Do. 11. Januar 1990

• • Bericht über die Volkskammertagung

    • Wenn die Abgeordneten der Volkskammer heute zum 2. Teil der 14. Tagung zusammenkommen, wird die Aussprache über die am Donnerstag abgegebene, mit Spannung erwartete Regierungserklärung von Premier Modrow im Mittelpunkt stehen. Sie war zweifellos einer der wichtigsten jener insgesamt 17 Punkte umfassenden Tagesordnung des ersten Beratungstages - ein Mammutprogramm, dem sich die Abgeordneten mit Sachlichkeit und großer Verantwortung widmeten.

      Um 9 Uhr eröffnete Volkskammerpräsident Dr. Günther Maleuda die 14. Tagung. An den von der nationalen und internationalen Presse stark beachteten Beratungen des Hohen Hauses nahmen auch Vertreter des Runden Tisches teil.

      Die oberste Volksvertretung entsprach der Bitte des Ministerpräsidenten, Generalleutnant Dr. Wolfgang Schwanitz, Dr. Hans-Joachim Heusinger, Dr. Gerhard Schürer und Dr. Hans Reichelt als Mitglieder der Regierung abzuberufen und wählte Prof. Dr. Kurt Wünsche, Dr. Hans-Joachim Lauck und Dr. Peter Diederich gegen drei Stimmen bei sechs Enthaltungen zu Mitgliedern des Ministerrates der DDR.

      Dr. Hans-Jürgen Joseph, vom amtierenden Staatsratsvorsitzenden als Generalstaatsanwalt der DDR vorgeschlagen, wurde gegen 12 Stimmen bei 31 Enthaltungen in dieses Amt berufen.

      Vizepremierministerin Prof. Christa Luft begründete dann Vorschläge zu Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, um neue Formen der internationalen Arbeitsteilung zur Steigerung der Leistungskraft der Volkswirtschaft zu ermöglichen. Prof. Luft sprach davon, dass gesetzliche Regelungen zur Beteiligung ausländischen Kapitals an Unternehmen aller Eigentumsformen in der DDR Möglichkeiten eröffne, dieses Kapital zu nutzen. Dabei müssen sowohl die Interessen der Kapitalanleger als auch der DDR gesichert werden.

      Die Aussprache zu dem Gesetzesentwurf, in die Vorschläge der Volkskammerausschüsse und der am Runden Tisch beteiligten Parteien und Gruppierungen eingehen werden, wird am Freitag stattfinden.

      Dann ging es erneut ums Reisen. Den veränderten Entwurf des Reisegesetzes sowie den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von rechtlichen Regelungen zum Reisegesetz begründete der Minister für Innere Angelegenheiten, Lothar Arendt. In der ersten Durchführungsverordnung ist die Regelung enthalten, dass im Personalausweis für Bürger der DDR erteilte Visa unabhängig von der darin enthaltenen Gültigkeit bis zum 31. Dezember 1990 zum Grenzübergang berechtigen, sagte der Minister.

      Die Abgeordneten verabschiedeten nach zweiter Lesung das Reisegesetz mit einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen. Einstimmig wurde das Gesetz zur Anpassung von rechtlichen Regelungen verabschiedet.

      Verteidigungsminister Theodor Hoffmann begründete den Gesetzentwurf über den Zivildienst in der DDR. Der zu schaffende Zivildienst stimme auch mit den Schritten der Abrüstung und militärischen Vertrauensbildung überein und entspreche gesellschaftlichen Erfordernissen. Er sei von wehrpflichtigen männlichen Bürgern zu leisten, die aus Glaubens- oder Gewissensgründen den Dienst - mit der Waffe ablehnen. Der Zivildienst soll um sechs Monate länger sein als der Wehrdienst.

      Der Gesetzesentwurf wird nun in sechs Ausschüssen erörtert und auf der 15. Tagung des Parlaments in zweiter Lesung behandelt.

      Im Auftrag des Ministerrates begründete Leichtindustrieminister Dr. Gunter Halm den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks. Hauptziel der Regierung, so war seinen Worten zu entnehmen, sei, mit den notwendigen Veränderungen im Recht Hemmnisse für Initiativen, steigende Leistungen sowie die stärkere Eigenverantwortung des genossenschaftlichen und privaten Handwerks zu beseitigen. Die im Dezember 1989 eingeleiteten Maßnahmen wertete er in diesem Zusammenhang als erste Schritte und Übergangslösungen. Sie seien bei Handwerkern auf Zustimmung, aber auch auf Ablehnung gestoßen.

      Als nächster Schritt werde ein überschaubares Rahmengesetz für Handwerk und Gewerbe ausgearbeitet, dessen Entwurf noch im ersten Halbjahr 1990 zur Diskussion vorgelegt wird. Der Volkskammerausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr stimme dem Gesetzentwurf zu, informierte dessen Mitglied Alfred Grandke (LDPD). Er drängte jedoch darauf, noch im Jahre 1990 ein perspektivisch angelegtes Handwerkergesetz zu erarbeiten. Auf Anfragen von Mitgliedern der Fraktionen von LDPD, CDU und SED-PDS sagte Finanzministerin Gitta Nickel, entscheidend seien die Veränderung der tatsächlich zu hohen Steuerprogression für Handwerk und Gewerbe, die Schaffung von Produktionsanreizen, mehr Steuergerechtigkeit für alle und Steuerreduzierungen. Sie kündigte noch für 1990 wirksame Maßnahmen dazu an. Mit zwei Gegenstimmen und zwölf Stimmenthaltungen wurde das Gesetz beschlossen.

      Auch ein neu gefasstes Luftfahrtgesetz, das Verkehrsminister Heinrich Scholz begründet hatte, fand ohne Debatte Zustimmung. Das neue Gesetz erlaubt das Betreiben von Hängegleitern - das sogenannte Drachenfliegen - und anderen ähnlichen Geräten. Von politisch größerer Tragweite sodann die von Innenminister Lothar Arendt begründete Änderung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR. Künftig sei das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft nur. noch durch Verzicht des Bürgers möglich, wenn dieser seinen ständigen Wohnsitz außerhalb der DDR genommen und eine andere Staatsbürgerschaft gewählt habe. Auf der Tagesordnung der 15. Tagung der obersten Volksvertretung steht die zweite Lesung.

      Zum Thema freie Wahlen entschieden die Abgeordneten, dass die laufende Wahlperiode am 5. Mai 1990 endet. Dem Staatsrat wurde empfohlen, die Wahlen für die Volkskammer für den 6. Mai dieses Jahres auszuschreiben. Auf die Frage des LDPD-Abgeordneten Lothar Simon, warum nicht auf allen Ebenen Wahlen stattfinden sollen, erklärte der Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses zur Ausarbeitung eines Wahlgesetzes, Dr. Paul Eberle, dass die Kürze der Zeit keine ordentliche organisatorische und technische Vorbereitung erlaube.

      Dann gab Prof. Dr. Manfred Mühlmann einen Bericht der Kommission zur Änderung und Ergänzung der Verfassung. Das Gremium vertrete die Auffassung, dass mit einer Veränderung und Ergänzung der jetzigen Verfassung langfristig keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden können. Erforderlich sei die Ausarbeitung einer völlig neuen Verfassung, die die tiefgreifende revolutionäre Veränderung der Gesellschaft der DDR mit juristischen Mitteln fördert.

      Eine neue Verfassung, über die nach umfassender öffentlicher Diskussion durch eine Volksabstimmung entschieden werden konnte, stünde nach Meinung des Abgeordneten Mühlmann wahrscheinlich frühestens im Herbst zur Verfügung.

      Über die Vorbereitung eines neuen Wahlgesetzes berichtete der LDPD-Abgeordnete Dr. Paul Eberle. Einheitslisten in jeder Form wurden abgeschafft und die Gleichstellung von Parteien und Massenorganisationen beseitigt. Es werde gesichert, dass der Wähler die Möglichkeit hat, zwischen verschiedenen Parteien, Vereinigungen, Programmen und ebenfalls Personen nach eigener innerer Überzeugung frei zu entscheiden. Keine Partei oder Vereinigung habe die Garantie auf eine Mehrheit oder Mandate in vorher festgelegter Zahl. Das Wahlgeheimnis und die öffentliche Kontrolle aller amtlichen Wahlhandlungen werden gewährleistet.

      Die Volkskammer sollte künftig aus 400 Abgeordneten bestehen, die für vier Jahre gewählt werden. Beispielsweise könnten 280 auf der Grundlage des Verhältnis- und 120 nach dem Mehrheitswahlrecht in direkter Wahl von Personen gewählt werden. Jeder Wähler verfüge über zwei Stimmen, mit der ersten wähle er einen Kandidaten in einem Wahlkreis und die Zweitstimme gebe er für eine Liste, etwa so wie in der BRD. Für die Volkskammerwahlen schlage der Ausschuss 15 Wahlkreise entsprechend der Bezirksstruktur vor. Die Benutzung der Wahlkabine werde allen Wählern zur Pflicht gemacht. Auch sei "Fremdfinanzierung" verboten. Im Anschluss an die Erläuterungen kritisierten Abgeordnete, dass zwar dem Runden Tisch, aber noch nicht ihnen der Gesetzentwurf bekannt sei.
      (Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

  • Zum ersten Mal nehmen Vertreter des Runden Tisches an einer Volkskammertagung teil

    • Zum ersten Mal nahmen Vertreter des Runden Tisches an einer Volkskammertagung teil. Präsent waren Demokratischer Aufbruch, Grüne Liga, Grüne Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte, der Unabhängige Frauenverband, Vereinigte Linke sowie Kirchenvertreter, die am Runden Tisch als Moderatoren oder Pressesprecher tätig sind.

      Die Möglichkeit, an der Tagung teilzunehmen, begrüßte gegenüber ADN Daniel Kurth, Mitglied der Grünen Partei. Er bedauerte jedoch, dass die Teilnahme nicht mit einem Rederecht versehen sei. Für das weitere Wirken des Runden Tisches halte er es für notwendig, kompetente Regierungsvertreter zu den Gesprächen heranzuziehen. Die Arbeitsmöglichkeiten der Opposition müssten entschieden verbessert werden. Dazu gehöre der ungehinderte Zugang zu den Medien und Druckkapazitäten.

      Befragt nach seiner Meinung zur Regierungserklärung Hans Modrows, erklärte Klaus Schlüter von der Grünen Liga, die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene engere Zusammenarbeit setze zunächst eine bessere Information des Runden Tisches voraus. Weiter betonte er, seine Bewegung sei nicht einverstanden mit den Rücktritten von Umweltminister Reichelt und Justizminister Heusinger ohne Rechenschaftslegungen.

      Er persönlich befürchte den Ausverkauf der DDR durch einströmendes Kapital aus dem Westen, erklärte Thomas Ausländer von der Vereinigten Linken. Auch störe ihn die "Anbiederung" an den Westen. Er wiederholte die Forderung des Runden Tisches nach einem Rederecht in der Volkskammer. Gerade zu Fragen der Umwelt habe die Vereinigte Linke konkrete Vorstellungen, die Möglichkeiten eines gemeinsamen Handelns in sich bergen.
      (Neue Zeit, Fr. 12.01.1990)

  • Bericht über die Erklärung Hans Modrows vor der Volkskammer

    • Ministerratsvorsitzender Hans Modrow gab Erklärung der Koalitionsregierung ab

      Auf der 14. Tagung der Volkskammer am Donnerstag gab der Vorsitzende des Ministerrates, Hans Modrow, eine umfassende Einschätzung der Lage in der Republik. Zugleich legte er Rechenschaft über die bisherige achtwöchige Tätigkeit der - von ihm geführten Koalitionsregierung ab. "Wenn die DDR in dieser Zeit so manche harte Prüfung bestanden, wenn sie ein Stück Demokratie, ein Stück Freiheit und Ansehen gewonnen hat, so ist dies das Verdienst des Volkes, das sich auf einen neuen, einen guten Weg gemacht hat", sagte, der Regierungschef und sprach seinen Dank aus. Eine neue Politik sei begonnen worden, obwohl noch viel von der alten aufzuarbeiten sei. Er teile die Sorgen vieler Bürger um die Zukunft, habe aber auch begründeten Optimismus zu sagen: Wir alle gemeinsam besitzen Kraft und wirtschaftliche Substanz, um uns den Problemen zu stellen.

      Im weiteren Verlauf seiner Rede nahm der Ministerpräsident unter anderem zu folgenden Problemen Stellung:

      ÜBERBRÜCKUNGSGELD. Die Proteste gegen die Zahlung eines Ausgleichsbetrages bis zu maximal drei Jahren für ehemalige Mitarbeiter der Staatsorgane richteten sich gegen eine Vereinbarung, die auf Verlangen der zuständigen Gewerkschaft getroffen wurde. Angesichts des öffentlichen Unmutes hat der Ministerrat die Vereinbarung gekündigt. Auch hinsichtlich der Differenzzahlungen für ehemalige Mitarbeiter des Amtes für Nationale Sicherheit ist man dabei, eine neue Regelung zu suchen. Als Alternative nannte der Regierungschef eine Differenzzahlung für ein Jahr oder eine einmalige Zuwendung.

      SICHERHEIT. Internationale Erfahrungen lehren, dass es neben der Armee und der Polizei verfassungsmäßige Dienste geben muss, die mit spezifischen Mitteln Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit zu gewährleisten haben. Dazu seien Nachrichtendienst und Verfassungsschutz unter ziviler Leitung bestimmt unter parlamentarischer Kontrolle sowie mit der notwendigen Öffentlichkeit. Dabei gehe es keinesfalls darum, betonte der Redner, die Struktur des ehemaligen MfS aufrechtzuerhalten oder deren Arbeit fortzusetzen. Die Regierung werde zum 15. Januar am Runden Tisch eine detaillierte Information über die Sicherheitslage geben.

      RUNDER TISCH. Die Regierung habe sich zu konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch bekannt und beweise dies durch die Tat. Zugleich wandte sich der Ministerpräsident gegen Versuche, die Legitimation der Regierung zu bestreiten. Er könne sich nicht erinnern, durch einen Staatsstreich Ministerpräsident geworden zu sein.

      WIRTSCHAFTSLAGE. 1989 wurden vier Milliarden Mark weniger Nationaleinkommen als geplant erreicht. In 70 Kombinaten traten Gewinneinbußen von 2,1 Mrd. Mark ein. Der Rückgang der Produktion beruhe im November/Dezember zu zwei Dritteln auf dem Weggang von Arbeitskräften. Bei der Erarbeitung des Planes 1990 bis Mitte Februar habe man sich darauf einzustellen, dass ausgehend von den objektiven Bedingungen das Produktionsvolumen im Jahre 1990 nicht höher liegen kann als 1989. Außerdem erklärte Hans Modrow: Eine Währungsreform ist nicht vorgesehen, und die Spareinlagen der Bevölkerung werden garantiert.

      AUSSENWIRTSCHAFT. Statt eines vorgesehenen Exportüberschusses kam es 1989 zum Importüberschuss. Notwendig sei, in diesem Jahr hohe Exporteinnahmen zu realisieren und mit Importen sparsamer umzugehen. „Einer solchen Beschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten im Inland müssen wir uns zweifellos stellen." Aufträge für Produktionsumstellungen wurden erteilt, erklärte der Regierungschef. Damit soll vor allem die Produktion jener Maschinen erhöht werden, die auf dem Weltmarkt gefragt und rentabel absetzbar sind.

      INTERNATIONALE KOOPERATION. Von einem Ausverkauf der DDR im Zuge der Wirtschaftsreform könne keine Rede sein. "Nicht übermäßige, sondern ungenügende Hinwendung der DDR zu internationaler Kooperation hat unsere Wirtschaft in die gegenwärtige Lage gebracht. Nicht sogenannte nationale Autarkie haben wir nötig, sondern internationale Arbeitsteilung."

      AUSSENPOLITIK. Die DDR will sich auch künftig in ihren Beziehungen nach Ost und West als verlässlich und insbesondere für seine Nachbarn als zuverlässig erweisen. Eine Vereinigung von DDR und BRD stehe nicht auf der Tagesordnung. Die DDR unterstützt den Vorschlag, in diesem Jahr ein Gipfeltreffen der KSZE-Staaten abzuhalten.
      (Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

  • Ministerrat beschließt Beschäftigtenbegrenzung für Handwerksbetriebe aufzuheben

    • Zur Klarstellung verschiedener anderslautender Meldungen teilte das Ministerium für Leichtindustrie dem ADN mit: Die Volkskammer hat am 11. Januar 1990 die Beschäftigtenbegrenzung für Handwerksbetriebe aufgehoben. Diese war auf zunehmende Kritik gestoßen, weil der Leistungsspielraum für Handwerk und Gewerbe damit eingeengt wurde. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks tritt am 1. Februar 1990 in Kraft und wird in den nächsten Wochen im Gesetzblatt veröffentlicht.
      (Berliner Zeitung, Di. 23.01.1990)

  • Ministerrat beschließt AG zur Bereitstellung von Druckpapier

    • Der Ministerrat hat die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Bereitstellung von Druckpapier beschlossen, teilte der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit. Sie steht unter Leitung eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Die Arbeitsgruppe nimmt Anforderungen der am "Runden Tisch" teilnehmenden Parteien und politischen Gruppierungen entgegen, um sie entsprechend den gegebenen Möglichkeiten durch Umverteilung weitgehend zu berücksichtigen.
      (Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

  • Gregor Gysi schließt Ende der Modrow-Regierung nicht aus

    • Gregor Gysi, Partei Vorsitzender der SED-PDS, schloss gestern in einem Interview für die "Süddeutsche Zeitung" ein Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung Modrow nicht aus.

      Die SED-PDS, so Gysi, strebe dies nicht an, doch die zunehmenden Spannungen am Runden Tische und zwischen den Koalitionsparteien ließen ihn auch diese Entwicklung nicht ausschließen. Die Regierung habe "in sehr schwieriger Zeit hohe Verantwortung auf sich genommen, um die Stabilität dieses Landes bis zu den ersten freien, demokratischen und geheimen Wahlen der DDR zu gewährleisten." Eigentlich müssten alle Seiten daran interessiert sein, diese Stabilität zu bewahren, "auch um einen fairen Wahlkampf zu führen und sich selbst ausreichend profilieren zu können".

      Maßgeblichen Einfluss auf die weitere innenpolitische Entwicklung dürfte nach Gysis Einschätzung der Fortgang der Gespräche am Runden Tisch nehmen. Hier deutete er einen Kompromiss an, der sowohl die Bedenken vor einem möglichen Sicherheitsvakuum berücksichtige "wie die große Furcht der Bevölkerung, dass hier die alten Stasi-Strukturen wieder entstehen könnten". "Das kann man nicht einfach ignorieren." Gysi bestätigte, dass es parteiinterne Überlegungen gibt, wonach Modrow eine Volksabstimmung suchen könnte, um seiner Regierung ein Legitimations- und Stabilitätsvotum durch die Bevölkerung zu verschaffen. Diese Frage würde sich stellen, sagte Gysi, wenn die Koalition aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu halten wäre für den Zeitraum bis zu den Wahlen am 6. Mai.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • Abstimmung über die weitere Legitimation des Rates des Bezirkes Halle

    • In geheimer Wahl stimmten gestern die Abgeordneten des Bezirkstages Halle über die weitere Legitimation des Rates des Bezirkes ab, weil mit der Inhaftierung des bisherigen Ratsvorsitzenden das Ansehen des Rates des Bezirkes stark belastet wurde. Als einziger von 18 Ratsmitgliedern erhielt nur der 1. Stellvertreter des Ratsvorsitzenden Manfred Mielke (SED-PDS) nicht wieder das Vertrauen. Als amtierender Vorsitzender des Rates des Bezirkes wurde Dr. Wolfgang Süß (SED-PDS) einstimmig gewählt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • Warnstreik der Beschäftigte des Weimar-Werkes, Demonstrationen in Erfurt und Gera

    • In einen rund zweistündigen Warnstreik traten am Donnerstagnachmittag mehr als 2 000 Beschäftigte des Weimar-Werkes, damit etwa ein Drittel der Belegschaft des Landmaschinenbetriebes. Sie forderten eine weitere Demokratisierung, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung. Einige Redner erklärten, dass sie keine erneuerte SED-Herrschaft wollen. Verlangt wurde unter anderem die endgültige Auflösung der Staatssicherheit.

      Betriebsdirektor Prof. Herbert Kroker stellte sich der Diskussion auch über notwendige Veränderungen für eine sichere Zukunft des Betriebes sowie Möglichkeiten einer wirksamen Interessenvertretung der Werktätigen. Dabei wurde über die Wahl eines Betriebsrates im Bereich Rationalisierungsmittelkonstruktion und Modellbau informiert.

      An dem Warnstreik beteiligten sich Werktätige weiterer Betriebe, unter anderem aus den Uhrenwerken, dem VEB Ausbau und dem VEB Kraftfahrzeug-Instandsetzung.
      (Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

      In Erfurt und Gera demonstrierten gestern wieder Zehntausende Bürger gegen die Restauration des Macht- und Pressemonopols der SED-PDS. "Nieder mit der SED" und "Stasi weg" erklang in Sprechchören. In Weimar traten gestern mehr als 2 000 Beschäftigte des Weimar-Werkes in einen zweistündigen Warnstreik. Sie forderten eine weitere Demokratisierung, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung. Dem Warnstreik schlossen sich Angehörige anderer Betriebe an.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

      Nach Gebeten für Frieden und Gerechtigkeit in Erfurter Kirchen kamen am Donnerstagabend Zehntausende Bürger auf dem Domplatz zu einer Kundgebung zusammen. Sprecher des Erfurter Bürgerkomitees behaupteten, der Fortgang des Demokratisierungsprozesses würde durch die Restaurationspolitik der SED-PDS und ihres Sicherheitsapparates behindert. Mehrmals unterbrochen von Rufen "Nieder mit der SED", "Stasi weg" und "Wir sind das Volk", bekräftigte der Sprecher des Neuen Forums den Aufruf des Erfurter Bürgerkomitees zur Blockade der Volkskammer am Freitag 7 Uhr.

      Gefordert wurde ferner die Aufklärung der Verbrechen der Staatssicherheit als Machtinstrument und deren Auflösung, die Entflechtung von SED-PDS und Staat vor allem auf kommunaler Ebene und die Auflösung aller Parteiorganisationen in Betrieben und Einrichtungen. Die Donnerstags-Demonstration werde künftig genutzt, die Bürger über den aktuellen Stand des Erfurter Runden Tisches zu informieren, wurde mitgeteilt.

      Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Donnerstagabend in Gera vor allem für Pressefreiheit. Nach einer lautstarken Ansammlung vor der "Volkswacht" dem Organ des Bezirksvorstandes der SED-PDS, löste sich die Demonstration friedlich auf.
      (Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

  • Warnstreik Berliner Bauarbeiter

    • Mit einem einstündigen Warnstreik forderten am Donnerstagvormittag mehrere hundert Berliner Bauarbeiter die sofortige Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und Abschaffung des Überbrückungsgeldes für ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Die Bauleute zogen von der Kreuzung. Friedrichstraße/Kronenstraße über die Straße Unter den Linden zur Volkskammer und überreichten dort eine Protestresolution, die der Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft, Prof. Dr. Baumgärtel, entgegennahm.

      Auch an anderen Baustellen Berlins, darunter in Hellersdorf, legten Bauschaffende für 60 Minuten die Arbeit nieder.
      (Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

      In Berlin ruft ein Streikkomitee die Bauarbeiter dazu auf vor die Volkskammer zu ziehen. Die Volkspolizei stellte ein Fahrzeug mit Megafon bereit. Demonstriert wird gegen die SED-PDS und die Staatssicherheit. Gefordert wird absolute Chancengleichheit für alle Parteien und Bürgerbewegungen im Wahlkampf. Die sofortige Entwaffnung und Abschaffung des Amtes für Nationale Sicherheit. Die sofortige Auflösung der Kampfgruppen unter der Kontrolle des Runden Tisches. Am Abend demonstrieren Bürger vor der Volkskammer gegen die SED-PDS und die Staatssicherheit.

  • Unterstützung der Obstbauern aus Weder

    • Mit einer Großaktion, die nicht als symbolischer Akt, sondern als wirksame praktische Hilfe gedacht ist, will die Westberliner Alternative Liste jetzt den Obstbauern von Werder Unterstützung gegen das Abschotten der Kaufhallen durch die großen Kaufhausketten leisten. Der Hintergrund, den Dipl.-Ing. Lothar Franze als Vertreter der im Aufbau befindlichen "Werderfrucht" am Mittwoch vor der Presse im Rathaus Schöneberg erhellte: Was auf 2000 bis 3000 Hektar Fläche gewachsen ist, lässt sich immer schwerer an die Kunden in Berlin bringen - traditionelles Verkaufsgebiet -, weil BRD-Handelsketten mit regelrechten "Aussperrungsverträgen" Werderobst fernhalten.

      Dr. Bernd Köppl, AL-Mitglied des Westberliner Abgeordnetenhauses, kündigte deshalb auf der Pressekonferenz einen großangelegten Straßenverkauf an Ständen in Reinickendorf, Neukölln, Steglitz, Schöneberg, Wilmersdorf und Charlottenburg an, den die Alternative Liste für die Werder-Obstbauern organisierte. Köppl: "Wir haben in Werder Probeessen gemacht - die Kirschen sind hervorragend. Mit der AL ist gut Kirschenessen."

      Die AL verspricht sich, neben der unmittelbaren praktischen Hilfe für die Werderaner, durch Offenlegung des Handelsskandals der Kaufhausketten auch politischen Druck auf den Magistrat.

      Lothar Franze machte die Misere mit den Worten deutlich: „Es sieht für die DDR-Bauern erschreckend aus. Viele haben schon resigniert." Werderobst ging früher an 62 Kaufhallen in Berlin, heute sind es aus dem klassischen Anbaugebiet Berlins allenfalls noch 5 Prozent der Ernte. Zudem gehe auch die Verarbeitungsindustrie "auf Null zu", weil sie in der Kirschen-Erntespitze jetzt kein Geld mehr für Sonderschichten hat. Auftakt für die Werder-Aktion von AL, unterstützt von Bündnis 90/UFV, ist am Freitag vor dem Schöneberger und dem Roten Rathaus.
      (Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

  • Landesdelegiertenkonferenz der SDP

    • Zur heute in Berlin beginnenden Landesdelegiertenkonferenz der SDP erläuterten Mitglieder des Parteivorstandes gestern Grundzüge sozialdemokratischer Politik. Wie Markus Meckel auf einer internationalen Pressekonferenz mitteilte, werde den rund 400 Delegierten, die etwa 32 000 Mitglieder vertreten, ein kurzer Programmentwurf der Partei zur Diskussion vorgelegt, über den auf dem ersten Parteitag Ende Februar entschieden werden solle. Themen der dreitägigen Landeskonferenz seien weiter das künftige Statut, die Finanzierung, eine mögliche Namensänderung in "SPD" sowie Wahlaussagen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • DBD Abkehr von Zusammenarbeit unter Führung der SED betont

    • Die DBD hat gestern in einer Presseerklärung ihre grundsätzliche Abkehr von der ehemals sogenannten Zusammenarbeit der Parteien der DDR unter Führung der SED betont. Die DBD ist sicher, dass sie sich durch ihre Konstruktivität auch in der Regierung als qualifizierte gesellschaftliche Kraft für die Zukunft empfiehlt. Die sachliche und kritische Bestandsaufnahme 401ähriger Parteipolitik schließe ein Wahlbündnis der DBD mit der SED-PDS für die Wahlen im Mai 1990 aus.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • "Haus der Demokratie" Leipzig

    • Mit einer internationalen Presskonferenz und einem Rundgang durch das Gebäude der ehemaligen SED-Stadtleitung wurde in Leipzig das "Haus der Demokratie" eingeweiht. Es dient künftig neuen demokratischen Parteien, Verbänden und Organisationen als Domizil. SDP, Ökolöwen, Neues Forum und andere haben erste Räume bereits provisorisch eingerichtet. Zu den gegenwärtig 16 Nutzern sollen demnächst weitere, so die CSPD und die UVP, hinzukommen. Darüber entscheidet ein neugegründeter Hausrat, dem Vertreter der bisher eingezogenen Oppositionellen angehören. Ansprechpartner aller Gruppen, die hier ihre Hauptgeschäftsstellen oder Kontaktbüros eröffneten, sollen nun täglich erreichbar sein. Es wurde erklärt, dass das vom Rat der Stadt zur Nutzung übergebene Haus einheitliche Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit für alle politischen Organisationen schaffen solle.
      (National-Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • Eine Union der Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsunternehmen wurde gegründet

    • Berlin (BE). Der erste unabhängige Wirtschaftsverband in der DDR, eine Union der Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsunternehmen wurde gegründet. Sie trägt gemeinnützigen Charakter. Die Union steht allen selbständig Tätigen, dem Handel, Handwerk und Gewerbe, Genossenschaften und Betrieben, sowie auch Berufsgruppen und Verbänden als gleichberechtigte Mitglieder offen. Sie ist überparteilich.

      Hauptanliegen der Union wird die Beratung ihrer Mitglieder in Rechts-, Steuer- und Finanzierungsfragen sowie zu Fragen der Existenzgründung, Betriebserweiterung, Betriebsübernahme und Baufinanzierung durch eigene Sachverständige und Justitiare sein.
      (Bauern-Echo, Fr. 12.01.1990)

  • Erstes deutsch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen

    • Premiere gestern im Gebäude der BHF-Bank in Westberlin: Zwischen dem VEB Robotron-Projekt Dresden und der Data-Print GmbH Berlin (West) wurde das erste deutsch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen vertraglich vereinbart.

      Die Data-Print Robotron System GmbH, so der Name des neuen Software-Betriebes, übernimmt die Lieferungen und Leistungen für komplette Datenverarbeitungssysteme einschließlich Schulung und Betreuung. Das Kapital liegt je zur Hälfte bei den beiden Gesellschaftern. Sitz ist Westberlin, nach Vorliegen entsprechender gesetzlicher Regelungen in der DDR wird eine weitere Niederlassung in Dresden eingerichtet.

      Erstes Projekt der neuen Firma ist der Vertrieb eines Hotelcomputersystems von Robotron, das erstmals auf der Fachmesse Cebit 1989 vorgestellt wurde. Systeme für Textdatenbanken und Bürokommunikation sind weitere Vorhaben in diesem Jahr.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • Aktionskreis "Rettet die Stadt Görlitz" konstituiert sich

    • Ein aus Bürgervertretern bestehender Aktionskreis "Rettet die Stadt Görlitz" hat sich jetzt mit dem Ziel konstituiert, den Verfall historischer Bausubstanz aufzuhalten und notwendige Schritte zur Stadtsanierung einzuleiten. Görlitz gilt als eines der größten Flächendenkmale der DDR und ist Heimstatt von 3 600 kulturhistorisch wertvollen Bauten, von denen ein Zehntel auf der zentralen oder bezirklichen Denkmalpflegeliste steht. Rathaus, Schönhof, Kaisertrutz, Stadtbefestigungsanlagen und Nikolaifriedhof, Stadthalle sowie ein Warenhaus im Jugendstil gehören dazu.
      (Neues Deutschland, Fr. 12.01.1990)

  • Bericht über die Auflösung der Kreis- und Bezirksämter für Nationale Sicherheit

    • In dem Bericht über die Lage im Zusammenhang mit der Auflösung der Kreis- und Bezirksämter für Nationale Sicherheit ist u.a. zu lesen:

      "Es ist auch weiterhin festzustellen, dass einzelne Betriebe eine Arbeitsaufnahme von ehemaligen Mitarbeitern bzw. die Zahlung von Übergangshilfen ablehnen (u.a. in Dresden, Halle, Potsdam). Beispielsweise wird in der Molkerei Kyritz unter Streikandrohung gefordert, dass ehemalige Mitarbeiter auf eine derartige Ausgleichszahlungen verzichten".
      (Lagezentrum des Amtes für Nationale Sicherheit, Do. 11.01.1990)

  • Erste Waffenkammer des Amtes für Nationale Sicherheit geleert

    • Die erste von insgesamt 20 Waffenkammern des aufzulösenden Amtes für Nationale Sicherheit in der Berliner Normannenstraße wurde gestern geleert.

      Wie Peter Hahn, Pressesprecher des Regierungsbeauftragten zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), informierte, werden alle Waffen sowie Munition und anderes Gerät ordnungsgemäß registriert und in Basislager des Ministeriums für Innere Angelegenheiten (MflA) abtransportiert.

      Zum Lokaltermin war neben Journalisten auch ein Vertreter des zentralen Runden Tisches vor Ort. Andreas Schulze, Mitglied der "Arbeitsgruppe zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR" war mit der Absicht gekommen, die ordnungsgemäße Übergabe der Waffen zu kontrollieren, um auf der nächsten Sitzung seiner Arbeitsgruppe Bericht erstatten zu können.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • In der ehemaligen Kreisdienststelle der Staatssicherheit in Schwerin werden Akten gesichtet

    • In der ehemaligen Kreisdienststelle der Staatssicherheit in Schwerin werden Akten der Stasi gesichtet, wie das Fernsehen berichtete. Akten, die unter "Patrioten" gelagert sind, Quellen und Informanten, bleiben unter Verschluss. Akten, die unter unter "Radikale" gelagert sind, wurden der Kriminalpolizei übergeben. Ein Kriminalpolizist sagte im Fernsehen: "Unser Absicht ist es als Kriminalpolizei bei der künftiger Untersuchung von Straftaten oder auch von Straftaten die zur Zeit in Bearbeitung sind das Wissen, das in diesen Unterlagen drin steckt zu verarbeiten mit dem Ziel diese Straftaten aufzuklären und vor allen Dingen auch zu den Ursachen und Bedingungen der Straftaten vorzustoßen, um also die Persönlichkeit dieser Rechtsverletzer umfassend beurteilen zu können."

  • Deutsche Post wird technische Ausrüstungen und Gebäude des MfS übernehmen

    • Die Bezirksdirektion Berlin der Deutschen Post wird technische Ausrüstungen und Gebäude der Telefon-Abhörzentrale Johannisthal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit übernehmen und einer zivilen Nutzung zur Verbesserung des Fernsprechverkehrs in der Hauptstadt zuführen. Das Postministerium hatte dazu gestern eine Begehung der am 12. Dezember auf Druck von Bürgerinitiativen versiegelten Diensträume und technischen Anlagen angeregt. Nach ersten Einschätzungen könnten die vorgefundenen modernen technischen Mittel das Berliner Telefonnetz entlasten helfen, bringen aber nicht unmittelbar neue Telefonanschlüsse.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • Parteien und Bürgerbewegungen sollten das Fernsprech- und Fernschreib-Sondernetz der NVA nutzen können

    • Alle Parteien und demokratischen Bürgerbewegungen sollten das Fernsprech- und Fernschreib-Sondernetz der NVA nutzen können. Diese Meinung vertreten die Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten der NVA-Schalt- und Betriebszentrale in Gera. "Die Entscheidung darüber obliegt jedoch nicht uns. Wir hoffen, dass entsprechende Vorschläge von uns Gehör finden werden", sagte der Leiter der Zentrale, Oberstleutnant Jürgen Markert. Wie er in einem von ihm angeregten Gespräch mit Vertretern des Bürgerkomitees Gera weiter betonte, sei bei der Verwaltung Nachrichten der NVA beziehungsweise bei der DDR-Regierung darüber zu entscheiden.
      (Neue Zeit, Fr. 12.01.1990)

  • Pressestelle des DDR-Fernsehens teilt mit Karl Eduard von Schnitzler nicht mehr Mitarbeiter des Fernsehens

    • Auf Anfragen zahlreicher Zuschauer teilt die Pressestelle des DDR-Fernsehens mit, dass der ehemalige Chefkommentator Karl Eduard von Schnitzler nicht mehr Mitarbeiter des DDR-Fernsehens ist. Herr von Schnitzler sei Rentner und nicht legitimiert in der Öffentlichkeit für das DDR-Fernsehen zu sprechen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

  • Faschistische und antisemitische Schmierereien

    • Auf dem Gelände der POS "Dr. Richard Sorge" in Jerichow, Kreis Genthin, wurden gestern faschistische und antisemitische Schmierereien wie "REP", "SS" und "Juden" festgestellt. Gleichzeitig schrieben Unbekannte an das Fenster einer Schulbaracke "Neues Forum". Auf Anfrage der BZ teilte der Sprecher des "Neuen Forum" Genthin, Herr Begrich mit, dass dies mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" das Werk von Schülern sei, die so unzusammenhängend einem allgemeinen Aufbegehren Nachdruck verleihen wollten. In Jerichow, diesen Standpunkt vertrete auch der Ortspfarrer, gebe es keine Anzeichen nationalistischer oder rechtsextremer Bewegungen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Die Ausschreitungen, zu denen es am Donnerstagabend am Rande einer Demonstration vor dem Volkskammergebäude in Berlin gekommen war, werden von der Volkspolizei untersucht, teilte das VP-Präsidium ADN mit. Die zur Absicherung der Demonstration eingesetzten VP-Angehörigen hätten das Einholen der Staatsflagge, deren Schändung sowie die Blockierung des Zugangs zur Volkskammer bei der entstandenen Situation nicht verhindern können. Auf der Grundlage des geltenden Rechts würden durch die Kripo Ermittlungen geführt. Damit entspreche die Berliner VP auch zahlreichen Forderungen von Bürgern nach entschlossenen Maßnahmen zur Bewahrung des inneren Friedens.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Zu den Behauptungen, der Neofaschismus in der DDR sei maßlos übertrieben, äußerte sich gestern im "Neuen Deutschland" Heinz Galinski, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin (West). "Eine solche Artikulierung und Darstellung liegt natürlich immer im Standort und von der Absicht des Beschauers. Es mag Menschen, geben, die das Problem Neofaschismus verdrängen, bagatellisieren wollen". Er habe keineswegs die Absicht, sich von irgendeiner Seite vereinnahmen zu lassen, und bedauerte, dass es wegen des Neonazismus zu Auseinandersetzungen in der DDR gekommen sei. "Ich bedaure das um so mehr, da es an sich Sache aller wäre, dieses Phänomen anzugehen und zu einem Konsens zu gelangen. Es wäre das schlimmste, wenn das Problem Neonazismus eine Art Wahlschlager in beiden deutschen Staaten werden sollte."
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Die Grüne Partei in der DDR begrüße es, dass sich der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, den Grünen-Forderungen anschließt und vorschlägt, die Mittel aus der Abrüstung im Umweltschutz zu verwenden. Das erklärte Gerd Klötzer, Sprecher der Grünen Partei in der DDR.
(Berliner Zeitung, Fr. 12.01.1990)

Am 19. Januar 1990 findet um 17.30 Uhr in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR (Steinsaal) eine Verständigungsrunde zur Gründung einer Freundschaftsgesellschaft DDR-SR Vietnam statt.
(Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

In Leipzig gründet sich eine "Freundschaftsgesellschaft DDR-BRD für Europa".

Der Vorsitzender des Vorbereitungsausschusses für den außerordentlichen FDGB-Kongress, Werner Peplowski und der DGB-Vorsitzende, Ernst Breit führen Gespräche über die Beziehungen der Gewerkschaften in Düsseldorf.

Bürgerinitiativen, darunter das Neue Forum rufen in Beeskow zu einer Demonstration auf.

Auch in Erfurt wird demonstriert.

Beschäftigte des Verlages "Das Volk" in Erfurt verlangen eine Trennung der Zeitung von der SED-PDS.

Gespräche über Wirtschaftskontakte zwischen Betrieben aus dem Bezirk Magdeburg und aus dem Raum Braunschweig finden in der Braunschweiger Industrie- und Handelskammer statt.

Mit Wirkung vom 11.01. entzieht der Rat des Bezirks Halle die Genehmigung zur Deponie von acht Abprodukte (Sondermüll). Es wird die thermische Entsorgung des chemischen Sondermülls verlangt.

Gründung der Jusos in Dessau.

Die Übernahme des Objekts des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit in Neubrandenburg wird vom Bezirkstag und der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

Der Ausschuss zur demokratischen Kontrolle der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit des Bezirkes Karl-Marx-Stadt gründet sich im Speisesaal der ehemaligen Bezirksverwaltug.

Link zum Bulletin 08/90 Gemeinsame Mitteilung über die Gespräche zwischen dem Minister für Bildung und Jugend der DDR und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft

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