DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 26. Oktober 1989


Geras Oberbürgermeister Horst Jäger traf sich am Donnerstag mit kirchlichen Amtsträgern und Bürgern zu einem Meinungsaustausch. In dem fast dreistündigen Disput wurde ein breites Spektrum von Problemen aufgeworfen. Zur Sprache kamen überfällige Sanierung von Altstadtgebieten, unzureichende Dienstleistungen, der Umgang mit den Bürgern, die Forderung nach Offenlegung von Umweltdaten und die unzureichende Effektivität der Wirtschaft.

Auf eine von den Gesprächsteilnehmern unterbreitete Problemliste eingehend, betonte Oberbürgermeister Jäger, dass 11 der 20 Punkte identisch seien mit einem Katalog von Sofortmaßnahmen und mittelfristig zu lösenden Aufgaben, den er am Vortag der Stadtverordnetenversammlung unterbreitet hatte. Einhellig wandten sich die Gesprächsteilnehmer, die den Dialog fortsetzen wollen, gegen Demonstrationen. Sie seien kein Mittel, die gravierenden Sachfragen zu lösen.

Dennoch formierten sich am späten Abend über 5 000 Bürger, darunter viele Jugendliche, zu einem Zug durch die Innenstadt. Zuvor hatten sich Tausende in Kirchen der Stadt zu Friedensgebeten und Diskussionen versammelt. Während der friedlich verlaufenen Demonstration, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, forderten sie unter anderem "Demokratie - jetzt oder nie" und "Umbruch durch Aufbruch".
(Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

Zu einer gewaltfreien Demonstration, an der sich 25 000 Bürger beteiligten, kam es am Donnerstagabend im Rostocker Stadtzentrum. Zuvor war dazu bei Gebetsandachten in vier Rostocker Kirchen angehalten worden. Die Teilnehmer stellten vor der Bezirksbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit Kerzen auf und begaben sich zum Rathaus. Zur gleichen Zeit fanden in öffentlichen Einrichtungen Foren statt, zu denen der Rat der Stadt Tausende Einwohner eingeladen hatte. Im sachlich-kritischen Dialog ging es dabei um neue Medienpolitik, um Gesundheitsfürsorge und Fragen der Versorgung.
(Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

Am Donnerstagabend kam es in Erfurt im Anschluss an Friedensgebete in zwei Kirchen zu einem Zug durch die Innenstadt zum Domplatz, wo sich etwa 15 000 Bürger versammelten. In Sprechchören forderten sie unter anderem zu Reformen und mehr Demokratie auf, riefen auch nach Zulassung der Gruppierung "Neues Forum". Ordnungskräfte der VP sorgten mit verkehrsregelnden Maßnahmen für einen gefahrlosen Verlauf der nicht angemeldeten Demonstration. Nach etwa 40 Minuten stellten die meisten der Teilnehmer ihre Kerzen ab und verließen den Platz. Mehrere tausend zogen weiter durch die Innenstadt.
(Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

Hunderttausende Einwohner des Bezirks Dresden nahmen am Donnerstagabend auf Plätzen, in Schulen, Kulturhäusern, Kinos und Klubs Stellung zu drängenden Problemen der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR und in ihren Kommunen. Mit ihnen sprachen Funktionäre der in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen, Volksvertreter und Prominente aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

In Vorbereitung der genehmigten Demonstration und Kundgebung in Berlin am 04.11. finden im Präsidium der Volkspolizei in Berlin zwei Gesprächsrunden statt. Der Endpunkt der Demonstration wird vom bisher vorgesehenen Lustgarten auf den Alexanderplatz verlegt.
(MfS, ZIAG, 484/89)

Rund 100 000 Bürger der Bezirksstadt waren auf ein Freigelände nahe dem Hygienemuseum gekommen. Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer informierte über die Ergebnisse eines außerordentlichen Plenums der Stadtverordnetenversammlung am selben Tage. Es hatte die Bildung von zeitweiligen Arbeitsgruppen und damit einen neuen Weg des gemeinsamen Tragens von Verantwortung beschlossen.

Das jetzt Begonnene werde in der Republik einen revolutionären Wandel auslösen, schätzte Hans Modrow, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, unter Beifall ein. Angehörige unterschiedlicher sozialer Schichten nahmen die Möglichkeit zur Anfrage wahr. Dafür standen mehrere kleine Podien mit Mikrofonen zur Verfügung.

Mit zunehmender Dauer der Veranstaltung gewann der Dialog an Gewicht, brachten Parteilose und Christen, Facharbeiter und Ingenieure, sich zum "Neuen Forum" oder für die Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft bekennende Teilnehmer neben Kritischem Lösungsvorschläge ein: leistungsabhängige Gehälter auch dort, wo Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung getragen wird: Privilegien für einzelne Funktionäre abschaffen.

"Für eine Marktwirtschaft sind wir nicht auf die Straße und als Atheisten in die Kirche gegangen", sagte der parteilose Norbert Sahr von Herrenmode Dresden und erhielt dafür Beifall. Er schlage vor, den Plan wieder zum Gesetz werden zu lassen, die Bezirksplankommission solle sich mit Experten und Bürgern beraten. Mehrfach unterstrichen Gesprächspartner ihren Willen zur Arbeit und zum gemeinsamen Handeln, denn "ohne funktionierende Wirtschaft können wir alle Reformen in den Wind schreiben", formulierte der Dresdner Günther Hoffmann. Übereinstimmung bekundete die Mehrheit der Bürger auf dem Platz auch darin, die Achtung voreinander zu bewahren und einander vorbehaltlos zuzuhören. Widerspruch wurde unter anderem bei Fragen zum Recht, zu den bestehenden demokratischen Strukturen sowie zu Vorstellungen über wirtschaftliche Umgestaltung laut.

Im Anschluss an die Veranstaltung formierte sich ein Zug von etwa fünf- bis sechstausend Menschen, die mit Spruchbändern, Kerzen und Fackeln von der Dialogstätte friedlich durch das Stadtzentrum zogen.

Rostock. Zu einer gewaltfreien Demonstration, an der sich etwa 25 000 Bürger beteiligten, kam es am Donnerstagabend im Rostocker Stadtzentrum. Bei Gebetsandachten in vier Rostocker Kirchen war dazu angehalten und zum friedlichen Ablauf aufgefordert worden. Die Teilnehmer stellten vor der Bezirksbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit Kerzen auf und begaben sich zum Rathaus.

Zur selben Zeit fanden Rostocker Einrichtungen Foren statt.

Bereits am Nachmittag hatte sich der amtierende Oberbürgermeister, Manfred Naumann, mit Kirchenvertretern, Vertretern des Rates des Bezirkes und des Volkspolizeikreisamtes sowie mit Sprechern der Gruppierung "Neues Forum" getroffen.
(Neue Zeit, Sa. 28.10.1989)

Die Teilnehmer am zentralen Seminar des Bundes der Architekten (BdA/DDR) und des Verbandes Bildender Künstler (VBK/DDR) zum Thema "Gestalterische Beziehungen von Historischem und Neuem im städtebaulichen Raum" am 25./26. Oktober in Rostock haben eine Erklärung verabschiedet. Darin wird unter anderem konstatiert, dass die Bewahrung der historisch gewachsenen Städte und Gemeinden nicht nur das elementare Recht ihrer Bewohner ist, sondern ein entscheidender Faktor für die Ausprägung von Heimatgefühl und der Identifikation mit ihrem Land, und dass durch eine jahrzehntelange Priorität des extensiven Wohnungsneubaues elementare Anforderungen der laufenden Werterhaltung innerstädtischer Bausubstanz vernachlässigt wurden und nun der komplexen Stadterneuerung wie auch der Territorial- und Stadtentwicklung der vorrangige Stellenwert in Baupraxis und Städtebauforschung eingeräumt werden muss.

Sie leiten daraus ihre Forderung ab, die Baupolitik kurzfristig auf die neuen Bedingungen und Anforderungen einer effektiven Reproduktion der Bausubstanz und die Erhaltung des wertvollen städtebaulichen Erbes umzustellen. Das erfordere die wesentliche Erhöhung des Stellenwertes von Erhaltung und Modernisierung. Als erster Schritt müsse unbedingt durchgesetzt werden, dass die Kapazitäten des kreisgeleiteten Bauwesens ausschließlich für diese Aufgaben eingesetzt werden.
(Neue Zeit, Fr. 03.11.1989)

Weitere konstruktive Schritte seitens der Regierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit hat der Vorsitzende des Zentralvorstandes des VdJ, Eberhard Heinrich, in einem Brief an den Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph, vorgeschlagen. Das VdJ-Präsidium habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Journalisten der DDR für die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft alle Kräfte verantwortungsvoll einsetzen. Obwohl schon manche Schranken gefallen seien, die zuvor an einer wirksamen, freien und lebensverbundenen journalistischen Arbeit gehindert hätten, wolle der Verband weitere Anregungen unterbreiten.

Im Auftrage des Vorsitzenden des Ministerrates sollte ein Regierungssprecher die Journalisten regelmäßig über die Tätigkeit der Regierung unterrichten, von sich aus Auskunft erteilen und für Anfragen zur Verfügung stehen. Auf regelmäßigen Pressekonferenzen sollten in der Regel Minister oder ihre Stellvertreter kompetente Auskünfte über Lage und Aufgaben in ihrem Bereich geben und Fragen beantworten. In der Vergangenheit seien, vornehmlich in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen, Hemmnisse und komplizierte Genehmigungsverfahren aufgebaut worden. Es dürfe nicht vom subjektiven Verständnis oder Unverständnis zuständiger Leiter abhängen, ob journalistische Arbeit in einer Einrichtung möglich ist oder verweigert wird. Der Journalistenverband regt den Ministerrat an, seinen eigenen Verordnungen über Auskunftspflicht der Leiter Nachdruck zu verleihen und die Anwendung der Klauseln über Geheimnisschutz zu überprüfen.

Schließlich stellt der VdJ die Frage, ob die DDR nicht ein Mediengesetz brauche, in dem Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind, womit Subjektivismus und Willkür ausgeräumt, die Verfassungsgrundsätze über Pressefreiheit im Sozialismus eindeutig geregelt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Der Journalistenverband versichert dem Ministerpräsidenten sein Interesse, an der Erarbeitung eines solchen Gesetzes mitzuwirken, das vor seiner Behandlung in der Volkskammer breit öffentlich diskutiert werden könnte.
(Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

Aus der Staatsbürgerschaft der DDR wurden am Donnerstag in Prag Personen entlassen, die sich in der dortigen Botschaft der BRD aufgehalten hatten. In der Botschaft der DDR erhielten sie zugleich Dokumente für die Ausreise in die BRD. Diese hat entsprechend einer mit der Regierung der ČSSR abgestimmten zeitweiligen Regelung innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen. Der Transport wird durch die BRD-Seite abgewickelt und führt nicht über das Territorium der DDR.
(Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

Ein Diskussionsangebot an die Jugend der DDR, wie die Erneuerung des Sozialismus in der DDR voranzubringen ist, machte am Donnerstagnachmittag in Berlin der 1. Sekretär des FDJ-Zentralrates Eberhard Aurich, in einer im Kollektiv erarbeiteten Rede zu Beginn der 12. Zentralratstagung. Die FDJ und ihre Pionierorganisation "Ernst Thälmann" müssten erneuert und die ihnen gemäßen Inhalte, Methoden, Formen der Tätigkeit des Jugendverbandes müssen neu bestimmt werden. Die Zeit dränge, aber sie verlange Wahrheit, Offenheit, Gründlichkeit des Gedankens und Solidität des Vorschlags. Mehr denn je müsse und wolle die FDJ sich mit allen Jugendlichen beraten, ihre Ideen und Vorschläge anhören. Die Aufforderung durch das ZK der SED, bei allem, was das Leben der Jugend betrifft, mitzuentscheiden und mitzubestimmen, entspreche dem Wunsch des Jugendverbandes. In diesem Sinne wurde unter anderem angeregt, ein neues FDJ-Statut sowie das 4. Jugendgesetz der DDR auszuarbeiten. Eberhard Aurich informierte die Mitglieder und Kandidaten des Zentralrates über einen am selben Tag eingegangenen Brief von Egon Krenz, in dem sich der Generalsekretär des ZK der SED für eine ihm am 9. Oktober vom Zentralrat übersandte Einschätzung der politischen Lage unter der Jugend bedankt. Zur weiteren Erörterung von Gedanken und Vorschlägen des Jugendverbandes hat Egon Krenz das Büro des FDJ-Zentralrates zu einer Aussprache eingeladen. Der Rede Eberhard Aurichs schloss sich eine konstruktive und kritische Diskussion an, die am heutigen Freitag fortgesetzt wird.
(Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

DDR-Staatsratsvorsitzender Egon Krenz und Bundeskanzler Helmut Kohll führten am Donnerstagvormittag ein zwanzigminütiges das, wie ADN mitgeteilt wurde, in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre verlief.

Egon Krenz und Helmut Kohl unterstrichen ihr Interesse an einer Fortentwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und an der Fortsetzung der praktischen Zusammenarbeit. Egon Krenz verwies in diesem Zusammenhang auf seine Reden vor dem Zentralkomitee und vor der Volkskammer der DDR. In ihnen habe er von einer Wende gesprochen, was aber in keiner Weise eine Umkehr bedeute. Die DDR bleibe ein sozialistisches Land. Das diene auch der Stabilität in Europa. Bundeskanzler Kohl begrüßte den aufgenommenen Kontakt und sprach sich für seine Weiterführung aus. Er sei dafür, bei anstehenden Problemen zum Telefon zu greifen und miteinander zu sprechen. Egon Krenz stimmte dem zu und bemerkte, es sei immer besser, miteinander als übereinander zu reden. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass die Politik in allem den Interessen der Menschen zu dienen halbe. Sie verständigten sich im weiteren über Fragen, die künftig auf der Tagesordnung stehen. Seitens der BRD - so erklärte Egon Krenz - möge überdacht werden, wie einige praktische Fragen so gehandhabt werden können, dass die Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR deutlich werde. Helmut Kohl bekräftigte seinen Standpunkt, dass man über jene Dinge sprechen müsse, über die man sich gemeinsam einigen könne. Beide Politiker kamen überein, dass ihre Beauftragten anstehende Fragen erörtern und zur Entscheidung vorbereiten. Egon Krenz wünschte Bundeskanzler Kohl gute Gesundheit nach seiner überstandenen Operation.
(Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

Auf einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung in Dresden können zum ersten Mal Vertreter der Gruppe der 20 sprechen. Frank Neubert sagte dort u.a.: "Auch von Ihrer Arbeit wird es abhängen, ob die Bürger an die Wende glauben, die jetzt vielen so leicht über die Lippen geht." Er betonte, dass das Mandat der Gruppe der 20 und den Stadtverordneten nur vorläufig seinen kann und die gemeinsame Pflicht bestehen würde, demokratisch gewählte von der gesamten Bevölkerung getragene Volksvertretungen zu ermöglichen. Beide haben keine Legitimation.

In der Stadtverordnetenversammlung erklärt die CDU ihren Austritt aus dem Demokratischen Block.

In der Bühlauer Kirche in Dresden-Bühlau findet die Gründungsversammlung des Neuen Forum statt. Wegen des großen Andrangs muss die Veranstaltung zwei Mal durchgeführt werden. Gegen den Vorwurf der Republik- und Staatsfeindlichkeit, wird versichert, das Neue Forum stehe auf dem Boden der Verfassung. Dazu gehöre auch die führende Rolle der SED. Das Neue Forum wolle sich für einen menschlich attraktiven Sozialismus einsetzen. An der Gründungsversammlung nehmen als interessierte Beobachter auch Vertreter des Demokratischen Aufbruch teil.

Die Initiative Bösdorf des Neuen Forum führt in der Kirche in Bösdorf, Kreis Haldensleben Bezirk Magdeburg, ein Friedensgebet durch.

In Rostock kommt es zu einem ersten Gespräch zwischen dem vorläufigen Koordinierungskreis des Neuen Forum und dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Ernst Timm und weiteren Vertretern der SED. Die Vertreterinnen des Neuen Forum brachten zum Ausdruck, dass sie das Gespräch als de facto Anerkennung des Neuen Forum sehen. Der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED wird vom Neuen Forum aufgefordert sich persönlich für die sofortige die Freilassung aller sogenannter "Republikflüchtlinge" einzusetzen. Die SED-Vertreter sagen zu, dass an diesem Abend keine Gegendemonstration stattfinden werden.

Zu einem Gespräch treffen sich Vertretern des Neuen Forum und der Vorsitzenden des Rats des Bezirks Karl-Marx-Stadt, Fichtner. Zu einem Treffen von Funktionären der SED-Bezirksleitung und Vertretern des Neuen Forum und anderer Gruppen kommt es in Neubrandenburg.

Zu einem Treffen zwischen Vertretern des Rates der Stadt und Kirchenvertretern kommt es in Leipzig.

Das Ministerium für Staatssicherheit in Potsdam notiert, Unterschriftensammlungen gibt es u.a. im VEB Gebäudewirtschaft Potsdam, dem GRW Teltow, dem VEB Elektro-Physikalische Werke Neuruppin, dem Meteorologischen Dienst Potsdam, Krankenhäusern in Staaken, Wittstock, Liebenwalde und den Bezirkskrankenhäusern in Potsdam und Brandenburg, dem VEB Polygraph Nauen und weiteren Einrichtungen.

Im Volkspark in Halle (Palast der Arbeiter) findet eine Diskussionsveranstaltung statt. Sie wird über Lautsprecher für die keinen Platz mehr im Saal gefunden haben nach außen übertragen.

In der hallenser Pauluskirche stellen sich die neuen Gruppen und Parteien vor.

Im Kreiskulturhaus in Neustrelitz führt die Nationale Front eine Veranstaltung durch. In einer Resolution wird u.a. Pressefreiheit, eine Wahlgesetzgebung, Zulassung des Neuen Forum gefordert. Die Aufforderung an den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung sich für die Zulassung des Neuen Forum einzusetzen, sagt er zu.

Aus der Kirche heraus findet in Halberstadt eine Demonstration statt.

In Calbe (Saale) wird ein Schweigemarsch durchgeführt.

Auf dem Röbener Marktplatz findet eine Versammlung satt.

Bürgerinnen und Bürger fordern vor dem Wehrkreiskommando in Genthin einen Wehrersatzdienst.

In der überfüllten Christuskirche in Berlin-Oberschöneweide findet eine Informationsveranstaltung des Neue Forum statt. Über Lautsprecher wird die Veranstaltung, für die keinen Platz mehr in der Kirche gefundenen, nach außen übertragen.

Bärbel Bohley lädt Wolf Biermann zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am 04.11. in Berlin ein.

In einem Brief an Egon Krenz beschreibt der Verband der Komponisten und Musikwissenschaftler die DDR in einer tiefen Krise. Nur durch Mut zur Wahrheit können die Ursachen erforscht und ein Weg aus der Krise gefunden werden.

Der bisher bis zum 31.10.1989 befristete Linienflugverkehr zwischen Leipzig und Frankfurt/Main wird bis zum 01.02.1990 weiter gestattet.

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