DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 12. März 1990


Zum letzten Male tritt in Berlin der Zentrale Runde Tisch zu seiner 16. Sitzung zusammen. Unter Punkt 11 der Tagesordnung steht die Abschlusserklärung des Runden Tisches, in der es wie folgt heisst:

"Am 7. Dezember 1989 trat der Runde Tisch zur ersten Beratung zusammen. Seine Initiatoren waren verantwortungsbewusste Vertreter jener neuen politischen Kräfte und der Kirchen, die die friedliche Revolution auf den Weg gebracht haben. Die Teilnehmer trafen sich aus tiefer Sorge um das in die Krise geratene Land und seine Eigenständigkeit. Sie wollten keine parlamentarische Regierungsfunktion ausüben sich aber mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Dazu forderte der Runde Tisch von Volkskammer und Regierung, vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden.

Er verstand sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle. Die Verwirklichung dieser Ziele war anfänglich mit manchen Schwierigkeiten verbunden; es ging um Arbeitsfähigkeit und Bestimmung der Inhalte, um mehr Öffentlichkeit bei Vorbereitung gemeinsamer Entscheidungen und Kontrolle, um eigene Autorität und Akzeptanz durch die Regierung von Ministerpräsident Modrow. Die erste gemeinsame Beratung Anfang Januar setzte die dafür erforderlichen Zeichen. Seitdem trug die zunehmend von Konstruktivität geprägte Zusammenarbeit von dem Runden Tisch, Volkskammer und Übergangsregierung dazu bei, die politische Stabilität des Landes und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Ausdruck dafür ist auch die Mitarbeit von 8 Ministern aus den neuen Parteien und Bewegungen in der Regierung.

Gestützt auf die Tätigkeit von 17 Arbeitsgruppen, auf Tausende von Vorschlägen und Hinweisen der Bürger sowie auf zahlreiche Experten aus Regierung und Wissenschaft wurden auf insgesamt 16 Beratungen zu vielen wesentlichen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung Empfehlungen und Gesetzesentwürfe geschaffen, die dem Willen des Volkes der DDR und den außenpolitischen Erfordernissen für eine friedliche Zukunft, für den Weg zu freien Wahlen, in die deutsche Einheit und in das europäische Haus weitgehend entsprechen. Hervorzuheben sind hierbei

- das Gesetz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 18. März und 6. Mai,

- die Grundzüge einer Wirtschaftsreform und Sozialcharta sowie einer neuen Umweltpolitik,

- Prämissen für eine neue Kultur- und Bildungspolitik, Frauen und Jugendpolitik,

- der Übergang zur Rechtsstaatlichkeit durch ein neues Mediengesetz, durch Justiz- und Verwaltungsreform sowie die Ausarbeitung von Grundzügen einer neuen Verfassung.

Damit hat der Runde Tisch die seinem Selbstverständnis entsprechenden Aufgaben für den bis zur Wahl geplanten Zeitraum seines Wirkens unter ständig komplizierteren und schneller ablaufenden Entwicklungsprozessen im Wesentlichen erfüllt. Der neu zu wählenden Volkskammer und der aus ihr hervorgehenden Regierung übermittelt der Runde Tisch folgende politischen Empfehlungen:

1. Vordringlich ist es, die soziale Stabilität der DDR aus eigener Anstrengung und mit Unterstützung der BRD und anderer Länder zu bewahren und wieder zu festigen. Fortgesetzte Abwanderungen würden in beiden deutschen Staaten zu Spannungen und Konflikten führen, die nicht mehr beherrschbar wären, den vertraglich geregelten Weg in die deutsche Einheit gefährden und die europäische Sicherheit empfindlich belasten würden.

2. Die DDR muss in erster Linie ihrer eigenen Verantwortung für die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachkommen. Das verlangt zügige und konsequente Fortführung der Wirtschaftsreform, in deren Mittelpunkt der Übergang zu einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft steht.

3. Die deutsche Einheit sollte unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger mit der gleichberechtigten Einbringung beider deutscher Staaten und Berlins herbeigeführt werden. Dazu sind gemeinsam die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie die internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen.

4. Der Weg in die deutsche Einheit muss in den europäischen Einigungsprozess eingeordnet sein. Das setzt die Anerkennung der existierenden Grenzen zu den Nachbarländern voraus und bleibt Ziel einer künftigen europäischen Friedensordnung. Die auf deutschem Boden befindlichen ausländischen wie eigenen Militärpotentiale sollten ohne Veränderung der Einflussbereiche der Blöcke schrittweise im Rahmen des KSZE-Prozesses mit dem Ziel ihrer vollständigen Auflösung abgebaut werden.

5. Mit dem Runden Tisch und der Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in denen neben den Parteien und Bewegungen auch viele Initiativgruppen und Einzelpersönlichkeiten mitwirkten, sind viele neue Erfahrungen konsequenter Demokratiegestaltung verbunden, die erhalten bleiben und im Sinne basisdemokratischer Prinzipien rechtlich fixiert werden sollten. Das ist auch künftig von Bedeutung für die öffentliche Transparenz und die Beratung der Volkskammer sowie der Regierung bei Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite. Geschaffen werden sollten Möglichkeiten, um die Mitarbeit von Parteien, Bürgerinitiativen und Minderheiten zu gewährleisten, die nicht im Parlament vertreten sind.

6. Der Runde Tisch hebt die für seine Arbeit charakteristisch gewordene Kultur des politischen Streits hervor, die vor allem darin zum Ausdruck kommt, die Meinung des Andersdenkenden zu respektieren, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen und durch Bürgernähe Vertrauen zu schaffen.

Das sollte umso mehr für den Wahlkampf und die Wahlen selbst gelten. Sofern noch Arbeitsgruppen des Runden Tisches tätig sind, sollten sie unter diesen Prämissen ihre Arbeit zur Unterstützung der jeweiligen staatlichen Organe bis zur Neubildung der Regierung fortsetzen und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Runden Tisches achten.

Der Runde Tisch dankt abschließend sehr herzlich seinen Moderatoren und den Leitungen der Kirchen für die ausgewogene sachkundige Führung des Dialogs. Dank gilt der Regierung von Ministerpräsident Modrow, der Volkskammer, den in- und ausländischen Medien für die Arbeitsbedingungen und die öffentliche Wirksamkeit. (...)"

Die Dankesworte der Regierung für die Arbeit des Zentralen Runden Tisches werden von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates, Herrn Dr. Moreth, überbracht:

"Im Namen des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, im Namen des Ministerpräsidenten Dr. Hans Modrow und in meinem Namen möchte ich allen am Runden Tisch vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen für die in den zurückliegenden Monaten geleistete Arbeit herzlich danken. Besonderer Dank gilt den Herren Oberkirchenrat Ziegler, Monsignore Ducke und Pastor Lange, die mit Sachkunde und Einfühlungsvermögen die 16 Beratungen des Runden Tisches in beeindruckender Weise moderiert haben.

Die Regierung sieht den Runden Tisch als eine Institution an, die maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die Revolution in unserem Land mit Konsequenz vorangebracht wurde und was uns besonders wichtig ist, friedlich verlief. Ohne die Unterstützung des Runden Tisches wäre es kaum möglich gewesen, das gesellschaftliche Leben im Lande aufrechtzuerhalten und die ersten freien Wahlen am 18. März vorzubereiten. Die Regierung, so meine ich, hat durch ihr Auftreten und durch ihre Beschlüsse bewiesen, dass sie den Runden Tisch ernst genommen und als einen kritischen und konstruktiven Begleiter ihrer Arbeit verstanden hat.

Sie stimmen sicher mit mir überein, dass das dreimalige Auftreten des Ministerpräsidenten Dr. Hans Modrow spürbar zu einer hohen Qualität der Zusammenarbeit, zu Sachlichkeit und Konsens beigetragen hat. Die Regierung ist überzeugt, dass der Runde Tisch mit seinen Beschlüssen nicht nur geholfen hat, die Aufgaben der Gegenwart aus gewogen zu gestalten, sondern dass auch bemerkenswerte Zeichen für die Zukunft gesetzt wurden. Ich denke hier, um nur einiges aufzuzählen, an die Fragen der Wirtschaftsreform, der sozialen Sicherheit der Bürger dieses Landes, der Ökologie, ich denke an die Eigentumsverhältnisse, die Kultur sowie die Rechtsordnung und die innere Sicherheit. Hier ist im Interesse aller Bürger Unverzichtbares geleistet worden, das in dem Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten von Bedeutsamkeit sein wird.

Schließlich, ich möchte auch ein Wort des Dankes an die Medien des In- und Auslandes richten, die es ermöglichten, die Beratungen des Runden Tisches einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die mit ihren sachlichen Berichterstattungen die Anliegen und Vorstellungen des Runden Tisches an die Bevölkerung herangetragen haben.

Und nicht zuletzt, ich möchte danken den Kolleginnen und Kollegen dieses Objektes Niederschönhausen. Ich möchte ihnen Anerkennung aussprechen dafür, dass sie die materiellen Voraussetzungen für die Arbeit des Runden Tisches und das Wohlbefinden seiner Teilnehmer in vorbildlicher Weise beförderten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen in Ihrer weiteren Arbeit zum Gedeihen des Landes und im Interesse seiner Bürger viel Erfolg sowie Ihnen persönlich alles erdenklich Gute. Herzlichen Dank."

In der vollen Verantwortung stehend, hat sich der Runde Tisch auch an diesem letzten Tag ein anspruchsvolles Pensum auferlegt. So wird der Volkskammer vorgeschlagen, für den 17. Juni einen Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR vorzubereiten. Der Entwurf, der zum größten Teil von einer bereits am 7. Dezember 1989 gebildeten Arbeitsgruppe des Runden Tisches sowie hinzugezogenen Experten fertig gestellt wurde, soll im April der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zu Fragen des Volkseigentums wird an die Regierung ein Kompromisspapier des Runden Tisches adressiert. Auch bei seiner letzten Tagung widmet sich der Runde Tisch dem ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit. Bis zum 12. März seien 96 Prozent der ehemals tätigen Mitarbeiter der Bezirke und 87 Prozent der Zentrale Berlin entlassen worden. Gefordert wird die Überprüfung, ob Politiker der neuen Parteien und Gruppierungen früher mit der Stasi kooperiert haben. Eine Forderung, die sicherlich angesichts der Meldungen der letzten Tage zum Fall Wolfgang Schnur Gestalt annimmt.

Die in der DDR gesetzlich verankerten, aber in der Praxis oft nicht durchgesetzten Rechte auf Arbeit, Bildung und Wohnung sowie der Schutz von Mutter und Kind sollten unbedingt in das Grundgesetz bzw. in die auszuarbeitende deutsche Verfassung eingebracht werden. Dafür will sich die SPD in der DDR engagieren, erklärt Ibrahim Böhme vor der Presse in Bonn. Mit den Sozialdemokraten werde es nach den Wahlen eine Garantie für einen wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und soziale Sicherheit in Vorbereitung des Vereinigungsprozesses geben.

Befragt nach Koalitionsabsichten der SPD, schließt Böhme erneut ein Zusammengehen mit der PDS und der DSU aus.
(BZ, 13.3.1990)

Auch zu Beginn der letzten Wahlkampfwoche dominieren Gastredner aus der BRD auf Veranstaltungen ihrer "Schwesterparteien" aus der DDR.

So stellt der Vorsitzende der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, vor Journalisten in Berlin fest, die DDR-Liberalen sähen derzeit noch keine Möglichkeit zu einer Koalitionsaussage. Otto Graf Lambsdorff, Chef der BRD-F.D.P. schließt eine Koalition mit der DDR-SPD nicht aus. Dr. Bruno Menzel (F.D.P.) geht vorsichtig auf Distanz zur Anschlusseile der Allianz.

Für die "Allianz für Deutschland" erklärt Bundesministerin Wilms (CDU) vor der Berliner Presse, die Frauen brauchten überhaupt keine Angst vor der Marktwirtschaft zu haben.

Der Thüringer Landesvorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Schulz, behauptet vor 2 000 in Erfurt Versammelten, die Vorwürfe gegen seinen Parteichef Schnur seien von der Stasi lanciert. Genauso, so Schulz, hätten sie z. B. Goethe eine Akte verpassen können. Auf dieser Kundgebung spricht auch Dr. Walter Wallmann (CDU), der hessische Ministerpräsident.

SPD-Wirtschaftsexperte Frank Bogisch äußert auf einer Pressekonferenz in Berlin, der DDR-Arbeitsmarkt werde einen Boom erleben, und stellt das SPD-Programm "Arbeit und Umwelt" vor.

PDS-Chef Gysi tritt in Berlin für kostenlose Bildung und neue Formen der Begabtenförderung ein. Er spricht sich für vielfältige Schulformen, die jeweils die beste Entwicklung ermöglichen, aus.

Schließlich präsentiert sich am Frankfurter Tor in Berlin die Grüne Partei, Mitglieder verteilen Flugblätter und Plakate, die, wie betont wird, ohne westliche Hilfe entstanden. Die Mitgliedsstärke seiner Partei schätzt Hansel, Geschäftsführer, auf 6 000 bis 9 000, Tendenz steigend.
(BZ, 13.3.1990)

Rainer Eppelmann, Vorstandsmitglied des Demokratischen Aufbruch (DA), sichtet in Berlin im Beisein der Generalstaatsanwaltschaft die Akten der ehemaligen Staatssicherheit über Wolfgang Schnur.
(BZ, 13.3.1990)

Mit 10 731 Menschen, die in der vergangenen Woche die DDR verließen, ist die Zahl der Übersiedler in die BRD leicht zurückgegangen, teilt das Bundesinnenministerium in Bonn mit. Eine Woche zuvor waren es noch 12 129. Die Zahl der Übersiedler seit Jahresbeginn stieg damit auf 132 328.
(BZ, 13.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

"Deutscher Fernsehfunk" heißt ab heute die Fernsehanstalt der DDR. Sie ist Rechtsnachfolger des Fernsehens der DDR und erhält ihren Namen zurück, den sie bis 1972 trug.
(Neue Zeit, Mo. 12.03.1990)

Die als letzte angekündigte Leipziger Montagsdemonstration vereinte noch einmal Zehntausende. Anhänger aller politischen Richtungen warben für die unterschiedlichsten Ziele und Wahlprogramme. Mit dem Ruf "Keine Gewalt!" sei die Revolution in Gang gebracht worden. Superintendent Magirius appellierte, das gemeinsam Begonnene auch gemeinsam fortzusetzen. Allerdings gab es gestern auch Aktionen neonazistischer Gruppen. Nur noch wenige tausend marschierten im Anschluss an die Kundgebung auf dem Ring um die Leipziger Innenstadt.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)

Das arbeitstägliche Niveau der industriellen Warenproduktion lag im Februar um 6,2 Prozent unter dem im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Produktionsvolumen entsprach etwa dem des Jahres 1987.

Das geht aus der gestern veröffentlichten Mitteilung des Statistischen Amtes der DDR zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Februar hervor. Als Ursachen werden weiterhin abnehmende Arbeitskräftezahl, gestörte Kooperationsbeziehungen und Disproportionen genannt.

Gegenüber dem Januar sei die industrielle Warenproduktion um 1,6 Prozent gestiegen, so dass sich der seit November 1989 anhaltende monatliche Rückgang nicht fortsetzte. Im Februar waren in der Industrie rund 120 000 - 4.2 Prozent - weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Bauproduktion stieg gegenüber Januar um 8,6 Prozent, war jedoch um 11,8 Prozent niedriger als 1989. Im Februar 1990 wurden 4 126 Wohnungen gebaut und 3 343 modernisiert - das sind 2 129 beziehungsweise 5 501 weniger als vor einem Jahr.

Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung stiegen im Februar um 12,7 Prozent. Die Ersparnisse sanken seit Jahresbeginn geringfügig und beliefen sich Ende Februar auf 175,6 Milliarden Mark. Der Einzelhandelsumsatz stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,9 Prozent, darunter bei Nahrungs- und Genussmitteln um 4,9 Prozent und bei Industriewaren um 16,3 Prozent.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)

Selbst wenn der Geldumtausch im Verhältnis 1:1 erfolgte, würde eine Währungsunion "im Schnellverfahren" dem Kombinat VEB Carl Zeiss Jena beträchtliche Schwierigkeiten bringen. Das sagte der Stellvertreter des Zeiss-Generaldirektors Prof. Dr.-Ing. Klaus Mütze am Montag vor Vertretern der Presse in Leipzig. Dies sei die einhellige Auffassung aller Mitglieder der Firmenleitung. Zeiss Jena setze sich daher für einen Währungsverbund ein, der schrittweise im Verlauf von mindestens drei Jahren zu einer Währungsunion geführt werden könnte.

Nach der Perspektive der Mikroelektronik-Produktion bei Zeiss Jena befragt, unterstrich Forschungsdirektor Dr. Wolfgang Nordwig, dass die Fertigung kundenspezifischer Schaltkreise und der Elektronikmaschinenbau beibehalten und weiterentwickelt werden sollen. Über die Einschränkung des zu breiten Chip-Sortiments werde diskutiert.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)

Die Auflösung des VEB Verkehrs- und Tiefbaukombinat Frankfurt (Oder), die Absetzung des Direktors und die Selbständigkeit der Betriebsteile forderten gestern rund 400 Bauarbeiter während eines Warnstreiks vor dem Gebäude des Rates des Bezirkes Frankfurt (Oder).
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)

In der ökologisch überaus gefährdeten Industriegemeinde Deuben bereitet das Braunkohlenkombinat Bitterfeld die Stilllegung einer veralteten Brikettfabrik und einer Schwelerei vor. Nach Auskunft des BKK-Verantwortlichen für Umweltschutz, Thomas Marschke, kommt noch 1990 für beide das "Aus". "Signal auf rot" heißt es anschließend für Kohlepressen und -trockner in den Kombinatsbetrieben Profen, Stedten und Wählitz. Zugleich ist die Modernisierung von mehreren Industriekraftwerken vorgesehen, für die das BKK Bitterfeld Know-how und Geld aus dem Ausland braucht.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)

Ungezählte Betriebe in der DDR können nach Auffassung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft "im scharfen Wind eines freien Wettbewerbs nicht bestehen". Wie es in einer gestern in Bonn veröffentlichten Erklärung des Verbandes weiter heißt, müsse deshalb eine "heute noch nicht vorstellbare Arbeitslosigkeit" und eine damit verbundene Fluchtwelle in die BRD befürchtet werden.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)

Das IFA-Kombinat Nutzkraftwagen Ludwigsfelde und die Mercedes-Benz AG, Stuttgart, haben ihre langfristige Kooperation im Bereich Nutzfahrzeuge vereinbart. Das gaben der Generaldirektor des IFA-Kombinates, Lothar Heinzmann, und der Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz AG, Prof. Werner Niefer, am Montag auf einer Pressekonferenz in West-Berlin bekannt, auf der sie die Bildung eines Joint Venture erläuterten.

Zum Ludwigsfelder Kombinat gehören 26 Betriebe mit rund 55 000 Beschäftigten. Sein Produktionsprofil wird durch Nutzkraftwagen der Typen L 60, W 50, ROBUR und Multicar M 25 bestimmt. Auf dem Lieferprogramm stehen außerdem Anhänger, Spezialfahrzeuge, Sattelauflieger und Autodrehkrane. Das Kombinat exportiert in mehr als 60 Länder.

Die Mercedes-Benz AG ist mit einem Umsatz von 56 Milliarden DM und einer Beschäftigtenzahl von 212 500 einer der weltgrößten Hersteller von Pkw und Nutzfahrzeugen. Mercedes-Benz stellt zwei Drittel des Umsatzes des Daimler-Benz-Konzerns, der mit seinen anderen Töchtern Deutsche Aerospace und AEG auf insgesamt 84,5 Milliarden Mark kommt.
(Neue Zeit, Di. 13.03.1990)

Rainer Eppelmann, Vorstandsmitglied des Demokratischen Aufbruchs (DA), hat gestern in Berlin im Beisein der Generalstaatsanwaltschaft Einsicht in Akten der ehemaligen Staatssicherheit über Wolfgang Schnur genommen.

Der DA-Vorsitzende hatte ihn und seinen Rechtsanwalt aus Rostock damit beauftragt, da er in der vergangenen Woche eine Herz- und Kreislaufschwäche erlitten hatte und im Krankenhaus liegt. Das Ergebnis des Aktenstudiums in der Berliner Normannenstraße wird ihm übermittelt. Minister Eppelmann wollte sich laut dpa nicht zum Inhalt äußern. Über den Inhalt der Schriftstücke könne nur Schnur selbst sprechen. An und für sich sei es "nichts Ehrenrühriges" für einen Betroffenen, wenn über ihn Akten und Daten beim Stasi lagern, sagte Eppelmann.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Pfarrer Eppelmann, dass Schnur auch gegen den "Spiegel" Anzeige erstatten wolle. Das Hamburger Nachrichtenmagazin hat in seiner jüngsten Ausgabe Zeugen für die Stasi-Dienste Schnurs zitiert.

Den Gesundheitszustand des DA-Vorsitzenden bezeichnete Eppelmann als sehr schlecht. Bei dem gestrigen Besuch habe er einen "verglasten Blick" gehabt. Schnur stehe unter der Einwirkung starker Medikamente. Die Ehrenerklärung habe er jedoch "mit klarem Blick und klarem Kopf" abgegeben. Die vor der Wahl noch anstehenden Auftritte für die "Allianz" musste Schnur, so Eppelmann, aber aus gesundheitlichen Gründen absagen.

Aufgrund der bereits in der vergangenen Woche erstatteten Anzeige Wolfgang Schnurs wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingeleitet, erklärte gestern Abend die Pressestelle des Generalstaatsanwalts der DDR.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)

Vor übereilten Schritten im Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine gewarnt.

In einem gestern veröffentlichten Interview für die polnische Zeitung "Trybuna" sagte er, die deutsche Einheit erfordere nicht nur die Beachtung der Interessen der Bevölkerung der DDR, sondern auch der der BRD.

Auf den "äußeren Aspekt" der Vereinigung eingehend, meinte Lafontaine, die Deutschen hätten dabei sowohl die Interessen der Großmächte und aller Nachbarstaaten als auch die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in Europa zu beachten. Als fehlerhaft bezeichnete er den Gedanken Kohls, das vereinigte Deutschland müsse Bestandteil der NATO sein. Nach Meinung des BRD-Politikers muss Deutschland vor allem "Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung" sein und habe mit übernommenen Verpflichtungen sowohl die Sicherheit als auch die Grenzen aller Nachbarn zu garantieren. Dieses neue, kollektive Sicherheitssystem in Europa sollte an die Stelle der bestehenden Blöcke treten. In Fragen der militärischen Sicherheit dürfe es mit der Verwirklichung der Einheit Deutschlands "keine Überrumpelung der Nachbarn mit irgendwelchen vollendeten Tatsachen" geben.

Lafontaine unterstrich, "noch vor der Vereinigung sollten die Regierungen und Parlamente der beiden deutschen Staaten definitiv den endgültigen Charakter der polnischen Westgrenze anerkennen".
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)

"Wir wollen die Einheit Deutschlands in Freiheit in einem geeinten Europa. Deshalb werden deutsche Soldaten niemals ihre Waffen gegeneinander erheben."

Diese Auffassung haben SPD-Mitglieder aus der DDR und der BRD sowie Soldaten und Offiziere beider deutscher Staaten in ihrer "Peenemünder Erklärung" bekräftigt, die zum Wochenbeginn bei den Jagdfliegern der NVA auf der Insel Usedom erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

In dem jetzt verbreiteten Schreiben, das alle deutschen Mitbürger und Soldaten durch ihre Unterschrift mittragen sollen, wird als wichtigstes Ziel eine gesamteuropäische, stabile Friedensordnung genannt. "Soldaten sind Bürger in Uniform und damit Teil unserer Gesellschaft", heißt es in der Erklärung. "Wir wollen Frieden und Freundschaft mit allen unseren Nachbarn, deshalb muss Schluss sein mit der Rüstung gegeneinander." Militarismus, Nationalismus und Neutralismus sei eine klare Absage zu erteilen.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

Einen ungewöhnlichen Standort zur Leipziger Frühjahrsmesse hat sich die Dudenhofer Kellnerei "Goldenes Lamm" für die Präsentation ihrer Speisen und Getränke gesichert. In der Offiziersmesse der Bezirksbehörde des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit empfängt das neue Lokal ab Montag früh seine Gäste.
(Berliner Zeitung, Mo. 12.03.1990)

In Berlin konstituiert sich ein Dachverband der Unterhaltungskünstler.

Die erste Ausgabe des Oberbarnimer Kreisblatts erscheint. Erstellt in Eberswalde und zunächst gedruckt in Delmenhorst (Niedersachsen).

Demonstrationen und Kundgebungen finden in Dresden, Heiligenstadt, Hildburghausen, Magdeburg, Hoyerswerda, Schwarzenberg, Waren, Werdau, Wismar, Zittau und Zwickau statt.

Die Wahlkundgebungen der Parteien und Vereinigungen für die Volkskammerwahl gehen in die letzte Woche.

Die "Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen zur Registrierung und Aufklärung von Gewaltakten an der Zonengrenze" in Salzgitter wird von einer Delegation des Ministerrats der DDR besucht.

Auf der montäglich stattfinden Demonstration in Wismar wird die Auflösung der Stadtverordnetenversammlung gefordert.

Eine gemeinsame "Leipziger Erklärung" wird von der SPD aus der DDR und der BRD abgegeben.

Beginn der "Pasolini-Woche" (12.-19.03.) in Dresden. Organisiert von der Arbeitsgemeinschaft Homosexualität "Gerede" bei der FDJ.

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