DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 14. November


Die Zahl der seit dem 9. November erteilten Visa für Privatreisen ins Ausland erhöht sich auf 5 716 765, für ständige Ausreisen auf 11 754.

Die Leitung des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR (ABI) unterbreitet den Vorschlag, die ABI nicht mehr wie bisher dem SED-Zentralkomitee und der DDR-Regierung, sondern unmittelbar der Volkskammer zu unterstellen und dieser für die gesamte Tätigkeit rechenschaftspflichtig zu sein. Ergebnisse der Kontrollarbeit der ABI sollen den Massenmedien zugänglich gemacht werden, um eine breite Information der Bürger zu ermöglichen und nachdrücklicher auf notwendige Veränderungen hinzuwirken.

Der Vorstand der DBD bestätigt in geheimer Wahl das Parteipräsidium, das zuvor die Vertrauensfrage gestellt hatte. Die Parteimitglieder werden aufgerufen, sich "mit politischer Standhaftigkeit in die revolutionäre Umgestaltung der DDR einzureihen".

Die tief greifende Umgestaltung des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums verlangen die Direktoren der Sektionen, Institute und Abteilungen für Marxismus-Leninismus von 46 Universitäten und Hochschulen der DDR. Seine bisherige Kennzeichnung als Instrument einer Partei könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Wissenschaftler treten jedoch prinzipiell für ein gesellschaftswissenschaftliches Grundlagenstudium aller Studenten ein.

Die Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität verleiht dem stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, den Titel eines doctor theologiae honoris causa. In seinem Festvortrag verweist Dr. Stolpe darauf, dass "die gemeinsame Zukunftssuche aller Verantwortungsbewussten dieses Landes im gleichberechtigten Streitgespräch, im Messen der Visionen angesichts globaler und lokaler Herausforderungen beginnen muss, ehe Erneuerungswiderstände, Vergeltungsemotionen oder großdeutsche Traumtänze uns alle denk- und handlungsunfähig machen". Christen und Marxisten, Staat und Kirche in der DDR hätten einen Vorlauf an Dialogerfahrung, den sie nutzen sollten, um das gleichberechtigte Zukunftsgespräch aller in Gang zu bringen.

Der Politische Ausschuss des Zentralvorstandes der LDPD beschließt das Dokument "Leitsätze liberal-demokratischer Politik heute" und stellt es zur öffentlichen Diskussion. Es enthält detaillierte Überlegungen für die Gestaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für eine neue Stellung von Wissenschaft und Kultur sowie für eine neue Wirtschaftspolitik. Ihre Positionen formuliert die Partei dahingehend, dass sich "die LDPD

1. für einen Sozialismus engagiert, der die politischen Freiheiten und Rechte jedes Bürgers genauso garantiert wie er seine sozialen Rechte und Freiheiten verwirklicht;

2. für einen Sozialismus einsetzt, der auf Leistung und Kompetenz beruht;

3. für einen Sozialismus eintritt, der Pluralismus und Demokratie verkörpert, ohne die sie nicht sein kann, und der nicht gebunden ist an festgeschriebene 'eherne' Machtstrukturen.

Der Aufbau des Sozialismus liegt im Interesse des ganzen Volkes und ist Sache des ganzen Volkes. Die Arbeiterklasse trägt dabei eine besondere geschichtliche Verantwortung. Politische Führung durch Parteien kann nicht vererbt und nicht in der Verfassung verordnet werden. Politische Führung hat zu tun mit der Fähigkeit, Vertrauen zu erwerben und Mehrheiten zu bilden, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, Kräfte des Volkes zu mobilisieren und zu integrieren und sich demokratischem Urteil zu unterwerfen. (...)"
(DM, 16.11.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Einen Außerordentlichen Schriftstellerkongress hat der Vorstand des DDR-Schriftstellerverbandes, der am Dienstag in Berlin tagte, einberufen. Der Kongress soll bis spätestens März 1990 stattgefunden haben und allen Mitgliedern offenstehen, heißt es in einer ADN übergebenen Mitteilung. Der Kongress wird ein neues Verbandsstatut beraten, das Funktion und Struktur des Verbandes im Prozess der demokratischen Erneuerung der DDR-Gesellschaft bestimmt, sowie den neuen Verbandsvorstand wählen. Anfang 1990 werden in Mitgliederversammlungen der Bezirksverbände die Bezirksvorstände gleichfalls neugewählt. Auf der Tagung beschäftigte sich der Vorstand unter anderem mit gesellschaftlich übergreifenden ökonomischen und ökologischen Fragen.
(Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

In einem offenen Brief an den Minister für Nationale Verteidigung hat der Evangelische Propst zu Naumburg, Waldemar Schewe, auf die ihm in den letzten Tagen zur Kenntnis gekommene Sorge und Angst von Angehörigen der NVA, Wehrpflichtigen und Reservisten "wegen eines möglichen Einsatzes gegen Demonstranten und gegen die Erneuerung unserer Gesellschaft" verwiesen.

Auf diesem Hintergrund wird die Bitte an den Minister gerichtet, öffentlich und verbindlich zu erklären, dass "die Soldaten nicht gegen Demonstranten und auch nicht gegen die gesellschaftliche Erneuerung eingesetzt werden". Jeder Soldat solle das Recht haben, einen derartigen Befehl zu verweigern. Mit einer solchen Erklärung würde viel Misstrauen und Angst zerstreut.
(Neue Zeit, Mi. 15.11.1989)

In Rostock gründet sich eine Basisgruppe der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt.

Während einer außerordentlichen Tagung des Deutschen Roten Kreuzes der DDR, tritt ihr Präsident, Gerhard Rehwald, zurück. Zu amtierenden Vorsitzenden wird Karl-Heinz Borgwaldt gewählt.

Zu Absprachen über humanitäre Hilfsmaßnahmen treffen sich Vertreter des Deutsche Rote Kreuz der DDR, der BRD und des Landesverbandes Berlin.

Nach einer Neuregelung des Finanzministeriums wird für zurückgelassenes Vermögen von Übersiedlern keine staatlichen Treuhänder mehr eingesetzt. Das gilt für alle Personen, die nach dem 31.07.1989 die DDR verlassen haben. Sie können über ihr Vermögen frei verfügen.

Der Lübecker Oberbürgermeister besucht Wismar. In seinem Beisein werden die Grenz- und Sperrzonen offiziell aufgehoben. Seit 1987 gibt es zwischen beiden Städten eine Städtepartnerschaft.

Der Wechselkurs Mark der DDR zur D-Mark beträgt 10 zu 1.

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