DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 26. März 1990


Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, wird seine Parteiämter und sein Volkskammermandat ruhen lassen, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Informationstätigkeit für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst geklärt sind. Böhme, dem inzwischen von der Partei nachdrücklich das Vertrauen ausgesprochen wurde, erklärt vor Journalisten in Berlin, er habe bereits am Freitag mit Ministerpräsident Modrow (PDS) gesprochen und dort nachgesucht, seine Akten vor einem unabhängigen Gremium offenlegen zu lassen. Amtierender Parteivorsitzender soll nach Böhmes Wunsch Markus Meckel, amtierender Fraktionschef Richard Schröder werden. Böhme weist erneut alle Anschuldigungen einer Stasi-Tätigkeit zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt und über keine Person für die Stasi gearbeitet oder wissentlich Informationen weitergegeben. Derzeit lässt der SPD-Vorsitzende über einen Anwalt rechtliche Schritte prüfen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Markus Meckel äußert sich empört darüber, dass erneut der Versuch gemacht werde, das neue Parlament "in den Schmutz zu ziehen". Er wendet sich energisch gegen jede Kampagne, die auch die anderen künftigen Abgeordneten der Volkskammertreffen könnte. Die Vorwürfe gegen Böhme seien eine Fortsetzung der "Stasi-Methoden".

Unterdessen stellt sich auch der Vorstand der DDR-SPD ausdrücklich hinter Böhme. Anonyme und durch nichts belegte Anschuldigungen von Stasi-Mitarbeitern seien nicht geeignet, dessen "Glaubwürdigkeit und Ehrenhaftigkeit" zu erschüttern, heisst es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. Der Vorstand äußert den Verdacht, dass das erste frei gewählte Parlament gezielt ins Zwielicht gerückt, Unsicherheit in die Bevölkerung getragen und damit das Land destabilisiert werden solle.

Unterstützung erfährt Böhme auch durch den Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruch, Pfarrer Rainer Eppelmann. Er glaube nicht an eine frühere Stasi-Mitarbeit Böhmes oder des gleichfalls verdächtigten CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière, sagt Eppelmann gegenüber der "Bild"-Zeitung.
(BZ, 27.3.1990)

Wie erwartet wird Lothar de Maizière von seinem Parteivorstand für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Vor Journalisten sagt de Maizière, er gehe davon aus, dass sich die Volkskammer voraussichtlich nächste Woche konstituiere und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Dies könne dann in der darauf folgenden Woche geschehen. Die SPD legt Wert auf die Feststellung, dass die Gespräche von SPD-Vorstandsmitgliedern mit de Maizière am vergangenen Donnerstag lediglich einem ersten Kontakt zum persönlichen kennen lernen gedient hätten, keinesfalls jedoch Informations- oder Koalitionscharakter getragen haben. Sie berät mit dem Bündnis 90 über eine Zusammenarbeit mit den Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative für Frieden und Menschenrechte.

Für das Amt des Volkskammerpräsidenten schlägt die PDS-Fraktion Hans Modrow vor. Die 66 Abgeordneten hatten zuvor Gregor Gysi zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Im Parlament werden sie die Allianz genauso offen unterstützen wie sie vorhätten, gegebenenfalls energisch zu widersprechen, meint Gysi auf einer Pressekonferenz. "Wir wollen kein Abbild des Bundestages, wo man oben Schlachten schlägt und unten gemeinsam Bier trinkt. Das hat immer was von Leute veralbern."

Möglichst mitregieren will die DBD, signalisiert sie von ihrer Vorstandstagung in Borkheide. Man habe jedoch noch kein Angebot erhalten.
(BZ, 27.3.1990)

Bei den Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes gegen den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden und SED-Generalsekretär Erich Honecker sowie die früheren Politbüromitglieder Günter Mittag, Erich Mielke und Joachim Herrmann hat sich weder der Verdacht des Hochverrats noch der des verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses bestätigt.

Zudem könne aus rechtsstaatlichen Gründen der Tatbestand des Hochverrats nicht zur Anwendung kommen. Das teilt die Pressestelle der DDR-Generalstaatsanwaltschaft mit.

Die untersuchten Handlungen begründeten bei den Beschuldigten Honecker, Mielke und Mittag jedoch den dringenden Verdacht anderer Verbrechen und Vergehen, informiert die Generalstaatsanwaltschaft weiter. So werde gegen Honecker wegen Untreue und Vertrauensmissbrauch im schweren Fall im Zusammenhang mit enormer Vergeudung von staatlichen Mitteln, u. a. beim Bau von Freizeitobjekten, der privilegierten Versorgung und ungerechtfertigten Privatflügen, ermittelt. Auch im Falle Mittags würden die Untersuchungen wegen der Vergeudung staatlicher Mittel, z. B. beim Bau und Ausbau seines Freizeitobjektes, weitergeführt.

Mielke sei darüber hinaus dringend verdächtig, im Zusammenhang mit Anordnungen über die Zuführungen am 7. und 8. Oktober 1989 Freiheitsberaubung und mit Anweisung zur Telefonüberwachung sowie zur gesetzwidrigen Entnahme von Devisenwerten aus Postsendungen durch Angehörige des ehemaligen MfS, Amtsanmassung und Diebstahl begangen zu haben. Außerdem werde gegen ihn wegen des Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Wahlfälschungsanzeigen ermittelt. Angesichts des Umfangs dieser Ermittlungen und des durch ärztliche Gutachten bestätigten desolaten Gesundheitszustandes der Beschuldigten, die z. T. nicht mehr vernehmungsfähig sind, könnten die Untersuchungen z. Z. noch nicht abgeschlossen werden, heißt es weiter. Die von der Staatsanwaltschaft im Interesse von Schadenersatzansprüchen zur Sicherung der Vermögenswerte, Konten und Grundstücke getroffenen Maßnahmen würden aufrechterhalten. In Bezug auf Herrmann, gegen den ausschließlich wegen Hochverrats durch Verletzung der Medienfreiheit ermittelt worden sei, habe der Generalstaatsanwalt die Haftentlassung sowie die Einstellung des Verfahrens verfügt.
(BZ, 27.3.1990)

Der amtierende Vorsitzende des DDR-Staatsrates, Prof. Dr. Manfred Gerlach spricht sich für eine Überprüfung aller Volkskammerabgeordneten und Nachfolgekandidaten sowie der Regierungsmitglieder durch Stasi-Akteneinsicht aus - möglichst noch vor dem Zusammentritt der Volkskammer. Auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne der Volkskammer verlangt in einer Presseerklärung die Überprüfung aller neu gewählten Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit noch vor Konstituierung des Parlaments.
(BZ, 27.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Die Teilnehmer des Runden Tisches von [Berlin-]Köpenick rufen die Bürger des Stadtbezirkes für den 3. April um 17 Uhr zu einer Demonstration im Luisenhain auf. Wie in einer Erklärung des ADN festgestellt wird, setzte sich der örtliche Rat über wichtige Beschlüsse des Runden Tisches hinweg. So habe die Stadtbezirksversammlung nicht der Berufung von drei Vertretern des Gremiums als ehrenamtliche Stadtbezirksräte ohne Geschäftsbereich zugestimmt.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.03.1990)

Der Hauptausschuss des Demokratischen Aufbruchs (DA) strebt für die DDR-Kommunalwahlen am 6. Mai Listenvereinigungen an. Er teilte mit, dass alle Landes-, Bezirks- und Kreisverbände der Partei aufgefordert wurden, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Die NDPD werde den Weg zu den Kommunalwahlen ebenfalls nicht allein gehen, sondern zweckmäßige Wahlbündnisse mit anderen politischen Kräften eingehen, unterstrich NDPD-Geschäftsführer Dr. Eberhard Stief. Grüne Liga und Grüne Partei wollen nicht gegeneinander oder gemeinsam antreten.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Der Verlag Gruner + Jahr verkauft künftig in der DDR einige seiner Zeitschriften aus "Wettbewerbsgründen" zum gleichen Preis wie in der Bundesrepublik gegen Mark der DDR. Man sehe sich zum Währungsverhältnis 1:1 gezwungen, heißt es in einer gestern dem ADN übermittelten Erklärung, weil auch der Hamburger Jahreszeitenverlag von der bisherigen Praxis bundesdeutscher Verlage abgewichen sei, in der DDR nach dem Kurs 1:3 zu verkaufen.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Die Immobilienspekulanten der Bundesrepublik sehen ihre neue Chance im Osten, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Obwohl der Erwerb von DDR-Immobilien noch nicht möglich ist, drängen sie alle bereits jetzt nach dem Grundsatz "Wer zuerst kommt, macht den größten Profit".

Nun müsse die neue DDR-Regierung, so "Der Spiegel", nur noch schnell all die Reformen beschließen, die der Westen immer als Voraussetzung für die Einheit gefordert habe. Dann könne auch in der DDR das Geschäft mit Häusern und Wohnungen beginnen. Auf das DDR-Geschäft würden sich nach Einschätzung von Branchenkennern vor allem die Spekulanten stürzen, die in der Bundesrepublik wenig Erfolg hatten.

Das Magazin verweist in diesem Zusammenhang auf den Geschäftsführer der Westberliner Data-Domizil, Michael Kluge, der sich mit 50 Prozent an der KWV Prenzlauer Berg beteiligen wollte.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen stoppt die Notaufnahme für Übersiedler aus der DDR. Aus einer gestern in Düsseldorf verbreiteten Mitteilung des Sprechers der Landesregierung geht hervor, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes noch in dieser Woche dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Verabschiedung vorgelegt werden solle. Ein Stopp der Notaufnahme hatten zuvor bereits Bremen und das Saarland verfügt.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

In Schwerin gründet sich ein "Bundes der Antifaschisten".
(Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

Auf Druck des Rostocker Runden Tisches hat gestern der Oberbürgermeister der Hafenstadt, Dr. Henning Schleiff, seinen Rücktritt erklärt.

Wegen der gegen den 52jährigen Oberbürgermeister erhobenen Anschuldigungen, zu denen wie auf Transparenten vor dem Rathaus zu lesen war - auch der Vorwurf der Wahlfälschung, die Schuld am zerrütteten Zustand der Stadt und geheime Verträge mit bundesdeutschen Firmen gehören, hat der Vorsitzende des Rates des Bezirkes auf ausdrückliche Bitte des Oberbürgermeisters eine Prüfung veranlasst.

Nach Bekanntwerden des Rücktritts von Schleiff beendeten die Vertreter des Runden Tisches und des Bürgerrates ihre seit Montagmorgen anhaltende Besetzung des Rostocker Rathauses, mit der sie ihre Forderungen unterstrichen hatten.

Im Namen des Runden Tisches informierte Pastor Horst Vogt darüber, dass der Runde Tisch noch am selben Abend wieder zusammentreten werde. Es solle darüber beraten werden, wie die Funktion des Oberbürgermeisters bis zu den Kommunalwahlen amtierend besetzt werde.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Ebenfalls zurück tritt Stadtschulrat Bedlin. Christoph Kleemann vom Neuen Forum wird in Rostock zum amtierenden Oberbürgermeister gewählt.

Letzte Sitzung des Rats der Volkskontrolle in Potsdam.

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