DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 27. Februar 1990


Gegenwärtig werden die technischen Möglichkeiten geschaffen, dass die im Auftrag der DDR im Ausland tätigen DDR-Bürger ihr Wahlrecht am 18. März wahrnehmen können. Dazu beschließt die Kommission die Schaffung von 55 Stimmbezirken außerhalb der DDR.
(BZ, 28.2.1990)

ÖDP - Ökologisch-Demokratische Partei - gründet sich. Sie will "das politische Leben in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen mitgestalten", wird in einer Pressemitteilung festgestellt. Die Partei fordert alle verantwortungsbewußten Menschen auf, eine Politik mitzutragen, die Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensgrundlagen zum Ziel habe.
(BZ, 28.2.1990)

Die PDS gehe als eine neue Partei, mit neuem Gesicht und einem neuen Selbstbewusstsein in den Wahlkampf. Das unterstreicht der Leiter des Wahlbüros der PDS, Dr. Andre Brie, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die krisenhaften Prozesse, die gerade im Januar die Partei erfasst hatten, seien überwunden.
(BZ, 28.2.1990)

Angesichts des gewandelten Charakters der Montagsdemonstrationen in Leipzig, in denen jetzt "nationalsozialistisches Pathos" vorherrsche, bestehe ein "Konsens aller neuen demokratischen Kräfte, sich aus dieser Montagsdemonstration zurückzuziehen". Darüber informiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD in der DDR, Karl-August Kamilli, in einem heute vom Parlamentarisch-Politischen Pressedienst (PPP) in Bonn veröffentlichten Interview.

Gefragt, ob das einer Niederlage der demokratischen Kräfte gleichkomme, antwortet Kamilli, zumindest sei es kein Sieg. "Wenn man sieht, was sich in den letzten Monaten in unserem Land getan hat, muss man eingestehen, dass einige naiv-demokratische Blütenträume zerstoben sind", sagt er. Es habe sich gezeigt, dass die Parteien des Rechtsblocks "Positionen haben, die sich mit dem Grundkonsens der frühen Reformkräfte nicht vertragen". So hätten sich diejenigen, die in Leipzig das Fanal für eine friedliche Revolution gesetzt haben, "die Entwicklung nicht vorgestellt". Doch sie nähmen die Herausforderung notgedrungen an.
(BZ, 28.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Gegen das undemokratische Drängen des Beamtenbundes der DDR zur raschen Verabschiedung eines Beamtengesetzes wenden sich die Gewerkschaften Wissenschaft, Unterricht und Erziehung, Gesundheits- und Sozialwesen, der Zivilbeschäftigten der NVA, der Volkspolizei sowie die IG Eisenbahn, Transport und Postgewerkschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

Wie es darin heißt, sei die Chance zur Neubestimmung des Beamtentums in der DDR nicht ernst genommen und - abgesehen von wenigen geringfügigen Ausnahmen - das vordemokratische Bundesdeutsche Beamtenrecht übernommen worden. Die Gewerkschaften fordern, das Beamtengesetz erst nach Neuregelung der Dienstverhältnisse aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu behandeln und eine durch die Basis getragene Diskussion zu führen. Dafür sei man nicht auf die Straße gegangen, um wieder als Beamte Untertanen zu werden und im "Treueverhältnis zum Dienstherrn" die Solidargemeinschaft aller Beschäftigten als potentielle Streikbrecher zu gefährden.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Sechs führende Oppositionspolitiker aus Dresden darunter der Sprecher der "Gruppe der 20", Herbert Wagner, und bisherige Mitglieder des Neuen Forums sind der DDR-CDU beigetreten. Wie aus einem Bericht der Tageszeitung "Die Union" hervorgeht, erklärten der Sprecher und der Geschäftsführer des Neuen Forums Dresden, sie könnten die Politik der linksorientierten Berliner Führungsgruppe um Bärbel Bohley und Reinhard Schult nicht länger mittragen. In der CDU sähen sie eine stärker werdende Kraft der Mitte.
(Neue Zeit, Mi. 28.02.1990)

Vertreter der Christlich-Demokratischen Jugend (CDJ), der Jungliberalen Aktion (JuliA) sowie der Jungen Sozialdemokraten trafen sich, um den "Politischen Jugendring" (PJR) zu gründen. An dem Treffen nahmen Vertreter der Jungen Demokraten als Beobachter teil. Ziel dieser Gründung ist es, gemeinsam aktive Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die Junge Generation zu treffen und einen erneuten politischen Missbrauch der Jugend unmöglich zu machen.

Durch den politischen Jugendring werden die Belange der parteipolitischen Jugendgruppen auf dem Territorium der jetzigen DDR vertreten. Er hat nicht den Charakter und nicht die Aufgaben einer eigenen Organisation.
(Neue Zeit, Mi. 28.02.1990)

Greenpeace International hat sich nun auch in unserem Land etabliert. Seit dem 25. Februar arbeitet die DDR-Sektion der internationalen Umweltschutzorganisation mit eigenen Mitarbeitern in der Hannoverschen Straße 1, Berlin 1040, Tel. (...).

Auf einer internationalen Pressekonferenz stellte sich Greenpeace DDR gestern vor und berichtete über erste Vorstellungen zur konkreten umweltpolitischen Arbeit. In Anlehnung an die weltweiten Greenpeace-Kampagnen wollen sich die professionellen Regenbogenkämpfer - unterstützt von Umweltbasisgruppen und ehrenamtlichen Helfern - der Luftverschmutzung und dem Waldsterben, dem Klima-Chaos, den Energieproblemen, dem internationalen Müllhandel, der Wasserverschmutzung, der Flussvergiftung und dem Meeressterben zuwenden. Erste Aktivitäten gelten der hohen Belastung der Elbe mit Quecksilber.
(Neue Zeit, Mi. 28.02.1990)

Der Leipziger Gewandhauskapellmeister Kurt Masur hat an die Bundesrepublik appelliert, sich der DDR so zu nähern, dass deren Bürger sich in ein einiges Deutschland "mit Würde einbringen können". Gegenüber den in Hannover erscheinenden "Lutherischen Monatsheften" sprach sich Masur dafür aus, die zur Modernisierung der Industrie und zur Lösung ökologischer Probleme erforderlichen Mittel der DDR in einer Art Marshall-Plan vorbehaltlos zur Verfügung zu stellen.

Er wandte sich dagegen, das Parteiensystem der BRD einfach auf die DDR zu übertragen. Die Vielfalt der Meinungen in der DDR spiegele sich gegenwärtig besser in den demokratischen Gruppierungen wider, die für kühne Ideen offen seien. Aus dem Pluralismus der Meinungen dürfe nicht ein bloßer Parteien-Pluralismus werden, warnte Masur.
(Neues Deutschland, Di. 27.02.1990)

Der Generalsekretär der DSU, Peter-Michael Diestel, erklärte am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der CSU in Ruhstorf bei Passau, der Beitritt der DDR zur BRD "sei kurzfristig gangbar".

Von der DDR-Verfassung wolle sich die DSU so schnell wie möglich trennen. Allerdings gebe es auch viele Dinge in der DDR, die man erhalten wolle. So müsse in eine gemeinsame deutsche Verfassung auch der Punkt des Eigentums an Grund und Boden aufgenommen werden. Zur westlichen Forderung nach Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der atlantischen Allianz erklärte Diestel, die DDR müsse sich "zumindest organisatorisch" in die NATO einbringen. Langfristig sollten sich dann die Bündnisse auflösen. Die Frage nach der Haltung der DSU zur polnischen Westgrenze beantwortete der Generalsekretär dahingehend, seine Partei sehe die Oder-Neiße-Grenze klar und eindeutig als endgültige Grenze an.

Die Gründung der "Allianz für Deutschland", der neben der DSU und der CDU der DDR noch der Demokratische Aufbruch angehört, begründete der DSU-Generalsekretär mit der Notwendigkeit, "Bundeskanzler Kohl eine Reverenz zu erweisen". Die Allianz sei "einfach nur ein Zugeständnis an die Politik des Kanzlers" gewesen. Doch die "dreckige Jacke der CDU-Ost" wolle sich die DSU nicht anziehen. Wie der CSU-Generalsekretär Erwin Huber mitteilte, treten führende CSU-Politiker im Wahlkampf auf 250 Kundgebungen und Versammlungen zugunsten der DSU auf.

Der Vorsitzende der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling, sagte auf der Aschermittwoch-Kundgebung der CSU in Passau, die DSU sei angetreten, die Rettung der DDR einzuleiten. Was die DDR einzubringen habe, sei ein großes Land.
(Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

Die PDS geht als eine neue Partei, mit neuem Gesicht und einem neuen Selbstbewusstsein in den Wahlkampf.

Das unterstrich der Leiter des Wahlbüros der PDS, Dr. Andre Brie, gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die krisenhaften Prozesse, wie sie gerade im Januar die Partei erfasst hatten, seien überwunden. Die Mitgliederzahl stabilisiere sich. In der vergangenen Woche sind, so Brie, etwa 800 Neuaufnahmen registriert worden.

Nach den Wahlen wolle sich die Partei vor allem für eine Humanisierung der Gesellschaft einsetzen. Es gehe! um eine starke, souveräne DDR im Einigungsprozess, damit das Gute im Interesse der Menschen des Landes erhalten bleibe. Die PDS wolle nach dem 18. März "ohne ideologische Scheuklappen" mit anderen Kräften in Sachfragen zusammenwirken. Angestrebt werde ein partnerschaftliches Verhältnis mit der SPD. Eine breite Zusammenarbeit mit der "Allianz für Deutschland" sei jedoch ausgeschlossen.

Gegenüber der amerikanischen Fernsehstation ABC sagte Andre Brie, eine neue PDS, wie sie auf dem ersten Parteitag am Wochenende entstanden sei, werde bei den Wahlen am 18. März sicher eine größere Akzeptanz finden.

Im Wahlkampf, den die Partei kulturvoll und fair führen werde, wolle man mit verstärkten Wortmeldungen auftreten. Wie der Leiter des Wahlbüros mitteilte, habe die Partei dafür einen Wahlkampffonds von 5,5 Millionen Mark eingerichtet. Neben den Veranstaltungen mit den Spitzenkandidaten der Partei, so Dr. Brie, setze die PDS jedoch mehr auf die Aktivitäten an der Basis, der etwa 650 000 bis 700 000 Mitglieder der Partei.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Der Deportation von 55 000 Berliner Juden gedachten gestern Mitglieder der Jüdischen Gemeinde von Berlin in der Großen Hamburger Straße im Stadtbezirk Mitte.

Während seiner Ansprache an der Gedenkstätte sagte Dr. Heinz Galinski, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Berlin (West) und Vorsitzender des Direktoriums des Zentralrates der Juden in Deutschland, immer werde man sich der Opfer der "Fabrikaktion" erinnern, die über Nacht ausgesondert und schlimmer als Vieh behandelt wurden. Nie wieder dürfe es ein Auschwitz, nie wieder einen solchen 27. Februar 1943 in der Geschichte der Menschheit geben.

Kantor Olejean Ingster widmete die religiöse Zeremonie der "Fabrikaktion" vom 27./28. Februar 1943, bei der Tausende Juden von ihren Arbeitsplätzen in das Sammellager Große Hamburger Straße verschleppt wurden. Unter den Anwesenden waren Dr. Hermann Simon, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin, Hermann Kalb, Staatssekretär im Amt für Kirchenfragen, und Dr. Franz Bertele, Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Zur Vorbereitung der Möbelindustrie auf die Bedingungen der Marktwirtschaft wird für Berlin und die zukünftigen Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein Möbel- und Zulieferverband gegründet. Sitz des Verbandes ist Berlin.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig und gleichberechtigt. Es sollen sich selbständige Betriebe aller Eigentumsformen - VEB, PGH, Privatbetriebe - der Möbel- und Zulieferindustrie zusammenfinden und vom Verband Unterstützung auf den Gebieten Außenhandels- und Absatzförderung, Sozialpolitik, Betriebswirtschaft und Finanzen sowie auf weiteren branchenspezifischen Gebieten erhalten.
(Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

Auch das gibt's noch: Das Berliner Werk für Fernsehelektronik (WF) konnte seine Januarleistung gegenüber dem Vorjahr etwas steigern.

Diese Stabilität berechtige zu Optimismus, so Direktor Jürgen Wernicke gestern vor der Vertrauensleutevollversammlung des Betriebes.

Allerdings könne es schwer werden, diesen Standard zu halten: die Schließungen in der Chemieindustrie programmieren schon jetzt so etwas wie ein Zuliefer-Chaos. Auf der anderen Seite wird das WF selbst Zulieferungen für Quarzuhren und Taschenrechner nicht mehr los, diese DDR-Erzeugnisse kauft niemand mehr; die Finalproduzenten reduzierten die Aufträge allein im Januar um 28 Millionen Mark.

Trotzdem, so Wernicke, der Betrieb könne durchaus marktwirtschaftstauglich gemacht werden. Nicht so sehr durch Personalabbau, sondern z. B. über eine Steigerung der Farbbildröhrenproduktion (dann im Rechteck-Look) von jetzt knapp 700 000 auf 1,5 bis Millionen Stück. Bei anderen Erzeugnissen müsse die Menge gar verfünffacht werden, um mit Gewinn zu arbeiten.

Alleine und ohne massive Unterstützung von Partnern, die ein Geschäftsinteresse am Fortbestand des WF (möglicherweise unter ihrer Ägide) haben, dürfte sich das aber kaum bewerkstelligen lassen. Die Betriebsleitung ist also im Gespräch mit Siemens, Toshiba, Philipp AEG Telefunken u. a. über Zulieferkontrakte, Produktionsverlagerungen etc.

Mit Blick auf die notwendige Kostensenkung gab der Direktor zu bedenken, inwieweit sich das WF weiterhin eine eigene Poliklinik (die 80 Prozent ihrer Leistungen für das Territorium erbringt) oder viele Sportanlagen wird leisten können.

Fest steht: Per 1. März gibt es einen Einstellungsstopp im Werk und ab Mai Produktivlöhne. Die wiederum dürften allerdings bloß bis zu einem von der IG Metall auszuhandelnden Rahmentarifvertrag Bestand haben.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Die grundlegenden Veränderungen in der DDR-Wirtschaft lassen es nach Ansicht der Initiatoren geboten erscheinen, den bisher mangelhaft entwickelten Großhandel in einem Verband zu organisieren, um den künftigen Marktanforderungen gerecht zu werden. So findet am kommenden Dienstag um 10.00 Uhr in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz der Gründungskongress des "Verbandes privater Großhändler der DDR" statt.
(Neue Zeit, Sa. 24.02.1990)

Der "Grüne Tisch" hat sich für die baldige Bildung eines gesamtdeutschen "Grünen Tisches" ausgesprochen.

Das Kombinat Minol und die Intrac-Handelsgesellschaft mbH aus Berlin vereinbarten mit der AVIA Mineralöl AG, München, für eine Gruppe mittelständischer Unternehmen aus der BRD beim Vertrieb von Mineralölprodukten in die DDR zusammenzuarbeiten.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Der Guttempler-Orden in der DDR ist kürzlich in Berlin gegründet worden. Wie aus einer dem ADN übermittelten Erklärung hervorgeht, wolle diese Vereinigung, deren Mitglieder alkoholfrei leben, Menschen, die durch Alkohol oder andere Suchtmittel in Bedrängnis geraten, selbstlos helfen. Die Vereinigung, die politisch, weltanschaulich und religiös nicht gebunden sei, diene dem Frieden jedes ihrer Mitglieder, in der Gesellschaft und unter den Völkern. Der Deutsche Guttempler-Orden besteht seit 1851. Er wurde auf dem Gebiet der DDR trotz seiner verdienstvollen humanitären Traditionen nach 1945 nicht mehr zugelassen und damit politisch ausgegliedert.
(Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

Über ihre Tätigkeit seit dem 15. Januar informierten Vertreter des Bürgerkomitees zur Auflösung der Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerkomitee und den "Ehemaligen" wäre sehr gut, was man von den Regierungsbeauftragten nicht sagen könne. Durch sie seien beispielsweise verschiedene Objekte, die zum Amt gehörten, unter der Hand an neue Nutzer vergeben worden, wie sie sagten. Den größten Aufwand mache gegenwärtig die Aufarbeitung des gesamten Schriftgutes, das auf einer Strecke von etwa 100 Kilometern ausgelegt werden könne. Etwa 4 000 Meter habe man erst bewältigt. Zu den Schriftstücken gehören auch Personendossiers, in denen neben Wahlentscheidungen von Bürgern auch Angaben über das Sexualverhalten einzelner Personen gefunden wurden. Auf entsprechende Anfragen wurde mitgeteilt, dass die Einsicht hauptsächlich der Staatsanwaltschaft und den Gerichten im Laufe von Ermittlungen nach Antragstellung genehmigt werde. Ansonsten seien die Akten gesperrt, bis über ihre Vernichtung von einer am 18. März demokratisch gewählten Regierung entschieden werde.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Block 3 des Kernkraftwerkes Greifswald wurde in der Nacht zu heute vom Netz getrennt, teilte die Pressestelle des Ministeriums für Schwerindustrie mit. Damit reagiere man auf Empfehlungen von Experten der DDR und der BRD, die eine Klärung sicherheitstechnischer Fragen zum Weiterbetrieb dieses Blocks zum Inhalt haben. Der Block 2 sei, wie bereits gemeldet, am 14. Februar aus den gleichen Gründen abgeschaltet worden. Die Wärmeversorgung der Stadt Greifswald sowie die Elektroenergieversorgung im Nordraum der DDR, heißt es in der Mitteilung weiter, seien durch die in Betrieb befindlichen Blöcke 1 und 4 gewährleistet.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Ausländer aus Staaten mit frei konvertierbarer Währung und ständige Einwohner von Westberlin müssen Gaststättenleistungen ab sofort in frei konvertierbarer Währung bezahlen. Das gelte jedoch nicht wenn ein Umtauschbeleg der Staatsbank der DDR vorgewiesen werden kann, teilte die Pressestelle des Ministeriums für Handel und Versorgung gestern in Berlin mit. Das Bedienungspersonal in den Gaststätten sei berechtigt, sich von den Gästen den Personalausweis vorweisen zu lassen.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Ihre Betroffenheit über die "Woche für Woche wachsende Ausländerfeindlichkeit" in Leipzig äußert gestern die polnische Jugendzeitung "Sztandar Mlodych". In einem Bericht wird festgestellt, dass Leipzigs Stadtzentrum während der Montagsdemonstrationen für Ausländer "praktisch geschlossen ist". "Tauchen Neger, Vietnamesen oder Angehörige anderer außereuropäischer Rassen auf, werden sie beschimpft, geschubst oder geschlagen", schreibt der Korrespondent. Viele junge Lateinamerikaner, die an der Karl-Marx-Universität studieren, befänden sich aufgrund der bei solchen Übergriffen erlittenen Verletzungen im Krankenhaus.

Aber auch an anderen Tagen trauten sich Ausländer wegen "von DDR-Bürgern zu erwartenden Unannehmlichkeiten" kaum noch auf die Straße.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Für eine engere Zusammenarbeit von Wissenschaftlern beider deutscher Staaten sprach sich gestern Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber auf einer Pressekonferenz in Berlin aus.

Zahlreiche vereinbarte Projekte würden bereits konkrete Gestalt annehmen. Dazu nannte er die Entwicklung eines umweltfreundlichen Verfahrens bei der Verbrennung von Braunkohle, bei dem wesentlich mehr Energie als bisher gewonnen werden könne, und Vorhaben zur Reaktorsicherheit. Mindestens 40 Millionen DM für Forschung und Wissenschaft der DDR stellte der Minister noch in diesem Jahr in Aussicht.

Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Wolfgang Schnur, nutzte die Pressekonferenz, zu der seine Partei eingeladen hatte, um deren Positionen zu Wissenschaft und Forschung darzulegen. Zu ihrer Politik gehöre es, dass Freiheit von Forschung und Lehre verfassungsrechtlich verankert werden müssen.

Möglichst schnell gute Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler in der DDR zu schaffen sei nach Worten Riesenhubers ein wesentliches Ziel der Zusammenarbeit, deren neue Qualität Ende Januar in Bonn vereinbart wurde. Dies betonte er in einem Gespräch mit, seinem DDR-Amtskollegen, Peter-Klaus Budig, am selben Tag. Gegenüber der Presse sagte er anschließend, es sei nötig, dass die DDR-Wissenschaftler, vor allem die jungen, durch bessere Arbeitsbedingungen motiviert werden, im Land zu bleiben, hier zu arbeiten und eine leistungsfähige Wissenschaft aufzubauen. "Wir werden in ganz Deutschland eine ausgezeichnete Wissenschaft brauchen, damit wir international bestehen können." Am Abend hatte sich Riesenhuber noch mit Studenten in der Hochschule für Ökonomie zu einem anderthalbstündigen Hearing getroffen.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) gab am Rande einer Pressekonferenz in Leipzig eine neue Serviceleistung bekannt. Touristen aus der DDR, die während ihrer Reise auf den Straßen der BRD eine Panne haben, können unter der Rufnummer 0130-(...) im gesamten Bundesgebiet zum Ortstarif Hilfe durch den AvD, zweitgrößter BRD-Automobilclub, anfordern.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Der sächsische Landesverband der Deutschen Forumpartei gegründet sich.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Sporthalle in Wismar tritt als Gast, Klaus von Dohnanyi, von der bundesdeutschen SPD auf.

Δ nach oben