DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 30. September 1989


Entgegen zuvor mehrmals erklärter Ablehnung gestattet die DDR-Regierung den rund 5 500 ausreisewilligen DDR-Bürgern in Prag und den etwa 800 in Warschau die Übersiedlung in die BRD. Dazu vermeldet ADN unter der Überschrift "Humanitärer Akt":

"In dem Bestreben, die nicht von der Regierung der DDR herbeigeführte unhaltbare Situation in den Botschaften der BRD in Prag und Warschau zu beenden, hat die Regierung der DDR nach Konsultationen mit den Regierungen der ČSSR und der VRP sowie mit der Regierung der BRD veranlasst, dass die sich in diesen Botschaften rechtswidrig aufhaltenden Personen aus der DDR mit Zügen der Deutschen Reichsbahn über das Territorium der DDR in die BRD ausgewiesen werden. Der Vorgang vollzog sich - auf Vorschlag der Regierung der DDR im Verlauf der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober. (...)"
(ND, 2.10.1989)

Nach Auskunft von BRD-Außenminister Genscher und BRD-Kanzleramtsminister Seiters geht diese Entscheidung auf Erich Honecker persönlich zurück.

In einer weiteren, von ADN verbreiteten Mitteilung des Sprechers des DDR-Außenministeriums, Botschafter Wolfgang Meyer, heißt es zur "Abschiebung" der DDR-Bürger in die BRD:

"(...) Nun werden einige Bürger der DDR an uns mit Recht die Frage stellen, warum wir diese Leute über die DDR in die BRD ausreisen lassen, obwohl sie grob die Gesetze der DDR verletzten. Die Regierung der DDR ließ sich davon leiten, dass jene Menschen bei Rückkehr in die DDR, selbst wenn das möglich gewesen wäre, keinen Platz mehr im gesellschaftlichen Prozess gefunden hätten. Sie haben sich selbst von ihren Arbeitsplätzen und von den Menschen getrennt, mit denen sie bisher zusammen lebten und arbeiteten. Bar jeder Verantwortung handelten Eltern auch gegenüber ihren Kindern, die im sozialistischen deutschen Staat wohlbehütet aufwuchsen und denen alle Kindereinrichtungen, alle Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten offen standen. Jene Leute hätten auch Schwierigkeiten bekommen, neue Wohnungen zu erhalten, da diese natürlich für andere Bürger vorgesehen sind. Vorzugsbehandlung konnten sie in der DDR nicht erwarten. Hinzu kommt, dass sich nach bisherigen Feststellungen unter diesen Leuten auch Asoziale befinden, die kein Verhältnis zur Arbeit und auch nicht zu normalen Wohnbedingungen haben. Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen. (...)"
(ND, 2.10.1989)

Bis Ende September sind über die ungarisch-österreichische Grenze rund 25 000 Übersiedler aus der DDR in die BRD gelangt.

Nach Angaben aus Kirchenkreisen der DDR sind bis zu diesem Zeitpunkt elf Teilnehmer der Friedensgebete in Leipzig zu Haftstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt worden, knapp zwei Dutzend weitere haben Geldstrafen bis zu 5 000 Mark erhalten.

In seiner Rede zum 100. Geburtstag Carl von Ossietzkys erklärt der Vorsitzende der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, u. a.:

"(...) Was Liberaldemokraten heute mit Sorge erfüllt, ist, dass sich politische Wachsamkeit auch gegen Bürger zu kehren beginnt, die sich, ihrem demokratischen Verständnis von Humanismus, von Da-sein für Mitmenschen folgend, kooperativ an der Gestaltung des Sozialismus beteiligen wollen, aber Gefahr laufen, als Quertreiber ausgegrenzt zu werden. In diesen Fällen melden wir uns zu Wort und sagen: Da wird guter Wille missdeutet, da werden kritische Gedanken als Ausfluss bürgerlicher Ideologie in die antisozialistische Ecke gestellt, da werden zuweilen Tatbereitschaft und Engagement, nur weil sie sich nicht an die gewohnten Regeln halten, als oppositioneller Versuch zurückgewiesen.

Sozialistisches Staatsbewusstsein der Bürger aber misst sich an der sozialistischen Verfassung. Widerrede ist nicht Widerstand; im öffentlichen Dialog, in der kritischen Auseinandersetzung, die auf Einmütigkeit zielen, aber nicht auch in jedem Falle in Einstimmigkeit münden müssen, wächst politisches Vertrauen. Das ist ein immerwährender demokratischer Prozess. Gegner des Sozialismus wissen von unseren Problemen, von Widersprüchen und Widerwärtigkeiten; deren Widerspiegelung in den Medien und in den Volksvertretungen würde nicht Schwächung der Arbeiter-und-Bauern-Macht enthüllen, sondern im Gegenteil die politische Klugheit der Bürger aller Schichten, der Mitglieder aller Parteien ans Licht bringen. Indessen klaffen die öffentliche Selbstdarstellung und seine Wirklichkeit weiter auseinander. Fragen, die die Entwicklung in sozialistischen Ländern (sowohl in Ungarn und Polen als auch in China und Rumänien) auslösen, reflektieren Sorgen und Irritationen und bewirken, da öffentlich weitgehend ignoriert, Verlust an Glaubwürdigkeit und lassen Gegner Boden gewinnen. Artikulieren wir dagegen Nachdenken über den Sozialismus, über seine Erneuerung und Demokratisierung, üben wir im Geiste Carl v. Ossietzkys kämpferische Toleranz, dann finden jene keinen Raum, die vorgeben, anders zu denken, in Wahrheit aber sich anschicken, alternativ zu handeln. (...)"
(DM, 30.9.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

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Die in die Prager Botschaft der BRD geflüchteten verlassen die Botschaft in Richtung Bahnhof. Die bundesrepublikanische Botschaft verlassen zu müssen löst Ängste aus.

In einem Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit vom 01.10.1989 ist zu lesen:

"Entsprechend den zentralen Festlegungen wurden durch die Deutsche Reichsbahn insgesamt 6 Sonderzüge in Prag für den Transport der in der Botschaft aufhältigen DDR-Bürger bereitgestellt, die zeitversetzt über die Grenzübergangsstellen Bad Schandau, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Zwickau ohne Halt bis Reichenbach fuhren.

In Reichenbach erfolgte während eines zirka 45minütigen Haltens dieser Züge durch die dafür eingesetzten Mitarbeiter der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Karl-Marx-Stadt als Mitarbeiter der Abteilung Inneres des Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt der Einzug der Personaldokumente bzw. bei Nichtvorhandenseins derartiger Dokumente die Feststellung der Personalien der im Zug befindlichen Personen. Im Verweigerungsfall waren die Einsatzkräfte angewiesen, keine weiterführende Maßnahmen zur Personalfeststellung durchzuführen. Derartige Erscheinungen stellten jedoch die Ausnahme dar.

Nach der Abfertigung fuhren die Züge über die Grenzübergangsstelle Gutenfürst, wo lediglich eine kurze Kontrolle des Zugpersonals erfolgte, in die BRD nach Hof weiter.

Nach bisher vorliegenden Informationen befanden sich in den 6 Zügen insgesamt 5 273 Personen, darunter 652 Kinder.
(...)

Eine Wertung der altermäßigen Zusammensetzung der ehemals im Bezirk wohnhaften ausgewiesenen DDR-Bürger zeigt, dass es sich überwiegend um Personen im Alter bis 30 Jahre handelt.
(...)

Angehörige der Transportpolizei auf dem Bahnhof tätige Eisenbahner wurden mit Abfallbeuteln, Hartgeld und anderen Gegenständen beworfen sowie als "Bullen" und "Schweine" auf übelste beschimpft.
(...)

Versuche einzelner Einwohner des Bezirks Karl-Marx-Stadt, ihre Sympathie für die in den Zügen Ausgewiesenen auf den Bahnhöfen in Reichenbach bzw. Plauen zu bekunden, wurden im Ansatz verhindert.

So löste sich eine Gruppe von zirka 10 Jugendlichen auf dem Bahnhof in Reichenbach gegen 3.40 allein durch die Präsenz der Sicherheitskräfte auf.

Eine Ansammlung von zirka 70 Personen auf dem Richtungsbahnsteig Gutenfürst des Oberen Bahnhofs Plauen erreichte keinerlei Wirksamkeit, da die Züge über den Güterbahnhof geleitet wurden.

Die Aktion wurde am 1.10.1989 gegen 17 Uhr abgeschlossen, nachdem der letzte Sonderzug die Grenzübergangsstelle Gutenfürst ohne Vorkommnisse passiert hatte."
(Ministerium für Staatssicherheit, Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt, Nr. 518/89)

In einem Interview mit der Berliner Zeitung am 30.09.2009 sagte Hans-Dietrich Genscher:

"Ich hatte bei der UN-Vollversammlung in New York zweimal mit Außenminister Oskar Fischer gesprochen, und er hatte es immer als zentrale Frage bezeichnet, dass bei der Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik die Souveränität der DDR gewahrt bleibe. Er schlug das früher praktizierte Verfahren vor: Rechtsanwaltsvollmacht - Rückkehr in die DDR - Ausreise in den Westen nach spätestens sechs Monaten. 'Das geht nicht mehr', habe ich ihm gesagt, 'das sind inzwischen Tausende in der Botschaft, die gehen da auch nicht mehr raus. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie schicken Ihre Konsularleute in die Botschaft und stempeln die Ausreisegenehmigungen in die Pässe, dann haben Sie damit Ihre Souveränität zum Ausdruck gebracht. Oder die Leute gehen zwar nicht mehr zurück, aber sie fahren durch die DDR. Wir schicken also die Züge nicht über die tschechisch-bayerische Grenze, sondern durch die DDR.' Die DDR stimmte dem zu, und mich hat das gewundert."

In Erfurt findet ein Koordinierungstreffen von Thüringer Frauengruppen statt.

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