DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 26. Oktober 1989


Zwischen Staats- und Parteichef Egon Krenz und BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl findet ein zwanzigminütiges Telefongespräch statt, in dem beide Politiker ihr Interesse an einer Fortentwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und an der Fortsetzung der praktischen Zusammenarbeit bekunden. Sie kommen überein, dass Beauftragte beider Seiten anstehende Fragen erörtern und zur Entscheidung vorbereiten.

SED-Politbüromitglied und DDR-Ministerratsvorsitzender Willi Stoph erklärt in einem Interview mit der "Aktuellen Kamera" u.a., die Regierung habe Beschlüsse zum zusätzlichen Import von technischen Konsumgütern und Lebensmitteln gefasst. Es würden auch große Anstrengungen unternommen, Produktion und Angebot von Ersatzteilen, technischen Konsumgütern und Textilien spürbar zu verbessern. Er räumt ein, dass bei der planmäßigen proportionalen Entwicklung in der Vergangenheit Fehlentwicklungen und Abweichungen zugelassen wurden. Nur bei klarer Bestandsaufnahme und ungeschminkter Analyse könne die Produktion so gestaltet werden, dass der Bedarf der BürgerInnen und ihre wachsenden Bedürfnisse besser befriedigt werden.

In dem Interview macht Stoph jedoch keinen eigenen Ansatz für die von ihm geforderte Analyse.

In Dresden wird die fast neunstündige Stadtverordnetenversammlung vom Sender Dresden direkt übertragen. In der Debatte kommt auch die von Dresdener Demonstranten beauftragte Dialoggruppe von Bürgern zu Wort. An die Abgeordneten gewandt, erklärt Frank Neubert von dieser Gruppe u. a.: "Auch von Ihrer Arbeit wird es abhängen, ob die Bürger an die Wende glauben, die jetzt vielen so leicht über die Lippen geht." Den neu gebildeten zeitweiligen Arbeitsgruppen bei den Ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung gehören neben berufenen Abgeordneten auch an der Mitarbeit interessierte Bürger an.

Auf der Sitzung übergibt der Dresdener Superintendent Christoph Ziemer im Auftrag des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes an Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer 170 Erlebnisprotokolle zu Befugnisüberschreitungen der Schutz- und Sicherheitsorgane.

Auf der Außerordentlichen Beratung des Bezirkstages Dresden wird auf die außerordentlich kritische Situation hingewiesen, die durch die Ausreise von etwa 22 000 Bürgern des Bezirks in die BRD im Verlaufe des Jahres entstanden ist. Zu den Flüchtlingen zählen 600 Ärzte und Angehörige des mittleren medizinischen Personals, 1 300 ehemals in Handel und Versorgung sowie 1 280 im Bau- und Verkehrswesen Tätige.

In den Abendstunden stehen auf einer Kundgebung von rund 100 000 Dresdnern Wolfgang Berghofer und der 1. SED-Bezirkssekretär Hans Modrow Rede und Antwort über die Ergebnisse der Stadtverordneten- und Bezirkstags-Sitzungen.

Die Vertreter des Neuen Forum Prof. Dr. Jens Reich und Sebastian Pflugbeil werden von SED-Politbüromitglied und 1. Bezirkssekretär Berlin Günter Schabowski zu einem Gespräch empfangen. Im Ergebnis dessen erklärt Reich, er habe einen "positiven Eindruck" gewonnen.

Auf der 12. Tagung des Zentralrats der FDJ in Berlin erklärt dessen 1. Sekretär, Eberhard Aurich, FDJ und Pionierorganisation müssten "erneuert", Inhalte, Methoden und Formen ihrer Arbeit "neu bestimmt" werden. Auf die Frage, ob es erst soweit kommen musste, dass viele die DDR verlassen haben, dass dadurch und mit Demonstrationen auf der Straße auf sich verschärfende Gegensätze im Land drastisch aufmerksam gemacht werden musste, antwortete Aurich:

"Wir haben es nicht vermocht, diese Widersprüche frühzeitiger und konsequenter aufzuhellen. Haben wir nicht aus ehrlicher Absicht und Überzeugung manches mit zugedeckt und verdrängt, gehofft darauf, dass es dennoch gelingen werde, mit besserer Arbeit alle jugendlichen für die Politik der SED und die Ziele der FDJ zu gewinnen und ihnen jene Motive zu geben, die erforderlich sind, um den Sozialismus bei uns in seiner Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Welt voranzubringen? Wir müssen bekennen, dass wir viele Widersprüche zwar bemerkten, zu lange sprachlos blieben oder zu spät reagierten (...)"
(ND, 26.10.1989)

ADN teilt mit:

Aus der Staatsbürgerschaft der DDR wurden am Donnerstag in Prag Personen entlassen, die sich in der dortigen Botschaft der BRD aufgehalten hatten. in der Botschaft der DDR erhielten sie zugleich Dokumente für die Ausreise in die BRD. Die hat entsprechend einer mit der Regierung der ČSSR abgestimmten zeitweiligen Regelung innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen. Der Transport wird durch die BRD-Seite abgewickelt und führt nicht über das Territorium der DDR."
(ND, 27.10.1989)

Nach Friedensgebeten kommt es in verschiedenen Städten der DDR zu Demonstrationen:

In Gera (5 000) fordern die Demonstranten u. a. "Demokratie - jetzt oder nie" und "Umbruch durch Aufbruch".

In Rostock (25 000) stellen die Teilnehmer Kerzen vor der Bezirksbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit auf.

In Erfurt (15 000) fordern Sprechchöre u. a. zu mehr Demokratie auf und rufen nach Zulassung der Bürgerbewegung Neues Forum.

In Hagenow, Boizenburg und Wittenberg finden Veranstaltungen des Neuen Forum mit je mehr als 1 000 Teilnehmern statt.

Ein Sprecher des DDR-Innenministeriums weist die Ankündigung des Chefs der BRD-Partei "Die Republikaner", Schönhuber, die REP werde auch in der DDR formiert, als provokatorische Anmaßung zurück. ADN gegenüber stellt der Sprecher fest, dass das Entstehen neonazistischer Gruppierungen in der DDR durch Verfassung wie durch Volkswillen für immer ein Riegel vorgeschoben ist. Es werde mit aller Strenge des Gesetzes vorgegangen, wenn Neonazis versuchen sollten, irgendwo in der DDR wirksam zu werden oder ihr Hetzmaterial zu verbreiten.

Mitglieder des Präsidiums des P.E.N.-Zentrums der DDR - Günther Cwojdrak, Friedrich Dieckmann, Fritz Rudolf Fries, Stephan Hermlin, Walter Kaufmann (Generalsekretär), Rainer Kerndl, Helga Königsdorf, Werner Liersch, Jean Villain - wenden sich mit einer Erklärung an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, in der es u.a. heißt:

"(...) Nur ein Umbau des Staates und weiterer Bereiche der Gesellschaft kann die Ursachen beheben, die zu der lange schwelenden ökonomischen, politischen, moralischen Krise geführt haben, die nun zum Ausbruch gekommen ist. Ein weiteres Anwachsen der Probleme könnte den Bestand des Sozialismus gefährden und unser Land zu einem Gefahrenherd in Europa werden lassen. Der wiederholte Verweis auf ausreichende Strukturen politischer Meinungs- und Willensbildung kann nicht überzeugen, da diese Strukturen langfristig und wiederholt versagt haben. Es bedarf neuer, qualitativ erweiterter Strukturen, darunter des Prinzips der Gewaltenteilung sowie einer grundlegenden, durch Gesetze garantierten Öffnung. Insbesondere sprechen wir uns für die volle Respektierung der Eigenverantwortung der Verlage und Redaktionen aus. Wir erklären unsere Bestürzung gegenüber dem Versuch staatlicher Stellen, Zusammenschlüsse, die von der tiefen und berechtigten Sorge um die Zukunft des Staates und der Gesellschaft getragen sind, ungeprüft für verfassungswidrig zu erklären. Verfassungswidrig im Sinne von Artikel 29 unserer Verfassung, der das Recht auf Vereinigung festsetzt, ist vielmehr ein solches Vorgehen.

Sozialismus ist nicht denkbar ohne eine Vielfalt politischer Meinungen und Organisationsformen, deren Koordination kein obrigkeitliches Monopol sein darf, sondern sich als demokratischer Prozess herausstellen muss. Eben dies erklären die Artikel 21, 22 und 27 bis 30 unserer Verfassung. Wir fordern die sofortige Einrichtung einer unabhängigen und bevollmächtigten Rechtsinstanz, die bestehende Gesetze, Verordnungen, Verfügungen, Praktiken auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft. Mit Empörung erfüllt uns, über den Tatbestand willkürlicher Festnahmen hinaus, die vielfach bezeugte rechtswidrige und menschenverachtende, mit physischem und psychischem Terror verbundene Behandlung festgenommener Bürger durch Sicherheitskräfte der DDR. Als Staatsbürger, als Schriftsteller und durch die Charta des internationalen P.E.N. dazu verpflichtet, für die Freiheit des Wortes und die Wahrung der Menschenwürde einzustehen, rufen wir die Mitglieder unseres Zentrums dazu auf, an öffentlichen Bekundungen zur Gewährleistung der Artikel 27 bis 30 der Verfassung mitzuwirken, die Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Vereinigung und die Unantastbarkeit der Persönlichkeit garantieren. Vergangenheit und Zukunft bedenkend, fordern wir die Offenlegung persönlicher und kollektiver Verantwortung für die Leitung der Staatsangelegenheiten in ihren einzelnen Bereichen. Wir setzen uns für rasche und entschiedene Schritte ein, die das Verhältnis von Staat und Bürgern auf eine neue, wahrhaft sozialistische, also wahrhaft demokratische Grundlage stellen."
(BZ, 28./29.10.1989)

Der Präsident des P.E.N.-Zentrums der DDR, Prof. Heinz Kamnitzer, hat sich obiger Erklärung nicht angeschlossen und erklärt u.a.:

"(...) Da die Mitglieder des Präsidiums des DDR-Zentrums, die auf der Sitzung vom 26. Oktober 1989 anwesend waren, meinem Rat entgegen eine Erklärung verabschiedet haben, die unvereinbar ist mit den Richtlinien des Internationalen P.E.N., werde ich mich als Präsident nicht wieder zur Wahl stellen und ab sofort meine Tätigkeit ruhen lassen."
(BZ, 28./29.10.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die Teilnehmer am zentralen Seminar des Bundes der Architekten (BdA/DDR) und des Verbandes Bildender Künstler (VBK/DDR) zum Thema "Gestalterische Beziehungen von Historischem und Neuem im städtebaulichen Raum" am 25. /26. Oktober in Rostock haben eine Erklärung verabschiedet. Darin wird unter anderem konstatiert, dass die Bewahrung der historisch gewachsenen Städte und Gemeinden nicht nur das elementare Recht ihrer Bewohner ist, sondern ein entscheidender Faktor für die Ausprägung von Heimatgefühl und der Identifikation mit ihrem Land, und dass durch eine jahrzehntelange Priorität des extensiven Wohnungsneubaues elementare Anforderungen der laufenden Werterhaltung innerstädtischer Bausubstanz vernachlässigt wurden und nun der komplexen Stadterneuerung wie auch der Territorial- und Stadtentwicklung der vorrangige Stellenwert in Baupraxis und Städtebauforschung eingeräumt werden muss.

Sie leiten daraus ihre Forderung ab, die Baupolitik kurzfristig auf die neuen Bedingungen und Anforderungen einer effektiven Reproduktion der Bausubstanz und die Erhaltung des wertvollen städtebaulichen Erbes umzustellen. Das erfordere die wesentliche Erhöhung des Stellenwertes von Erhaltung und Modernisierung. Als erster Schritt müsse unbedingt durchgesetzt werden, dass die Kapazitäten des kreisgeleiteten Bauwesens ausschließlich für diese Aufgaben eingesetzt werden.
(Neue Zeit, Fr. 03.11.1989)

Weitere konstruktive Schritte seitens der Regierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit hat der Vorsitzende des Zentralvorstandes des VdJ, Eberhard Heinrich, in einem Brief an den Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph, vorgeschlagen. Das VdJ-Präsidium habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Journalisten der DDR für die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft alle Kräfte verantwortungsvoll einsetzen. Obwohl schon manche Schranken gefallen seien, die zuvor an einer wirksamen, freien und lebensverbundenen journalistischen Arbeit gehindert hätten, wolle der Verband weitere Anregungen unterbreiten.

Im Auftrage des Vorsitzenden des Ministerrates sollte ein Regierungssprecher die Journalisten regelmäßig über die Tätigkeit der Regierung unterrichten, von sich aus Auskunft erteilen und für Anfragen zur Verfügung stehen. Auf regelmäßigen Pressekonferenzen sollten in der Regel Minister oder ihre Stellvertreter kompetente Auskünfte über Lage und Aufgaben in ihrem Bereich geben und Fragen beantworten. In der Vergangenheit seien, vornehmlich in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen, Hemmnisse und komplizierte Genehmigungsverfahren aufgebaut worden. Es dürfe nicht vom subjektiven Verständnis oder Unverständnis zuständiger Leiter abhängen, ob journalistische Arbeit in einer Einrichtung möglich ist oder verweigert wird. Der Journalistenverband regt den Ministerrat an, seinen eigenen Verordnungen über Auskunftspflicht der Leiter Nachdruck zu verleihen und die Anwendung der Klauseln über Geheimnisschutz zu überprüfen.

Schließlich stellt der VdJ die Frage, ob die DDR nicht ein Mediengesetz brauche, in dem Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind, womit Subjektivismus und Willkür ausgeräumt, die Verfassungsgrundsätze über Pressefreiheit im Sozialismus eindeutig geregelt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Der Journalistenverband versichert dem Ministerpräsidenten sein Interesse, an der Erarbeitung eines solchen Gesetzes mitzuwirken, das vor seiner Behandlung in der Volkskammer breit öffentlich diskutiert werden könnte.
(Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

Hunderttausende Einwohner des Bezirks Dresden nahmen am Donnerstagabend auf Plätzen, in Schulen, Kulturhäusern, Kinos und Klubs Stellung zu drängenden Problemen der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR und in ihren Kommunen. Mit ihnen sprachen Funktionäre der in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen, Volksvertreter und Prominente aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Rund 100 000 Bürger der Bezirksstadt waren auf ein Freigelände nahe dem Hygienemuseum gekommen. Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer informierte über die Ergebnisse eines außerordentlichen Plenums der Stadtverordnetenversammlung am selben Tage. Es hatte die Bildung von zeitweiligen Arbeitsgruppen und damit einen neuen Weg des gemeinsamen Tragens von Verantwortung beschlossen.

Das jetzt Begonnene werde in der Republik einen revolutionären Wandel auslösen, schätzte Hans Modrow, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, unter Beifall ein. Angehörige unterschiedlicher sozialer Schichten nahmen die Möglichkeit zur Anfrage wahr. Dafür standen mehrere kleine Podien mit Mikrofonen zur Verfügung.

Mit zunehmender Dauer der Veranstaltung gewann der Dialog an Gewicht, brachten Parteilose und Christen, Facharbeiter und Ingenieure, sich zum "Neuen Forum" oder für die Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft bekennende Teilnehmer neben Kritischem Lösungsvorschläge ein: leistungsabhängige Gehälter auch dort, wo Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung getragen wird: Privilegien für einzelne Funktionäre abschaffen.

"Für eine Marktwirtschaft sind wir nicht auf die Straße und als Atheisten in die Kirche gegangen", sagte der parteilose Norbert Sahr von Herrenmode Dresden und erhielt dafür Beifall. Er schlage vor, den Plan wieder zum Gesetz werden zu lassen, die Bezirksplankommission solle sich mit Experten und Bürgern beraten. Mehrfach unterstrichen Gesprächspartner ihren Willen zur Arbeit und zum gemeinsamen Handeln, denn "ohne funktionierende Wirtschaft können wir alle Reformen in den Wind schreiben", formulierte der Dresdner Günther Hoffmann. Übereinstimmung bekundete die Mehrheit der Bürger auf dem Platz auch darin, die Achtung voreinander zu bewahren und einander vorbehaltlos zuzuhören. Widerspruch wurde unter anderem bei Fragen zum Recht, zu den bestehenden demokratischen Strukturen sowie zu Vorstellungen über wirtschaftliche Umgestaltung laut.

Im Anschluss an die Veranstaltung formierte sich ein Zug von etwa fünf- bis sechstausend Menschen, die mit Spruchbändern, Kerzen und Fackeln von der Dialogstätte friedlich durch das Stadtzentrum zogen.

Erfurt. Am Donnerstagabend kam es in Erfurt im Anschluss an Friedensgebete in zwei Kirchen zu einem Zug durch die Innenstadt zum Domplatz, wo sich etwa 15 000 Bürger versammelten. In Sprechchören forderten sie unter anderem zu Reformen und mehr Demokratie auf, riefen auch nach Zulassung der Gruppierung "Neues Forum". Nach etwa 40 Minuten stellten die meisten der Teilnehmer ihre Kerzen ab und verließen den Platz. Mehrere Tausend zogen weiter durch die Innenstadt.

Gera. Nach Friedensgebeten und Diskussionen in mehreren Kirchen von Gera formierten sich am Donnerstagabend über 5 000 Bürger der Stadt und umliegender Gemeinden zu einem Demonstrationszug. Auf ihrem Weg durch das Zentrum riefen sie "Demokratie - jetzt oder nie", und "Wir sind das Volk".

Rostock. Zu einer gewaltfreien Demonstration, an der sich etwa 25 000 Bürger beteiligten, kam es am Donnerstagabend im Rostocker Stadtzentrum. Bei Gebetsandachten in vier Rostocker Kirchen war dazu angehalten und zum friedlichen Ablauf aufgefordert worden. Die Teilnehmer stellten vor der Bezirksbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit Kerzen auf und begaben sich zum Rathaus.

Zur selben Zeit fanden Rostocker Einrichtungen Foren statt.

Bereits am Nachmittag hatte sich der amtierende Oberbürgermeister, Manfred Naumann, mit Kirchenvertretern, Vertretern des Rates des Bezirkes und des Volkspolizeikreisamtes sowie mit Sprechern der Gruppierung "Neues Forum" getroffen.
(Neue Zeit, Sa. 28.10.1989)

In Vorbereitung der genehmigten Demonstration und Kundgebung in Berlin am 04.11. finden im Präsidium der Volkspolizei in Berlin zwei Gesprächsrunden statt. Der Endpunkt der Demonstration wird vom bisher vorgesehenen Lustgarten auf den Alexanderplatz verlegt.
(MfS, ZIAG, 484/89)

Auf einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung in Dresden können zum ersten Mal Vertreter der Gruppe der 20 sprechen. Frank Neubert sagte dort u.a.: "Auch von Ihrer Arbeit wird es abhängen, ob die Bürger an die Wende glauben, die jetzt vielen so leicht über die Lippen geht." Er betonte, dass das Mandat der Gruppe der 20 und den Stadtverordneten nur vorläufig seinen kann und die gemeinsame Pflicht bestehen würde, demokratisch gewählte von der gesamten Bevölkerung getragene Volksvertretungen zu ermöglichen. Beide haben keine Legitimation.

In der Stadtverordnetenversammlung erklärt die CDU ihren Austritt aus dem Demokratischen Block.

In der Bühlauer Kirche in Dresden-Bühlau findet die Gründungsversammlung des Neuen Forum statt. Wegen des großen Andrangs muss die Veranstaltung zwei Mal durchgeführt werden. Gegen den Vorwurf der Republik- und Staatsfeindlichkeit, wird versichert, das Neue Forum stehe auf dem Boden der Verfassung. Dazu gehöre auch die führende Rolle der SED. Das Neue Forum wolle sich für einen menschlich attraktiven Sozialismus einsetzen. An der Gründungsversammlung nehmen als interessierte Beobachter auch Vertreter des Demokratischen Aufbruch teil.

In Rostock kommt es zu einem ersten Gespräch zwischen dem vorläufigen Koordinierungskreis des Neuen Forum und dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Ernst Timm und weiteren Vertretern der SED. Die Vertreterinnen des Neuen Forum brachten zum Ausdruck, dass sie das Gespräch als de facto Anerkennung des Neuen Forum sehen. Der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED wird vom Neuen Forum aufgefordert sich persönlich für die sofortige die Freilassung aller sogenannter "Republikflüchtlinge" einzusetzen. Die SED-Vertreter sagen zu, dass an diesem Abend keine Gegendemonstration stattfinden werden.

Zu einem Gespräch treffen sich Vertretern des Neuen Forum und der Vorsitzenden des Rats des Bezirks Karl-Marx-Stadt, Fichtner. Zu einem Treffen von Funktionären der SED-Bezirksleitung und Vertretern des Neuen Forum und anderer Gruppen kommt es in Neubrandenburg.

Zu einem Treffen zwischen Vertretern des Rates der Stadt und Kirchenvertretern kommt es in Leipzig.

Das Ministerium für Staatssicherheit in Potsdam notiert, Unterschriftensammlungen gibt es u.a. im VEB Gebäudewirtschaft Potsdam, dem GRW Teltow, dem VEB Elektro-Physikalische Werke Neuruppin, dem Meteorologischen Dienst Potsdam, Krankenhäusern in Staaken, Wittstock, Liebenwalde und den Bezirkskrankenhäusern in Potsdam und Brandenburg, dem VEB Polygraph Nauen und weiteren Einrichtungen.

Im Volkspark in Halle (Palast der Arbeiter) findet eine Diskussionsveranstaltung statt. Sie wird über Lautsprecher für die keinen Platz mehr im Saal gefunden haben nach außen übertragen.

In der hallenser Pauluskirche stellen sich die neuen Gruppen und Parteien vor.

Im Kreiskulturhaus in Neustrelitz führt die Nationale Front eine Veranstaltung durch. In einer Resolution wird u.a. Pressefreiheit, eine Wahlgesetzgebung, Zulassung des Neuen Forum gefordert. Die Aufforderung an den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung sich für die Zulassung des Neuen Forum einzusetzen, sagt er zu.

Aus der Kirche heraus findet in Halberstadt eine Demonstration statt.

In einem Brief an Egon Krenz beschreibt der Verband der Komponisten und Musikwissenschaftler die DDR in einer tiefen Krise. Nur durch Mut zur Wahrheit können die Ursachen erforscht und ein Weg aus der Krise gefunden werden.

Der bisher bis zum 31.10.1989 befristete Linienflugverkehr zwischen Leipzig und Frankfurt/Main wird bis zum 01.02.1990 weiter gestattet.

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