DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 15. November


Auf Verfügung des amtierenden Landwirtschaftsministers der DDR sind alle personengebundenen Jagdgebiete jeglicher Art aufzulösen und damit verbundene Sonderregelungen für bestimmte Personen aufzuheben. In diesen Gebieten sollen neue Jagdgesellschaften gebildet werden. Elf Wildforschungsgebiete bleiben für wissenschaftliche Zwecke bestehen. Das staatliche Jagdgebiet Waren/Müritz wird auf die bis 1970 bestehende Fläche reduziert, als Wildforschungsreservat bewirtschaftet und zu einem Naturschutzgebiet mit zentraler Bedeutung entwickelt, Die staatlichen Jagdgebiete Märkisch Buchholz für akkreditierte Diplomaten und Johannesmühle für das Oberkommando der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte stehen weiterhin zur Verfügung. Die Durchführung dieser Maßnahmen soll bis spätestens 31. Dezember 1989 abgeschlossen sein.

Zum Verbot der sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" in der DDR am 19. November 1988 heißt es in einer Erklärung der Abteilung Agitation des SED-Zentralkomitees:

"Nachdem im 'Sputnik'-Heft 10/88 mehrere Artikel zum Thema 'Stalin und der Krieg', darunter ein Beitrag 'Hätte es ohne Stalin Hitler gegeben?', erschienen waren, erhielt die Abteilung Agitation des Zentralkomitees zum wiederholten Mal den Auftrag, einen Vorschlag vorzulegen, um die weitere Verbreitung solcher Veröffentlichungen in der DDR zu unterbinden. Die Abteilung unterbreitete folgenden Vorschlag:

Die Nummer auszuliefern und einen Historiker der DDR zu bitten, eine Zuschrift an die Redaktion des 'Sputnik' zu senden, in der solche Fragen wie die Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus, die Arbeit der KPD im Kampf gegen Hitler, das Verhältnis der KPD zur SPD und andere aus der Sicht der SED behandelt werden.

Der ehemalige Generalsekretär, Erich Honecker, wies den Vorschlag einer öffentlichen Polemik mit dem Artikel im 'Sputnik' zurück und bestimmte in diesem Zusammenhang, dass der 'Sputnik' von der Postzeitungsliste gestrichen wird.

Der Minister für Post- und Fernmeldewesen hatte damit nichts zu tun.

Das ist der sachliche Vorgang, der von vielen Bürgern als Ausdruck der Entmündigung und einer ernsten Schädigung des Verhältnisses zur Sowjetunion verurteilt wurde."
(ND, 16.11.1989)

Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik der DDR (SZS) werde künftig positive und negative Erscheinungen im wirtschaftlichen und sozialen Leben des Landes mit unanfechtbaren Zahlen und Fakten markieren, erklärt Verwaltungsleiter Prof. Dr. Arno Donda. Das gelte auch für die mit Verlust arbeitenden Produktionsstätten, deren Zahl bislang nicht publik wurde. Die bisherigen Halbjahresberichte der SZS seien nach ihrer Vorlage beim Ministerrat verfälscht worden, indem das ehemalige SED-Politbüromitglied und ZK-Wirtschaftssekretär Günter Mittag Streichungen von Passagen über Probleme und Planwidrigkeiten eigenmächtig vornahm. Die Zentralverwaltung habe davon erst nach Veröffentlichung der Berichte erfahren.

Wie das BRD-Innenministerium mitteilt, sind innerhalb von zehn Stunden 240 000 DDR-BürgerInnen in die Bundesrepublik eingereist, 654 von ihnen lassen sich als Übersiedler registrieren.

Die Urabstimmung für die Bildung eines unabhängigen Studentenrates an der Berliner Humboldt-Universität hat folgendes Ergebnis: Von den abgegebenen 6 935 Stimmen (die Sektion Marxismus-Leninismus lehnte die Teilnahme wegen missverständlicher Formulierung ab) entscheiden sich 86,9 Prozent für und 9,8 Prozent gegen eine solche Interessenvertretung. 2,7 Prozent enthalten sich der Stimme.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die Stadt- und Bezirksbibliothek Karl-Marx-Stadt wird noch 1989 eine Umweltbibliothek einrichten. Wie Direktorin Regina Uhlig informierte, möchte ihre Einrichtung für dieses Projekt die Erfahrungen der Berliner Zionskirche nutzen, in der schon vor Jahren eine solche Sammlung angelegt wurde. Der Bestand soll künftig in- und ausländische Sach- und Fachbücher, thematische belletristische Werke und Pressebeiträge sowie alle bezirksbezogenen Ratsbeschlüsse, Analysen und aktuellen Daten zur Ökologie umfassen.
(Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

Auf Wunsch des DGB fand am Mittwoch in Berlin eine Begegnung zwischen der Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB, Annelis Kimmel, und dem Vorsitzenden des DGB, Ernst Breit, statt. Wie ADN von der Gewerkschaftszeitung Tribüne" erfuhr, standen im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs die aktuelle Entwicklung in der DDR, Fragen der Verantwortung der Gewerkschaften in beiden deutschen Staaten sowie soziale Probleme, die sich aus der Öffnung der Grenzen der DDR ergeben.

Ernst Breit sagte, dass er die Umgestaltung in der DDR als Angelegenheit der Bürger und der politischen Kräfte in der DDR betrachte, die keinerlei Bevormundung von außen brauchten.
(Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

Ab heute werden Aufnahmelager in NVA-Objekten und Bildungsinstitutionen in den Bezirken Schwerin, Magdeburg, Erfurt und Gera sowie in Berlin für ehemalige DDR-Bürger, die in ihre Heimat zurückkehren wollen und sich in einer sozialen Notlage befinden, aufgemacht. Während über 10 000 ehemalige DDR-Bürger ihre Rückkehr individuell bereits bewältigt haben, haben mehrere tausend beim DRK der BRD und dem Landesverband des DRK Berlin (West) um Hilfe ersucht. Nach schnellen und unbürokratischen Absprachen zwischen den Rotkreuzorganisationen beider Länder beginnt nun heute die Rückreise mit Bussen über die Grenzübergangsstellen Hirschberg, Marienborn, Wartha und Zarrenthin oder mit der Bahn über Marienberg, Gerstungen und Probstzella. Die hilfsbedürftigen Menschen, darunter Familien mit Kindern, werden dort von den Helfern des DRK der DDR empfangen. Sie werden von ihnen in die Aufnahmelager gebracht, die gemeinsam mit den örtlichen Staatsorganen, Kräften der NVA, der Zivilverteidigung und vielen freiwilligen Helfern eingerichtet wurden. Diese Lager können bis zu 10 000 Menschen aufnehmen. Darüber informierte gestern der amtierende Präsident des Deutschen Roten Kreuzes der DDR Dr. Karl-Heinz Borgwadt und betonte, alle Bezirkskomitees des DRK bereiten das Notwendige vor, um weitere Hilfsbedürftige zu empfangen.
(Neue Zeit, Mi. 15.11.1989)

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, sieht in der "erdrutschartigen Entwicklung" in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten auch die Gefahr eines verstärkten Wirkens rechtsextremer Kräfte. "Ich warne davor, dass jetzt Elemente glauben, ihre Zeit sei gekommen, um Thesen der Vergangenheit zu verbreiten", sagte Galinski in einem Zeitungsinterview. Nach seiner Auffassung besteht auch in der DDR die Gefahr, dass "rechtsradikale Strömungen nach oben kommen".
(Neue Zeit, Mi. 15.11.1989)

Eine Demokratische Oppositionelle Plattform in Karl-Marx-Stadt wird vom Demokratischer Aufbruch, Grüner Partei, Initiative Vereinigte Linke, Neues Forum, der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und von thematische Arbeitsgruppen gebildet.

Nach einer Mitteilung des Präsidiums der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, ist ihr Präsident, Erich Mückenberger, zurückgetreten.

Der Rektor, Kurt Tiedke, wurde während einer Tagung des Parteiaktivs der Parteihochschule "Karl Marx" beim ZK der SED, abberufen. Zum amtierenden Direktor wird Götz Dieckmann gewählt.

Der Suhler Oberbürgermeister erklärt seinen Rücktritt. Ebenfalls zurück tritt der Vorsitzende der Gesellschaft für Natur und Umwelt im Kulturbund der DDR.

Eine Basisgruppe der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" wird in Rostock gegründet.

Demonstriert wird in Demmin, Herzberg, Neustrelitz, Pasewalk und Strasburg.

Von den DDR-Behörden wird mitgeteilt, seit Öffnung der Grenze sind rund 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik und nach Berlin-West gereist. Bis zum Morgen wurden über 7,7 Millionen Visa für Privatreisen und mehr als 13 000 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR ausgestellt.

In Berlin findet eine turnusmäßige Dienstbesprechung des Kollegiums im Ministerium für Staatssicherheit mit den Leitern der Bezirksverwaltungen statt. Es wird die Umwandlung des Ministeriums für Staatssicherheit in ein Amt für Nationale Sicherheit mitgeteilt. Aufgaben sollen reduziert, Außenstellen geschlossen und Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden.

Δ nach oben