Mo. 15. Januar 1990


Der in Berlin tagende Zentrale Runde Tisch kommt zu folgenden Ergebnissen und Beschlüssen:

"1. Zur Geschäftsordnung

Auf Vorschlag der Prioritätengruppe des Runden Tisches wird einstimmig eine zusätzliche Sitzung des Runden Tisches am Donnerstag, dem 18.1.1990, 9.00 Uhr, einberufen. Dabei sollen die noch nicht behandelten Themen der letzten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2. Zulassungen zum Runden Tisch

Die Anträge von DSU, FDP, Deutsche Forumpartei und FVP wurden an die Prioritätengruppe zur Prüfung verwiesen.

3. Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, vor den Teilnehmern am Runden Tisch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist mir schwer gefallen, Ihrer Einladung nachzukommen, und es ist unumgänglich, dass ich Sie nach etwa einer Stunde verlasse, um bei der Neujahrsbegegnung mit dem Diplomatischen Corps anwesend zu sein.

Nehmen Sie mein Kommen heute - einen weiteren Vorschlag werde ich Ihnen gleich machen - als Zeichen des guten Willens und vor allem der großen Sorge um die innenpolitische Situation.

In der jüngsten Regierungserklärung habe ich von den Unruhigen im Lande gesprochen, die für eine weitere demokratische Entwicklung gebraucht werden. Zugleich sind - und das ist kein Widerspruch - Vernunft und Augenmaß erforderlich, damit die DDR nicht aus den Fugen gerät. Käme es dahin, und manche scheinen das zu wollen, würde den Bürgern dieser Republik wie denen der Bundesrepublik und der politischen Stabilität Europas der denkbar schlechteste Dienst erwiesen, ja ein schwarzer Tag bereitet.

Wir alle stehen in der Verantwortung, dies zu verhindern. Deshalb appelliere ich an die Bürger der DDR, Besonnenheit zu wahren. Ich fordere eine Reihe von Politikern und Medien der Bundesrepublik Deutschland noch einmal auf, die DDR nicht zum Tummelplatz der Einmischung zu machen. Und ich bitte die Vertreter aller Parteien und Gruppierungen hier am Runden Tisch, den Ministerpräsidenten und seine Regierung an ihrer Aufgabe nicht zerbrechen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sie die notwendige Arbeit tun können.

Jeder, der politische Verantwortung beansprucht, kann an einen Punkt kommen, an dem er sich zwischen Allgemeinwohl und parteipolitischem Ziel zu entscheiden hat. Ich habe mich mit Übernahme meines Amtes für die Arbeit im Interesse aller Bürger entschieden. Es wäre ein Gebot der Fairness, dies anzuerkennen. Es wäre den Bürgern der DDR dienlich, bei dieser Arbeit zu helfen.

Ich hoffe, dass die heute zur Erörterung stehenden Sachfragen diesmal durch die Regierungsvertreter zufrieden stellend beantwortet werden können. Aus der am 8. Januar geäußerten Kritik habe ich Konsequenzen gezogen. Herr Koch wurde von seiner Funktion als Regierungsbeauftragter für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit entbunden. Ich nehme diese Gelegenheit wahr, den Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der Arbeitsgruppe Christlicher Kirchen für ihr großes Bemühen um den Runden Tisch und den inneren Frieden der DDR zu danken.

In meiner Erklärung in der Volkskammer am 11. Januar habe ich bereits die wichtige, ja unverzichtbare Arbeit des Runden Tisches hervorgehoben, die für die demokratische Erneuerung geleistet wird. Ich wiederhole und betone: Die Regierung braucht und sucht den Rat der am Runden Tisch beteiligten Parteien und Gruppierungen. Die Demokratisierung ebenso wie die Stabilisierung und Reform der Wirtschaft erfordern den Konsens aller verantwortungsbewussten Kräfte. Daß er streitbar herbeigeführt werden muss, ergibt sich aus dem politischen Pluralismus nicht nur an diesem Tisch, insbesondere aber auch aus der komplizierten Situation in der DDR. Ein anderes Verständnis zum Runden Tisch hatte und habe ich nicht.

Mein Anliegen an Sie umfasst drei Hauptsachen:

Erstens und vor allem sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die weitere innenpolitische Entwicklung sich friedlich vollzieht, das humanistische Wort der im Oktober begonnenen Revolution 'keine Gewalt' gültig bleibt. Das gebietet die Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bürger ebenso wie unsere Verantwortung vor der Welt.

Zweitens bitte ich Sie mitzuhelfen, dass die Arbeit in allen Bereichen der Wirtschaft ungestört und so produktiv wie möglich geleistet werden kann, damit das tägliche Leben in normalen Bahnen verläuft und die Reformprozesse fortgesetzt werden können. Dies sehe ich auch als notwendige Voraussetzung für eine hohe Wirksamkeit der von der Bundesrepublik Deutschland zugesagten solidarischen Unterstützung.

Drittens bitte ich Sie, Ihren politischen Einfluss geltend zu machen, damit die Bürger der DDR in ihrer angestammten Heimat bleiben. Niemand kann nach rund acht Wochen Regierungsarbeit Wunder erwarten. Ich versichere jedoch allen Bürgern der DDR: Unser Land hat die realistische Chance, durch eigene Anstrengungen und Hilfen von außen noch in diesem Jahr zu einer Stabilisierung von materieller Produktion und Versorgung zu kommen, die den Beginn einer Prosperität einleitet. Es lohnt sich, in der DDR zu bleiben.

Lassen Sie mich von dem Dargelegten ausgehend, die Vorschläge hervorheben und ergänzen, die meine Regierung dem Runden Tisch gemacht hat. Dies sind insbesondere:

- unmittelbare und verantwortliche Teilnahme an der Regierungsarbeit durch kompetente Persönlichkeiten,

- Mitwirkung in Kommissionen, Arbeitsgruppen und anderen Gremien der Regierung sowie ihrer Organe einschließlich des Wirtschaftskomitees,

- Einbringen inhaltlicher Vorstellungen für mein nächstes Treffen mit dem Bundeskanzler der BRD, insbesondere für den Inhalt der Vertragsgemeinschaft,

- Teilnahme einer Gruppe von Vertretern des Runden Tisches an dem Arbeitstreffen mit dem Kanzler der BRD,

- Mitwirken an der Vorbereitung von Gesetzen sowie Verordnungen und anderen wichtigen Entscheidungen des Ministerrates mit dem Ziel, die Regierungsarbeit effizienter zu machen. Ich denke hier an die Mitarbeit zur Ausgestaltung notwendiger Reformen, die vor dem 6. Mai zum Tragen kommen sollen, sowie zur Arbeit der DDR im RGW, aber auch und besonders an ein Mitwirken an Regelungen und wirksameren Methoden für den raschen Wiedereinsatz frei werdender bzw. frei gewordener Kräfte.

Gewünschte Offenlegung von wirtschaftlichen Zusammenhängen und Daten werden wir ihnen nach rechtzeitiger Vereinbarung gewährleisten.

Was die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und die ursprünglich vorgesehenen beiden Ämter betrifft, verweise ich auf meine Ausführungen in der jüngsten Volkskammertagung. Danach wird es bis zum 6. Mai keine neuen Ämter geben. Über die weitere Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit wird die Regierung öffentlich informieren. Heute werden Ihnen die Regierungsvertreter an Hand von Beschlüssen des Ministerrates bereits Einzelheiten erläutern. Ich bitte erneut um Ihre Mitarbeit bei der zivilen Kontrolle der Auflösung des genannten Amtes.

Es ist uns sehr daran gelegen, dass die Arbeiten am Parteiengesetz und am Wahlgesetz von allen Beteiligten zügig vorangebracht werden.

Ausgehend von den hier dargelegten Hauptanliegen der Regierung und von den Vorschlägen des Runden Tisches werden weiterhin Vertreter der Regierung mit Sachkompetenz und Vollmachten den Beratungen am Runden Tisch zur Verfügung stehen.

Angesichts von Gewicht und Dringlichkeit der anstehenden Probleme schlage ich Ihnen vor, dass meine Stellvertreter Luft und Moreth, die weiteren Mitglieder des Ministerrates Fischer, Meyer und Wünsche sowie ich am 22. Januar am Runden Tisch ausführlich Gelegenheit haben, Ihre Ansichten zu erfahren, die eigene Meinung darzulegen sowie auf Fragen zu antworten.

Lassen Sie mich wiederholen: Es ist mein besonderes Anliegen, dass die Regierung mit Ihrer Unterstützung handlungsfähig bleibt.

Meine Damen und Herren!

Entsprechend der Tagesordnung werden Sie nun den Bericht der Regierung zur inneren Sicherheit, erstattet durch den Minister für Innere Angelegenheiten, Herrn Ahrendt, sowie den Zwischenbericht über den Stand der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit entgegennehmen. Dazu wird der von mir beauftragte Herr Manfred Sauer, Stellvertretender Leiter des Sekretariats des Ministerrates, sprechen.

Wenn Sie gestatten, möchte ich zum zweiten Bericht noch folgendes erklären:

1. Das Material, von dem Sie und über die Medien die Bürger unseres Landes Kenntnis erhalten werden, war Gegenstand mehrerer Beratungen, schließlich auch im Ministerrat am Wochenende. Dabei ging es vorrangig darum, bei der Erarbeitung des Zwischenberichtes all jene berechtigten Kritiken zu berücksichtigen, die sowohl hier am Runden Tisch als auch in der Volkskammer an der ungenügenden Offenlegung der Tatsachen geübt worden sind. Das heißt, wir haben mit aller Entschiedenheit darauf gedrungen, dass hier eine intensive und gründliche Prüfung und Aufarbeitung erfolgt, entscheidende Voraussetzung für ein wirksames, beschleunigtes Vorgehen bei der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und bei der Beseitigung der alten Strukturen des ehemaligen MfS.

2. Gleichzeitig wurde und wird die Regierungskommission umgebildet, sie erhält einen neuen Leiter und wird durch Mitarbeiter mit Kompetenz verstärkt. Durch diese Maßnahmen sowie durch die Festlegung exakter Termine für die nächsten Etappen der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit wird es möglich sein, diesen Prozess früher abzuschließen als ursprünglich vorgesehen. Natürlich werden wir darüber den Runden Tisch und unsere Bürger stets auf dem Laufenden halten.

3. Schließlich möchte ich hier noch einmal die Kooperationsbereitschaft meiner Koalitionsregierung bekräftigen. Es sollte nicht nur zu einem engeren Zusammenwirken unseres Regierungsbeauftragten mit der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches kommen, sondern es steht auch - ich möchte das noch einmal sagen - das Angebot an die Teilnehmer des Runden Tisches, ab sofort durch zivile Kontrolle an der Arbeit der Regierung zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit mitzuwirken. Wir sind auch bereit, wenn erforderlich, die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches durch Fachleute der Regierung zu unterstützen.

Um abzuschließen: Ich hoffe auf ein enges Zusammenwirken Regierung - Runder Tisch. Es geht nicht nur darum, auch auf diesem Gebiet die Vergangenheit aufzuarbeiten. Es geht auch und vor allem darum, die Ursachen für bestehende Ängste ein für allemal zu beseitigen und Vertrauen zueinander zu schaffen. Ohne dieses Vertrauen zueinander ist ein Vorankommen auf dem Wege der demokratischen Erneuerung nicht möglich. Darin sollte es - das ist mein sehnlichster Wunsch nicht nur hier am Runden Tisch, sondern in unserem ganzen Lande Einvernehmen geben.

4. Zum Wahlgesetz

Auf Antrag der Arbeitsgruppe Wahlgesetz beschließt der Runde Tisch entsprechend Information Nr. 1, Punkt 2, einstimmig:

1. Eine Verabschiedung des Wahlgesetzes durch die Volkskammer hat im Einvernehmen mit dem Runden Tisch nach angemessener öffentlicher Diskussion zu erfolgen.

2. Entsprechend ist bei der Verabschiedung der Wahlordnung zu verfahren.

Die Aussprache zu Punkt 5 (Teilnahme an der Wahl nur von Parteien) wird ausgesetzt und die Arbeitsgruppe Wahlgesetz mit der Vorlage von Kompromißvorschlägen beauftragt.

Angesichts der Demonstrationen in der Normannenstraße wird die 7. Sitzung des Runden Tisches abgebrochen und Konrad Weiß gebeten, eine Erklärung über Rundfunk und Fernsehen mit der Aufforderung zur Gewaltlosigkeit abzugeben."

Zehntausende Demonstranten folgen dem Aufruf des Neuen Forum und dringen am frühen Abend in die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin ein. Es entsteht Sachschaden, der sich nach Angaben der Polizei auf mehrere Millionen belaufen soll. Ungeklärt bleibt, durch wen und weshalb die verschlossenen Tore geöffnet werden. Die Teilnehmer am Runden Tisch, die gerade den Regierungsbericht über die Auflösung der Staatssicherheit diskutieren, brechen die Verhandlungen ab und begeben sich mit Ministerpräsident Modrow zum Stasi-Komplex in Berlin-Lichtenberg. Ministerpräsident Modrow versucht, die Menge zu beruhigen.

Die Regierung der DDR gibt am Abend folgende Erklärung ab: "Während heute am Runden Tisch die Vertreter der Parteien und Organisationen alle Fragen der Inneren Sicherheit des Landes mit Ministerpräsident Modrow und Innenminister Ahrendt diskutierten, nutzten unverantwortliche Kräfte die anbrechende Dunkelheit, um das Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin zu besetzen und zu verwüsten. Die Demokratie, die sich gerade beginnt zu entwickeln, ist in höchster Gefahr. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ruft alle Bürger auf, in dieser schweren Stunde Ruhe und Besonnenheit zu bewahren und staatsbürgerliches Bewusstsein zu beweisen. Die Regierung setzt ihr ganzes Vertrauen in die Verantwortung der Bürger gegenüber unserem Gemeinwesen."

In zahlreichen Städten demonstrieren über eine halbe Million Bürger. Sie folgen einem Aufruf des Neuen Forum zu einer landesweiten Aktion gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates. Erneut kommt es auch in mehreren Städten zu politischen Warnstreiks.

Gegen den ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Hans-Joachim Böhme, wird Haftbefehl erlassen. Das frühere SED-Politbüromitglied ist nach Angaben der Bezirksstaatsanwaltschaft Halle hinreichend verdächtigt, zum eigenen Vorteil untreue Handlungen auf Kosten des sozialistischen und Parteieigentums in Höhe von 170 000 Mark begangen oder bewirkt zu haben. Dazu zählen vor allem Bauleistungen für Gebäude in einem Jagdgebiet, die er in Auftrag gegeben und ausschließlich selbst genutzt hat.
(BZ, 16.1.1990)

Werner Peplowski, Vorsitzender des Vorbereitungskomitees für den außerordentlichen FDGB-Kongress, äußert gegenüber der Gewerkschaftszeitung "Tribüne", dass die Beitragsmoral der FDGB-Mitglieder zu einer Existenzkrise des DDR-Gewerkschaftsbundes geführt hat. "Wenn die Mitglieder wieder bezahlen, wird der FDGB weiter existent sein. Halten sie wie derzeit ihr Geld zurück, dann ist irgendwann Feierabend", konstatiert er. Im Vergleich zum vergangenen Jahr seien 300 Millionen Mark weniger auf dem Konto der Gewerkschaften. Weiter teilt er mit, dass fünf bis zehn Prozent der Mitglieder den FDGB verlassen haben.

Der Unabhängige Frauenverband wendet sich mit dem Schreiben "Die Geschlechterfrage und die Voraussetzungen zu ihrer Lösung" an Ministerpräsident Modrow. In dem Schreiben wird u. a. die Einsetzung von "Beauftragten für Fragen der Gleichstellung der Geschlechter" und von entsprechenden Kommissionen mit "angemessenen Kompetenzen und Befugnissen auf allen Ebenen der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion" verlangt.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Regierung der DDR hat eine Erklärung abgegeben, in der es heißt:

Während heute am Runden Tisch die Vertreter der Parteien und Organisationen alle Fragen der inneren Sicherheit des Landes mit Ministerpräsident Modrow und Innenminister Ahrendt diskutierten, nutzten unverantwortliche Kräfte die anbrechende Dunkelheit, um das Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin zu besetzen und zu verwüsten. Die Demokratie, die sich gerade beginnt zu entwickeln, ist in höchster Gefahr. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ruft alle Bürger auf, in dieser schweren Stunde Ruhe und Besonnenheit zu bewahren und staatsbürgerliches Bewusstsein zu beweisen.
(Neue Zeit, Di. 16.01.1990)

In zahlreichen Städten der DDR demonstrierten gestern Abend über eine halbe Million Bürger. Sie folgten einem Aufruf des Neuen Forum zu einer landesweiten Aktion gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates.

Demonstrationen wurden aus Berlin, Cottbus, Dresden, Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock und Stralsund gemeldet. Die übergroße Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für eine gewaltfreie Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses aus.

Gestern kam es erneut in mehreren DDR-Städten zu politischen Warnstreiks, zu denen zum Teil oppositionelle Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten.

In Jena, Gera und Zwickau forderten Tausende ein Ende der restaurativen Bestrebungen der SED-PDS, die bedingungslose Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und die Einstellung der Überbrückungszahlungen für ehemalige Mitarbeiter.

Die Werktätigen in Zwickau setzten sich während ihres zweistündigen Warnstreiks für eine Volksabstimmung zur weiteren Entwicklung der DDR ein. Entschieden werden sollte über die Souveränität der DDR oder eine Konföderation mit der BRD als vertraglich geregeltem Staatenbund. Von der derzeitigen Führung der DDR hatte man bis zum 14. Dezember die Bekanntgabe des Termins für diese Volksabstimmung erwartet.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Kraftfahrer des VEB Versorgungstransporte Berlin beschlossen am Montag einen auf 24 Stunden befristeten Streik bei der Auslieferung von Milch. Sie wollen damit ihre Forderung unterstreichen, unverzüglich und konsequent die Strukturen des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit beziehungsweise der Staatssicherheit aufzulösen. Wie dazu aus dem Magistrat der Hauptstadt zu erfahren war, werden die Kraftfahrer dennoch am Dienstag die Versorgung von Krankenhäusern, Kindergärten und -krippen, Schulen, Alters- und Kinderheimen sowie Großküchen mit Milch gewährleisten.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Etwa hundert Mitarbeiter der Poliklinik "Robert Koch" am Prerower Platz in [Berlin-]Hohenschönhausen legten am Montagmorgen um 9 Uhr für 30 Minuten die Arbeit nieder. Mit diesem Warnstreik protestierten die Mediziner gegen die Zahlung von Überbrückungsgeldern für ehemalige Mitarbeiter des Staatsapparates und des Amtes für Nationale Sicherheit - eine Forderung, die nur wenige Stunden später am Runden Tisch erfüllt wurde.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Friedensgebete in vier Leipziger Kirchen, darunter auch in der Nikolaikirche, leiteten um 17.00 Uhr in der Bezirksstadt die zweite diesjährige Montagsdemonstration ein. Sie soll im Zeichen der landesweiten Aktion des Neuen Forum gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates stehen. Im Vorfeld gab es mit Sozialdemokraten, der Initiative Frieden und Menschenrechte und weiteren oppositionellen Gruppen keine Einigung darüber, ob die Demonstration auch mit einer Kundgebung verbunden sein wird.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

In Berlin hat sich ein Gründungskomitee zur "Wiedergründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der DDR" gebildet. Wie es in einer dem ADN übermittelten Information dazu heißt, sieht das Komitee seine Grundposition in der "Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Missbrauch der kommunistischen Ideale". Es wird mitgeteilt, dass sich "alle ehrlichen Kommunisten, die zur Mitarbeit im Gründungskomitee bereit sind", an (...) wenden können.
(Neues Deutschland, Di. 16.01.1990)

Eine Initiative zur Gründung der Partei für Fortschritt in Freiheit (PFF) hat sich in Berlin konstituiert. Sie wendet sich an alle Bürger, die weitere sozialistische Experimente ablehnen und die konsequente Wiederherstellung der Einheit Deutschlands befürworten. Sie tritt ein für die schnellstmögliche Angleichung der hiesigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse an jene in der Bundesrepublik Deutschland.
(Neue Zeit, Di. 16.01.1990)

Die Arbeitsgruppe Sport beim Neuen Forum Leipzig übergab ADN eine Erklärung, in der sie sich gegen den beabsichtigten Personalabbau im DDR-Sport wendet. Verwiesen wird darauf, dass sich Vertreter der Arbeitsgruppe beim kürzlichen Sportgespräch am Runden Tisch dafür einsetzten, den Sport als Bestandteil des kulturellen Lebens des Volkes zu erhalten, den Breitensport verstärkt zur Förderung der Gesundheit aller zu nutzen sowie den Leistungssport in den Dienst der Völkerverständigung zu stellen. Unterstrichen wird, dass Breitensport die Leistungsfähigkeit der Werktätigen in den Betrieben fördert und dass ein Bekennen im Sinne des Miteinander der deutschen Staaten zu Olympischen Spielen in beiden Teilen Berlins nicht zu einem Aufs-Spiel-Setzen des Know-how des DDR-Sports führen darf.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Die Sozialdemokratischen Parteien in beiden deutschen Staaten werden mit Blick auf die Volkskammerwahlen am 6. Mai politisch und organisatorisch enger zusammenarbeiten. Wie gestern nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Bonn mitgeteilt wurde, sei inzwischen ein gemeinsamer politischer Ausschuss eingesetzt worden, dem von BRD-Seite der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Rau vorsteht. Nach Darstellung von Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs wolle man, wenn das von der DDR-SPD gewünscht werde, vor allem Wahlkampfunterstützung mit Rednern und Technik geben. Eine finanzielle Unterstützung sei nicht vorgesehen.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Im gegenseitigen Austausch wurden gestern im Dresdner Hygienemuseum und der Universitätsklinik Köln Sonderausstellungen zur Aufklärung über AIDS eröffnet. Weitere Gemeinschaftsprojekte sind geplant. In der BRD wird die Zahl der Erkrankten auf 50 000 bis 100 000 geschätzt. In der DDR gab es Ende 1989 bisher 17 Erkrankte. Das Rote Kreuz wird an Grenzübergangsstellen Merkblätter über den Schutz vor AIDS ausgeben.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Die Mitsprache der Gewerkschaften bei Preisänderungen wird in einer Pressemitteilung des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses gefordert. Darin heißt es: Veränderungen der Preise, die ungerechtfertigte Subventionen abbauen und vor Ausverkauf der DDR. schützen, sind dringend notwendig. sind für eine Preisreform! Aber wir haben in der Verfassung garantiertes Mitspracherecht. Hier geht es um Grundfragen des Lebensniveaus der Werktätigen und aller Bürger. Deshalb fordern wir vor Preis- und Subventionsveränderungen Verhandlungen mit der Gewerkschaft.
(Neues Deutschland, Mo. 15.01.1990)

In den nächsten Tagen wird es keine weiteren Preisveränderungen geben. Das betonte gestern in Berlin auf einer Pressekonferenz Finanzministerin Uta Nickel.

Dennoch werde weiter mit hoher Intensität an Korrekturen der bisherigen Subventionspolitik gearbeitet. Dabei gehe es um die Vermeidung sozialer Ungerechtigkeiten, um bessere Bedingungen zur Durchsetzung des Leistungsprinzips sowie darum, einem überhöhten Abkauf subventionierter Waren zu begegnen.

Voraussichtlich noch in dieser Woche, so die Finanzministerin, soll die öffentliche Diskussion über künftige Veränderungen bei Wohnungsmieten begonnen werden. Dies sei ohnehin stark im Gespräch. Mehr als die Hälfte der von der Bevölkerung an ihr Ministerium gerichteten Briefe beschäftige sich mit Wohnungsmieten. Uta Nickel schloss aus, dass die Subventionierung auf diesem Gebiet gänzlich aufgegeben wird.

Erneut bekannte sie sich zu der Aufgabe, schrittweise eine Konvertibilität der DDR-Währung zu erreichen. Eine Preisreform sei dazu das Kernstück. Nach Zeiträumen zur Lösung dieser Aufgabe befragt, antwortete sie, dass der DDR nicht die zehn Jahre zur Verfügung stehen, die die BRD zur Schaffung einer konvertiblen Währung benötigte. Wichtig sei es, in der Industrie schnell zu Aufwandssenkungen zu kommen. Die nun entstehenden Joint ventures würden sich bald als nützlich erweisen: Aufwand und Ergebnis werden hier konsequent am internationalen Standard gemessen.

Bei der Führung des Staatshaushaltes solle kein Anwachsen des derzeitigen Defizits zugelassen werden. Finanzrevisionen sollen dazu beitragen, die Schere zwischen Plan und Ist bei Gewinnabführungen von Industriekombinaten sowie bei Steuereinnahmen aus Handwerksbetrieben zu verkleinern. Geltendes Recht müsse durchgesetzt werden. Zugleich verwies Uta Nickel auf bevorstehende Veränderungen der Besteuerung von Handwerksbetrieben, die leistungsfördernd wirken sollen.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Zur ersten Pressekonferenz in der DDR lud gestern Greenpeace BRD in das Kongresszentrum des Palasthotels ein.

Andreas Berstorff, mitverantwortlich für die Kampagne gegen internationale Müllgeschäfte, informierte in- und ausländische Medienvertreter über eine, im Auftrag von Greenpeace erarbeitete 90seitige Studie des Instituts für Ökologie und Politik Hamburg zur Situation der Mülldeponie Schönberg im Bezirk Rostock. Darin heißt es unter anderem, dass die geologische Situation der Deponie, die in den späten 70er Jahren eröffnet wurde nicht hinreichend geklärt sei, weil beispielsweise bestimmte Daten in beiden deutschen Staaten geheimgehalten würden.

"Die gleichen bundesdeutschen Firmen, die die Hamburger Deponie Georgswerder zur milliardenschweren Altlast gemacht haben, brachten ihre Stoffe Anfang der achtziger Jahre nach Schönberg", erklärte Bernstorff. Diese Deponie läge heute noch hinter BRD-Standards zurück. "Da der Müll zusammen mit Hausabfällen abgelagert wurde und wird, befürchten wir Grundwasserschäden in den umliegenden Gemeinden und in Lübeck", betonte der Greenpeace-Vertreter.

Auf Fragen von Journalisten antwortete er, dass seine Organisation die Schließung der Schönberger Deponie für alle Westimporte verlange. Sie betragen gegenwärtig 95 Prozent. Gleichzeitig müssten in der DDR Monodeponien für spezielle Abfälle errichtet und bundesdeutsche Deponien für Westmüll genutzt werden. Die Möglichkeiten dafür seien vorhanden. Leider würden sie aus Konfliktscheu vor Bürgerbewegungen in der BRD von den Verantwortlichen nicht durchgesetzt. Freien Kapazitäten stünden Kostenersparnisse entgegen.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Restlos geräumt waren gestern die Büros in der Friedrichstraße 165 - bis vor wenigen Tagen Sitz des Kreisvorstandes Mitte der SED-PDS. Die Zügel in der Hand haben dort fortan alle der am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und Gruppierungen. Derzeit harrt das mehrstöckige Gebäude, unter dem Personal bereits als "Haus der Opposition" gehandelt, noch seiner Mieter. Die Verträge sind allerdings schon in Vorbereitung, so dass voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch Einzug gehalten wird. Etwa 50 großzügig ausgestattete Zimmer werden einschließlich Mobiliar sowie Schreibmaschinen und Telefonanschlüsse zur Verfügung gestellt.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Am Wochenende fand eine konstituierende Sitzung des Vorstandes für eine Europaunion der DDR statt. Ziel der Partei ist es für ein gemeinsames europäisches Haus einzutreten.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.01.1990)

Verhandlungen zur Gründung der Europäischen Bank für Rekonstruktion und Entwicklung haben gestern in Paris 36 Expertendelegationen aus westlichen und osteuropäischen Staaten aufgenommen. Die Bank soll die tiefgehenden ökonomischen Umwandlungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas finanziell unterstützen. Die EG halten sich dabei eine Mehrheitsbeteiligung von 53 Prozent am Kapital vor.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Ihr gemeinsames Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit bekräftigten gestern der Minister für Schwerindustrie, Dr. Ing. Kurt Singhuber, und der Präsident der französischen Gesellschaft für neue Techniken (SGN), Claude Aycoberry. Die SGN versteht sich als eine Engineering-Firma für Hochtechnologie auf dem Gebiet der Kernkraftwerkstechnik. Nach weiteren Gesprächen über Eckpunkte der Zusammenarbeit will man zur Leipziger Frühjahrsmesse zu konkreten Verträgen gelangen.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Auf Initiative des Neuen Forum ist gestern in Berlin die Gesellschaft "Neues Handels Forum, Institut für Wirtschaftsvermittlung GmbH" gegründet worden. Wie deren Vertreter vor der Presse erklärten, wolle man besonders im klein- und mittelständischen Bereich Wirtschaftskontakte zwischen Unternehmen aus Ost und West vermitteln. Unternehmensberatung von DDR-Firmen, Betreuung von leitendem Personal und die Organisierung von Seminaren zum Management seien weitere Aufgaben. Ferner gehe es um die Bildung von Betriebs- und Verwaltungsräten. Bei Kontakten zum BRD-Markt werde das "Neue Handels Forum" mit einer ebenfalls kürzlich gegründeten Firma für Wirtschaftsvermittlung in Frankfurt/Main zusammenarbeiten.
(Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990)

Im Januar 1990 erklärte der Sprecherrat, selbständiger Unternehmungen, die im oder mit dem Namen des Neuen Forum auftreten, werden von der Vereinigung Neues Forum nicht getragen.
(Neue Zeit, Mi. 24.01.1990)

Die Sitzung des Zentralen Runden Tisches wird unterbrochen. Unter dem Motto "Stasi-Imperium Kopf ab", wird von Vertretern von Bürgerkomitees, die sich mit der Stasiüberwachung und -auflösung beschäftigen, auf das ungestörte arbeiten in der Stasizentrale in Berlin hingewiesen. Einem Vertreter wird gestattet, vor dem Zentralen Runden Tisch zu reden. Der Antrag des Neuen Forum, auf Unterbrechung der Sitzung und die Mitglieder des Zentralen Runden Tisches sollen an der Kundgebung vor der Stasizentrale teilnehmen, wird mit Mehrheit abgelehnt. Ab 13 Uhr befinden sich Bürgervertreter auf dem Stasigelände. Es wird über eine Sicherheitspartnerschaft verhandelt. Es wird zugesagt, ab 15 Uhr befinden sich keine Stasi-Mitarbeiter mehr auf dem Gelände. Abends gründet sich ein "Bürgerkomitee Normannenstraße" für die Stasizentrale.

Während des Gesprächs zwischen Ministerpräsident Hans Modrow mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Davos am 03.02.1990 sagte Modrow, der BND höre nicht auf mit übergelaufenen ex MfS-Mitarbeitern zu reden. In der Nomanenstraße seien genau die Räume gestürmt worden, wo ein bestimmter früherer Mitarbeiter gearbeitet habe.

Beim VEB Kraftverkehr Wismar kommt es zu einem Warnstreik.

Der Präsident der Gesellschaft zur Förderung des Olympischen Gedankens, Manfred von Brauchitsch, erklärt seinen Rücktritt.

Δ nach oben