DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 12. November


Nach Mitteilung des DDR-Innenministeriums sind seit Öffnung der Grenze 4 298 375 Visa für Privatreisen in die BRD und nach Berlin (West) bzw. andere Staaten sowie 10 144 Visa zur ständigen Ausreise erteilt worden.

Nach offiziellen vorläufigen Angaben besuchen am Wochenende annähernd zwei Millionen DDR-Bürgerlnnen Westberlin. Bei der Eröffnung des neuen Grenzüberganges Berlin Potsdamer Platz sind auch Berlins Oberbürgermeister Erhard Krack und der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper, zugegen und wenden sich mit Ansprachen an die anwesenden BürgerInnen.

Für die Initiativgruppe Neues Forum äußern sich Jens Reich, Sebastian Pflugbeil, Bärbel Bohley, Reinhard Schult, Eberhard Seidel und Jutta Seidel zum Fall der Mauer in einem Flugblatt:

"Auf diesen Tag haben wir fast 30 Jahre gewartet. Mauerkrank haben wir an den Gitterstäben des Käfigs gerüttelt. Die Jugend wuchs mit dem Traum auf, einst frei zu werden und die Welt zu erfahren. Dieser Traum wird jetzt erfüllbar sein: Es ist ein Festtag für uns alle!

Der Alltag wird wiederkehren. Die offene Grenze wird das politische Chaos und die desolate Wirtschaftslage krass zutage bringen, die die abgetretene Politbürokratie hinterlassen hat. Wer vor 1961 schon dabei war, kennt die Auswirkungen, die uns drohen: Jagd nach der durch schiefes Preissystem überbewerteten DM, die zur Leitwährung für Dienstleistungen, Reparaturen und Mangelware wird; Ausverkauf unserer Werke und Güter an westliche Unternehmer (direkt oder indirekt); Grenzgängertum, Schwarzhandel und Devisenschmuggel (insbesondere in Berlin). Unsere Erholungsgebiete werden vom Westmarktourismus überfüllt werden, sicher auch die Sanatorien und Spezialkrankenhäuser von Westmarkpatienten. Unser Geld, das durch Tausch abfließt, wird wiederkehren, preisgestützte Waren aufspüren und die Inflation aufheizen. All das bedroht die sozial schwächere Hälfte der Bevölkerung, während die Westgeld-Löwen oben schwimmen und immer reicher werden.

Wir wollen jetzt keine Panik erzeugen. Wir stemmen uns auch nicht gegen die dringend notwendige Wirtschaftskooperation mit dem Westen. Wir rufen nicht nach Anordnungen und Verboten, die ohnehin nicht greifen werden. Wir rufen aber dazu auf, die drohenden Krisenfolgen nicht hinzunehmen.

Bürgerinnen und Bürger der DDR!

Eure spontanen und furchtlosen Willensbekundungen im ganzen Land haben eine friedliche Revolution in Gang gesetzt, haben das Politbüro gestürzt und die Mauer durchbrochen.

Lasst Euch nicht von den Forderungen nach einem politischen Neuaufbau der Gesellschaft ablenken! Ihr wurdet weder zum Bau der Mauer noch zu ihrer Öffnung befragt, lasst Euch jetzt kein Sanierungskonzept aufdrängen, das uns zum Hinterhof und zur Billiglohnquelle des Westens macht! Achtet genau darauf, wem die jetzt eintretenden Unternehmungen und Geschäfte Vorteil bringen werden und wie hoch die sozialen Kosten sind. Lasst das Land nicht verhökern und Euch nicht als Mietsklaven verdingen!

Wir werden für längere Zeit arm bleiben, aber wir wollen keine Gesellschaft haben, in der Schieber und Ellenbogentypen den Rahm abschöpfen. Ihr seid die Helden einer politischen Revolution, lasst Euch jetzt nicht ruhig stellen durch Reisen und schuldenerhöhende Konsumspritzen!

Fordert die Erfüllung der politischen Reformen und die Ausarbeitung eines sozialverträglichen Wirtschaftskonzepts. Verlangt freie Wahlen für eine echte Volksvertretung ohne vorgeschriebene Führungsrolle, verlangt ein Verfassungsgericht, verlangt die Freiheit des Wortes und der Presse, eine Justizreform, eine Bildungsreform, unabhängige Gewerkschaften; fordert die sofortige schonungslose Offenlegung der tatsächlichen Wirtschaftslage. Lasst nicht zu, dass die Politbürokratie sich aus ihrer Verantwortung davonstiehlt und Euch das Auslöffeln der Suppe überlässt!"

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Eine Woche vorfristig - bereits am Sonntag, dem 12. November schließen die 32. Zentrale Messe der Meister von morgen und die 11. Leistungsschau der Studenten und jungen Wissenschaftler. Die Entscheidung begründete im Namen der Ausstellungsleitung Günter Bohn, Sekretär des FDJ-Zentralrates, vor Pressevertretern. Aussteller hätten darauf aufmerksam gemacht, dass sie aufgrund der komplizierten ökonomischen Lage dringender in ihren Betrieben und Einrichtungen gebraucht würden.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Im Verantwortungsbereich der Gerichte des Bezirks Dresden werden sich ab heute keine Personen mehr in Haft oder im Strafvollzug befinden, die an den Ereignissen am Hauptbahnhof um den 4. Oktober 1989 beziehungsweise an späteren Demonstrationen in Dresden beteiligt waren.

Das teilte Bezirksgerichtsdirektor Siegfried Stranovsky gestern auf einer Pressekonferenz in der Elbestadt mit.

Zu spät sei erkannt worden, dass das Leben bestehende Gesetze in Frage gestellt hatte, sagte Stranovsky. Vom Prozess des Umdenkens und Umlernens bei der Bewertung von Demonstrationen, die anfangs beim Dresdner Hauptbahnhof auch aggressive Züge trugen, bis zu eindeutig friedlichen Aktionen nach dem 40. Jahrestag der DDR, berichteten alle Gesprächspartner.

Wie Bezirksstaatsanwalt Wolfgang Lindner informierte, sind bisher mehr als 300 Anzeigen, Eingaben und Beschwerden wegen Übergriffe der Sicherheitsorgane bei der Bezirksstaatsanwaltschaft eingegangen, darunter 169 von der Evangelischen Landeskirche Sachsen übergebene Gedächtnisprotokolle. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand seien bei Zuführungen und im Gewahrsam weit mehr Ungesetzlichkeiten geschehen als angenommen, während zunächst über 1 300 Zuführungen als gesetzlich berechtigt ausgewiesen wurden, waren davon 259 unrechtmäßig, weil aus friedlichen Demonstrationen heraus vorgenommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 13.11.1989)

Wie ADN aus dem Innenministerium erfährt, besteht seit Sonntag eine direkte Telefonverbindung zwischen dem Präsidium der Volkspolizei Berlin und dem Polizeipräsidium von Berlin (West). Dadurch wird es möglich, beiderseitig notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzusprechen.
(Berliner Zeitung, Mo. 13.11.1989)

Wirtschaftswissenschaftler aus der DDR treffen sich in der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Thema sind die Folgen der offenen Grenze für die zukünftige Wirtschaft.

Zu SED-Kundgebungen, auf der die Erneuerung der Partei gefordert wird, kommt es in Dresden, Gera, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Suhl und Wismar.

Von der SED wird ein außerordentlicher Parteitag angekündigt.

Der 1. Sekretariat der SED-Bezirksleitung Rostock, Ernst Timm, tritt zurück.

An der Grenze DDR/BRD bilden sich lange PKW-Schlangen. In den westdeutschen Grenzstädten wird das Ladenschlussgesetz außer Kraft gesetzt.

In Berlin treffen Martin Gutzeit und Stephan Hilsberg von der SDP mit Gunnar Stenarv, dem Internationalen Sekretär der schwedischen Arbeiterpartei, zusammen. Stenarv sagt der SDP die Unterstützung der Sozialistischen Internationale zu.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Roth fordern ein nationales Programm zur Unterstützung der anstehenden DDR-Reformen.

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