DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 2. Oktober 1989


Der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, Botschafter Horst Neubauer, trifft mit BRD-Minister und Kanzleramtschef Rudolf Seiters in Bonn zusammen. Wie ADN mitteilt, legt er "entschiedene Verwahrung dagegen ein, dass von BRD-Seite Absprachen und Zusagen im Zusammenhang mit der Ausweisung ehemaliger DDR-Bürger aus den BRD-Botschaften in Prag und Warschau nicht eingehalten wurden". Er verwahrt sich gegen Falschdarstellungen verantwortlicher BRD-Politiker über den Ablauf der Aktion am 30.9./1.10.1989. Wörtlich heißt es bei ADN weiter:

"(...) Botschafter Neubauer wies darauf hin, dass es sich um eine einseitige Entscheidung der DDR gehandelt habe, die ausschließlich aus humanitären Gründen getroffen wurde, nicht zuletzt im Interesse von Kleinkindern. Diese Entscheidung war Bundesminister Seiters am Vormittag des 30. September durch den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD (...) im Auftrage der Regierung der DDR mitgeteilt worden. Wenn der bei dieser Unterredung anwesende BRD-Außenminister Genscher nunmehr den 'Ruhm' in Anspruch nimmt, durch angestrengte Verhandlungen in New York und anderswo die bekannte Regelung durchgesetzt zu haben, so entspricht dies schlicht der Unwahrheit.

In den Gesprächen mit Bundesminister Seiters war darauf verwiesen worden, dass die DDR davon ausgeht, dass seitens der Regierung der BRD Schlussfolgerungen für den normalen, den internationalen Gepflogenheiten entsprechenden Betrieb in ihren Botschaften in Prag und Warschau gezogen werden. Dazu gab es eine entsprechende Abstimmung. Auch dies wurde von BRD-Seite nicht eingehalten. Botschafter Neubauer verwies Bundesminister Seiters darauf, dass dies auf DDR-Seite als grober Vertrauensbruch betrachtet wird. Er forderte nachdrücklich, dass die sich inzwischen wieder in den BRD-Botschaften in Prag und Warschau befindlichen DDR-Bürger aus den Botschaften verwiesen werden und in die DDR zurückkehren, wo sie ihre Anliegen vorbringen können, über die entsprechend bekannten Zusicherungen entschieden wird. Botschafter Neubauer betonte, dass vernünftige Lösungen - auch bei schwierigen Fragen - nur bei gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Verlässlichkeit gefunden werden können. Bestrebungen, humanitäre Lösungen für politische Demonstrationen und Medienspektakel zu gebrauchen, verbauen den Weg für sachliche Zusammenarbeit."
(ND, 3.10.1989)

In Leipzig demonstrieren 15 000 bis 20 000 Menschen nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche für Reformen in der DDR. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auf beiden Seiten gibt es Verletzte. Mehrere Demonstranten werden festgenommen.

Gegenüber ADN äußert sich zu dieser Demonstration der amtierende Vorsitzende des Zivilsenats des Bezirksgerichtes Leipzig, Karl-Heinz Matheiowetz, hinsichtlich rechtlicher Aspekte später:

"(...) Er betonte, dass derartige Veranstaltungen anmeldepflichtig sind. Da für die Veranstaltung am 2. Oktober keine Genehmigung erteilt war, sei sie ungesetzlich gewesen. Nicht genehmigte Demonstrationen könnten durch die Ordnungskräfte der VP aufgelöst werden. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass die mit der Demonstration verbundenen Aktivitäten strafrechtliche Tatbestände erfüllen. Teilnehmende müssten nach den Grundsätzen des Zivilrechts auch voll für alle von ihnen angerichteten materiellen Schäden aufkommen."
(BZ, 10.10.1989)

In der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg beginnt eine von nun ab ununterbrochen durchgeführte Mahnwache für die politischen Gefangenen in der DDR. In einem Flugblatt verweist die Mahnwache darauf, dass in den letzten Wochen "in Leipzig, Potsdam und Berlin Menschen wegen ihres gesellschaftlichen Engagements und der Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte kriminalisiert und inhaftiert" wurden. Die Mahnwache fordert: "Freilassung der Inhaftierten, keine Abschiebung der Betroffenen gegen ihren Willen, Einstellung der Ermittlungsverfahren, Aufhebung aller Strafbefehle (Haft- und Geldstrafen)". Sie erklärt:

"Die gegenwärtige innenpolitische Krise kann mit polizeistaatlichen Methoden nur verschärft und in keinem Falle gelöst werden. Auch die größte Fluchtwelle seit dem Mauerbau zeigt, dass die Abschottung eines Landes von politischen Veränderungen in Europa nicht möglich ist, denn ein Land, das sein konstruktives Potential einer starren, festgefahrenen Staatsräson opfert, verspielt die eigene Zukunft.

Täglich finden um 18.00 Uhr in der Gethsemanekirche aktuelle Informationsandachten statt. (...) Bringt bitte Kerzen, Blumen und Nahrungsmittel, Tee und Kaffee mit."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Ein Denkmal für den linksbürgerlichen Publizisten, Humanisten und Antifaschisten Carl von Ossietzky ist am Montag in Berlin anlässlich seines 100. Geburtstages enthüllt worden. Ossietzkys kämpferisches Leben, sein unbeugsamer Glaube an ein Leben ohne Krieg und die grüblerische Unrast in dessen Publizistik waren für den Potsdamer Bildhauer Klaus Simon künstlerisches Konzept für die große Plastik, die ihren Platz vor dem Schlosspark in Berlin-Pankow erhalten hat. An der feierlichen Einweihung nahmen Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, 1. Sekretär der Bezirksleitung Berlin, die Mitglieder des Zentralkomitees Dr. Hans-Joachim Hoffmann, Minister für Kultur, und Erhard Krack, Oberbürgermeister von Berlin, sowie Dr. Werner Wünschmann, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des CDU-Hauptvorstandes, teil. Anwesend waren ferner Angehörige Ossietzkys, darunter die Tochter Rosalinde von Ossietzky-Palm, sowie der Bildhauer Klaus Simon.

Prof. Dr. Günther Drefahl, Präsident des Friedensrates der DDR, würdigte vor der bronzenen Statue Ossietzkys dessen unermüdliches und unerschrockenes Streiten für die Sache des Friedens und der Humanität.
(Neue Zeit, Di. 03.10.1989)

Ein Koordinierungstreffen der Initiative für eine Vereinigte Linke findet in der Berliner Umweltbibliothek statt.

In der Nacht zum 03.10. werden in Plauen Flugblätter verteilt, die zur Teilnahme an der Demonstration am 07.10. auf dem Theaterplatz aufrufen. Es werden Versammlungs-, Demonstrations- und Streikrecht, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit, sowie die Zulassung des Neuen Forum und anderer Oppositionsgruppen gefordert.

Nach Angaben des Bundesgrenzschutzkommandos Süd in München, kamen 22 000 DDR-Bürger im September über Ungarn nach Österreich und von dort in die BRD.

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