DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 18. Februar 1990


Das an konservativ-christlichen Zielen orientierte Grundsatzprogramm, die Satzung sowie die Finanz- und Beitragsordnung wurden am Sonntag beim 1. Parteitag der Bundespartei Deutsche Soziale Union (DSU) angenommen. Bis zum nächsten ordentlichen Parteitag dieser vor vier Wochen gegründeten Union - ein Zusammenschluss von zwölf Parteien und Organisationen - sind außerdem auch das Präsidium sowie der Bundesvorstand bestätigt worden. Als Vorsitzender der DSU wurde der Leipziger Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling akklamiert, Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen zur DDR-Volkskammer blieb der Mathematiker Prof. Hansjoachim Walther aus Ilmenau.

Der Bundesparteitag, der etwa 1 400 Delegierte aus allen Teilen der DDR im Leipziger Opernhaus vereinte, wurde von zahlreichen BRD-Politikern von CDU und CSU mit hoher Anteilnahme bedacht. Für sofortige Einheit Deutschlands sprachen sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzender Theo Waigel aus.

Auf einer Pressekonferenz vor Journalisten aus aller Welt wurde seitens der DSU erklärt, dass sie nicht daran denkt, die polnische Westgrenze in Frage zu stellen. Vorsitzender Ebeling betonte, dass seine Partei den Schönhuber-Leuten ebenso verschlossen bleibe wie "Wendehälsen" anderer Vereinigungen.
(Neue Zeit, Di. 20.02.1990)

"Theo pack die Allianz mit ein. Die Probleme lösen wir allein!" und "Theo von der CSU, lass die DDR in Ruh!" hieß es auf Spruchbändern, die Demonstranten am Sonntagnachmittag vor dem Leipziger Opernhaus mit sich führten. Sie wandten sich gegen das Auftreten des bayrischen CSU-Chefs, Bundesfinanzminister Theo Waigel, auf dem DSU-Parteitag. Veranstaltet wurde die Demo, die kurz vor einer von der DSU organisierten Großkundgebung unter dem der West-CDU entlehnten Motto "Freiheit statt Sozialismus" stattfand, von den Mitgliedern des 2. BRD-DDR-Studentlnnenkongresses. Die zumeist jugendlichen Demonstranten wurden von einer bayrischen Blaskapelle und lautstarken Waigel-Verehrern übertönt.
(Neues Deutschland, Mo. 19.02.1990)

Im Falle eines Wahlsieges am 18. März werde die SPD der DDR "eine breite Koalition" der demokratischen Parteien suchen, sagte der Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, in einem Interview des Deutschlandfunks. Auch wenn die SPD die absolute Mehrheit erreichen würde, bilde sie sich nicht ein, die anstehenden Probleme ohne Verbündete lösen zu können. Eine Koalition mit der PDS schloss er jedoch aus.

Böhme bestätigte, dass der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt beim Parteitag am 22. Februar auch von der SPD der DDR zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden solle.
(Neues Deutschland, Mo. 19.02.1990)

Für ein Wahlbündnis mit linken Gruppierungen sprachen sich die Delegierten der gestern in Frankfurt (Oder) zu Ende gegangenen dreitägigen Strategiekonferenz der KPD aus. Darüber, dass es zu den Wahlen am 18. März kein Zusammengehen mit der PDS geben werde, herrsche Einigkeit, betonte Parteivorsitzender Klaus Sbrzesny. Ein Wahlbündnis mit den NELKEN und der Marxistischen Partei Deutschlands, aber auch der Initiative Vereinigte Linke sei denkbar. Nach kontroversen, doch konstruktiven Debatten liege jetzt ein vorläufiges Programm und Statut der Partei sowie ein Wahlprogramm vor, sagte er. Darin spreche sich die KPD eindeutig für den Erhalt der DDR als gesellschaftliche Alternative zur BRD aus.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

Über die Bildung eines künftigen Landes Brandenburg sprachen am Wochenende in Potsdam die Ratsvorsitzenden der Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Es wurde vereinbart einen Koordinierungsausschuss aus Vertretern der drei Bezirke zu bilden. Dessen Vorschläge sollen die Abgeordneten der Bezirkstage sowie die Vertreter der jeweiligen Runden Tische beraten. In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, bekundeten die Ratsvorsitzenden ihr Interesse am Ausbau partnerschaftlicher Kontakte zu diesem Bundesland.
(Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

Einen ehemaligen Obstladen in der Windstraße 53 in Prenzlauer Berg halten seit Sonntag mehrere junge Leute besetzt. Sie gehören einer Initiative zur Gründung eines "Dritte-Welt-Zentrums" an und wandten sich jetzt mit ihrem Anliegen an die Öffentlichkeit. Der Laden soll ein Anlaufpunkt für Ausländer werden und gleichzeitig Möglichkeiten zur Information und Begegnung bieten. Geplant ist ebenfalls ein kleines Café, eventuell mit Imbiss. Größte Hürde, die vor einem Einzug genommen werden muss, tritt in Gestalt des derzeitigen Mieters, der Staatsbank, auf, die nun mit einer Anzeige droht.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung prüft derzeit die weitere Behandlung der nach dem Krieg enteigneten landwirtschaftlichen Betriebe in der DDR. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Wolfgang von Geldern (CDU), gestern laut dpa auf einer Veranstaltung bei Bremen mit. Nach von Gelderns Ansicht gehört nach wie vor ein Teil des Grund und Bodens in der DDR den ursprünglichen Besitzern. Zum anderen seien die Höfe unentgeltlich oder gegen Bezahlung an andere weitergegeben worden, ohne dass formal der Besitzer gewechselt habe.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Die Krebsliga der DDR wurde gestern in Erfurt als gemeinnützige Vereinigung gegründet. Ihr Anliegen ist es, als Bürgerbewegung zum Abbau der im Bewusstsein der Öffentlichkeit noch weitgehend vorhandenen Tabuisierung des Themas Krebs beizutragen. Die Krebsliga der DDR ist über PSF 882, Erfurt, 5010, zu erreichen.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

Im Kulturhaus der "Nationalen Front" in Leipzig gründet sich der Schwulenverband in der DDR (SVD). Grund der Gründung ist, sich den neuen Rechtsverhältnissen anzupassen. Dadurch soll eine besser Interessenvertretung geschaffen werden. Eine Forderung ist, die DDR-Verfassung soll so geändert werden, dass eine wirkliche Gleichstellung von Homosexuellen garantiert wird. Es wird ein Programm mit dem Namen "Emanzipation, Partizipation, Integration" beschlossen.

In Potsdam wird der Seniorenschutzbund "Graue Panther" gegründet.

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