DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 8. März 1990


Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Löhne waren Anfang März offiziell 13 772 Arbeitslose in der DDR bei den Arbeitsämtern registriert. Wie die zuständige Ministerin, Hannelore Mensch, erklärt, seien über ein Drittel der Arbeitslosen Facharbeiter.
(BZ, 9.3.1990)

Einen bedingungslosen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik werde es mit der DDR-CDU nicht geben. "Das können wir unseren Menschen nicht antun", sagt Parteivorsitzender de Maizière in einem Interview der Tageszeitung "taz". Mit den anderen Parteien in der "Allianz für Deutschland" gebe es Streitpunkte bei der Beschreibung der notwendigen Übergangs- und Harmonisierungsbestimmungen auf dem Weg zur deutschen Einheit. Lothar de Maizière nennt dabei Fragen der Eigentumsordnung, der sozialen Sicherheit und der Rechtsvereinheitlichung.
(BZ, 9.3.1990)

In Rostock sind Unterlagen aufgetaucht, die Herrn Schnur, DA-Vorsitzender, stark belasten. Den Schriftstücken zufolge soll er - der sich selbst noch vor Wochen als zukünftigen Ministerpräsidenten bezeichnete - ein Staatssicherheitsdienst mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben, als Informant, wie es heißt. Parteifreund Pfarrer Rainer Eppelmann verliest vor der Presse die Ehrenerklärung des erkrankten Schnur.
(BZ, 9.3.1990)

DDR-Staatsbankpräsident Kaminsky informiert darüber, dass der Ministerrat eine Banken-Reform beschlossen hat, die Basis für die Entwicklung des zweistufigen Banksystems sein soll. Dieses System sieht eine Staatsbank mit der Funktion einer Zentralbank als regierungsunabhängiges Organ vor, das ausschließlich den Erfordernissen der Ökonomie mit der Verantwortung für Stabilität und Schutz der Währung verpflichtet ist.

Mit der Bankenreform kommt ab 1. April ein System selbständiger Geschäftsbanken mit unterschiedlichen Eigentumsformen hinzu. Diese Institutionen entscheiden als Universalbanken nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten darüber, welche Geschäftsoperationen sie wie durchführen und Wertpapiergeschäfte, Vermögensverwaltungen und Beratungen abwickeln.

Zu den Neugründungen sollen z. B. die Berliner Stadtkontor AG, Verkehrsbank, Postbank sowie im Zusammenwirken mit dem Reisebüro auch eine Berliner Reise- und Touristikbank gehören.
(BZ, 9.3.1990)

Für das "Bündnis 90 - Bürger für Bürger" kommt eine Koalition mit der PDS nicht in Frage.

Das machen Vertreter von Demokratie Jetzt, Neuem Forum und der Initiative Frieden und Menschenrechte auf einer Pressekonferenz deutlich, nachdem PDS-Vorsitzender Gregor Gysi auf einer Wahlveranstaltung gesagt hatte, er könne sich eine Koalition mit allen linken Kräften, auch mit dem Bündnis 90, vorstellen. Prof. Jens Reich (NF), erklärt, sie würden der Partei nur wenige Monate nach dem totalen Bankrott ihrer alten Politik nicht zur erneuten Beteiligung an der Regierung verhelfen.

Scharfe Worte findet Konrad Weiß von Demokratie Jetzt. Er empfinde das Angebot als eine politische Zumutung. Ausdrücklich erklärt er, Bündnis 90 "wird nicht die Hure der SED-Nachfolgerin sein".

Die DDR-SPD schließt ebenfalls eine Koalition mit der PDS aus und dementiert Koalitionsüberlegungen mit der DBD. Man wolle sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen.
(BZ, 9.3.1990)

Die für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesenen rund 109 000 inoffiziellen Mitarbeiter werden regierungsoffiziell entpflichtet.

Bereits mit dem Beschluss zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS vom 14. Dezember 1989 war auch für alle Informanten die Grundlage für eine Zusammenarbeit erloschen. Die regierungsoffizielle Entpflichtung verbietet unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen jegliche Aktivitäten und Planungen für deren konspirative Tätigkeit. Die Schweigepflicht ist ebenfalls aufgehoben. Jeder inoffizielle Mitarbeiter kann sich über seine frühere Tätigkeit offenbaren. Er hat im Zusammenhang mit Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei uneingeschränkt auszusagen. Dabei ist zu gewährleisten, dass keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer erfolgt.

Die Aufhebung der Schweigepflicht gilt auch für all jene Bürger, die von verfassungswidrigen Maßnahmen des MfS betroffen waren und denen Verpflichtungen zum Stillschweigen auferlegt worden sind.
(BZ, 9.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Erstmals seit 33 Jahren findet in der DDR wieder ein Bauerntag der VdgB statt. Gestern Nachmittag begannen in Suhl rund 730 Delegierte aus Dörfern sowie aus den Handels-, Kredit- und Molkereigenossenschaften Ihre zweitägigen Beratungen. Dem "Bauerntag '90" liegt u. a. der Entwurf des Statuts für einen "Bauernverband e. V. der DDR" vor, der Rechtsnachfolger der VdgB werden soll.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Im Sinne der Erklärung von Ministerpräsident Modrow vom 8. Februar über die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Überlebenden des jüdischen Volkes beschloss die Regierung gestern umfassende materielle und finanzielle Voraussetzungen zur Pflege des humanistischen Erbes deutscher Juden.

Wie Regierungssprecher Meyer mitteilte, wird unter anderem die Gründung einer Stiftung für psycho-soziale Hilfe der Überlebenden des Holocaust in der DDR als Zweig des Israelischen Zentrums Amcha unterstützt. Förderung wurde zugesagt beim Aufbau der Synagoge und bei der Forschungsarbeit der Stiftung Neue Synagoge Berlin "Centrum Judaicum". Der Ministerrat habe weiterhin Maßnahmen beschlossen, die sich aus der 50. Wiederkehr der Entrechtung der israelischen Synagogengemeinde Adass Jisroel Berlin ergeben. Darin hatte die Regierung Unterstützung zugesichert, damit die Gemeinde eigenständig ihr gegenständliches und ideelles Erbe verwalten, bewahren und pflegen sowie ihre religiösen und kulturellen Aufgaben frei erfüllen kann. Der Ministerrat beschloss ebenso Baumaßnahmen auf dem Friedhof in Berlin-Weißensee, Wittlicher Straße, so den Bau einer Feierhalle sowie die Gestaltung des ursprünglichen Friedhofsgeländes. Noch in dieser Woche werde im Gemeindezentrum in der Tucholskystraße die Synagoge von Adass Jisroel Berlin wiedereröffnet.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Befriedigt hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD in der DDR, Markus Meckel, gestern gegenüber ADN über die Gespräche geäußert, die er und der Berater des SPD-Vorstands Dr. Hans Misselwitz in Washington geführt haben.

Die Vorstellungen der SPD über die Wege zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und den Platz des künftigen Deutschland in der Gemeinschaft europäischer Völker seien von den Gesprächspartnern im Außenministerium und im Kongress mit großem Interesse aufgenommen worden. Das gelte auch für die Ablehnung der Politik von BRD-Kanzler Helmut Kohl, die Vereinigung überstürzt und ohne Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht der DDR herbeizuführen.

Eine große Rolle bei den Begegnungen hätten die unterschiedlichen Auffassungen über die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland gespielt. Auf dem Programm der SPD-Delegation standen gestern weitere Gespräche im State Department, darunter mit den stellvertretenden Außenministern Lawrence Eagleburger und Robert Kimmit. Im Kongress waren die SPD-Politiker aus der DDR Gäste von Robert Mitchell, Vorsitzender der Fraktion der Demokratischen Partei im Senat.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Das Dutzend ist voll: die 12. Sitzung des Berliner Runden Tisches ging am Donnerstag im Roten Rathaus "über die Bühne". Wohl wichtigste Feststellung: Die "Neuen" am Runden Tisch nehmen das Angebot des Oberbürgermeisters jetzt nicht an, in den Magistrat einzutreten, man wolle aber dessen Tätigkeit enger begleiten und an den Magistratssitzungen teilnehmen. Weiteres in Stichpunkten. Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit: Das ehemalige Bezirksamt ist aufgelöst die Vorbereitungen für das dort einzurichtende Berliner Gesundheitszentrum sind angelaufen. Arbeitskräftelage: Innerhalb einer Woche nahm die Zahl freier Arbeitsplätze weiter ab, von 10 240 auf 8 995. Mehr als 2 800 Berliner beantragten Arbeitslosenunterstützung. Unruhe und Fragen provozierte der Satz im Magistratsbericht daß die meisten Bürger ihren Arbeitsplatz selbst gekündigt hatten.

Aufhellungen kamen nicht auf den Tisch. Wahlen: Die Berliner Wahlkreiskommission konnte mitteilen, daß nun alle Wahlvorstände in den Stadtbezirken arbeitsfähig sind. Verfassung: Der Runde Tisch will den Entwurf einer Verfassung für Gesamt-Berlin erarbeiten.
(Neues Deutschland, Fr. 09.03.1990)

Keine Neuwahl der Parlamente in den sieben Stadtbezirken beschloss gestern der Leipziger Bezirkstag. Künftig sollen die Interessen des Territoriums allein durch ein Stadtparlament mit 128 Abgeordneten vertreten werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Das erste Spielcasino der DDR wurde gestern Nachmittag im Leipziger Interhotel "Merkur" eröffnet Bis zum 17. März können die Gäste unter anderem an Roulette-Tischen und Geldspiel-Automaten der Casinos Austria International ihr Glück versuchen. Chips sind für alle konvertierbaren Währungen erhältlich.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Die Betriebspoliklinik im Haus der Ministerien gehört jetzt zum örtlichen Gesundheitswesen von Mitte und ist in die gesundheitliche Betreuung der Bürger des Territoriums integriert.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Als einen nicht gangbaren Weg zur Neuordnung des Eigentums in der DDR im Hinblick auf die Einheit Deutschlands hat gestern der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner, den Beschluss der Volkskammer kritisiert, die Nutzungsrechte von DDR-Bürgern an volkseigenem Grund und Boden festzuschreiben. Das System der sozialen Marktwirtschaft setze unabdingbar die freie private Verfügungsbefugnis über das Eigentum und das Erbrecht voraus.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Im Bezirk Westböhmen können ČSSR-Bürger derzeit bei den Filialen der Tschechoslowakischen Staatsbank keine DDR-Mark erwerben, teilte CTK gestern mit. Die geringen Bestände reichten nur noch für Dienstreisende und Teilnehmer des organisierten Tourismus, also von Gruppenfahrten. Als Grund nennt die Agentur, dass einheimische Bürger in großem Maß DDR-Mark aufkaufen und sie in der BRD beziehungsweise Österreich gegen D-Mark oder Schilling tauschen. Das sei entschieden günstiger als die Beschaffung harter Währung im Tausch gegen ČSSR-Kronen.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

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