicht beteiligt.

Sie stellen den Antrag: Der Runde Tisch möge beschließen, sich nicht mehr durch Auszüge arbeitsunfähig zu machen.

Berechtigte Forderungen an die Regierung müssen mit allem Nachdruck gestellt, sollten aber nicht durch Teilstreiks unterstrichen werden. Das widerspricht dem Selbstverständnis des Runden Tisches und den hohen Erwartungen der Bürger an ihn.

In Anbetracht der dringend zu lösenden Probleme, insbesondere auf wirtschaftlichem und gesetzgeberischem Gebiet, plädieren die CDU-Vertreter für die Fortsetzung der Arbeit des Runden Tisches ohne Unterbrechung.

2.2.2. Erklärung der Gewerkschaften (FDGB)

Die Gewerkschaften betrachten die Vorgehensweise sowie die Auskünfte der Regierungsvertreter zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit für unzureichend.

Die Gewerkschaften drücken hiermit ihr Verständnis für die kritische Haltung der Opposition aus. Wir schließen uns der Forderung nach lückenloser Aufklärung der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit an.

Wir unterstützen jedoch nicht im Interesse des zügigen Fortganges der Arbeit des Runden Tisches die Unterbrechung der Beratung.

2.2.3. Erklärung der DBD, LDPD, NDPD, SED-PDS und der VgdB

Die Vertreter der DBD, LDPD, NDPD, SED-PDS und der VgdB geben trotz unterschiedlicher Auffassungen in bestimmten Fragen - folgende Erklärung ab:

1. Die konkreten Fragen des Runden Tisches der letzten Tage sind heute von Herrn Koch nur zum Teil beantwortet worden. Die zusätzlichen Fragen, die heute gestellt wurden, wurden völlig unzureichend beantwortet. Insoweit teilen wir die Unzufriedenheit der anderen Parteien und Bewegungen. Es zeigt sich, dass unbedingt Sachverständige anwesend sein müssen.

2. Richtig ist, dass ein Bericht über die innere Sicherheit erforderlich ist. Dieser Bericht, kann heute um 16.00 Uhr nicht vorliegen. Der 29.1.1990 ist nach unserer Auffassung aber zu spät. Wir erwarten diesen Bericht bis zur nächsten Tagung am 15.1.1990.

Wir sind dafür, dass das Angebot der Regierung, drei Vertreter der Arbeitsgruppe Sicherheit und eine weitere Vertrauensperson des Runden Tisches in die Kommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit einzubeziehen, unverzüglich verwirklicht wird. Nur so kann der Runde Tisch qualifiziert einschätzen, welche Informationen möglich sind, wie die Auflösung des Amtes und der Einsatz der ehemaligen Mitarbeiter vollzogen wird. Außerdem ist der Runde Tisch über die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe Sicherheit unter Leitung von Herrn Böhme (nächste Tagung 10.1.1990) zu unterrichten.

3. In der Frage des Aufbaus eines Verfassungsschutzes ist vor allem die große Furcht von Teilen der Bevölkerung über das Wiederaufleben von alten Strukturen und Praktiken des ehemaligen MfS, aber auch die Sorge über entstehendes Sicherheitsvakuum zu berücksichtigen. Deshalb bleibt das Angebot, alle Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Aufbau einer solchen Einrichtung demokratisch durch Vertreter des Parlaments und des Runden Tisches zu kontrollieren. Eine endgültige Entscheidung über die Zustimmung zum Aufbau einer solchen Einrichtung ist erst nach Vorlage des Berichts über die innere Sicherheit möglich.

4. Die Fortsetzung der heutigen Sitzung um 16.00 Uhr halten wir nicht für sinnvoll. Abgesehen davon, dass der Ministerpräsident nicht in dieser Art und Weise unter Druck gesetzt werden kann, haben wir uns alle auf die Festlegung zur Beendigung der heutigen Sitzung um 17.00 Uhr eingestellt.

Die aufgeworfenen Fragen lassen sich innerhalb einer Stunde nicht beantworten.

Wir schlagen deshalb die Fortsetzung der Tagung des Runden Tisches am 15.1.1990 über den angeforderten Bericht vor.

Mehrheitlich wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt bis zum 15.1.1990 auszusetzen und auf die Verhandlung anderer Tagesordnungspunkte zu verzichten. (...)"

Nach Angaben von Konrad Weiß, Sprecher der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, gibt es in der DDR mindestens 1 500 Neonazis, die eine ernste Bedrohung darstellten.

Dem Bundesvorsitzenden der neonazistischen Republikaner, Franz Schönhuber, wird von Angehörigen der Passkontrolleinheiten die Einreise in die DDR verweigert.

Über die aktuelle Situation der Frauen in der DDR beraten auf Einladung von Ministerpräsident Modrow Vertreterinnen des Unabhängigen Frauenverbandes und des DFD, die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten für Wirtschaft, Prof. Luft, sowie die Minister Hannelore Mensch und Prof. Thielmann.

In Karl-Marx-Stadt demonstrieren mehr als 50 000 Menschen für freie Gewerkschaften und Streikrecht. In Leipzig fordern über 100 000 Demonstranten "Deutschland einig Vaterland", "Nieder mit der SED!", "Modrow weg!" und "Gysi weg!". Vermummte Linksextreme, die sich auf Mao beziehen, sind ebenso dabei wie Vertreter der Republikaner.

Tausende gehen auch in Cottbus, Halle, Frankfurt (Oder), Neubrandenburg und Schwerin auf die Straße.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Beschäftigte des Suhler Fahrzeug- und Jagdwaffenwerkes legten am Montagvormittag ihre Arbeit nieder. Mit diesem Warnstreik, dem sich Mitarbeiter weiterer Suhler Großbetriebe anschlossen, verliehen sie ihrer Empörung über die Ministerratsbeschlüsse zu den Ausgleichszahlungen für ehemalige Mitarbeiter des Staats- und Sicherheitsapparates Ausdruck. In einem mit "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" überschriebenen, an den Ministerrat der DDR gerichteten Offenen Brief forderten die Arbeiter und Angestellten die sofortige Revidierung der Beschlüsse vom Dezember vergangenen Jahres sowie ähnlich gelagerter Regelungen.

"Geht das Bestreben der alten Kräfte weiter, ihre Privilegien zu festigen und soviel wie möglich des für sie vorteilhaften alten Systems zu restaurieren, wird es zu unvorhersehbaren Auswirkungen kommen, die uns ins Chaos führen. Streiks werden sich nicht verhindern lassen. Dies nutzt keinem Menschen, der an einer ehrlichen Neugestaltung interessiert ist. Soziale Sicherheit ja, Sicherung von Privilegien nein", heißt es im Brief.

Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Jagd- und Sportwaffenwerk am Viadukt führte ein Protestmarsch durch Suhls Innenstadt.
(Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

DIE NELKEN führen ihren Gründungskongress am kommenden Sonnabend in Berlin durch. Er beginnt um 10.00 Uhr in der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, Johannes-Dieckmann-Straße 19-23. Wie am Montag dem ADN in einer Presseerklärung mitgeteilt wurde, sei vorgesehen, künftig den Namen DIE NELKEN, Marxistische Partei, zu führen. DIE NELKEN stellten sich das Ziel, über die kritische und gegenwartsbezogene Aufarbeitung von marxistischen Theoretikern eine wissenschaftliche Politik zu entwickeln. Wissenschaftlichkeit der Politik, so heißt es weiter, messe sich für sie an ihrem Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Lebensqualität der Werktätigen, an Schritten zur gesellschaftlichen Höherentwicklung insgesamt. Die Macht gehöre in die Hände der Werktätigen und sonst nirgendwohin. "DIE NELKEN stellen fest, dass die Werktätigen bisher von der Machtausübung ausgeschlossen waren. Wir verachten es, unsere Ansichten und Absichten zu verheimlichen: Die Wahrheit kann nicht davon abhängen, wem sie dienen soll", wird abschließend festgestellt.
(Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

Die IG Druck und Papier fordert die Überführung der Zentrag- und der DEWAG-Betriebe in Volkseigentum. Wie der Vorsitzende des Zentralvorstandes, Werner Peplowski, zu Wochenbeginn weiter erklärte, setze sie sich dafür ein, die Verteilung der Papierkontingente einem von der Volkskammer zu berufenden gesellschaftlichen Gremium (Medienrat) zu Übertragen. Es müsse garantiert sein, dass keine Partei und keine Institution bei der Verteilung des Papiers bevorzugt werde.
(Neue Zeit, Fr. 12.01.1990)

In der DDR gibt es nach Angaben des Sprechers der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, Konrad Weiß, mindestens 1 500 Neonazis, "aber die genaue Zahl kennt keiner".

Die "'Faschos' stellten eine ernste Bedrohung" dar, sagte Weiß in einem gestern ADN vorab übermittelten "Bild"-Interview. Seit Anfang der 80er Jahre gebe es Skinheads. Seit Mitte der 80er Jahre fielen sie durch Gewalttätigkeiten auf.

Weiß, der als erster eine Studie über Neonazis in der DDR erstellt hatte, erinnerte daran, dass im März 1987 25 Skins nach einem Konzert in die Zionskirche stürmten, "Juden raus!" riefen und eine brutale Schlägerei begannen, sowie an die Verwüstungen auf dem Jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee. "Es gab viele solcher Aktionen, die nie publik wurden." Weil Neonazis in der DDR nicht zur "schönen Fassade" gepasst hätten, seien ihre Aktionen von der Staatsführung verheimlicht worden. "Man hätte gravierende Fehler in der Jugend- und Erziehungspolitik einräumen müssen. Die Ursachen lagen im Mangel an Demokratie", meinte Weiß.

Die SED versucht nach den Worten von Weiß den Eindruck zu vermitteln, dass es, seitdem es keine Staatssicherheit mehr gebe, Neonazis gebe. "Aber die gab es eben auch schon, als es noch die Staatssicherheit gab."
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Über die aktuelle Situation der Frauen in der DDR berieten gestern auf Einladung von Ministerpräsident Hans Modrow Vertreterinnen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) und des DFD, die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten für Wirtschaft. Prof. Dr. Christa Luft, sowie die Minister Hannelore Mensch und Prof. Dr. Klaus Thielmann.

Dabei ist nachdrücklich auf die reale Gefahr des Sozialabbaus in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, von dem sich besonders Frauen bedroht fühlten, hingewiesen worden.

Der UFV forderte, die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen und Kindern öffentlich zu machen. Der DFD unterstrich die Notwendigkeit, sozialpolitische Maßnahmen für Eltern variabel nutzbar zu gestalten.

Über das Gespräch wurde anschließend im Internationalen Pressezentrum informiert. Die Sprecherin des UFV, Ina Merkel, schätzte ein, dass diese erste Begegnung half, die Ministerrunde für frauenspezifische Fragen zu sensibilisieren. So habe Ministerpräsident Modrow seine Unterstützung für die Schaffung von Frauenbegegnungszentren zugesichert, beispielsweise für das in Erfurt geplante Frauenhaus in einer Villa des ehemaligen MfS.

Der Vorschlag des UFV zur Schaffung eines Staatssekretariats für Gleichstellungsfragen habe nicht die Unterstützung der Ministerrunde gefunden, da es in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation an Mitteln dafür fehle.

Ministerpräsident Modrow vereinbarte eine weitere Gesprächsrunde mit den Frauenvertreterinnen.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Persönlich könne er den Enthusiasmus für eine schnelle Vereinigung mit der BRD nicht teilen, sagte Prof. Jens Reich gestern in der polnischen Regierungszeitung "Rzeczpospolita". Ein solcher Schritt wäre nach Meinung des Mitbegründers des Neuen Forum ungünstig, weil die Menschen der DDR ihre Identität verlieren und in einer völlig anderen Wirklichkeit untergehen würden. Auch gebe es viele Bereiche, die beide deutsche Staaten trennen. Das sei nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Gefühl der Kollektivität sowie der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. Scharf kritisierte Prof. Reich die Maßnahmen der DDR zum Schutz des Binnenmarktes, die durch eine Kampagne gegen polnische Bürger begleitet worden sei. Befragt nach Befürchtungen für die DDR nannte er die Gefahr der Wiedergeburt rechtsnationalistischer Tendenzen in der Bevölkerung.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Gegenüber polnischen Bürgern ist es nach Angaben der diplomatischen Vertretung Polens in der DDR in jüngster Zeit nicht mehr zu Diskriminierungen bei der Handhabung der Schutzmaßnahmen für den DDR-Binnenmarkt gekommen. Das erklärte der Vizedirektor im polnischen Außenministerium Witold Rybczynski gestern vor der internationalen Presse in Warschau. Dies sei in Warschau mit Befriedigung aufgenommen worden.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Über die schrittweise Auflösung des Truppenübungsplatzes Neuruppin, Bezirk Potsdam, informierte die Pressestelle des Ministeriums für Innere Angelegenheiten. Ab sofort wird dort keine Ausbildung mehr stattfinden. Ab 1. Februar 1990 wird das Gelände für die Bevölkerung freigegeben. Der Übungsplatz Marwitz nördlich Berlins wird bis zum 31. Dezember 1990 aufgelöst Auch dort wird das Sperrgebiet ab 1. Februar aufgehoben.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Der Vorschlag von BRD-Arbeitsminister Norbert Blüm, der DDR-Opposition Sendezeiten in den bundesdeutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten anzubieten, ist von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF mit Zurückhaltung aufgenommen worden, berichtete dpa gestern.

Sie verwiesen vor allem auf rechtliche Probleme und eigene umfangreiche Berichte. Bei den Privatsendern SAT 1, RTL plus und Radio Schleswig-Holstein (RSH) stieß die Anregung Blüms dagegen auf positive Resonanz, wie eine Umfrage der Agentur ergab.

Der Vorsitzende der ARD, Hartwig Keim, erklärte dazu, er halte die Ausstrahlung von Werbespots der DDR-Parteien, wie sie in der Bundesrepublik vor Wahlen gesendet würden, aus rechtlichen Gründen "wohl nicht für möglich". Die ARD habe in den zurückliegenden Wochen und Monaten bewiesen, dass sie umfassend über die Ereignisse in der DDR berichte, und werde dies auch in Zukunft so tun. WDR-Intendant Friedrich Nowottny ergänzte, er gehe davon aus, das DDR-Fernsehen werde selbst Parteien-Wahlspots senden, so dass sich die Anregung Blüms erübrige.

Bei RIAS Berlin hieß es, es sei sicher, dass der RIAS in seiner Berichterstattung der Opposition in der DDR mehr Sendezeit widmen werde als der SED, schreibt dpa weiter. Auch das ZDF denkt nach Angaben seines Intendanten Dieter Stolte nicht an eigene Sendeplätze für DDR-Parteien, sondern will in Reportagen und Interviews die Programme aller zur Wahl stehenden Parteien und Gruppen vorstellen. Dafür sei eine "zusätzliche Sendereihe" vorgesehen.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Eine Einschätzung der politischen Lage in der DDR hat der Vorstand des Demokratischen Aufbruchs (DA) getroffen und Schlussfolgerungen für seine Rolle in der gegenwärtigen Situation gezogen. Besorgt werde festgestellt, dass die im Oktober 1989 begonnene Demokratisierung nicht vorankommt und sogar rückläufig ist, heißt es in einer ADN übermittelten Erklärung.

Nachrichten zeigen, dass alte Machtstrukturen noch erhalten sind oder wieder neu befestigt werden. Die SED-PDS baue ihre Stellung in den Medien wieder aus, wird betont. Nach Auffassung des DA teile die SED-PDS die Gesellschaft in zwei Gruppen, in Links- und Rechtskräfte, wobei die Rechten die Feinde seien. Das neue Feindbild werde von der SED-PDS dazu benutzt, um vorrangig die Opposition abzuqualifizieren und damit zu spalten, heißt es in der Erklärung. Mit ihrem Kampf gegen Rechte, Neofaschismus und Nationalismus verschleiere die SED-PDS, dass sie selbst diese Erscheinungen begünstigt habe. Schließlich wolle sie daraus Kapital schlagen und die verlorene Führungsrolle zurückerobern, unterstreicht der DA.

Der DA werde in jeder Phase des Wahlkampfes seinen gewaltfreien und demokratischen Prinzipien treu bleiben. Es werde eine Ausländer- und fremdenfreundliche Politik vertreten und versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu nehmen, die aufgrund des gescheiterten Bildungssystems ihr Heil bei neofaschistischen und nationalistischen Gruppen suchen. Der DA lasse sich nicht in eine "rechte" Ecke treiben. "In unserem politischen Wollen und Handeln lassen wir uns leiten von den Menschenrechten und den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität." Darin stecke all das, was der Sozialismus einmal wollte und nie konnte, weil er vergaß, dass es um Menschen und nicht um Prinzipien und Ideologien geht. Deshalb streite sich der DA im Wahlkampf nicht um Ideologien, sondern um konkrete Inhalte.

Keineswegs sei der DA politisch zerstritten und damit politikunfähig, man sei stolz auf die politische Auseinandersetzung zur demokratischen Willensbildung. In der DDR werde die Kultur des politischen Streitens und nicht die Unkultur politischer Uniformität gebraucht.
(National-Zeitung, Di. 09.01.1990)

Zur Entscheidung des NOK der DDR, die Bewerbung um Olympia 2000 oder 2004 zu unterstützen, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper: "Ein Traum wird wahr, beide Teile Berlins werden sich gleichzeitig und gleichberechtigt um Olympische Friedensspiele in unserer Stadt bewerben." Nun bedürfe es beidseitig schneller und harter Arbeit. "Berlin (West) wird seine Machbarkeitsstudie Ende des Monats auch Berlin (Ost) zur Verfügung stellen." Er vertraue darauf, dass die IOC-Regeln solch eine Doppelbewerbung auch zulassen, sonst müssten sie schnellstens definiert werden.

Senats-Staatssekretär Hans-Jürgen Kuhn regte an, die Bezeichnung "NOK für Deutschland" in "NOK der Bundesrepublik Deutschland" zu ändern, um deutlich zu machen, dass sich zwei deutsche Komitees auch "in den bestehenden Grenzen akzeptieren" (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Warnstreiks gibt es im Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk in Suhl und einem Werk der Reichsbahn in Berlin. Grund ist die "Vereinbarung zur Regelung der arbeitsrechtlichen Fragen für die Mitarbeiter der Regierungsorgane, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen eine andere Arbeit aufnehmen", die zwischen der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft und der Regierung am 07.12. abgeschlossen wurde. Darin ist ein dreijähriges Überbrückungsgeld enthalten. Es wird vermutet, dass dies auch für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit gilt.

Der Verlag "BasisDruck" des Neuen Forum wird als erste GmbH nach dem neuen GmbH-Gesetz ins Handelsregister im Berolina-Haus am Alexanderplatz eingetragen.

Eine Wohnungsbesetzung führten Mitglieder des Neuen Forum in Berlin durch. Hintergrund war, dem gegründeten Verlag "BasisDruck" fehlen Räume. Nach der Besetzung bekamen sie Räume der ehemaligen Außenhandelsfirma aus dem Imperium des Schalck-Golodkowski in der Französischen Straße 42.

Demonstrationen und Kundgebungen finden auch in Apolda, Aue, Dresden, Eisenach, Gadebusch, Gera, Halle, Heiligenstadt, Magdeburg, Mühlhausen, Neubrandenburg, Neuruppin, Oelsnitz, Pößneck, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Schwarzenberg, Suhl, Schwerin, Waren, und Zwickau statt.

In Halle erschient "Das andere Blatt". Untertitel: "erste unabhängige Zeitung aus Halle".

In einer Kaserne in Ilsenburg führt die SDP eine Informationsveranstaltung für die Ilsenburger Grenztruppen durch.

Nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur ADN hat sich in Berlin die "Junge Christlich Demokratische Vereinigung - DDR '40" gegründet.

Im Berliner Bezirk Kreuzberg wird ein Büro zur Unterstützung des Neuen Forum eröffnet.

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