DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 17. Februar 1990


Am Sonnabend trafen sich in Berlin Vertreterinnen von 120 Gruppen des Landes zum Gründungskongress des Unabhängigen Frauen Verbandes (UFV).

Die Vereinigung versteht sich als Bestandteil einer weltweiten Frauenbewegung, die für die Abschaffung unterdrückender Herrschafts- und Denkstrukturen kämpft, die eine gewaltlose, demokratische, ökologisch stabile, sozial gerechte und multikulturelle Welt schaffen will. Sie setzt sich dabei insbesondere für die gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter und eine neue Kultur ihres Zusammenlebens ein.

Der UFV ermöglicht den inhaltlich und organisatorisch selbständig arbeitenden Frauen und Gruppen, gemeinsam zu handeln. Es gibt keine Vorsitzende, sondern einen Koordinierungsrat und den beschlussfassenden landesweiten Frauenkongress. Ein politisches Mandat für Frauen in allen Entscheidungsgremien wird angestrebt. So folgt demnächst die Aufstellung der Kandidatinnen für die Volkskammer. Gewählt wurden elf Sprecherinnen.

Der Kongress stimmte nach einer kontroversen Diskussion dem Wahlbündnis mit der "Grünen Partei" zu. In der gemeinsamen Wahlplattform wird davon ausgegangen, dass die Krise unseres Landes nicht nur ökonomischer und politischer Natur, sondern gleichfalls ökologischer und sozialer sei. Auch bei Anschluss an die BRD als schnelle Lösung bleibe die Tatsache: Der notwendige tiefgreifende Strukturwandel wird nicht nur Gewinner haben. Es sind deshalb ausführliche, detaillierte Vorstellungen zur Sozialpolitik enthalten. Zum Beispiel die Forderung nach der Ausarbeitung einer Sozialcharta für beide deutsche Staaten. Am Abend wurden Statut und Programm des Verbandes angenommen. Ina Merkel, bekannte Initiatorin des Verbandes, sprach über die Frauenbewegung als einer zunehmend politischen Kraft. Sie entwickle aus der Zerfaserung aller bisherigen Bindungen neue solidarische Beziehungen und stelle damit eine wirklich innovative und produktive Bewegung dar, die nicht nur fähig sei, alte Muster radikal zu zerschlagen, sondern auch etwas Neues hervorzubringen.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

An der Akademie der Wissenschaften konstituierte sich eine Initiativgruppe "Frauen in der Wissenschaft". Sie versteht sich als eine von Parteien und Gewerkschaften unabhängige Interessenvertretung aller Frauen in der Akademie und ist offen für Vertreterinnen aller sozialer Gruppierungen. Sie tritt dafür ein, dass Bedingungen geschaffen werden, die es Frauen ermöglichen, ihre Verantwortung für die Wissenschaftsentwicklung wahrzunehmen. Notwendige Umstrukturierungen dürfen nicht zu Lasten der Frauen, insbesondere der Alleinstehenden und der Älteren gehen! Die Gruppe hat ein Strategiedokument zur Frauenpolitik und ein Aktionsprogramm für die Akademie erarbeitet. Der Präsident ist bereit, ihr einen Platz am "Runden Tisch" der Akademie einzuräumen.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Der Gründungskongress der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) trat am Sonnabend in Fürstenberg/Havel zusammen.

Zum Vorsitzenden des provisorischen Vorstandes, der bis zum Parteitag im Juni die Partei leitet, wurde Dr. Steffen Hultsch gewählt. Der 45jährige ist Dozent an der Hochschule für Recht und Verwaltung Potsdam. Die Delegierten berieten ein Programm und beschlossen ein Statut. Ein Dokument der nationalen Verantwortung wurde abgelehnt. Es soll überarbeitet nach den Wahlen veröffentlicht werden.

"Die USPD ist eine Partei mit Zukunft, die sich klar gegen jeden linken und rechten Extremismus abgrenzt und die ein Verhältnis zu den Linksparteien und im besonderen zur SPD sucht", sagte Martin Deuß vom Gründungsausschuss. Sie fühle sich dem traditionellen linken sozialdemokratischen Erbe eng verbunden, kämpfe in der DDR für einen demokratischen Sozialismus und strebe auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte eine enge Zusammenarbeit mit der SPD in der DDR an. Der Schwerpunkt der Partei liege auf sozialen Werten.

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Diskussionsredner.zu den Volkskammerwahlen. Sie reichten bis zur Nichtbeteiligung der Partei. Die Teilnehmer des Gründungskongresses beschlossen, dass sich die USPD an den Wahlen beteiligt. Ein Wahlbündnis mit der PDS wurde abgelehnt. Ein derartiges Zusammengehen mit Linksgruppierungen bleibe den Regionalleitungen überlassen.

Die USPD will einen Beobachterstatus am Zentralen Runden Tisch beantragen. Dr. Hultsch betonte im Hinblick auf die von der Partei angestrebte freie, gerechte und demokratische Gesellschaft, dass Recht und Demokratie künftig größte Aufmerksamkeit gehören. Er hob hervor, es gehe um neue Prioritäten in der Sozialpolitik, die den Zusammenhang von Leistungen für die Gesellschaft und Leistungen von der Gesellschaft als Triebkraft befördern.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

Die zehn Gebäude der ehemaligen SED-Parteischule in Biesdort sind vom Parteivorstand der PDS an die Zentralklinik für Psychiatrie und Neurologie "Wilhelm Griesinger" übergeben worden. Bereits im Dezember vergangenen Jahres war ein Internatsgebäude als Herberge für NVA-Angehörige zur Verfügung gestellt worden, die in der Zentralklinik als Krankenpfleger eingesetzt sind. In dem Gebäudekomplex, nach 1945 zunächst von sowjetischen Streitkräften genutzt, wurde Ende der sechziger Jahre eine Außenstelle des Leipziger Franz-Mehring-Instituts eingerichtet, die spätere Parteischule der SED.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Rehabilitierung und volle Entschädigung der Opfer sowie gerechte Bestrafung der Schuldigen forderten am Sonnabend in Fürstenberg/Havel die Teilnehmer der Gründungsversammlung für die "Vereinigung der Verfolgten des stalinistischen Terrors" in der DDR. Die VVST organisiert sich auf Orts-, Kreis- und Landesebene.
(Neue Zeit, Mo. 19.02.1990)

Erstmals seit 57 Jahren erschien am Sonnabend wieder die Zeitung "Der neue Sozialdemokrat", das Wochenblatt der Sozialdemokraten in Leipzig. Zu Tausenden wurde es im Zentrum der Messestadt verteilt, als vor Mitgliedern und Anhängern der SPD auf einer Kundgebung die politischen Ziele und Vorstellungen unterbreitet wurden, wie "Die deutsche Einheit" gestaltet werden soll.
(Neues Deutschland, Mo. 19.02.1990)

Die republikweite politische Vereinigung DIE SOZIALISTEN wurde bei einem Koordinierungstreffen von Vertretern linker Bewegungen und Initiativen am Sonnabend in Leipzig gegründet. Sie tritt für ein sozial orientiertes marktwirtschaftliches System in dem sich vereinigenden Deutschland ein, das den Werktätigen umfassende Mitbestimmungsrechte garantiert. Die neue Vereinigung ist offen für linke demokratische Initiativen und Bündnisse. Sie ruft alle interessierten Gruppierungen auf, einen republikweiten Sprecherrat zu bilden. Das Programm der SOZIALISTEN ist mit grün-rot-solidarisch überschrieben. Die Vereinigung tritt bei den Wahlen am 18. März nicht mit einer eigenen zentralen Liste an.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

Am Sonnabend gründet sich in Berlin die "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" in der DDR. Die Vereinigung versteht sich nicht als Partei, sondern als eine unabhängige, den Prinzipien der Arbeiterbewegung verpflichtete politische Kraft. Die allen Werktätigen offenstehende Organisation will für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes über die wirtschaftliche, soziale und staatliche Form des gesellschaftlichen Lebens, für die Garantie der Arbeitsplätze eintreten und fordert, wie es in einer Erklärung heißt, eine "gesamtdeutsche Regierung der unabhängigen Arbeitnehmerorganisationen, verpflichtet auf die Forderungen der Arbeiterschaft, Jugend und der Demokratie".
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Eine "Vereinigung zur Beobachtung und Förderung des KSZE-Prozesses" hat sich am Sonnabend in Berlin konstituiert.

Zur Mitarbeit aufgerufen sind alle Bürger, die in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 in Helsinki an der Sicherung der Menschenrechte und einer rechtsstaatlichen Entwicklung der DDR interessiert sind und dazu beitragen wollen, "dass von unten zusammenwächst, was von oben gespalten wurde".

Entsprechend der Satzung fühlt sich die Helsinki-Gruppe der DDR dem „universellen und dem europäischen Menschenrechtsgedanken im Sinne der Magna Charta, der Französischen Revolution, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UNO sowie den im Rahmen der KSZE vereinbarten Prinzipien" verpflichtet. Der Friede in der DDR wird als Grundlage und Voraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens der Völker in einem gemeinsamen europäischen Haus angesehen. Die Vereinigung will für eine Überwindung der Spaltung Europas und die Schaffung einer europäischen Konföderation eintreten.

Die Gründungsmitglieder wählten einen vorläufigen Vorstand und sprachen sich für die Bildung von vorerst sieben Projektgruppen aus, darunter zu den Themenkomplexen Gesetzgebung/Verfassung, Gesundheitswesen/Psychiatrie und europäische Konföderation.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

Die Politiker des Demokratischen Aufbruch werden vielerorts verleumdet, bedroht und in ihrer Arbeit behindert. Das berichteten Delegierte aus Karl-Marx-Stadt, Cottbus Berlin und Erfurt am Sonnabend auf der DA-Hauptausschusssitzung in Magdeburg. In einer ADN übergebenen Mitteilung werden weiter Schmierereien an DA-Büros, überklebte Plakate, Benachteiligungen in der Presse sowie bei der Ausstattung mit Telefonen beklagt. Darüber hinaus gäbe es bereits telefonische Morddrohungen. In der Geschäftsstelle der CDU Berlin-Prenzlauer Berg sind in der Nacht zum Sonnabend erneut Scheiben eingeschlagen und Zerstörungen angerichtet worden.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

In einem Schreiben an Ministerpräsident Hans Modrow hat PDS-Vorsitzender Dr. Gregor Gysi vorgeschlagen, die von seiner Partei dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellten 3,041 Milliarden Mark für die Unterstützung des Gesundheits- und Sozialwesens, von Umweltprojekten und von Wissenschaft und Kultur einzusetzen. Ausgehend von der Bitte des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ) um eine Spende zugunsten in soziale Not geratener Journalisten der DDR will Gysi um eine Unterstützung in Höhe von 300 000 Mark an den VDJ bitten.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Seit Beginn des Jahres sind fast 89 000 Menschen aus der DDR in die BRD übergesiedelt, berichtet dpa am Sonnabend unter Berufung auf die Zeitung "Bild am Sonntag". Am Vortag seien 1 520 in der Bundesrepublik eingetroffen. Die meisten von ihnen hätten angegeben, keine Hoffnung auf einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR zu haben. 1989 hätten insgesamt 343 854 DDR-Bürger ihre Heimat in Richtung BRD verlassen.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

In Salzwedel gründet sich die erste Kreisgruppe der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft in der DDR.

Erster Parteitag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der DSU in Rostock.

Im Sprengelmuseum in Hannover beschließen Autoren aus beiden deutschen Staaten den "Hannoveraner Appell" zur Einbeziehung der Kulturpolitik in die Gespräche zwischen der DDR und der BRD.

Erster Tag des zweitägigen II. Internationalen StudentInnen-Kongress in Leipzig.

Im saarländischen Lebach erpressten Übersiedler von anderen Übersiedlern tagelang Schutzgelder. Vor sechs Unterkünften für Übersiedler stehen inzwischen Polizisten.

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