Do. 26. April 1990


Link zum Protokoll der 5. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag Änderung zur Änderung des Wehrdienstgesetzes

Link zum Antrag zur Ausarbeitung und Inkrafttreten eines vorläufign Grundgesetzes

Link zum Antrag zur Diskussion Verfassungsentwurf und Volksabstimmung

Rechtsansprüche von DDR-Bürgern auf die bei der Massenausreise im vergangenen Jahr in Ungarn und der ČSSR zurückgelassenen Fahrzeuge können noch bis zum 31. Mai bei den Finanzabteilungen der Räte der Kreise geltend gemacht werden.

Das erklärte ein Sprecher des Komitees zur Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit jetzt in Berlin.

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsansprüche erhoben werden, sagte der Sprecher, würden die Fahrzeuge auf das Basis eines Wertermittlungsgutachtens verkauft oder verschrottet. Den Eigentümern oder deren Bevollmächtigten würde man den Wert des verkauften Fahrzeuges in DDR-Mark erstatten.

Nach seinen Angaben wurden bisher etwa 2 700 Autos und Motorräder aus beiden Ländern in die DDR zurückgeführt. Sie seien nach polizeilichen Kennzeichen, Typen und Fahrgestellnummern erfasst und sicher abgestellt worden.

In Meldungen aus Westungarn war Ende Januar vom Verkauf der ersten 150 von 300 zurückgelassenen DDR-Autos berichtet worden. Der Kauferlös der Wagen wurde auf ein Sperrkonto überwiesen und kann von den Besitzern innerhalb eines Jahres in Empfang genommen werden.
(Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne Partei den Verfassungsentwurf, der Arbeitsgruppe des Zentralen Runden Tisches "Neue Verfassung der DDR" in der Volkskammer zu erörtern, wird mit 179 zu 167 Stimmen abgelehnt.

Der letzte Gefangene wird aus dem Militärgefängnis der NVA in Schwedt entlassen.

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