DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 22. Februar 1990


Die aus 30 Mitgliedern verschiedener Parteien und politischer Vereinigungen zusammengesetzte Wahlkommission der DDR konstituiert sich in Berlin und nimmt ihre Arbeit auf. Zur Vorsitzenden wird Petra Bläss vom Unabhängigen Frauenverband gewählt.
(BZ, 23.2.1990)

Gewerkschaftsforderungen folgend, beschließt die Regierung, dass jeder Werktätige ab sofort zwei Tage mehr Jahresgrundurlaub erhält.

Rund 70 000 Arbeitslose gibt es in der DDR. Wie Dr. Klaus Grehn, Initiator für einen Arbeitslosenverband, auf einem gemeinsamen Forum mit Kirchenvertretern mitteilt, rechne er auf Grund von Zuschriften und Befragungen bis Jahresende mit etwa 500 000 Erwerbslosen.

"Wer heute nach sozialer Marktwirtschaft ruft, muss Arbeitslosigkeit sagen", meint er mit Blick auf die Programme verschiedener Parteien.
(BZ, 23.2.1990)

Von den 33 121 Mitarbeitern der Berliner Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit sind 22 782 entlassen, wird in einem Pressegespräch von Günter Eichhorn, Leiter des Komitees zur Auflösung des AfNS, mitgeteilt.

Mit einer gemeinsamen Plattform wollen sich die FDJ, die Grüne Jugend, die Deutsche Jugendpartei sowie der Marxistische Jugendverband "Junge Linke" zu den Wahlen stellen, erklären Vertreter gegenüber der Presse.
(BZ, 23.2.1990)

In Leipzig beginnt der Parteitag der DDR-SPD. Die über 500 Delegierten vertreten die bereits über 100 000 Mitglieder starke Partei. Der Parteitag steht unter der Losung "Die Zukunft hat wieder einen Namen - SPD". Höhepunkt des ersten Beratungstages ist die programmatische Rede des Geschäftsführers der Partei, Ibrahim Böhme.

Auf den Wahlkampf eingehend, erklärt Böhme, es wäre unredlich für Sozialdemokraten, wenn sie jetzt allen Menschen alles versprechen wollten, nur um die Wahlen zu gewinnen.

Ohne Freiheit und ohne Demokratie, so der Geschäftsführer, müssen auch die besten sozialen Absichten zerschellen. Wörtlich heißt es: "Und dieses Ende können wir in der einen Nation mit gespaltener Währung eben nur auf eine Weise erwirken, indem wir die D-Mark als Zahlungsmittel einführen und zwar 1:1, also D-Mark für Ostmark, und zwar so schnell es technisch und mit Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Rahmengesetze eben geht."

Eine sozialdemokratisch geführte DDR-Regierung wird sich in Verhandlungen mit Bonn auf folgende Eckpunkte stützen:

Die Einführung der D-Mark zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, bis spätestens zum 1. Juli 1990; dabei sollten alle Ersparnisse von Ostmark auf D-Mark im Verhältnis 1:1 umgetauscht werden. Gleichzeitig sollten die wichtigsten Regeln, die zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehören, verabschiedet werden. Hierzu gehört auch die grundlegende Frage der Preise. Allerdings würden die Sozialdemokraten dafür Sorge tragen, dass die Preiserhöhungen den Verbraucher nicht in dem Maße treffen. Sie sollten so weit wie möglich mit dem Wachstum von Produktivität und Löhnen schrittweise steigen. Den Sozialdemokraten ginge es dabei auch um eine Absicherung gegen mögliche Arbeitslosigkeit. Nach Ansicht der Sozialdemokraten in der DDR sollte die Bodenreform von 1945 nicht in Frage gestellt werden. Die Nutzer von Eigentum, zum Beispiel die Mieter, müssen sich auf eine gesicherte, Rechtsgrundlage stützen können. Nachdrücklich tritt die SPD für mehr privates Eigentum in den Produktions- und Dienstleistungsbetrieben ein. Eingeführt werden sollten Gewerberegeln, die den Verkauf von Grund und Boden nicht unmöglich machen, jedoch jeder Form von Spekulation einen Riegel vorschieben. Die Förderung der Beteiligung von Unternehmen der BRD an Unternehmen der DDR sollte auch über die 50-Prozent-Grenze hinaus gesichert werden. Die Sozialdemokraten verlangen eine vernünftige Aufgliederung der Kombinate und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft.
(BZ, 23.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die 300 000 Beschäftigten des Transportwesens der DDR werden sich nicht mehr länger mit Versprechungen abfinden, sondern ihre Interessen endlich in die eigenen Hände nehmen. Das erklärte Günther Kuhn, Leiter des Arbeitssekretariats der Transportgewerkschaft, auf der Gründungsversammlung der IG Transport gestern in Berlin. Vor den 191 basisdemokratisch gewählten Delegierten setzte er sich besonders für eine Tarifautonomie ein. Seine Gewerkschaft habe durchgesetzt, dass zwischen dem 1. April und dem 1. Juli 1990 für 92 000 Beschäftigte im Verkehrs- und Transportwesen leistungsorientierte Lohn- und Gehaltserhöhungen wirksam würden.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Bleibt das Haus des ehemaligen FDJ-Zentralrates in Berlin Unter den Linden tatsächlich der Jugend erhalten? Zweifel und Befürchtungen über andere, sprich knallharte kommerzielle Nutzungsabsichten waren schon seit Wochen da, jetzt erhielten sie neue Nahrung. Die Rede ging um von Räumen und ganzen Etagen, die vermietet werden sollen, allerdings nicht an Jugendverbände. Als der Runde Tisch der Jugend davon Kenntnis bekam, beschlossen die 24 an ihm vertretenen Organisationen einstimmig: Jetzt wird das Haus Unter den Linden 36/38 besetzt! So am Mittwochabend 21.30 Uhr. Auf dein Pflaster vor der Eingangstür prangte am Donnerstag in leuchtendem Gelb: Besetzt vom Runden Tisch der Jugend!

Auf der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag erklärten Vertreter des Runden Tisches, dass mit dieser Besetzung gefordert wird, das Gebäude als Haus der Jugend zu nutzen. Gleichzeitig wurde gegen den gegenwärtigen Abbau von Rechten der jungen Generation protestiert.
(Neues Deutschland, Fr. 23.02.1990)

Der Demokratische Aufbruch (DA) fordert die Herausgabe aller Kaderakten von Lehrern an die Betroffenen. "Jeder sollte selbst bestimmen können, was er mit seiner Akte macht", betont der Berliner Landesvorsitzende der Partei, Andreas Apelt, in einer Presseerklärung. Dem DA lägen Beweise vor, dass in der 22. Oberschule Marzahn begonnen wurde, alte Akten gegen neue auszutauschen. Würden diese Unterlagen vernichtet, gebe es keine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und keinen wirklichen Neuanfang, heißt es in der Erklärung.
(Neue Zeit, Fr. 23.02.1990)

Handelsminister Flegel machte auf beunruhigende Tendenzen im Warenabkauf aufmerksam: Das 2- bis 4fache der Tagesumsätze werde erreicht bei Nahrungs- und Genussmitteln, vor allem bei Mehl und Zucker, Fleisch und Butter, ja selbst bei Marmelade. Eine Regierungskommission wurde gebildet, die unter allen Umständen die Stabilität der Versorgung mit dem täglichen Bedarf sichern soll. Sonderschichten, zusätzliche Schlachtungen, der Einsatz der Staatsreserve und in Aussicht gestellte Importe erfordern erhebliche volkswirtschaftliche Aufwendungen. Klar und unmissverständlich noch einmal die Aussage: Es besteht kein Grund zur Bevorratung, der vom Runden Tisch angekündigte Wegfall der Subventionen zugunsten von Einkommensveränderungen werde nicht vor dem 18. März wirksam. Darauf werde man sich verlassen können.
(Neue Zeit, Fr. 23.02.1990)

Von den 33 121 Mitarbeitern der Berliner Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit waren zu Wochenbeginn 22 782 entlassen.

Das teilte Günter Eichhorn, Leiter des Komitees zur Auflösung des früheren AfNS, gestern bei einem Pressegespräch in der einstigen Stasi-Zentrale mit. Pro Tag könnten maximal weitere 600 bis 700 Personen entlassen werden, so dass es bis zur völligen Auflösung noch einige Tage dauern werde. Während der Anteil der Entlassenen in Berlin 68 Prozent erreicht habe, liege er in den Bezirken der Republik bei über 80 Prozent. In Schwerin sei die Auflösung der Bezirksverwaltung bereits abgeschlossen, in weiteren Bezirken stehe sie bevor.

Sowohl Günter Eichhorn als auch Mitglieder des die Auflösung unterstützenden Bürgerkomitees Berlin-Normannenstraße unterstrichen, es gebe keine Grundlage oder Erkenntnisse zu weiterer nach innen gerichteter Tätigkeit von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willi Weiskirch, besuchte gestern das Motschützenregiment "Anton Saefkow" in Bad Salzungen, und damit zum ersten Mal einen Truppenteil der NVA. Der CDU-Politiker informierte sich über den Fortgang der Militärreform in der DDR-Armee.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Für ein zeitweiliges Weiterbestehen der DDR hat sich der Theologe Friedrich Schorlemmer gestern in einem Interview der polnischen Zeitung "Zycie Warszawy" ausgesprochen. Es gebe in der DDR nicht wenige Menschen, die wünschten, dass sich das historische Bewusstsein nicht in einer neuen nationalen Romantik des 19. Jahrhunderts erschöpft, dass für alles Denken und Tun der Zeitraum zwischen 1933 und 1945 entscheidend bleibt. Dies sei einer der Gründe dafür, dass die DDR für "eine gewisse Zeit" weiterbestehen sollte. Er selbst, so Schorlemmer, wolle ein einiges Vaterland, denke aber in Kategorien, die einen Neubeginn von Grenzdebatten ausschließen. Das Ziel sei ein Europa, in dem Grenzen keine Rolle mehr spielen.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Die landwirtschaftlichen Alterskassen in der Bundesrepublik zahlen keine Rentenleistungen an Aus- und Übersiedler. Wie der Gesamtverband gestern in Kassel in einer Presseerklärung mitteilte, können Leistungen nur dann gewährt werden, wenn die Landwirte in der Bundesrepublik ein Unternehmen bewirtschaftet haben oder hauptberuflich als "mithelfender Familienangehöriger" tätig waren. Für Berufszeiten als Landwirt in der DDR oder in anderen Staaten Osteuropas sehe das Gesetz über die Altershilfe der Landwirte keine Leistungen vor. Deshalb könnten die landwirtschaftlichen Alterskassen in der Bundesrepublik auch dann keine Rentenleistungen übernehmen, wenn vor der Aus- und Übersiedlung bereits ein Rentenanspruch gegenüber dem im Herkunftsland zuständigen Versicherungsträger bestanden haben sollte.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Der Strom von Übersiedlern aus der DDR wird sich nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erst 1991 verringern. In einer gestern veröffentlichten Untersuchung teilt das DIW mit, dass bis Ende des Jahrtausends noch weitere 1,8 Millionen DDR-Bürger übersiedeln werden, wobei die Zahl von 1990 bis 1995 bei 230 000 jährlich liege. Diese Angaben seien für den Fall gültig, dass die Reformen in der DDR zu einem schnellen Abbau des Wirtschaftsgefälles zur BRD führten. Bei schleppenden Reformen würden es sogar noch mehr. Der Zustrom von Aus- und Übersiedlern zusammen habe bereits 1988 einen sprunghaften Anstieg der Einwohnerzahl in der BRD um rund 500 000 Menschen zur Folge gehabt. Bis Ende 1989 seien noch einmal 344 000 DDR-Übersiedler und 377 000 Aussiedler in die BRD gekommen.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Reges Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen an Kooperationen mit DDR-Betrieben meldet die IHK Düsseldorf. So haben sich in den letzten Wochen 375 Firmen mit Kooperationswünschen an die IHK gewandt. Besonders zahlreiche Kooperationswünsche liegen aus der EDV-Branche, Metallverarbeitung und -handel, aus dem Maschinenbau und dem Dienstleistungssektor vor. Kooperationsbereit fühlen sich durch die jüngsten Ansätze zur DDR-Wirtschaftsreform nun auch kleine und mittelständische Unternehmen.
(Berliner Zeitung, Do. 22.02.1990)

Die erste kirchliche Kinderzeitschrift der DDR soll ab März dieses Jahres erscheinen. Sie wird im Auftrag der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen von Landesbischof Dr. Werner Leich herausgegeben. "Benjamin", so der Name der Monatszeitschrift mit 16 Seiten im halben schmalrheinischen Format, will sich an einen Leserkreis von sechs bis 14 Jahren richten, wobei der größere Teil der Beiträge für die Älteren Schulkinder vorgesehen ist.

Angeboten werden soll, wie die verantwortliche Redakteurin Dietlind Steinhöfel (Weimar) informierte, Interessantes und Unterhaltendes aus der Kirche und dem Umfeld des Kindes. Geschichtliches aus Religion und Kunst, biblischer Stoff und Erzählungen sollen nicht nur Christenlehrekinder ansprechen, sondern auch Mädchen und Jungen, die bisher kaum Berührung mit dem kirchlichen Umfeld hatten.

"Benjamin" wird in einer Auflage von rund 50 000 Exemplaren im Wartburg Verlag Jena gedruckt und kann landesweit im Abonnement und über Zeitungskioske bezogen werden.
(Neue Zeit, Fr. 23.02.1990)

Wegen Angst vor Preiserhöhungen berichtet die Ostseezeitung aus Rostock über Hamsterkäufe.

Der Ministerrat beschließt eine neue Verordnung über die Arbeit mit Personalunterlagen. Nach der Verordnung ist es zum ersten Mal den Betroffenen erlaubt Einsicht in ihre Kaderakten zu nehmen.

Im CDU-Informationsdienst Union in Deutschland der CDU (BRD), Nr. 7/90, vom 22.02.1990 druckt die CDU eine Musterrede ab. Sie ist für alle diejenigen CDU-Mandats- und Funktionsträger gedacht, die im DDR-Wahlkampf eine Rede zu halten haben. Überschrift der Rede lautet: "Ja zu Freiheit und Wohlstand, nie wieder Sozialismus".

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