So. 21. Januar 1990


Der bisherige Stellvertreter des Vorsitzenden der SED-PDS, Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden, erklärt seinen Austritt aus dieser Partei. Gemeinsam mit ihm gehen weitere 39 Dresdener SED-PDS-Mitglieder diesen Schritt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die 40 zugleich die Auflösung der Partei: "Die alte SED und ihre Führung haben die DDR in beschämender und unverantwortlicher Weise ruiniert, politisch, wirtschaftlich und moralisch. Dadurch wurden alle Mitglieder der Partei, auch die kritischen, reformwilligen sittlich in Verruf gebracht und ihrer politischen Heimat beraubt. Jeder Versuch, mit der Erblast der SED in dieser Partei neue Wege zu gehen, verstärkt die Angst vieler Menschen vor einer Restaurierung der SED. Wir, die wir uns persönlich aktiv für die radikale Erneuerung der SED-PDS eingesetzt haben, sehen nicht die politische Kraft dieser Partei, sich grundsätzlich zu verändern und die tiefe Krise in unserem Land an der Seite der demokratischen Kräfte mit zu überwinden. In tiefer Sorge um unser Land erklären wir (...) unseren Austritt aus der SED-PDS. Mit diesem Schritt verbinden wir die dringliche Forderung, die SED-PDS aufzulösen. Wir wollen uns mit dem Parteiaustritt nicht der Mitverantwortung für die Vergangenheit entziehen. Wir wollen mitwirken an der demokratischen Erneuerung. Die Bürger der DDR brauchen Vertrauen und Mut für die Zukunft, denn noch immer verlassen Zehntausende ihre Heimat. Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, leistungsfähige Wirtschaft und kulturelle Identität sind jetzt am dringlichsten. (...) Dafür setzen wir uns ein. Wir unterstützen Hans Modrow, vor allem konsequente Schritte zu einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft zu beschreiten. Zur Beschleunigung der zwingend notwendigen Wirtschaftsreform sind wir für Wirtschaftsvereinigung und Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten mit rascher Teilkonvertierbarkeit der Mark der DDR. Wir treten ein für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten im Rahmen der europäischen Einheit und sind für die Herausbildung von Länderstrukturen in der DDR. Die sozialdemokratische Programmatik wird von uns unterstützt. (...)"

Wie die Generalstaatsanwaltschaft ADN mitteilt, sind im Zusammenhang mit bereits laufenden Ermittlungsverfahren gegen Horst Sindermann wegen verbrecherischer Untreue und Vertrauensmissbrauch sowie gegen Wolfgang Junker, Kurt Kleinert und Günter Schilling wegen verbrecherischer Untreue Haftbefehle erlassen. Die Genannten befinden sich in Untersuchungshaft.
(BZ, 22.1.1990)

In Berlin endet nach dreitägiger Debatte das 1. Landesvertretertreffen der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt.

Die Bürgerbewegung nimmt Programmaussagen an, in denen es u. a. heisst:

"Der Strukturwandel in unserem Lande verlangt eine Neubewertung gesellschaftsrelevanter Begriffe und Zusammenhänge sowie eine Hoffnung erzeugende Zukunftsorientierung. Demokratie wird der zentrale Begriff, der das Verhältnis von Gesellschaft und Staat bestimmt. Sie ist die Herrschaft von Menschen über Menschen, aber stets f ü r Menschen. (...)

In einem demokratischen Gemeinwesen ist Staatsgewalt so organisiert, dass sie sich stets vom Willen des Volkes herleitet oder auf ihn zurückgeführt werden kann. Der einzelne Bürger, aber auch die gesamte Gesellschaft sind nicht Objekte, sondern Subjekte politischen Handelns. In einem demokratischen Rechtsstaat wird die Macht zum Wohle der Menschen rechenschaftspflichtig, zeitlich begrenzt und in mehrheitlichem Auftrag ausgeübt. Der Auftrag wird Volksvertretern in Wahlen erteilt. Diese indirekte (mittelbare oder repräsentative) Demokratie, auch 'Zuschauerdemokratie' genannt, begrenzt die Beteiligung der Bürger auf die Stimmabgabe.

In einer reinen Parteiendemokratie ist darüber hinaus die politische Willensbildung weitgehend auf politische Parteien eingeschränkt. Der Bürger ist von konkreten Sachentscheidungen ausgeschlossen. Freiheit und Gleichheit des einzelnen stehen dazu in einem beträchtlichen Spannungsverhältnis. Mehr Demokratie wird möglich durch BÜRGERBEWEGUNGEN, in denen jeder mitarbeiten kann, ohne Mitglied einer Partei sein zu müssen. Bürgerbewegungen können parlamentarisch und außerparlamentarisch arbeiten. Sie bieten Möglichkeiten direkter Demokratie. Sie erlauben die Ablösung der Zuschauer- und eine Mitwirkungsdemokratie. Das beinhaltet eine stärkere Basisorientierung, z. B. öffentliche Entscheidungsvorbereitung mit möglicher Einflussnahme der Bürger, Befähigungsnachweise der Repräsentanten, Anhörung von Bürgerinitiativen sowie regionale oder landesweite Volksentscheide mit änderndem oder auch nur aufschiebendem Charakter. Zu denken ist auch an Mitbestimmung in Betrieben und Mitbeteiligung der Betriebsangehörigen an denselben. (...)

Unser Ziel ist ein demokratischer Rechtsstaat, der nicht nur in die üblichen drei Gewalten - Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung - geteilt ist, sondern durch eine vierte Gewalt - die demokratische Öffentlichkeit - kontrolliert und kritisch begleitet wird. Dieser Staat wird dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet sein und auf der Grundlage einer zu erarbeitenden Verfassung durch eine zu bildende Verfassungsgerichtsbarkeit rechtsstaatlich kontrolliert werden. Öffentlichkeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur sind als wesentliche Lebensäußerungen der Gesellschaft durch den Staat zu ermöglichen und zu fördern, werden aber von ihm nicht beeinflusst.

Voraussetzungen sind:

- eine grundlegende Rechtsreform und eine einheitliche Verwaltungsgesetzgebung, die die Rechte des Bürgers stärken. Ebenso sind ein neues Wirtschafts- und Arbeitsrecht sowie eine erweiterte Umweltgesetzgebung erforderlich.

- dass Volksbildung, Berufsausbildung und Hochschulwesen als wesentliche Bestandteile der Gesellschaft demokratisch reformiert werden. In ihnen müssen die Werte, Anliegen und Ziele der Gesellschaft zur Geltung kommen. Bildung wird allen gleichermaßen frei zugänglich.

- die freie Entfaltung von Wissenschaft, Kunst und Kultur bei Selbstverwaltung ihrer Institutionen unabhängig von Machtinteressen. Sie dienen der Gesellschaft am besten, wenn sie aus eigenen Quellen schöpfen, international kooperieren, der Wahrheit und dem Leben verpflichtet sind.

- dass die Medien sich vorrangig in den Händen nichtkommerzieller Körperschaften öffentlichen Rechts befinden, damit sie zu Instrumenten freier und öffentlicher Meinungsäußerung werden. Alle auf dem Boden der Verfassung stehenden Gruppen müssen Zugang zu Presse, Funk und Fernsehen haben. (...)

Wir treten ein

- für die Gliederung der Republik in die fünf Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen mit eigener Verfassung, eigenem Parlament und eigener Regierung. Eine zu wählende Länderkammer nimmt am Gesetzgebungsprozess des ganzen Landes teil.

- für die Selbstverwaltung der Kommunen, Kreise und Länder.

- für eine politische Ethik, als deren Vertreterin sich unsere Bürgerbewegung versteht. Diese Ethik stellt dem ausschließlichen Diktat ökonomischer Sach- und Strukturzwänge konkrete Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft gegenüber. Wir wollen aus den geschichtlichen Erfahrungen unseres Jahrhunderts lernen, weil nur so eine Wiederholung menschenverachtender totalitärer Herrschaftsformen verhindert werden kann.

- für eine mit den Menschen und der Natur solidarische Gesellschaft.

- für eine demokratische Kultur im Umgang der verschiedenen Träger politischen Handelns, der örtlichen Bürgerinitiativen, der Interessenverbände, der politischen Vereinigungen und Parteien untereinander.

- für den Respekt vor der Würde eines jeden Menschen und vor seinem Recht auf ein sinnerfülltes Leben, unabhängig von Krankheit, Behinderung, Alter, sozialem oder nationalem Status. Randgruppen werden integriert statt befürsorgt. Wir achten und schützen die nationale Eigenständigkeit der Sorben.

- für die freie und gleichberechtigte Entfaltung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft, gleichermaßen, gemeinsam und in gegenseitigem Einfluss ihrer speziellen Gaben und Fähigkeiten entsprechend.

- für die Anerkennung der Förderung und Begleitung der Kinder als eine der wichtigsten und schönsten Aufgaben der Gesellschaft. Eine neue Sozialgesetzgebung wird Eltern motivieren, sich dieser Aufgabe zu stellen. (...)

(...) Die zentral dirigierte Staatsplanwirtschaft hat versagt. Eine Wirtschaft frei und selbstverantwortlich handelnder produzierender Gemeinschaften kann nur eine Marktwirtschaft sein. Sie muss vom Gemeinsinn der Beteiligten getragen und durch den demokratischen Rechtsstaat dem Gemeinwohl verpflichtet werden. (...)

Die Ausgangssituation der Wirtschaftsreform ist durch schwere Hypotheken belastet. Wir haben eine niedrige Akkumulationsrate. Die einfache Reproduktion ist vielfach in Frage gestellt. Veraltete, längst abgeschriebene Anlagen verursachen hohe Reparaturkosten, brauchen viel Energie und Material, schädigen die Umwelt, bringen hohe ökonomische Verluste. (...)

Übergang von der Staatsplanwirtschaft zur sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft: Der Übergang muss zügig und entschlossen mit einer klaren Perspektive eingeleitet werden: baldiger Wirtschafts- und Währungsverbund mit der Bundesrepublik im Rahmen der europäischen Integration. Nur durch die Weckung einer hohen wirtschaftlichen Chancenerwartung kann der Kollaps durch Ausbluten vermieden werden. Inflation, Währungsschnitt und soziale Unsicherheit müssen umgangen werden.

Alle Eigentumsformen sollen gleichberechtigt miteinander in Wettbewerb treten. Hohe Gewinne sind erforderlich und möglich. Erforderlich sind sie wegen der hohen Kosten für soziale Sicherheit und Umweltschutz. Möglich sind sie, weil in der DDR gute Arbeit bei relativ geringen Löhnen geleistet wird. Es kommt sehr darauf an, diesen Standortvorteil für die Modernisierung der Industrie, die Rekonstruktion der Altstädte, die Verbesserung der Infrastruktur, ein gerechtes Sozialsystem und die Behebung von Umweltschäden zu nutzen und im Interesse einer gemeinschaftlichen Lebenskultur in einer solidarischen Gesellschaft nicht preiszugeben. (...)

Betriebe und Vereinigungen von Betrieben müssen juristisch unabhängige und ökonomisch selbsthaftende Körperschaften werden. Muster von Betriebsverfassungen unter Berücksichtigung der verschiedenen Eigentumsformen sollen auf der Grundlage eines Betriebsverfassungsgesetzes mit verschiedenen Graden der Mitbestimmung durch Betriebsräte, Wählbarkeit von Leitungsfunktionen, Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Beschäftigten, aber auch mit der Möglichkeit der Beteiligung durch fremdes und auswärtiges Kapital ausgearbeitet und den Beschäftigten der Betriebe zur Urabstimmung vorgelegt werden. Soziale Sicherungen bei Arbeitslosigkeit und vielfältige Umschulungsangebote müssen geschaffen werden. Unabhängige Gewerkschaften mit Streikrecht vertreten die Interessen der Werktätigen als Tarifpartner der Betriebs- bzw. Kombinatsleitungen. Alle gewerbe- und steuerrechtlichen sowie wirtschaftlichen Benachteiligungen von Handwerks- und Kleinbetrieben müssen beseitigt, die Neugründung privater Betriebe und Genossenschaften gefördert werden. Wirtschaftliche Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen für die Beteiligung ausländischer Unternehmen sind zu schaffen. In einer Neuordnung des Bankwesens sollen genossenschaftliche Geschäftsbanken neben öffentlich-rechtliche Banken (Staatsbank und Landesbanken) treten. Der Erwerb von Grund und Boden durch auswärtige Käufer oder deren Mittelsmänner sowie Bodenspekulationen sind durch ein neues Boden- und Nutzungsrecht zu verhindern. (...)

Zuerst müssen die Voraussetzungen für den Übergang zur Marktwirtschaft geschaffen werden: Abbau von Preissubventionen (evtl. mit Ausnahme von ökologisch wirksamen) durch differenzierte Umverteilung auf Löhne, Gehälter, Renten und Stipendien. Abbau des Kaufkraftüberhangs (...). Aufhebung des staatlichen Außenhandelsmonopols. Selbständigkeit aller Wirtschaftseinheiten nach innen und außen mit Ausnahme der öffentlichen Dienste und der Energie- und Wasserversorgung. Aufnahme auswärtiger Kapitalbeteiligung durch Gründung von Gemeinschaftsunternehmen. (...)

Der Übergang zur Marktwirtschaft erfolgt durch die Freigabe der Preise und Handelsspanne einerseits und befristete Tarifverträge andererseits. Damit beginnt ein selbsttätiger Regelungsprozess, der auch die Währungsparität zur DM einschließt. (...) Bei der Inanspruchnahme westlicher Kapitalbeteiligung muss darauf geachtet werden, dass dies nicht zum Verlust der Selbstbestimmung der betreffenden Betriebe führt. (...)

(...) Grundvoraussetzung umweltpolitischen Handelns im demokratischen Staat ist die Offenlegung aller wichtigen Umweltdaten und der Verschmutzungs- und Ressourcenprobleme. Die Strukturpolitik muss auf den Abbau umweltschädigender und den Aufbau umweltfreundlicher Produktionslinien mit möglichst geschlossenen Kreisläufen und möglichst geringen Deponiebildungen gerichtet sein. Die Entwicklung und Anwendung von Umweltschutztechnologien muss gefördert werden. Umfangreiche Sanierungsaufgaben müssen in Angriff genommen werden. (...)

Die Ökologisierung der Wirtschaft ist eine der größten Aufgaben der Gesellschaft. Diese Aufgabe muss durch die Gesetzgebung getragen werden. (...)

Ökologische Grundsätze sind in Städtebau und Verkehrswesen einzubeziehen. Das betrifft besonders menschenwürdigen Wohnungsbau und Einbeziehung der Stadtbegrünung bereits in die Planungsphase.

(...) Die Umweltkosten müssen voll in die Produktionskosten (Produktion und Entsorgung) eingehen. (...)

(...) Die beiden deutschen Staaten und die innerdeutsche Grenze haben sich im Ergebnis des kalten Krieges gebildet und verfestigt. Mit dem Ende des kalten Krieges haben wir die Einheit des deutschen Volkes auf elementare Weise neu erfahren. Wir wollen gemeinsam mit allen reformwilligen Kräften in beiden deutschen Staaten eine neue politische Einheit gestalten, gegründet auf eine solidarische Gesellschaft. Diese neue Einheit sollte das Ergebnis eines Prozesses der gegenseitigen Annäherung und der politischen und sozialen Reformen in beiden deutschen Staaten sein. Ein solcher Prozess soll sich gewaltfrei, unter Respektierung bestehender Vertragswerke und internationaler Verpflichtungen, im Einvernehmen mit den alliierten Mächten und unter Mitwirkung aller europäischen Nachbarn vollziehen. Im Bewusstsein deutscher Schuld und in Verantwortung vor der Geschichte erklären wir unseren europäischen Nachbarn, dass für uns die Grenzen um Deutschland so, wie sie nach dem zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, unantastbar sind.

Wir sind der Überzeugung, dass die deutsche Frage nur mit der Unterstützung der europäischen Nachbarn und im Rahmen des KSZE-Prozesses gelöst werden kann. In besonderem Maße wollen wir uns dabei für ein Reformbündnis mit den osteuropäischen Staaten einsetzen. Wir wollen, dass der Prozess der deutschen Einigung mit deutlichen Abrüstungsschritten in beiden deutschen Staaten verbunden ist. Ein einheitliches Deutschland kann nur ein entmilitarisiertes Deutschland sein. Auf dem Wege zur neuen politischen Einheit der Deutschen sind praktische Schritte, wie sie in unserem DREISTUFEN-PLAN DER NATIONALEN EINIGUNG vorgeschlagen werden, denkbar und wünschenswert. Sie sollen unser politisches Handeln bestimmen und können zur wirtschaftlichen, kulturellen und infrastrukturellen Annäherung und Einigung beitragen und das Zusammenleben der Deutschen erleichtern. Dabei müssen beide deutschen Staaten von ihrer Eigenständigkeit ausgehen, gleichberechtigt sein, dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben und soziale und ökologische Belange beachten. (...)

(...) Eine neue Außenpolitik der DDR muss der Versuchung widerstehen, sich einseitig auf die deutsche Frage zu konzentrieren. Sie wird eine eigene Rolle in und für Europa und Deutschland nur spielen können, wenn sie die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen ihrer Nachbarn im Osten angemessen berücksichtigt.

(...) Der Widerstand der osteuropäischen Völker gegen den ihnen aufgezwungenen Stalinismus hat die kommunistischen Despotien weitgehend entmachtet. Dieser Widerstand hat die Völker große Opfer gekostet. Deshalb ist der Wandel in unseren Ländern in seinem Kern ein Befreiungs- und Emanzipationsprozess. Die Demokratisierung der Gesellschaften im Innern verlangt nach einer außenpolitischen Entsprechung. Die Neuordnung der Beziehungen zwischen den Staaten muss die Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Völkern und Gesellschaften zum Ziel haben. Der KSZE-Prozess ist das wirksamste Instrument zur Förderung von Stabilität und Kooperation in Europa.

(...) Eine neue Außenpolitik der DDR muss sich dem Ziel eines freien, demokratischen und sozial gerechten Europa verpflichtet wissen, welches seine intellektuellen, politischen und ökonomischen Potenzen in den Dienst der Lösung der globalen Menschheitsprobleme stellt.

Nach Jahrzehnten der Abgrenzung und der machtpolitischen Instrumentalisierung durch die Interessen einer Partei muss eine neue Außenpolitik nunmehr internationale Kooperation und Verständigung auf allen Ebenen und in allen Bereichen fördern. Im Einzelnen heißt das:

1. Die demokratischen Reformen in Osteuropa und die Wahrung der Souveränität dieser Staaten müssen im Interesse des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und in unserem internationalen Interesse außenpolitisch gesichert werden.

2. Die destabilisierenden Wirkungen der Entwicklung in Osteuropa sind durch politische Sicherheitsgarantien dieser Staaten untereinander und gegenüber der Sowjetunion so lange zu kompensieren, bis ein System der kollektiven Sicherheit in Europa geschaffen ist.

3. Die Abrüstung in Ost und West und die weitgehende Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten müssen energisch vorangetrieben werden. Es ist auf die baldige Auflösung der beiden Blöcke hinzuwirken mit dem Ziel, diese in ein europäisches Sicherheitssystem zu überführen.

4. Gegenüber der EG muss gemeinsam mit der Bundesrepublik darauf hingewirkt werden, dass für alle europäischen Länder ein gleichberechtigter Zugang zur EG ermöglicht wird.

5. Alle gesellschaftlichen Initiativen zur Verständigung und Begegnung der Menschen müssen tatkräftig gefördert werden. Hierin findet das Selbstverständnis unserer Bürgerbewegung seinen besonderen politischen Ausdruck. (...)"

Zu einer Zerreissprobe kam es, nachdem Konrad Weiß seinen Austritt erklärte, weil eine Passage zur Deutschlandpolitik bei den Landesvertretern keine Mehrheit fand. Darin hieß es, dass die Zeit für eine politische Einheit noch nicht herangereift sei. Nach einer Debatte wird dann in die Programmaussagen eine Passage aufgenommen, in der es heißt: "Die Bürgerbewegung Demokratie jetzt lehnt es ab, die beiden deutschen Staaten durch Wiedervereinigung in Form des Anschlusses der DDR an die BRD zusammenzuführen." Das gleiche gelte für jeden Versuch, diese Einheit sofort zu realisieren oder zu erzwingen. Danach erklärt sich Konrad Weiß bereit, weiter in der Bewegung mitzuarbeiten. Zu Sprechern der Bürgerbewegung werden Hans-Jürgen Fischbeck, Konrad Weiß und Wolfgang Ullmann gewählt.
(BZ, 22.1.1990)

Der Staatsanwalt des Bezirkes Leipzig leitet gegen Finanzministerin Uta Nickel ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue ein. Frau Nickel bestreitet den Vorwurf energisch und sieht keinen Grund, von ihrem Amt zurückzutreten.

In Potsdam wird der Sozialistische Studentenbund (SSB) gegründet. Der parteiunabhängige Bund von Studenten und jungen Wissenschaftlern fühlt sich demokratischen und sozialistischen Werten verpflichtet und will auf der Grundlage weltanschaulicher Pluralität arbeiten. Er tritt für die Durchsetzung studentischer und allgemeiner Jugendinteressen ein und soll die Studentenräte stärken.
(BZ, 22.1.1990)

Symbolisch in einem so genannten Probelauf verlassen am Nachmittag über 50 000 Einwohner des Eichsfelds ihre Heimat. Mit Koffern, Rucksäcken und Reisetaschen demonstrieren sie von Teistungen bei Worbis zur grenznahen niedersächsischen BRD-Gemeinde Gerblingerode. Damit folgen sie einem Aufruf der CDU, die die Losung verbreitet "Wer die SED wählt - wählt die Massenflucht". Auf Spruchbändern und Gepäckstücken erklären die Eichsfeldbewohner "Heute kommen wir noch einmal wieder!" und "Wenn die SED-Regierung bleibt, geben wir die Heimat auf!" In Gerblingerode findet eine Kundgebung statt, auf der die Demonstranten ein geeintes Deutschland und ein Eichsfeld verlangen.
(BZ, 22.1.1990)

Der Leiter der Pressestelle der SPD, Olaf R. Spittel, übergibt ADN eine Erklärung zum Beschluss der SED-PDS, sich nicht selbst auflösen zu wollen. Darin heißt es u. a.: "Eine nüchterne Analyse des aktuellen Zustands der SED-PDS muss zu dem Resultat gelangen, dass sich diese Partei in einem Auflösungsprozess befindet, der das Resultat eines 40jährigen historischen Weges in eine Sackgasse und der Ausdruck der Perspektivlosigkeit des SED-Gesellschaftskonzepts ist. (...) Wir fragen die PDS, ob sie es im Interesse unseres Landes noch länger verantworten kann, das Schicksal wichtiger und kompetenter Persönlichkeiten weiterhin an das Schicksal einer untergehenden Partei zu fesseln. Dieses Land kann es sich nach Auffassung der SPD nicht leisten, aus falsch verstandener Parteiräson und Pflichtgefühl einer falschen Sache gegenüber auf die Mitarbeit vieler Persönlichkeiten zu verzichten, deren fachliches Wissen auf allen Gebieten der Gestaltung dieser Gesellschaft heute mehr denn je gebraucht wird. Die SPD will ihren Wahlkampf nicht gegen Personen, sondern gegen Parteien und Ideologien führen.
(...)"

Mit einem neuen Konzept zur Deutschlandpolitik, einem einmütigen Bekenntnis zur Marktwirtschaft und einer neuen Führungsmannschaft geht die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) in den Wahlkampf. Das sind die wesentlichsten Entscheidungen, die die Delegierten des 14. Parteitages in Berlin treffen.

Der vom Parteitag mit großer Zustimmung aufgenommene Acht-Stufen-Plan zur Herstellung der deutschen Einheit soll Bestandteil des NDPD-Wahlprogramms werden. Er sieht bis 1995 die Ausrufung der Deutschen Republik und für 1996/97 einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des zweiten Weltkrieges vor.

Günter Hartmann, bisheriger Vorsitzender der NDPD, erstattet den Bericht des Hauptausschusses der NDPD an den Parteitag, in dem er u. a. ausführt: "Bedeutende Anstöße gingen von der Fraktion unserer Partei in der Volkskammer aus. Ihr großes Verdienst ist es, neues Gedankengut unserer Partei nicht nur in die demokratische Öffentlichkeit gebracht, sondern auch vieles für die Partei vorgedacht zu haben. Unsere Fraktion zählt zu den initiativ- und ideenreichsten in der Volkskammer. Von ihr ist als erste und öffentlich am 23. September die Einberufung der Volkskammer verlangt und Rechenschaft von der Regierung gefordert worden. Sie hat - ebenfalls als erste und einzige - über die Perspektive kooperativer Koexistenz beider deutscher Staaten nachgedacht und die Frage einer deutschen, Europa verpflichteten Konföderation und entsprechender Länderstrukturen in der DDR vor der Volkskammer aufgeworfen. Unsere Partei, die dazu im DDR-Fernsehen lange keine Sendezeit bekam, hat sich dann in einer großen internationalen Pressekonferenz vor über 50 ausländischen Medienvertretern schon am Tage, als der 10-Punkte-Vorschlag von Bundeskanzler Kohl bekannt wurde, damit auseinandergesetzt und eigene Konföderationsvorstellungen ausführlich begründet, also bevor überhaupt eine andere Partei oder ein anderer Politiker der DDR sich so festzulegen bereit war. (...) Unsere Fraktion hat - als erste - eine sinnvolle, volkswirtschaftlich effiziente Reprivatisierung von Betrieben im Bereich der Konsumgüter- und der Zulieferindustrie, der Dienstleistungsbereiche einschließlich des Pensions- und Hotelwesens gefordert und dafür ihre Ideen und Vorschläge in Regierungskonzeptionen eingebracht. (...).

(...) Bei allem Verständnis für Übergangslösungen haben wir die Regierung auf die Herausbildung marktwirtschaftlicher Strukturen und Mechanismus immer wieder gedrängt. (...)" Des weiteren nimmt der Redner u. a. eine Standortbestimmung seiner Partei vor, in der es heißt: "Unsere Partei ist eine Partei der politischen Mitte, weil sie gegen rechten Nationalismus und linken Radikalismus ist; weil sie sich aus Tradition antifaschistisch legitimiert sieht, national und niemals nationalistisch bleibt, also im guten Sinne deutsch ist. Das Nationalistische war noch nie mit dem Wohl des Volkes in Einklang. Es steht für seine eigenen Leidensstationen in der Geschichte und gereicht bis auf den Tag unseren europäischen Nachbarn zur Furcht. Darum gehören wir zur antifaschistischen Aktion und nicht zur Einheitsfront, und ich bedaure es sehr, dass mich an diesem Abend in Treptow die Einheitsfront vereinnahmt hat. Wir sind Antifaschisten, und gerade diese Haltung ist kennzeichnend für unsere Partei, eben wegen der geschichtlich antifaschistischen Bewährung, die sie bestanden hat.

Unsere Partei denkt in ihrer Verpflichtung für die Gegenwart ebenso auch an die Zukunft. Sie will über Vertragsgemeinschaft und Konföderation von DDR und BRD als ihr erklärtes Ziel die Entwicklung zu einem einheitlichen deutschen Staat, eine Entwicklung, die allerdings mit größter Besonnenheit und Augenmaß fest eingebettet sein muss in den europäischen Einigungs- und Abrüstungsprozess auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte sowie völkerrechtlich verbindlicher Garantien vornehmlich für die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze.

Unsere Partei versteht sich als Partei von Weitsicht, weil sie das Nationale in internationale Zusammenhänge gestellt sieht. Sie will, dass europäische Annäherung und nationale Identität einander nicht aufheben. Sie sieht darin vielmehr die größte Herausforderung für alle europäischen Staaten, sich zu öffnen, sich anzunähern und dennoch die ganze politische, soziale und kulturelle Vielfalt in Europa zu erhalten. (...)

Unsere Partei ist für die Wiedergeburt des Mittelstandes, ohne ihn könnte es keine Marktwirtschaft geben. Schaffung eines neuen Mittelstandes in unserem Lande - das heißt für uns als Partei der Mitte Schaffung leistungsfähiger Handwerksbetriebe und auch Genossenschaften in Selbständigkeit und endlich auch mit Steuergerechtigkeit; heißt Gewerbefreiheit. (...)

Zum Mittelstand gehört unseres Erachtens auch die breite Angestelltenschaft, gehört die Schaffung eines Berufsbeamtentums. Zum Mittelstand fühlt sich die Intelligenz hingezogen, und ihr wissen wir uns als Partei besonders verpflichtet. Marktwirtschaft, das ist auch für die Intelligenz unseres Landes echter Anspruch, verbunden mit großen Aktionsräumen eigener Kreativität, mit Spitzenpositionen endlich auch für Mitglieder unserer Partei. Denn nichts anderes soll dafür gelten als die fachliche Kompetenz.

Wir sind für Marktwirtschaft, weil wir gegenüber dem deformierten und deshalb total diskreditierten Sozialismus darin einen für unser Land neuen, besseren Weg sehen, den einzig gangbaren Weg. Das muss sicher ein Weg sein, der gegenüber rein kapitalistischen Verhältnissen aus Gründen der sozialen Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger Volkseigentum beibehält. Wir würden darunter gesellschaftliches Gemeineigentum in eigenverantwortlichen Betrieben und Kommunen verstehen. Wir sind für die Beibehaltung von genossenschaftlichem Eigentum, allerdings unter voller Selbstverwaltung. (...)

Unsere Partei ist eine Partei, die breite Volksinteressen anspricht, weil sie kategorisch Chancengleichheit, Freiheit der Bildung, der Wissenschaft und Forschung, Freiheit der Kultur und Kunst fordert und ein hohes ökologisches Bewusstsein hat (...).

Unsere Partei gewinnt (...) auch Züge einer Volkspartei, indem sie offen ist für alle national und demokratisch denkenden Bürger unseres Landes. Auch das gehört zu ihrer Befreiung aus den Fesseln der Vergangenheit.

Alles in allem: Partei der Mitte - das ist kein neutrales oder neutralistisches Lavieren zwischen anderen Kräften auf der linken oder rechten Seite. Nein, es soll Ausdruck unserer neugewonnenen Position für die deutsche Zukunft sein, also unserer Art von Parteiergreifen in dieser Zeit. (...)"

Zu den NDPD-Positionen im Wahlkampf führt der Redner aus: "Wir meinen nicht, dass die Zeit der großen Emotionen in der Partei vorbei ist. Wir würden es sogar bedauern. Andererseits kennzeichnen Augenmaß, Nüchternheit, Sachlichkeit noch nicht in allen Parteieinheiten die politische Atmosphäre. Ein echtes Gefühl von Verantwortung für die Partei muss sich überall bilden, muss Basis sein für ein sicheres Wissen, dass die Partei eine Zukunft hat, weil sie vor der Gegenwart zu bestehen beginnt. Das ist das Wichtigste für unser Erscheinungsbild im Wahlkampf.

Für die Zukunft der deutschen Nation! Unter dieser Losung treten wir an. Dafür spricht jede Zeile unseres Wahlprogramms. Dafür spricht alles, was unsere Mitgliedschaft will. Für die Zukunft der deutschen Nation! Das rufen wir dem Wähler zu. Nicht als bloßes Losungswort, aber doch als unser nationales Erkennungszeichen.

Für die Zukunft der deutschen Nation! Darunter verstehen wir, die Verbindung von national und deutsch nicht länger und niemals mehr als nationalistisch verketzern zu lassen. Unsere antifaschistische Position und ihre demokratische Legitimation gibt uns das Recht, national zu sagen und im Guten, im besten Sinne deutsch zu meinen. Wer so denkt, gehört zu uns, sollte uns und niemand anders wählen!

Für die Zukunft der deutschen Nation! Darunter verstehen wir, für eine wahrhaft demokratische Republik deutscher Nation und humanistischer Gesinnung zu streiten; das als Aufgabe unmittelbarer Gegenwart zu sehen, weil nur so statt Angliederung eine echte Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik Deutschland gestaltet werden kann, die über die Koexistenz zweier souveräner deutscher Staaten zum einheitlichen Deutschland führt und seine Zukunft sicher macht. Dabei sagen wir: Wirklich nationale Politik kann heute nur noch aus europäischem Bewusstsein gemacht werden. Deutsch und demokratisch wollen wir sein und bleiben - das ist ein zukunftsträchtiger Zusammenhang!

Die National-Demokratische Partei verspricht ihren Wählern: Wir stehen ein für die freie Entwicklung der Individualität eines jeden Menschen in einem Gemeinwesen, das diesem unserem höchsten Ziel die günstigsten Bedingungen schafft. Wir werden ein bewusster sozialer Sicherungsfaktor für alle berufstätigen Mitbürger sein, für alle, denen Schicksal und Alter versagt, unmittelbar am gesellschaftlichen Schaffungsprozess teilzuhaben. Unser Land als wahre Solidargemeinschaft aller seiner Bürger zu verstehen und einzurichten ist unsere erklärte Absicht. In diesem Sinne streiten wir politisch für Gesetz und Ordnung, im Dienste der Freiheit des Menschen, für dynamische Wirtschaftsentwicklung auf allen wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Feldern, verstehen wir uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Die NDPD verspricht ihren Wählern: ein reiches und vielseitiges, im Bedürfnis der Bürger verwurzeltes Kulturleben Gestalt gewinnen zu lassen, der weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung eines jeden ihren vollen Respekt, Achtung auch jeder Sozialstellung, aus der ein konkreter Schaffensbeitrag für den eigenen wie den Volkswohlstand unternommen wird.

Unsere Partei sagt ihren Wählern: Wir wollen weiter in die Regierungsverantwortung und kämpfen dafür. Helft uns dabei! Wir sind im Wahlkampf für Fairneß und Gerechtigkeit. Wir versprechen: Mit niemandem wird unsere Partei koalieren, der den so demokratisch errungenen Neubeginn in andere, in restaurative Richtungen lenken will! Wir werden mit denen gehen, die das, was wir den Wählern versprechen, in Linie und Tat prinzipiell mit uns teilen und entschlossen sind, zu ihrem Wort zu stehen.

Wir bleiben dabei: Es gilt unser heute zu beschließendes Wahlprogramm. Morgen beginnt damit für uns der Wahlkampf. Und nach dem 6. Mai wird gelten, wozu wir heute stehen, wozu wir uns mit unserem Parteitag bekennen."
(Nat. Z., 22.1.1990)

Die Delegierten des Parteitages wählten im zweiten Wahlgang Wolfgang Glaeser zum Parteivorsitzenden. Er hielt das Schlusswort auf dem Parteitag, in dem es u. a. heißt: "14 Wochen sind jetzt noch bis zu den Wahlen am 6. Mai. Dieser Zeitpunkt gehört zu den wichtigsten in der Geschichte der Partei, geht es doch an diesem Tag um den Bestand unserer Partei. Die Erneuerung unserer Partei erfolgte durch die Parteibasis, zu der ich mich zugehörig fühle. Ich werde die Parteibasis nicht vergessen. Nach den vielen Diskussionen, die wir hier auf dem Parteitag geführt haben, denke ich, (...) dass wir einheitlich aus diesem Parteitag (...) herausgehen. Das befreit uns von innerparteilichen Quälereien und lässt unsere Konzentration unserer Kräfte auf den Wahlkampf zu, einen Wahlkampf, den wir noch nie so geführt haben, bei dem wir sicher Rückschläge und sicher auch Püffe einstecken müssen, den wir aber aggressiv nach allen Seiten, besonders aber zur SED-PDS, gestalten sollten und bei dem wir auch nicht zimperlich sein dürfen. Es kann passieren, dass 90 % der Bürger gegen uns sind, aber fünf Prozent uns gerade deshalb wählen. Lassen wir uns von unserem Kurs (...) nicht abbringen. Nehmen wir jede Unterstützung an. Gezählt wird am Wahltag. (...)"

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Mitglieder des Demokratischen Aufbruch (DA) in Wittenberg werden am Sonntag ihre Vereinigung auflösen und der SPD beitreten. Einer ihrer prominentesten Vertreter, Pfarrer Friedrich Schorlemmer, erklärte, dass der Versuch, im Demokratischen Aufbruch liberale, konservative, sozialdemokratische oder grün-alternative Kräfte zu vereinen, nach seiner Ansicht nicht gelungen ist. Eine starke Gruppe von national-konservativen Kräften habe das verabschiedete Programm zwar akzeptiert, es spiele aber praktisch kaum eine Rolle. Der Konsens dieser Kräfte beruhe auf einer klaren Ablehnung jeglicher sozialistischer Tradition.
(Neues Deutschland, Sa. 20.01.1990)

Auf dem Treffen der Plattformen der SED-PDS am 21.1.90 erklärte eine Gruppe ihren Austritt. Diese Gruppe erklärt sich solidarisch mit der Leipziger Initiativgruppe zur Gründung einer unabhängigen Partei "Die Sozialisten". Zur Gründung einer Berliner Initiativgruppe "Unabhängige Sozialistische Partei" sind alle Interessenten für den 3.2.1990, 17.00 Uhr, ins Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, eingeladen.
(Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

In Weimar findet vom 19.-21.01. das 3. Thüringer Frauentreffen, "Frau und Politik" statt.

In Gera fordert das Bürgerkomitee die Auflösung der Staatssicherheit und die Entlassung der Mitarbeiter. Die Stasiobjekte sollen einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Vom Vorstand der SPD werden alle ehemaligen SED-PDS-Mitglieder, die erst in diesen Wochen ihre Partei verlassen haben, aufgefordert, in den nächsten Monaten keine Anträge auf Mitgliedschaft in der SPD zu stellen. Bei Neugründungen von Ortsverbänden darf der Anteil ehemaliger SED-PDS-Mitglieder 30 % der Mitglieder des Ortsverbandes nicht überschreiten.

Im Bezirk Erfurt sammeln sich Bürgerinnen und Bürger in einer symbolischen "Massenflucht" rüber in das Bundesland Niedersachsen. Die Demonstration richtet sich gegen die SED-PDS und für ein bleiben in der Heimat.

Der Vorstand der SED-PDS spricht sich dafür aus, dass die Partei in Zukunft PDS heißt. Vom SED-Parteisymbol soll sich getrennt werden. Eine Auflösung der Partei wird abgelehnt. Neben Egon Krenz werden weitere 13 Mitglieder und Kandidaten des ehemaligen Politbüros der SED aus der Partei ausgeschlossen. U.a. Kurt Hager, Joachim Herrmann und Heinz Keßler. Egon Krenz erhebt Einspruch gegen seinen Ausschluss. 47 ehemalige Parteimitglieder, die früher ausgeschlossen worden waren werden rehabilitiert.

In einer Diskussionsrunde im DDR-Fernsehen berichtet ein Kombinatsdirektor von der Entlassung von 330 Mitarbeitern. Jeder, der eine Idee hat, dass er 60 000 Mark im Jahr verdient, kann sofort weiterarbeiten. Kurt Biedenkopf sagte dazu: "Dass ist genau der Weg. Denn entstehen wird die Arbeit jetzt nicht durch die großen joint-ventures. Nämlich durch tausende von Leuten, die was neues anpacken wollen."

In der Hochschule der Volkspolizei in Berlin-Biesdorf wird an diesem Wochenende die Gewerkschaft der Volkspolizei gegründet. Für die verschieden Berufsgruppen soll innerhalb der neuen Gewerkschaft "Berufsvertretungen" gebildet werden. Was die Feuerwehrleute unverzüglich machen. Prompt taucht der Vorwurf der Spaltung auf.

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