DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 11. April 1990


Was die Spatzen seit Monaten von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Stern-Radio steht vor dem Aus. Die Berliner bleiben angesichts billiger Westerzeugnisse auf ihren Kassettenrecordern und Heimkomponenten sitzen. Zwar gibt es Verträge, aber keiner hält sich mehr dran. Wer will schon Trabi-Oldtimer, Elbflorenz-Schokolade oder eben Stern-Radio-Ladenhüter?

Gestern Nachmittag nun eine Belegschaftsversammlung, bei der die Luft brannte. Schließlich ging es darum, ob 3 400 Werktätige in Lohn und Brot bleiben oder nicht. Was der neue Betriebsdirektor Peter Andre auf den Tisch legte, ist der Griff nach dem Strohhalm. So - sieht das "Krisenmanagement" aus: Aufgliederung des Unternehmens in GmbH, die namentlich mit ausländischer Beteiligung auf die Beine kommen sollen. Darüber hinaus bietet der Betrieb Unterstützung bei privater Existenzgründung an.

Künftige Arbeitsplätze - genau das ist der springende Punkt. Mehrfach wurde in verständlich erregten Diskussionsbeitragen eine Zahl genannt. Es wird selbst im günstigsten Falle Entlassungen in der Größenordnung von 1 500 Werktätigen geben. Ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen in den Zulieferbetrieben, die gleichfalls stark gefährdet sind. Von einigen Leitern war in den Vortagen gegenüber ihren Kollektiven bereits angedeutet worden, dass am 30. April der letzte Arbeitstag ist. Dem widersprach Gewerkschaftsvorsitzender Lutz Bojahr heftig. Standpunkt der BGL: Am 15. Mai soll die Leitung das Gesamtkonzept auf den Tisch legen. Dann wird in einer Urabstimmung entschieden.

Aufgebracht viele Gewerkschafter darüber, dass sich am Mittwochmittag die Staatsbank geweigert hatte, das Geld für Löhne und Gehälter zu zahlen. Nach Intervention des Betriebsdirektors, er hatte, wie er sagte, mit Betriebsbesetzung gedroht, fließt das Geld. Bis auf Widerruf. Insgesamt sieht s aber finster aus, denn Stern-Radio hat 200 Millionen Mark Schulden. Starten die zu bildenden GmbH mit diesem Rucksack, verlischt der neue Stern, bevor er aufgegangen ist. Ungeteilte Zustimmung deshalb für den Vorschlag des Labormechanikers Fritz Gläser, sich sofort mit knallharten Forderungen an die neue Regierung zu wenden. Zustimmung, aber auch bohrende Fragen: Gilt denn das Arbeitsgesetzbuch noch? Wer finanziert einen Sozialplan? Was wird aus den Frauen im Mutterjahr, was aus den Rehabilitanden, den Lehrlingen? Was wird aus Alleinstehenden mit Kindern, was aus den älteren Werktätigen?

Der Glückstern von Stern-Radio ist untergegangen. Sich indes kampflos ins marktwirtschaftliche Schicksal zu fügen, dafür sprach sich gestern niemand aus. Das Wort des Betriebsdirektors "ich gebe nicht auf" - taugt als Wahlspruch fürs ganze Kollektiv.
(Neues Deutschland, Do. 12.04.1990)

Einen inhaltlichen Anspruch, ja eine ganze Programmatik widerspiegele nach Auffassung des DA-Vorsitzenden Rainer Eppelmann, designierter Minister für Abrüstung und Verteidigung, diese Bezeichnung seines Ministeriums. Das sei sein ausdrücklicher Wunsch und seine Bedingung gewesen, unter denen er bereit war, dieses Amt überhaupt zu übernehmen. Es komme ihm darauf an, dass wir als DDR damit ein Zeichen setzen. Seines Wissens sei man mit dieser Kombination weltweit der Erste. Mit Blick auf die Vereinigung hoffe er doch sehr, dass sich im Prozess des Aufeinanderzugehens die Bundesrepublik in dieser Hinsicht beispielhaft beeinflussen lässt.

Konkret werde sein Ministerium und die Regierung in den laufenden Abrüstungsprozess hineingehen, dass heißt, sich aktiv an den Wiener Verhandlungen zur Reduzierung der sogenannten konventionellen Waffen beteiligen. Von diesen Verhandlungen erwarte er noch in diesem Jahr markante Ergebnisse und Verträge Das seht innenpolitisch mit dem strukturellen Abbau der NVA einher, der unter seinem unmittelbaren Vorgänger, Admiral Hoffmann, bereits begonnen hätte. So denke man daran, die DDR-Streitkräfte von gegenwärtig 170 000 auf 100 000 Mann zu reduzieren. Das bedeute beispielsweise, dass einige technische NVA-Einheiten wirtschaftlich selbständig operieren konnten.

Zur NATO-Frage vertritt Rainer Eppelmann die Meinung, dass man auf alle Fälle auf die legitimen und verständlichen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion achten müsse.

Das heiße zum Beispiel, dass zwar ein vereintes Deutschland der NATO angehören könne, aber auf dem Gebiet der heutigen DDR keine Truppen dieses Bündnisses stationiert werden. Auch könne die NVA dann einen etwas anderen Charakter haben als die Bundeswehr.
(Neue Zeit, Do. 12.04.1990)

Auf einen Koordinierungsausschuss mit je einem Vertreter aus den 15 Bezirksorganisationen einigten sich die rund 250 Delegierten nach langer Debatte zum Abschluss des zweitägigen Außerordentlichen Kongresses des Verbandes Bildender Künstler am Mittwoch in Berlin. Zum 1. Sprecher dieses Gremiums wurde der Berliner Grafiker Rolf Xago Schröder gewählt. Der bisherige Präsident, Prof. Clauss Dietel, und der 1. Sekretär, Dr. Horst Kolodziej, wurden von ihren Ämtern entbunden.

An beiden Tagen suchten die Kongressteilnehmer nach einem Wie des Fortbestehens des VBK und nach neuen, basisdemokratisch orientierten Strukturen. Eine in zäher Diskussion beschlossene, vorläufige Satzung deklariert den VBK als Organisation der Maler, Grafiker, Bildhauer, Grafik- und Industriedesigner, Kunsthandwerker, Restauratoren, Foto- und Szenografen, Illustratoren, Kunstkritiker, -wissenschaftler und -historiker sowie inter- und multimedial Arbeitender. Damit wurde ein Kompromiss bis zur Gründung selbständiger Fach- und intersektionell arbeitender Territorialverbände gefunden.
(Neues Deutschland, Do. 12.04.1990)

12 224 neue und 9 751 modernisierte Wohnungen wurden im ersten Quartal 1990 fertiggestellt. Das teilte das DDR-Bauministerium am Mittwoch mit. Die Zahlen liegen wesentlich unter den Ergebnissen im Vorjahreszeitraum, in dem rund 18 000 neue Wohnungen entstanden und etwa 27 000 Wohnungen modernisiert wurden. 1990 wird dieser Bereich erstmals ohne zentrale staatliche Planvorgaben nur von den Kommunen gelenkt und verantwortet. Die von den Städten und Gemeinden, Kreisen und Bezirken vorgelegten sogenannten Leistungsangebote sehen den Bau von insgesamt 80 574 neuen Wohnungen und die Modernisierung von 76 616 verschlissenen Wohnungen für 1990 vor.

Ein Grund für den generellen Rückgang, der trotz der günstigen Witterung und der großen Anzahl zur Jahreswende fast fertiger Wohnungen eintrat, ist die starke Fluktuation von Bauarbeitern. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gingen 9 000 Bauarbeiter weg. Viele davon verdingten sich bei BRD-Baufirmen.

Weitere Ursachen der niedrigen Bauleistung sind nach Auskunft des Bauministeriums der kompliziert verlaufende Kapitalisierungsprozess in DDR-Baubetrieben, schlecht genutzte Arbeitszeit und zahlreiche Baustopps, die von Bürgerkomitees und Einwohnerinitiativen erzwungen wurden.
(Neue Zeit, Do. 12.04.1990)

Die Gemeinsame Diakonische Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) und des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirchen in der DDR trat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen Überlegungen, wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der DDR zu vergleichbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen verholfen werden kann. In diesem Zusammenhang wurden Fragen des im Bereich der DDR zu erneuernden Mitarbeitervertretungsrechtes erörtert.
(Neue Zeit, Do. 12.04.1990)

Zum 1. Berliner Ost-West-Ostermarsch haben Initiativen, Organisationen und Parteien aus beiden Teilen der Stadt am Ostersonntag aufgerufen. Er beginnt um 13 Uhr auf dem Monbijou-Platz, passiert gegen 15 Uhr den Übergang Heinrich-Heine-Straße und mündet eine Stunde später in Kundgebung und Volksfest auf dem Hermannplatz in Neukölln. Zum Auftakt wird u. a. Dr. Peter Kirchner, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sprechen.
(Neue Zeit, Mi. 11.04.1990)

Zwischen der IG Druck und Papier, der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien und dem Verband der Journalisten der DDR wird ein Kooperationsvertrag über eine verstärkte Zusammenarbeit abgeschlossen. Ziel ist eine Mediengewerkschaft in der DDR.

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