DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 29. September 1989


Nach dreitägiger Beratung wurde am Freitag in Berlin die Nationale Gesundheitskonferenz des Zentralkomitees der SED, des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB abgeschlossen.
(Neues Deutschland, Sa. 30.09.1989)

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Oskar Fischer, hat am Freitag vor der 44. Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Grundsatzerklärung zur Politik der DDR abgegeben. Einleitend sagte der Redner in der Generaldebatte, die Lehre aus dem vor 50 Jahren mit dem verbrecherischen Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen begonnenen zweiten Weltkrieg müsse sein, dass Krieg und Faschismus nie wieder zugelassen werden dürfen, dass Gewalt für immer aus dem Leben der Menschheit verbannt und durch vereintes Handeln im Frieden besiegt werden muss.
(...)

"Nicht die Unterschiedlichkeit der sozialen Systeme macht den Bau des europäischen Hauses problematisch. Das Wettrüsten, die aufrechterhaltene militärische Bedrohung und neuerdings verstärkte Versuche, den Sozialismus als Gesellschaftsordnung zu beseitigen, behindern dies."

Der Redner stellte fest: Die DDR stehe zu der 1985 zwischen Erich Honecker und Helmut Kohl vereinbarten und 1987 bekräftigten Erklärung, wonach die Unverletzlichkeit der Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist. Dazu sagte der Außenminister in der Grundsatzerklärung der DDR: „Grenzen in Zweifel zu ziehen oder sich unter dem Deckmantel der Humanität unter Verletzung der Hoheitsrechte anderer Staaten eine sogenannte Obhutspflicht für deren Bürger anzumaßen, muss Konflikte provozieren, die Zusammenarbeit im Herzen Europas untergraben, sogar den Frieden gefährden."
(...)
(Neues Deutschland, Sa. 30.09.1989)

Gewerkschaftsmitglieder im Berliner VEB Bergmann-Borsig wenden sich mit einem Offenen Brief an den FDGB-Vorsitzenden Harry Tisch.

Zu dem Treffen in einer Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg kommen Vertreter der Initiative zur Gründung des Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte, dem Neuen Forum und der Initiative zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Anwesend sind auch drei Personen von den bundesdeutschen Grünen und der Alternativen Liste (AL) aus Berlin. Von der AL gelingt es nur zwei Mitgliedern in die DDR-Hauptstadt einzureisen. Die Anderen werden an der Grenze abgewiesen.

Vom Ministerium für Staatssicherheit wird eine "Übersicht über Personen, die aktiv an der Herausbildung der sogenannten Bürgerinitiative 'Neues Forum' beteiligt sind und mit denen Vorbeugungsgespräche geführt werden sollten", erstellt.

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