DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa./So. 9./10. September 1989


In Erfurt verabschieden Frauen nach einem Erfahrungsaustausch einen Offenen Brief der Bürgerinneninitiative "Frauen für Veränderung". In dem Brief, der am 2.10.1989 als Flugblatt veröffentlicht wird, heißt es u. a.:

"Wir Frauen sind betroffen von der Massenauswanderung unserer Mitmenschen, die noch immer anhält, und empört über die Reaktion von Partei und Regierung. (...)

Auch uns geht es um Veränderungen, die den Sozialismus lebendig werden lassen. Deshalb organisieren wir uns mit allen Menschen, Gruppen und Initiativen, die sich um von der Basis ausgehende gewaltfreie, ökologische, soziale, demokratische Umgestaltung unserer Gesellschaft bemühen. Wir brauchen neue Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung in allen Lebensbereichen.

Von Partei und Regierung erwarten wir deshalb, dass sie sich endlich zu einer öffentlichen Diskussion mit allen Menschen im Land, die Veränderung wollen, bereit finden und diese nicht weiterhin, entgegen unserer verfassungsmäßigen Rechte, kriminalisieren. Diese Diskussion muss in den Medien ungehindert ausgetragen werden. Dabei entstehende Spannungen gilt es kreativ umzusetzen. (...)"

ADN teilt mit:
"Wie aus Budapest verlautet, wurde sich in der UVR aufhaltenden DDR-Bürgern illegal und unter Verletzung völkerrechtlicher Verträge und Vereinbarungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über die Grenze zur Österreich die Ausreise in die BRD ermöglicht. Dabei handelt es sich um eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik. Unter dem Vorwand humanitärer Erwägungen wird organisierter Menschenhandel betrieben. Mit Bedauern muss festgestellt werden, dass sich Vertreter der Ungarischen Volksrepublik dazu verleiten ließen, unter Verletzung von Abkommen und Vereinbarungen diese von der BRD von langer Hand vorbereitete Aktion zu unterstützen.
(ND, 11.9.1989)

Die DDR-Behörden verschweigen, dass es sich um rund 6 500 DDR-Bürger handelt, die sofort nach Öffnung der ungarischen Grenze das Land Richtung Westen verlassen. Die DDR-Bevölkerung ist ausschließlich auf Informationen durch BRD-Medien angewiesen.

Außer mit Schuldzuweisung an andere äußert sich die SED- und Staatsführung zu dem Massenexodus nicht. In vollkommener Verkennung der Lage im Land erklärt Politbüromitglied und ZK-Sekretär der SED Hermann Axen auf der Berliner Großkundgebung am Internationalen Gedenktag für die Opfer des Faschismus und Krieges u. a.:

"(...) All jenen, die durch zügellose Verleumdung, durch eine wahre Frontberichterstattung von der Politik der Konfrontation und Hochrüstung ablenken wollen, sei ins Stammbuch geschrieben: Täuschen Sie sich nicht, meine Herren. Wie des Öfteren in den 40 Jahren, sind auch dieses Mal ihre Spekulationen zum Scheitern verurteilt. (...) Dabei stützen wir uns auf die revolutionäre Ideologie und Energie der von Ausbeutung befreiten Werktätigen unseres Landes, auf ihre Kraft und ihre Entschlossenheit, die sozialistischen Errungenschaften zielstrebig zu mehren und zuverlässig zu verteidigen. Die Bürger unseres Landes empfinden: Unsere sozialistische Heimat ist die Heimstatt des Friedens, der Humanität, der sozialen Sicherheit und Geborgenheit, in der ein jeder gebraucht wird und jeder die Möglichkeit hat, sich zu verwirklichen. Die Bürger der DDR finden ihre nationale Identität in ihrem sozialistischen Vaterland, in der sich entwickelnden sozialistischen Nation in der DDR. (...)"

Oppositionelle Kräfte rufen zur Gründung der Initiativgruppe "Neues Forum" auf. Zu den 30 Erstunterzeichnern gehören die Malerin Bärbel Bohley sowie der Arzt und Molekularbiologe Prof. Dr. Jens Reich, beide aus Berlin. Der Aufruf "Aufbruch 89 - Neues Forum" lautet:

"In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weit verbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen dieses Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein.

Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft lähmt die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit.

In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen den Gruppen und Schichten nur mangelhaft. Auch die Kommunikation über die Situation und die Interessenlage ist gehemmt. Im privaten Kreis sagt jeder leichthin, wie seine Diagnose lautet und nennt die ihm wichtigsten Maßnahmen. Aber die Wünsche und Bestrebungen sind sehr verschieden und werden nicht rational gegeneinander gewichtet und auf Durchführbarkeit untersucht. Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebots und bessere Versorgung, andererseits sehen wir dessen soziale und ökologische Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmtem Wachstum. Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden, aber niemand soll auf Kosten anderer krankfeiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.

Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine von Sonderinteressen zu unterscheiden, bedarf es eines demokratischen Dialogs über die Aufgaben des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen. Von der Bereitschaft und dem Wollen dazu wird es abhängen, ob wir in absehbarer Zeit Wege aus der gegenwärtigen krisenhaften Situation finden. Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an,

- dass eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozess mitwirkt,

- dass die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.

Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen Neues Forum.

Die Tätigkeit des Neuen Forum werden wir auf gesetzliche Grundlagen stellen. Wir berufen uns hierbei auf das in Art. 29 der Verfassung der DDR geregelte Grundrecht, durch gemeinsames Handeln in einer Vereinigung unser politisches Interesse zu verwirklichen. Wir werden die Gründung der Vereinigung bei den zuständigen Organen der DDR entsprechend der VO vom 6.11.1975 über die 'Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen' (GBI. Nr. 44, S. 723) anmelden.

Allen Bestrebungen, denen das Neue Forum Ausdruck und Stimme verleihen will, liegt der Wunsch nach Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie sowie Schutz und Bewahrung der Natur zugrunde. Es ist dieser Impuls, den wir bei der kommenden Umgestaltung der Gesellschaft in allen Bereichen lebensvoll erfüllt wissen wollen. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen der DDR, die an der Umgestaltung unserer Gesellschaft mitwirken wollen, auf, Mitglieder des Neuen Forum zu werden. Die Zeit ist reif."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Am 10.09. wird dem DDR-Botschafter in Ungarn, Gerd Vehres, eine mündliche Botschaft des Genossen Nyers an Genossen Erich Honecker vorgetragen. Darin teilt die ungarische Regierung die zeitweilige Außerkraftsetzung der Artikel 6 und 8 des Abkommens über den visafreien Reiseverkehr von 1969 sowie des nicht veröffentlichten Protokolls zum Abkommen mit. Diese Maßnahme war auf Bitten der DDR-Regierung um eine Woche verschoben worden, innerhalb der Lösungen gesucht werden sollten. Die sich in Ungarn herausgebildete konkrete Lage erlaube keine gemeinsame Lösung. So die ungarische Seite. Die Maßnahmen mit Charakter einer Ausnahme sollen nur möglichst kurze Zeit in Kraft bleiben.

Der DDR-Botschafter wies bei einem Gespräch mit Reszö Nyers auf die Vorschläge die Günter Mittag und Oskar Fischer bei ihren Besuch am 31.08. gegenüber Außenminister Horn gemacht haben hin. Er brachte vor, in den Lagern für DDR-Bürger seien BRD-Mitarbeiter tätig, während DDR-Vertretern Hindernisse in den Weg gelegt werden. Auch werden in Lagern am Balaton nur DDR-Bürger aufgenommen. Bürger aus der UdSSR, SRR und ČSSR werden abgewiesen.

In einem zweiten Fernschreiben des DDR-Botschafters in Ungarn an die Regierung der DDR teilt der Botschafter mit, dass um 19 Uhr öffentlich bekanntgegeben wurde, die Regierung der UVR hat entschieden, die Ausreise nicht rückkehrwilliger DDR-Bürger in dritte Staaten zu genehmigen. Beginnend mit dem 11.9.1989, 00.00 Uhr werden DDR-Reisepapiere auch in Richtung Österreich und SFRJ als gültig anerkannt. Außenminister Horn begründete in einem Fernsehinterview um 19.15 Uhr die ungarische Entscheidung. Die DDR-Seite wurde von ungarischer Seite um Geheimhaltung bis zur Fernseherklärung gebeten. An die Geheimhaltung hielt sich die ungarische Seite selbst nicht. Die DDR-Botschaft in Ungarn schätzt die Zahl von DDR-Touristen in Ungarn auf 60 000. Die genehmigte Ausreise von DDR-Bürgern ist nicht auf DDR-Bürgern, die sich in Ungarn in Lagern befinden, beschränkt. Im Lager Zanka begann um 21 Uhr die Zusammenstellung eines PKW-Konvois.

Wegen des Ansturms von DDR-Bürgern auf die bundesdeutsche Botschaft in Budapest in den letzten Wochen wurden Hotels und Pensionen angemietet. Im Stadtteil Pest war ein von den Maltesern betriebenes Flüchtlingslager eingerichtet worden.

Bundeskanzler Kohl wird vom ungarischen Botschafter Horvath, rechtzeitig vor dem CDU-Parteitag, 11.-13. in Bremen, über die Ausreisemöglichkeit von DDR-Bürgern aus Ungarn ab dem 11.09., 0 Uhr informiert.

Link zu der Erklärung, die Bundeskanzler Kohl am Abend des 10.09. abgegeben hat.

Während eines sogenannten "Paneuropäischen Picknicks" am 19.08.1989 wurde die Grenze zwischen Ungarn und Österreich kurzzeitig geöffnet. Was Hunderte DDR-Bürger zum Grenzübertritt nutzten. Bundeskanzler Kohl telefonierte daraufhin mit Michail Gorbatschow, um seine Meinung zu dieser Aktion zu erfahren. Am 25.08. traf sich Helmut Kohl mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Németh.

Mit Kranzniederlegungen wurde am Sonntag in Berlin der jüdischen Opfer des, faschistischen Terrors gedacht. Auf dem Jüdischen Friedhof in der Weißenseer Herbert-Baum-Straße legten Dr. Peter Kirchner, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin, der Staatssekretär für Kirchenfragen, Kurt Löffler, und Dr. Stefan Musler, Leiter des Sektors Kirchenfragen beim Magistrat der Hauptstadt, Kränze und Blumengebinde nieder. In seiner Rede erinnerte der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Dr. Hermann Simon, an die Opfer des faschistischen Pogroms vom November 1938, denen die Menschenrechte genommen, die in Konzentrationslager deportiert und in Gaskammern umgebracht wurden. Der Kampf gegen jede Form von Faschismus sei eine ständige Aufgabe. Weitere Gedenkveranstaltungen fanden in Berlin auf dem Jüdischen Friedhof in der Schönhauser Allee und an der ehemaligen jüdischen Begräbnisstätte in der Großen Hamburger Straße statt.
(Neues Deutschland, Mo. 11.09.1989)

Internationalen Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und Krieg

(Aufruf im Neues Deutschland am 07.09.1989)

Anlässlich des "Internationalen Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und Krieg" findet auf dem Bebelplatz in Berlin eine Kundgebung statt. Die Antifa-Gruppe Potsdam versucht an der Kundgebung in Potsdam auf dem Platz der Einheit mit eigenen Transparenten teilzunehmen. Es wird versucht ein Transparent mit der Aufschrift "Warnung! Neonazis auch in der DDR" zu zeigen. Was durch zerreißen in drei Teile verhindert wird. Ein Transparent mit der Aufschrift "Wehret den Anfängen" wird bei einer zugeführten Person gefunden und dem MfS übergeben. Auf dem Weg zur Kundgebung wird eine Person festgenommen, die ein Plakat mit einem zerschlagenen Hakenkreuz trägt.

In Erfurt findet an diesem Wochenende das 1. Frauenkoordinierungstreffen statt. Neben der aktuellen politischen Situation ist auch eine bessere Vernetzung der Frauengruppen Thema.

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