DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 8. März 1990


Frauentag auf neue Art war angesagt, als gestern einige hundert Kinder mit ihren Eltern den Berliner Kollwitzplatz im Stadtbezirk Prenzlauer Berg bevölkerten. Der beliebte Spielplatz im Kiez um Husemann-, Ryke- und Kollwitzstraße war Treffpunkt für eine vom Unabhängigen Frauenverband (UFV), dem DFD und dem FDGB angeregten Demonstration zum Erhalt von Frauenrechten, Chancengleichheit von Frau und Mann sowie eine sichere Zukunft der Kinder. Mit Wunderkerzen und Laternen in den Händen - klappernd, rasselnd und pfeifend - bewegte sich der bunte Zug in Richtung Luxemburgplatz zu einer für 18 Uhr geplanten Kundgebung.

Anschließend trafen sich Teilnehmer der Aktion zu einem Haering im Rosa-Luxemburg-Haus am Spittelmarkt, bei dem Politiker ihre Programme und Vorstellungen zu einer künftigen Frauen- und Familienpolitik darlegten.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Die Anzahl der den Arbeitsämtern als frei gemeldeten Arbeitsplätze geht weiter zurück. Nach Auskunft von Hannelore Mensch, Ministerin für Arbeit und Löhne, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin seien derzeit 141 365 freie Stellen benannt, 37 000 weniger als im Dezember 1989. Die geringste Nachfrage besteht auf dem Arbeitsmarkt nach Hochschulabsolventen (1,4 Prozent), Meistern (1,8 Prozent) und Fachschulabsolventen (5,1 Prozent). Gesucht werden vor allem An- und Ungelernte (23 Prozent) und Facharbeiter (63,8 Prozent).

Im Februar sprachen 47 148 Bürger (rund 16 840 mehr als im Januar) wegen Arbeit auf den Ämtern vor. Mehr als ein Drittel davon waren laut Statistik bereits arbeitslos. Darüber hinausgehende Angaben, geschätzte Dunkelziffer der Bürger ohne Arbeit, wollte Ministerin Mensch nicht machen. 10 435 der Vorsprechenden wurden vermittelt. Bis zum 2. März beantragten 13 772 Personen Arbeitslosenunterstützung. Die meisten Anträge wurden in Berlin und Potsdam gestellt.

Ministerin Mensch sprach mit Blick auf ungerechtfertigte Kündigungen von Arbeitsvertragen davon, dass die "Gesetzlosigkeit zunehme". Das Arbeitsgesetzbuch sei nach wie vor gültig. Von Seiten des Ministeriums wurde geraten, sein Recht auf Arbeit notfalls bei den Gerichten einzuklagen. Denn arbeitsrechtliche Verfahren seien für den Bürger der DDR noch kostenlos. Unterstützung erhalte man ebenfalls bei den Konfliktkommissionen in den Betrieben. Auch sollte man sich die starke Unterstützung der Gewerkschaft im Rechtsstreit sichern.
(Neues Deutschland, Fr. 09.03.1990)

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung hat beim Bildungsministerium beantragt, für alle Pädagogen die Unkündbarkeit nach zehnjähriger Dienstzeit arbeitsrechtlich zu sichern. Übereinstimmung konnte darüber erzielt werden, mit Verhandlungen zur Umwandlung der bisherigen zusätzlichen Vergütung für Pädagogen beziehungsweise der Jahresleistungsprämie zu einem 13. Gehalt zu beginnen sowie den Prämienfonds außer den Treue-Prämien abzuschaffen und zugunsten aller Kollegen den Lohnfonds zu erhöhen. Die Kinder-, Urlaubs- und Kureinrichtungen der Gewerkschaft die z.T. auch vom Staat getragen werden, sollen erhalten bleiben, fordert die Gewerkschaft.
(Neues Deutschland, Fr. 09.03.1990)

Die für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesenen rund 109 000 Inoffiziellen Mitarbeiter - diese Zahl war am 15. Januar am Runden Tisch bestätigt worden - sind am Donnerstag regierungsoffiziell entpflichtet worden. Nach Angaben des Regierungspressedienstes trägt der DDR-Ministerrat mit seinem am Donnerstag gefassten Beschluss verbreiteten Befürchtungen in der Bevölkerung Rechnung, dieser große Personenkreis könne weiterhin konspirativ tätig sein. Darüber hinaus sollen damit sowohl die Persönlichkeitsrechte ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter als auch aller Personen geschützt werden, über die sie Kenntnisse haben.

Bereits mit dem Beschluss zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS vom 19. Dezember 1989 war auch für alle Inoffiziellen Mitarbeiter, die insbesondere zur Informationsbeschaffung aus allen gesellschaftlichen Bereichen angehalten waren, die Grundlage für eine Zusammenarbeit erloschen. Die nunmehrige regierungsoffizielle Entpflichtung verbietet unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen jegliche Aktivitäten und Planungen für eine konspirative Tätigkeit der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter. Sie beinhaltet auch die Aufhebung der Schweigepflicht. Jeder inoffizielle Mitarbeiter kann sich demzufolge über seine frühere Tätigkeit offenbaren. Er hat im Zusammenhang mit Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei uneingeschränkt auszusagen. Dabei ist bei allen Aussagen zu gewährleisten, dass keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Personen erfolgt.

Die Aufhebung der Schweigepflicht gilt auch für alle jene Bürger, die von verfassungswidrigen Maßnahmen des MfS betroffen waren und denen Verpflichtung zum Stillschweigen auferlegt worden ist.
(Neues Deutschland, Fr. 09.03.1990)

Schnur, Vorsitzender des Demokratischen Aufbruch, soll langjähriger und hochdekorierter Informant des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sein. Das geht aus Schriftstücken hervor, die am Montag in der einstigen MfS-Bezirksverwaltung Rostock aufgefunden wurden. Nach Meinung der u.a. damit befassten, aus parteilosen Bürgern zusammengesetzten unabhängigen Untersuchungskommission sei die Aktenlage klar. Die Papiere wären bei Überprüfungen zum Thema Aktenvernichtung entdeckt worden.

DA-Vorstandsmitglied Minister Eppelmann, der darüber am Donnerstag auf einer internationalen Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie informierte, verlas eine Erklärung seines Freundes Schnur. Darin wies dieser alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück: Er habe nie "für unsere Geheimorganisation" gearbeitet und nie dafür Orden empfangen.

Schnur selbst, so wurde auf Fragen der Journalisten geantwortet, befinde sich derzeit nach einem Herz-Kreislauf-Anfall in einem Krankenhaus. In der Nacht zum Donnerstag habe es im DA-Parteivorstand eine Krisensitzung gegeben, in der die überwiegende Mehrheit des Gremiums ihrem Vorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen hätte. Ob die Staatsanwaltschaft ermittele, sei unbekannt. Schnur habe am Donnerstag Strafanzeige erstattet. Befragt, warum man mit dem Verdacht an die Öffentlichkeit gegangen sei, meinte Eppelmann, dass manchmal Angriff die beste Verteidigung sei.
(Neues Deutschland, Fr. 09.03.1990)

Für das "Bündnis 90: Bürger für Bürger" kommt eine Koalition mit der PDS nicht In Frage.

Das machten Vertreter von Demokratie Jetzt, Neuem Forum und der Initiative für Frieden und Menschenrechte gestern auf einer Pressekonferenz deutlich, nachdem PDS-Vorsitzender Gregor Gysi auf einer Wahlveranstaltung gesagt hatte, er könne sich eine Koalition mit allen linken Kräften, auch dem Bündnis 90, vorstellen. Prof. Jens Reich (NF) erklärte, sie würden der Partei nur wenige Monate nach dem totalen Bankrott ihrer alten Politik nicht zur erneuten Beteiligung an der Regierung verhelfen. Scharfe Worte fand Konrad Weiß von Demokratie Jetzt. Er empfinde das Angebot als eine politische Zumutung. Ausdrücklich erklärte er, Bündnis 90 "wird nicht die Hure der SED-Nachfolgerin sein".

Die DDR-SPD schloss ebenfalls eine Koalition mit der PDS aus und dementierte Koalitionsüberlegungen mit der DBD. Man wolle sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Im Gebäude des jetzigen PDS-Vorstandhauses könnte das Bankkapital wieder aktiv werden, so DDR-Staatsbankpräsident Kaminsky gestern vor der Presse.

Da einerseits der PDS-Apparat deutlich reduziert wurde und andererseits sich in dem aufzubauenden zweistufigen Banksystem die Mitarbeiterzahl erhöhen wird, hätte auch der PDS-Vorstand Bereitschaft signalisiert, sein Gebäude anteilig mit Bankeinrichtungen zu belegen. Das Haus am Werderschen Markt war übrigens Anfang der 30er Jahre für die damalige Reichsbank errichtet worden.

Wie Kaminsky weiter informierte, hat der Ministerrat eine Banken-Reform beschlossen, die Basis für die Entwicklung des zweistufigen Banksystems sein soll. Dieses System sieht eine Staatsbank mit der Funktion einer Zentralbank als regierungsunabhängigem Organ vor, das ausschließlich den Erfordernissen der Ökonomie mit der Verantwortung für Stabilität und Schutz der Währung verpflichtet ist.

Mit der Bankenreform kommt ab 1. April ein System selbständiger Geschäftsbanken mit unterschiedlichen Eigentumsformen hinzu. Diese Institutionen entscheiden als Universalbanken nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten darüber, welche Geschäftsoperationen sie wie durchführen und werden auch Wertpapiergeschäfte, Vermögensverwaltungen und Beratungen abwickeln.

Zu den Neugründungen sollen z.B. die Berliner Stadtkontor AG, Verkehrsbank, Postbank sowie im Zusammenwirken mit dem Reisebüro auch eine Berliner Reise- und Touristenbank gehören.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Einen Stufenplan für den Übergang zur Marktwirtschaft und zur Einführung der D-Mark In der DDR hat die Vereinigte Linke vorgestellt. Als erster Schritt sollten, so Ihr Vertreter Reinfried Musch gestern in Berlin in einer Diskussionsrunde zu Wirtschaftstragen, ab 1. April Importkonsumgüter sowie Benzin nur noch für D-Mark verkauft werden. Zugleich müsse jeder Werktätige als Teil seines Lohnes monatlich 100 D-Mark erhalten. Der nächste Schritt wäre die Umstellung der Preise für Lebensmittel und gastronomische Leistungen auf D-Mark. Dazu sollten beim Einkommen 400 Mark der DDR durch 600 D-Mark ersetzt werden. Bis Ende September oder Oktober sei als dritter Schritt die völlige Umstellung auf D-Mark vorzunehmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Erstmals seit 33 Jahren findet in der DDR wieder ein Bauerntag der VdgB statt. Gestern Nachmittag begannen in Suhl rund 730 Delegierte aus Dörfern sowie aus den Handels-, Kredit- und Molkereigenossenschaften Ihre zweitägigen Beratungen. Dem "Bauerntag '90" liegt u. a. der Entwurf des Statuts für einen "Bauernverband e.V. der DDR" vor, der Rechtsnachfolger der VdgB werden soll.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Im Sinne der Erklärung von Ministerpräsident Modrow vom 8. Februar über die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Überlebenden des jüdischen Volkes beschloss die Regierung gestern umfassende materielle und finanzielle Voraussetzungen zur Pflege des humanistischen Erbes deutscher Juden.

Wie Regierungssprecher Meyer mitteilte, wird unter anderem die Gründung einer Stiftung für psycho-soziale Hilfe der Überlebenden des Holocaust in der DDR als Zweig des Israelischen Zentrums Amcha unterstützt. Förderung wurde zugesagt beim Aufbau der Synagoge und bei der Forschungsarbeit der Stiftung Neue Synagoge Berlin "Centrum Judaicum". Der Ministerrat habe weiterhin Maßnahmen beschlossen, die sich aus der 50. Wiederkehr der Entrechtung der israelischen Synagogengemeinde Adass Jisroel Berlin ergeben. Darin hatte die Regierung Unterstützung zugesichert, damit die Gemeinde eigenständig ihr gegenständliches und ideelles Erbe verwalten, bewahren und pflegen sowie ihre religiösen und kulturellen Aufgaben frei erfüllen kann. Der Ministerrat beschloss ebenso Baumaßnahmen auf dem Friedhof in Berlin-Weißensee, Wittlicher Straße, so den Bau einer Feierhalle sowie die Gestaltung des ursprünglichen Friedhofsgeländes. Noch in dieser Woche werde im Gemeindezentrum in der Tucholskystraße die Synagoge von Adass Jisroel Berlin wiedereröffnet.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Befriedigt hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD in der DDR, Markus Meckel, gestern gegenüber ADN über die Gespräche geäußert, die er und der Berater des SPD-Vorstands Dr. Hans Misselwitz in Washington geführt haben.

Die Vorstellungen der SPD über die Wege zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und den Platz des künftigen Deutschland in der Gemeinschaft europäischer Völker seien von den Gesprächspartnern im Außenministerium und im Kongress mit großem Interesse aufgenommen worden. Das gelte auch für die Ablehnung der Politik von BRD-Kanzler Helmut Kohl, die Vereinigung überstürzt und ohne Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht der DDR herbeizuführen.

Eine große Rolle bei den Begegnungen hätten die unterschiedlichen Auffassungen über die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland gespielt. Auf dem Programm der SPD-Delegation standen gestern weitere Gespräche im State Department, darunter mit den stellvertretenden Außenministern Lawrence Eagleburger und Robert Kimmit. Im Kongress waren die SPD-Politiker aus der DDR Gäste von Robert Mitchell, Vorsitzender der Fraktion der Demokratischen Partei im Senat.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Das Dutzend ist voll: die 12. Sitzung des Berliner Runden Tisches ging am Donnerstag im Roten Rathaus "über die Bühne". Wohl wichtigste Feststellung: Die "Neuen" am Runden Tisch nehmen das Angebot des Oberbürgermeisters jetzt nicht an, in den Magistrat einzutreten, man wolle aber dessen Tätigkeit enger begleiten und an den Magistratssitzungen teilnehmen. Weiteres in Stichpunkten. Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit: Das ehemalige Bezirksamt ist aufgelöst die Vorbereitungen für das dort einzurichtende Berliner Gesundheitszentrum sind angelaufen. Arbeitskräftelage: Innerhalb einer Woche nahm die Zahl freier Arbeitsplätze weiter ab, von 10 240 auf 8 995. Mehr als 2 800 Berliner beantragten Arbeitslosenunterstützung. Unruhe und Fragen provozierte der Satz im Magistratsbericht daß die meisten Bürger ihren Arbeitsplatz selbst gekündigt hatten.

Aufhellungen kamen nicht auf den Tisch. Wahlen: Die Berliner Wahlkreiskommission konnte mitteilen, daß nun alle Wahlvorstände in den Stadtbezirken arbeitsfähig sind. Verfassung: Der Runde Tisch will den Entwurf einer Verfassung für Gesamt-Berlin erarbeiten.
(Neues Deutschland, Fr. 09.03.1990)

Keine Neuwahl der Parlamente in den sieben Stadtbezirken beschloss gestern der Leipziger Bezirkstag. Künftig sollen die Interessen des Territoriums allein durch ein Stadtparlament mit 128 Abgeordneten vertreten werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Das erste Spielcasino der DDR wurde gestern Nachmittag im Leipziger Interhotel "Merkur" eröffnet Bis zum 17. März können die Gäste unter anderem an Roulette-Tischen und Geldspiel-Automaten der Casinos Austria International ihr Glück versuchen. Chips sind für alle konvertierbaren Währungen erhältlich.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Die Betriebspoliklinik im Haus der Ministerien gehört jetzt zum örtlichen Gesundheitswesen von Mitte und ist in die gesundheitliche Betreuung der Bürger des Territoriums integriert.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Eine Initiativgruppe zur Bildung eines "Verbandes der Reservisten e.V." hat sich in Berlin konstituiert.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Einen bedingungslosen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik werde es mit der DDR-CDU nicht geben. "Das können wir unseren Menschen nicht antun", sagte Parteivorsitzender Lothar de Maizière in einem Interview der gestrigen DDR-Ausgabe der tageszeitung. Mit den anderen Parteien in der "Allianz für Deutschland" gebe es Streitpunkte bei der Beschreibung der notwendigen Übergangs- und Harmonisierungsbestimmungen auf dem Weg zur deutschen Einheit. Lothar de Maizière nannte dabei Fragen der Eigentumsordnung, der sozialen Sicherheit und der Rechtsvereinheitlichung.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Als einen nicht gangbaren Weg zur Neuordnung des Eigentums in der DDR im Hinblick auf die Einheit Deutschlands hat gestern der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner, den Beschluss der Volkskammer kritisiert, die Nutzungsrechte von DDR-Bürgern an volkseigenem Grund und Boden festzuschreiben. Das System der sozialen Marktwirtschaft setze unabdingbar die freie private Verfügungsbefugnis über das Eigentum und das Erbrecht voraus.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Mit dem "Ost-West-Kurier" erscheint morgen eine weitere sowjetische Zeitschrift an den DDR-Kiosken. Die deutschsprachige Version der begehrten "Moscow News" wird wie auch der "Sputnik" von der Presseagentur "Nowoati" herausgegeben und kostet 1,20 M.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Im Bezirk Westböhmen können ČSSR-Bürger derzeit bei den Filialen der Tschechoslowakischen Staatsbank keine DDR-Mark erwerben, teilte CTK gestern mit. Die geringen Bestände reichten nur noch für Dienstreisende und Teilnehmer des organisierten Tourismus, also von Gruppenfahrten. Als Grund nennt die Agentur, dass einheimische Bürger in großem Maß DDR-Mark aufkaufen und sie in der BRD beziehungsweise Österreich gegen D-Mark oder Schilling tauschen. Das sei entschieden günstiger als die Beschaffung harter Währung im Tausch gegen ČSSR-Kronen.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

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