DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 13. November


Nach langer Verzögerung tritt in Berlin die Volkskammer zu ihrer 11. Tagung zusammen. Sie fasst personelle Beschlüsse und diskutiert die politische Lage im Land.

Um den Posten des Volkskammerpräsidenten, der nach erklärtem Rücktritt Horst Sindermanns (ehemaliges SED-Politbüromitglied) freigeworden ist, bewerben sich mehrere Kandidaten; sie erhalten folgende Stimmzahl der 478 anwesenden Abgeordneten:

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günther Drefahl (Kulturbund) 53, Prof. Dr. Manfred Gerlach (LDPD) 111, Dr. Günther Maleuda (DBD) 185, Prof. Dr. Manfred Mühlmann (NDPD) 61, Christine Wieynk (CDU) 62. Fünf Stimmzettel sind ungültig.

Da keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, kommt es zu einer Stichwahl zwischen Maleuda und Gerlach, die der DBD-Vorsitzende Dr. Günther Maleuda mit 246 Stimmen für sich entscheidet.

Weiter entspricht die Volkskammer dem Antrag auf Rücktritt des gesamten Ministerrates; er setzt seine Tätigkeit als geschäftsführende Regierung bis zur Neuwahl des Ministerrates fort.

Mit einer Gegenstimme folgen die Abgeordneten dem Antrag der SED-Fraktion als der stärksten des Hauses, ihr Mitglied Dr. Hans Modrow zum neuen Ministerratsvorsitzenden zu wählen.

Auf Druck der SED-Parteibasis korrigiert das Zentralkomitee seinen Beschluss zur Einberufung einer Parteikonferenz und legt auf seiner 11. Tagung stattdessen die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages für den 15. bis 17. Dezember 1989 nach Berlin fest.

Die Zahl der erteilten Visa für Privatreisen ins Ausland erhöht sich auf 5 188 510 und für ständige Ausreisen auf 10 754.

Wie das Ministerium für Nationale Verteidigung mitteilt, wird mit sofortiger Wirkung die Sperrzone im Grenzgebiet an der DDR-Staatsgrenze zur BRD aufgehoben; zu ihnen ist nunmehr für jeden der freie Zutritt gewährleistet. Ebenso wird mit der Sperrzone an der Grenze zu Berlin (West) verfahren. Die Seegewässer der DDR sind in der gesamten Breite von bis zu zwölf Seemeilen für den Sportverkehr zugelassen.

Zur Erleichterung des Grenzverkehrs zur BRD und Berlin (West) werden ständig neue Grenzübergangsstellen durch die DDR geschaffen und eröffnet.

In mehreren Städten demonstrieren wiederum BürgerInnen. In Leipzig (etwa 200 000) werden freie Wahlen, gesetzlich verbriefte Reisefreiheit und die Abschaffung der führenden Rolle der SED gefordert. Unter den Losungen ist u. a. zu lesen: "Offene Grenzen ganz allein kann nicht die einzige Freiheit sein, nur SED - Nee!", "Die Mauer hat ein Loch, aber weg muss sie doch!", "Führungsanspruch der SED taut bei Wahlen weg wie Schnee" und "Freie Wahlen, wahre Zahlen".

Auch in Dresden stellen etwa hunderttausend EinwohnerInnen auf einer Protestkundgebung die führende Rolle der SED in Frage. In diesem Zusammenhang fordert Arnold Vaatz vom Neuen Forum einen unverzüglichen Volksentscheid zum Artikel 1 der DDR-Verfassung. Der Sozialismus höre mit der Vorherrschaft der SED nicht auf, sondern bekomme einen wahrhaft demokratischen Charakter, erklärt Jürgen Bönninger von Demokratie Jetzt.

Volksentscheid über Artikel 1 der Verfassung und Bestrafung derer, die für Misswirtschaft in der DDR verantwortlich sind, fordern u.a. die 50 000 Demonstranten in Karl-Marx-Stadt.

Für wirksame Veränderungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft demonstrieren in Cottbus mehr als 10 000.

Mitarbeiter des Akademie-Instituts für Soziologie und Sozialpolitik geben das Ergebnis einer am 11. und 12. November in Berlin gemachten Umfrage bekannt, die jedoch nicht als repräsentativ für die DDR-Bevölkerung angesehen werden kann.

Auf die Frage, ob die 10. SED-ZK-Tagung in ihren Ergebnissen den Erfordernissen der Erneuerung in der DDR entsprechen, antworten 24 Prozent mit "ja", 60 Prozent mit "teilweise" und acht Prozent mit "Nein". Für ein wesentlich verändertes Wahlsystem sprechen sich 93 Prozent aus. Sachprogramme von Parteien, Organisationen und politischen Gruppierungen zur demokratischen Umgestaltung sind 39 Prozent bekannt. 87 Prozent geben an, bestimmt in der DDR bleiben zu wollen.
(BZ, 14.11.1989)

In einer an die Öffentlichkeit und an die Regierung der DDR gerichteten Erklärung verlangen Persönlichkeiten des öffentlichen und religiösen Lebens der DDR, die Grundstücke, die Gebäude und das weitere Vermögen der jüdischen Gemeinde Addas Jisroel unverzüglich in die alleinige Verfügungsgewalt des Vorstandes der Gemeinde zu übergeben. Dies solle noch vor dem 18. Dezember 1989 geschehen, dem 50. Jahrestag der Gestapoverfügung über die zwangsweise Auflösung der Gemeinde. Eine bereits vor einem Jahr gemachte Zusage der DDR ist bislang nicht erfüllt worden. Die DDR behandelt das Eigentum der Gemeinde als ausländisches, von den Staatlichen Organen der DDR zu verwaltendes Eigentum.

Das in der DDR verbotene Buch des Rechtsanwalts und Mitbegründers des Neuen Forum, Rolf Henrich, "Der vormundschaftliche Staat" soll demnächst bei der Leipziger Verlagsgesellschaft Kiepenheuer erscheinen.

Auf einer Schriftstellerlesung seines Buches "Nachruf" im Berliner Haus der jungen Talente mehrfach nach den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage in der DDR befragt, sagt Stefan Heym nach einem Bericht der BZ vom 14. November u. a.:

"Wenn Sie bedenken, wie viele weggegangen sind und noch weggehen - wie lange halten wir das aus?" Wenn es nicht gelänge, die Ausblutung zu stoppen, werde dieser Staat kaum zu halten sein. "Es ist außerordentlich schwer, diesen Staat zu hallen, aber die einzige Chance, die wir haben, den Sozialismus zu retten, den richtigen Sozialismus."

In einer Erklärung fordert die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik des Neuen Forum die Offenlegung der Wirtschaftssituation der DDR. In der Erklärung heißt es u.a.:

"(...) Wir sind das Volk, wir wollen nicht als wirtschaftspolitische Versuchskaninchen in hektischen Wirtschaftsreformen geopfert werden. Als mündige Bürger haben wir ein Recht auf die Offenlegung unserer wirtschaftlichen Situation. Wir brauchen die ganze ungeschminkte Wahrheit, so bitter und so schmerzlich sie auch sein mag. Für eine Veränderung reichen das Wissen der Wirtschaftstheoretiker und die Kunst der Wirtschaftspolitiker nicht aus. Nötig ist vor allem der tatkräftige, leistungsstarke Eingriff der Millionen fleißiger Bürger unseres Landes. Die Kraft für einen solchen Eingriff speist sich nicht aus blindem Vertrauen, sondern aus umfassender Kenntnis und Kompetenz. (...)"

Namens der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt gibt Konrad Weiß folgende Sprechererklärung ab:

"Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt begrüßt, dass mit Hans Modrow ein Reformpolitiker zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt wurde. Wir wünschen Herrn Modrow Mut und Tatkraft für die notwendigen Reformen. Zugleich aber erinnern wir daran, dass der neue Regierungschef von den alten Abgeordneten der Volkskammer gewählt wurde, die ihr Mandat nicht in freien Wahlen erhalten haben. Viele Abgeordnete haben sich in der zurückliegenden Zeit nicht als wirkliche Volksvertreter erwiesen, sondern haben durch Schönfärberei und Unfähigkeit zur Kritik die Alleinherrschaft der SED ermöglicht. Sie haben nicht das Vertrauen des ganzen Volkes. Eine von diesen Parlamentariern gewählte Regierung können wir nur als Übergangsregierung betrachten. Wir fordern daher, der außerparlamentarischen Opposition Möglichkeiten der Kontrolle dieser Übergangsregierung einzuräumen. Wir fordern die Beteiligung an den vorgesehenen Untersuchungsausschüssen der Volkskammer. Wir fordern, bei der Erarbeitung aller Gesetze, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen, gehört zu werden. Wir fordern Neuwahlen im nächsten Jahr."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Im Lehr- und Ausbildungsjahr 1989/90 findet für Lehrlinge keine vormilitärische Ausbildung und keine Sanitätsausbildung in der Zivilverteidigung mehr statt. Das teilte gestern der Staatssekretär für Berufsbildung, Bodo Weidemann, mit. Die dafür in den Lehrplänen vorgesehenen Tage sollen für die berufspraktische Ausbildung genutzt werden.
(Berliner Zeitung, Di. 14.11.1989)

Das Sekretariat des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung unterbreitete gestern in einem Gespräch mit dem amtierenden Minister für Volksbildung, Prof. Dr. Günther Fuchs, Forderungen nach Sofortmaßnahmen, die die weitere pädagogische Arbeit sichern. Dazu gehören:

- die Erschließung aller kadermäßigen Reserven für die unmittelbare pädagogische Arbeit

- klare Orientierungen für den gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht, insbesondere für das Fach Staatsbürgerkunde

- die Einführung der Fünf-Tage-Unterrichtswoche noch im laufenden Schuljahr.

Das Sekretariat des Zentralvorstandes unterbreitete Vorschläge zum Einsatz vorhandener Lohnfonds für Pädagogen, Arbeiter und technische Angestellte, die über vereinbarte Arbeitsaufgaben hinaus Leistungen erbringen. Beide Seiten verständigten sich über arbeitsrechtliche Sofortmaßnahmen.
(Berliner Zeitung, Di. 14.11.1989)

Die Zahl der DDR-Bürger, die über Ungarn in die BRD ausreisen, ist drastisch gesunken. Wie MTI berichtete, passierten von Freitag früh bis zum Montagmorgen 273 DDR-Bürger die ungarische Grenze zu Österreich. Nach Angaben des Stellvertreters des Kommandeurs der Grenzwache Balazs Novaky haben seit dem 11. September rund 49 500 DDR-Bürger Ungarn über die Grenze zu Österreich verlassen.
(Neue Zeit, Di. 14.11.1989)

Auf der Volkskammersitzung werden von den Abgeordneten Fragen an die Regierung gestellt, wer Verantwortung trägt für die Politik der vergangenen Jahre, so, als ob sie selber damit nichts zu tun gehabt hätten.

Nachdem Erich Mielke ihn seiner Rede sagte: "Wir haben Genossen, liebe Abgeordnete einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen Werktätigen Menschen, in überall, [Gelächter] ja wir haben einen Kontakt, ja wir haben einen Kontakt, ihr werd gleich hören warum. Ich fürchte mich nicht ohne Rededisposition hier Antwort zu stehen. Auch nee Demokratie. ...,"

(...)

meldete sich ein Abgeordneter zu Wort. "Zur Geschäftsordnung! Ich bitte doch endlich dafür zu sorgen, in dieser Kammer sitzen nicht nur Genossen". Danach fielen von Mielke die bekannten Worte: "Ich bitte um Verzeihung, das ist doch nur eine natürliche, menschliche Sache. Das ist nur eine formale Frage. [Zwischenrufe Nein] Ich liebe, ich liebe doch alle, [Lachen] alle Menschen. Ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein. Ich bitte um Verständnis wenn ich das gemacht haben sollte. Dann bitte ich um Verzeihung für diesen Fehler."

In seiner weiteren Rede kommt das Wort "Genossen" nicht mehr vor.

Als Erich Mielke weiter ausführt: "Viele einfache und weitere bis zu Direktoren haben uns vieles mitgeteilt über Unzulänglichkeiten, für die wir gar nicht alle zuständig waren, aber liebe Abgeordnete, wir haben alles entgegengenommen, um darüber bei den zuständigen Stellen zu berichten, dass eine solche Lage vorhanden ist. Und das haben wir getan, von Anfang an unseres Bestehens bis zum heutigen Tage. Wir haben das getan, um alle Unzulänglichkeiten, manchmal von ganz kleinen Dingen nur, bis zu den größten, die haben wir gemeldet. Wir haben aufgezeigt die Schwierigkeiten, die entstehen mit der Republikflucht, mit dem Verlassen der Republik. Wir haben aufgezeigt, wie viel Ärzte die Republik verlassen, haben aufgezeigt, wie viel Lehrer verlassen die Republik."

(...)

"Also wir haben berichtet über diese ganzen Fragen. Wir haben auch Vorschläge gemacht", kamen Zwischenrufe "Wo" und "Aber nicht den Abgeordneten".

Als ob die Rufer sich in der Vergangenheit anders verhalten hätten, hätten sie die Berichte des MfS gekannt. Haben denn die Rufer keine Augen und Ohren im Kopf? Warum waren sie nicht in der Lage sich ein eigenes Bild über die Republik zu machen in der sie lebten und danach zu handeln?

Auf der Vorstandstagung des Verbandes der Theaterschaffenden, erklärt das Präsidium seinen Rücktritt.

Zu Demonstrationen kommt es u.a. in Cottbus (Choésebuz), Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg und Schwerin.

Im Capitol in Plauen findet die erste öffentliche Versammlung des Neuen Forum Plauen statt.

Auf der Kundgebung im Anschluss an eine Demonstration in Wismar werden die Redner der SED ausgepfiffen. Eine Kundgebung findet auch in Guben und Luckau auf dem Marktplatz statt.

Nach einem Friedensgebet in der Martinskirche, kommt es in Bernburg (Saale) zu einer Demonstration mit Ziel Rathaus.

Ein Schweigemarsch gegen Fluglärm findet in Neuruppin statt.

Nach der Grenzöffnung beantragen in der DDR beschäftigte Vertragsarbeiter politisches Asyl in Westberlin.

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