DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 23. Oktober 1989


In Leipzig demonstrieren nach Schätzungen aus Kirchenkreisen rund 300 000 (nach ADN 150 000) Bürger. Der Zug formiert sich nach Friedensgebeten in sechs Kirchen. Unter Rufen "Ohne Gewalt" ziehen die Demonstranten diszipliniert auf den Ring um das Stadtzentrum. Sie fordern freie Wahlen, weiterführenden Dialog und kritische Bewertung der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR; sie warnen vor neuen Machtkonzentrationen. in Sprechchören rufen sie u. a.: "Visafreiheit!" und "Reden und Handeln - Land verwandeln!". Ordnungskräfte greifen nicht ein.

Zum Montagsgebet versammeln sich im und um den Magdeburger Dom 10 000 Bürger und fordern in einem anschließenden Demonstrationszug entschiedene gesellschaftliche Erneuerung. Zu weiteren Kundgebungen und Demonstrationen kommt es in Dresden (mehrere zehntausend), Schwerin (50 000), Zwickau (15 000), Halle (10 000), Stralsund (4 000); die über 2 000 Demonstranten in Berlin fordern, dass sich der bevorstehenden Wahl zum Staatsratsvorsitzenden mehrere Kandidaten stellen.

Im Gemeindezentrum der evangelischen Kirchengemeinde am Fennpfuhl in Berlin-Lichtenberg berichtet Konsistorialpräsident Manfred Stolpe vor in- und ausländischen Journalisten, dass Bischof Forck dem Staatsrat der DDR eine Materialsammlung über die Ereignisse am 7. und 8. Oktober 1989 zugeleitet habe.

Mit einem von 59 Akademiemitgliedern unterzeichneten Schreiben wendet sich die Vollversammlung der Akademie der Künste an Volkskammerpräsident Horst Sindermann (SED). Unter Hinweis auf die aus Augenzeugenberichten bekannt gewordenen, durch Sicherheitskräfte an Demonstranten und Unbeteiligten verübte Gewaltakte wird die unverzügliche Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die Volkskammer gefordert. "Es wäre uns unerträglich, wenn diese Vorgänge nicht restlos geklärt und die Verantwortlichen für die Befehle sowie diejenigen, die sie ausführten, nicht bestraft werden würden." Die Kommission müsse Zugang zu allen der Aufklärung dienenden Materialien haben und Empfehlungen geben, wie mit dem Untersuchungsergebnis zu verfahren ist. Sie soll der Öffentlichkeit über den Fortgang der Untersuchung laufend berichten.

Analoge Erklärungen richteten der Bezirksvorstand Berlin des Schriftstellerverbandes und der Berliner Verband Bildender Künstler an den Volkskammerpräsidenten.

Auf einer Zusammenkunft des Präsidiums des Komitees für Unterhaltungskunst äußert SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär Kurt Hager auf die Frage nach dem Beweggrund, Egon Krenz auch für den Vorsitz im Staats- sowie Nationalen Verteidigungsrat vorzuschlagen, das ZK der SED halte dies für notwendig, um die Wende zu sichern.

Im einem Flugblatt äußert sich Neues Forum zur Erklärung des neuen SED-Generalsekretärs Krenz vom 18.10.1989 wie folgt:

"Die neue Führung hat eine große Wende ausgerufen und unternimmt Anstrengungen, dafür Glaubwürdigkeit zu erwerben. Wir begrüßen diesen Wechsel.

Es bleiben kritische Fragen. Auch sie müssen beantwortet werden, wenn wir Vertrauen in die Wende gewinnen sollen.

Die erste Frage: Glasnost auf Knopfdruck? Innerhalb von 24 Stunden? Wie viele Wetterfahnen sind da umgeschwenkt? Wie konnten so viele im Apparat, in der Regierung, in der Volkskammer, in den 'bewährten Formen und Foren' so lange sprachlos sein und wie durch eine Wunderheilung die flüssige Rede wieder finden?

Wer garantiert, dass nicht mit dem nächsten Knopfdruck der Schweigechor erneut einsetzt?

Welche Kontrolleinrichtungen sind notwendig, um das in Zukunft zu verhindern?

Hier sind Antwortvorschläge:

Schafft ein, zwei, drei, ... viele neue Foren, in denen Bürger Fragen stellen und Verantwortliche Antwort geben können, ebenso aber auch Regierende die Probleme darlegen und die Bürger Lösungen diskutieren und auswerten können. Erkennt das Neue Forum an! Verlangt von ihm, dass es seinen Status an die Verfassung anbindet, aber gebt ihm das Recht, sich über brennende Probleme zu äußern. Dass es mit Eingaben die Volkskammerausschüsse aufwecken kann, wenn diese wieder einschlafen. Dass es die Parteiführer einladen kann, wenn sich in deren Verantwortungsbereich Hindernisse auftürmen. Dass es in den Medien Fragen stellen und Anhörungen organisieren kann und eine eigene Zeitung herausgeben kann."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Unabhängige Gruppen haben auf einer internationalen Pressekonferenz im Evangelischen Gemeindezentrum Fennpfuhl die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission gefordert, die das Verhalten der Ordnungs- und Sicherheitskräfte bei Demonstrationen in Berlin rückhaltlos aufklären soll. Den Pressevertretern wurde eine Dokumentation überreicht, in der von polizeilichen Maßnahmen Betroffene ihre Erlebnisse schildern. Während der Konferenz traten auch Betroffene persönlich auf. Es wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen die Ordnungskräfte erhoben - sowohl zu unangemessenem Verhalten gegenüber den Demonstranten als auch gegenüber den Zugeführten und Verhafteten. Gleichzeitig wurde aber auch korrektes und menschliches Verhalten sowie verständnisvoller Umgang von Sicherheitskräften gewürdigt.

Die Veranstalter forderten personelle, rechtliche und politische Konsequenzen aus den Vorgängen, die mit dem Versagen einzelner nicht zu erklären seien. Sie verlangten die Freilassung noch Inhaftierter, die Niederschlagung beabsichtigter Verfahren und Wiedergutmachung. Auch für solche Regelungen gebe es vereinzelte hoffnungsvolle Zeichen. Diese Forderungen seien nicht als Wunsch nach Vergeltung zu verstehen, sondern als notwendige Bewältigung von Ereignissen im Interesse der Rechtssicherheit für alle Bürger. Der 1. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Berlin, Klaus Voß, sagte eine uneingeschränkte Bearbeitung aller Anzeigen zu und versicherte, dass eine umfassende Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgen werde. An der Konferenz nahmen auch Konsistorialpräsident Manfred Stolpe und Generalsuperintendent Günter Krusche teil. Manfred Stolpe verwies darauf, dass Mut zur Wahrheit, wie er jetzt notwendig ist, schmerzhaft sei für alle Seiten. Er erklärte, dass alles auf der Konferenz Dargelegte den zuständigen Organen in rechtlich relevanter Form vorgetragen werden müsse.
(Neue Zeit, Di. 24.10.1989)

Es werden die Forderungen aufgestellt:

1. Die Rückhaltlose Aufklärung durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und die Öffentlichmachung der Ergebnisse.

2. Die sofortige Aufhebung aller Strafbefehle und Ordnungsstrafen.

3. Die Wiedergutmachung an den Bestraften.

4. Strafrechtliche und politische Konsequenzen. Angefangen bei den Sicherheitskräften bis ins Politbüro.

In Schwerin ruft das Neue Forum zu einer Demonstration auf. "Mit Demokratie zum Sozialismus." Gefordert wird die Zulassung des Neuen Forum und der anderen demokratischen Initiativen. Gegen Gleichmacherei - für leistungsgerechte Bezahlung in allen Bereichen. Uneingeschränkte Reisefreiheit für Jeden. Offene Medien -, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Daraufhin ruft der Demokratische Block und der Rat der Stadt zu einer Kundgebung am Treffpunkt der Demonstration, Alter Garten, auf. "Dialog und Tat - gemeinsam für Erneuerung in unserem Land!" lautet ihr Motto. Auf der Kundgebung spricht der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Heinz Ziegner.

Zu Beginn der Kundgebung beginnt der Demonstrationszug, zu der das Neue Forum aufgerufen hat, vom Alten Garten und vom Dom ausgehend sich in Bewegung zu setzen. Nach der Demonstration finden Veranstaltungen in Kirchen statt.

Auch in Aue, Eisenach, Forst, Glauchau, Greiz, Jena, Magdeburg, Olbernhau, Oelsnitz, Osterburg, Reichenbach und Zepernick kommt es Demonstrationen.

Erste Montagsdemonstration in Pößneck. Die Rede des 1. Sekretärs des Rates des Kreises geht in Buhrufen unter.

Bei einem Friedensgebet in der Maria-Magdalenenkirche in Templin werden Unterschriften für das Neue Forum gesammelt. Ein Teil der Teilnehmer führt eine Demonstration durch das Stadtzentrum durch.

Besucher einer Veranstaltung in der Georgenkirche in Waren ziehen zur Marienkirche.

Kurt Hager sagt auf der Zusammenkunft des Präsidiums des Komitees für Unterhaltungskunst, um Erich Honecker hätte es ein Element von Personenkult gegeben. Auf dem Treffen wird die Abschaffung der Zensur gefordert.

Zu einem Treffen zwischen Vertretern des Neuen Forum und dem Oberbürgermeister kommt es in Wismar.

In Voßkuhl (Gägelow) führt das Neue Forum eine Veranstaltung durch.

Vom Neuen Forum erscheint das Flugblatt "Neues Forum - Ansätze zur Basisdemokratie". Eine Anleitung in 26 Punkten. Außerdem eine Erklärung zur Medienreform und eine Stellungnahme zu den Klagen über Privilegien.

In Ribnitz-Damgarten führt die SED eine Dialogveranstaltung durch. Zu einer Dialogveranstaltung ruft Hans Modrow in Dresden auf. An ihr nimmt auch der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer teil.

In der hallenser Marktkirche stellen sich die neuen Gruppen und Parteien vor.

Die sowjetische Monatszeitschrift "Sputnik" kann in der DDR wieder abonniert werden. Das teilt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mit.

In Bonn besucht Steffen Reiche von der SDP eine Präsidiumssitzung der SPD.

Während des ungarischen Nationalfeiertags unterzeichnet der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth in Budapest die während eines geheimen Treffens am 28.08.1989 ausgehandelten Verträge zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verträge beinhalten einen 500-Millionen-Mark-Kredit, die Aufhebung des Visazwangs und politische Hilfe beim angestrebten EG-Beitritt Ungarns. Helmut Kohl und Miklos Németh vereinbarten damals, die Verträge erst später zu unterzeichnen.

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