DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 16. November


Die SED-Fraktion der Volkskammer stimmt dem Vorschlag von Generalsekretär Egon Krenz zu, dass folgende ehemalige Spitzenpolitiker aus Partei und Regierung ihre Abgeordnetenmandate niederlegen: Hans Albrecht, Hermann Axen, Hans-Joachim Böhme, Johannes Chemnitzer, Friedrich Dickel, Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Erich Honecker, Margot Honecker, Günther Kleiber, Werner Krolikowski, Ingeburg Lange, Erich Mielke, Günter Mittag, Erich Mückenberger, Gerhard Müller, Alfred Neumann, Alfred Rohde, Horst Schumann, Horst Sindermann, Willi Stoph, Ernst Timm, Harry Tisch, Werner Walde, Herbert Ziegenhahn, Heinz Ziegner. An ihre Stelle sollen Nachfolgekandidaten aufrücken.

Zuzüglich zu den bestehenden 20 Grenzübergängen zur BRD und den 25 Grenzübergangsstellen zu Berlin (West) sind bis jetzt seit Inkrafttreten der neuen Reiseregelungen 13 zur BRD und zehn zu Berlin (West) geschaffen worden. Bis 24. November sollen 55 Grenzübergangsstellen zur BRD und 35 zu Berlin (West) benutzt werden können.

In einer der "Berliner Zeitung" übermittelten Sprechererklärung stellt die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt mit Genugtuung fest, dass "mit der Öffnung der Mauer ein Zustand beendet worden ist, der das Leben der Deutschen jahrzehntelang traumatisch belastet hat". Das Recht zu reisen sei ein elementares Menschenrecht, das in der Verfassung der DDR verankert werden müsse. "Einschränkungen müssten gesetzlich fixiert und gerichtlich nachprüfbar sein. Reisepässe sollten nicht von der Deutschen Volkspolizei, sondern von zivilen Meldeämtern ausgestellt werden. Auch Wehrpflichtige sollen das Recht haben, vor, während und nach ihrem aktiven Wehrdienst ohne Einschränkungen zu reisen. Die Bürgerbewegung Demokratie jetzt fordert erneut, alle Einreisebeschränkungen für ehemalige DDR-Bürger unverzüglich aufzuheben. Bürgerinnen und Bürgern, denen die Staatsbürgerschaft der DDR unrechtmäßig entzogen worden ist, muss sie umgehend wieder zugesprochen werden." Es wird dringend empfohlen, "die Frage des Zwangsumtausches zu überprüfen" und auf Verhandlungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten zu den anstehenden Fragen des Reiserechts und der Reisefinanzierung zu drängen. An alle MitbürgerInnen appelliert Demokratie jetzt, "die Mark der DDR nicht zu unrealistischen Wechselkursen zu verschleudern und unsere Währung dadurch noch mehr zu schwachen".

Das Plenum der Akademie der Wissenschaften der DDR beschließt, die Streichung der Mitgliedschaft des Ordentlichen Akademiemitglieds Ernst Bloch und des Korrespondierenden Akademiemitglieds Robert Havemann aus der Mitgliederliste rückgängig zu machen.

In der Aussprache nach der Lesung aus ihrem Buch "Sommerstück" in der Veranstaltung der Stadtbibliothek "Berliner Schriftsteller stellen vor" antwortet Christa Wolf auf die Frage, ob sie wolle, dass die Erneuerung mit Sozialismus zu tun hat: Ja, ich will es natürlich. Ich möchte nicht, dass dieses Land Kolonie westlicher Konzerne wird, weil ich das westliche Ausland kenne. Wir haben Ansätze, die zu bewahren sind, weil sie ins europäische Gefüge etwas einbringen, was gut ist. So wird der Typ Mensch, wie er in der DDR ist, gebraucht. Ich möchte versuchen Züge und Verhaltensweisen, die ich sozialistisch nenne, zu bewahren." Auf die Frage, ob die offene Grenze dem wirtschaftlichen Weg der DDR Schaden bringe, antwortet sie: "Die Gefahren wirtschaftlicher Erpressung sind da. Aber wir erkennen, was nötig ist. Und ich habe in den letzten Wochen mehr Zutrauen zu uns gewonnen. Trotzdem bin ich mir im Klaren, dass wir unseren Weg nur in beharrlicher täglicher Arbeit finden werden."
(BZ, 17.11.1989)

Die langjährige Vorsitzende des DFD, SED-ZK-Mitglied Ilse Thiele, tritt von ihrer Funktion zurück. Ihre Nachfolgerin ist Eva Rohde, seit 1984 Vorsitzende der DFD-Volkskammerfraktion.

[Zur Nachfolgerin von Ilse Thiele wird auf der 8. Bundesvorstandsitzung Eva Rohmann gewählt. E.K.]

Zur materiellen Sportbasis in der DDR teilt Prof. Dr. Günter Erbach, Staatssekretär für Körperkultur und Sport, in einem Pressegespräch mit, gegenwärtig werden 303 Millionen Mark gebraucht (in Berlin allein 100 Millionen Mark), um die Schließung von dringend rekonstruktionsbedürftigen Sportstätten zu vermeiden. Besonders prekär sei die Lage bei den Freibädern, die 80 Prozent der zu schließenden Sportstätten ausmachen. Im Hinblick auf eventuelle Olympische Spiele in der DDR verweist Prof. Erbach darauf, dass gegenwärtig keine Stadt auch nur über eine dafür nutzbare Sportstätte verfüge.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die Mitgliedervollversammlung des Berliner Bezirksverbandes Bildender Künstler (VBK) tagte am Donnerstag im Berliner Filmtheater "Kosmos". Die mit über 2 000 Künstlern der bildenden und angewandten Bereiche stärkste Organisation im VBK hatte sich das Thema "Aufruf in eigener Sache" gestellt, um den Willen zu bekunden, in der gegenwärtig komplizierten Situation des Landes Lösungswege vorzuschlagen und Positionen für die eigene Arbeit zu bestimmen.

Zu Beginn der Versammlung äußerte der Vorsitzende des Bezirksverbandes, der Maler Ronald Paris, die Hoffnung, dass in gemeinsamer Kraftanstrengung der eingeleitete Prozess der Wende unumkehrbar gemacht wird und demokratische Gepflogenheiten in allen gesellschaftlichen Bereichen einziehen können. Zu seinen Forderungen gehörten die nach freien Wahlen und Parteienpluralismus. Allen Künstlern, die ihre innere Verbindung zu diesem Land nicht abgebrochen hätten, müsse wieder ein Platz hier eingeräumt werden.
(...)
(Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)

Die LDPD-Fraktion der Volkskammer hat den Präsidenten der Obersten Volksvertretung, Dr. Günther Maleuda, davon in Kenntnis gesetzt, dass sie auf der 12. Volkskammer-Tagung am kommenden Freitag eine Gesetzesvorlage zur Änderung der gültigen Verfassung der DDR einbringen wird. Wie aus einer Mitteilung der LDPD-Pressestelle am Mittwoch hervorgeht, sei Anliegen der Initiative die Beseitigung des festgeschriebenen Führungsanspruches einer Klasse oder Partei im Staat. Des weiteren werde die LDPD-Fraktion einen zeitweiligen Ausschuss beantragen, der den Auftrag erhalten soll, der Volkskammer zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vorzulegen. Vorgeschlagen wird ein Volksentscheid zum Wahlgesetz.
(Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

Eine außerordentliche Zentrale Delegiertenkonferenz wurde vom Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft am Donnerstag in Berlin auf seiner 10. Tagung für Januar 1990 einberufen. Ein Positionspapier zur Erneuerung der Gewerkschaft, das nach der Diskussion in allen Grundorganisationen auf der Konferenz verabschiedet werden soll, wurde auf der Zentralvorstandstagung nach zum Teil kontroverser Diskussion als Arbeitsgrundlage für die Gewerkschaftsmitglieder verabschiedet.

Prof. Dr. Rolf Rinke, Vorsitzender des Zentralvorstandes, konstatierte einen erheblichen Vertrauensschwund der Gewerkschaft Wissenschaft, vor allem zu ihrer Leitung. Nur durch konsequente Erneuerung sei dieser Zustand zu überwinden. Auf der Delegiertenkonferenz sei dann vom Sekretariat und dem Zentralvorstand die Vertrauensfrage zu stellen, da die Leitung der demokratischen Legitimation durch die Mitglieder bedürfe.

In dem Programmentwurf wird eine Gewerkschaft gefordert, in der jedes Mitglied an Entscheidungsfindungen und deren Realisierung teilnehmen, seine Meinung, seinen Standpunkt, seine Kritik äußern kann. Dass die Gewerkschaft sich mit mehr Nachdruck für die Stellung des Wissenschaftlers in der Gesellschaft einsetzt, verlangte Prof. Dr. Heinz Kroske vom Heinrich-Hertz-Institut. In seiner Forschungseinrichtung hätten Wissenschaftler bereits einen Rat gegründet, der beispielsweise gegenüber Leitungsentscheidungen ein Vetorecht hat.
(Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

Für einen freien, starken und unabhängigen FDGB, der die Interessen seiner Mitglieder durch eine hohe Eigenständigkeit der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften verwirklicht, sprach sich der Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen auf seiner Tagung aus. Die Gewerkschaft fordert einen außerordentlichen FDGB-Kongress zum frühestmöglichen Termin, der über eine neue Satzung, Wahlrichtlinien und Grundrichtungen der künftigen Arbeit entscheidet. Die Gewerkschaft Gesundheitswesen unterstützt den FDGB-Vorschlag für die Schaffung eines Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik und schlägt vor, den Anteil, der aus dem Nationaleinkommen für das Gesundheits- und Sozialwesen bereitgestellt wird, entsprechend seinem gesellschaftlichen Gewicht zu erhöhen.
(Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

Einen unabhängig arbeitenden, von Bevormundung und Reglementierung freien Architektenverband forderten mehrere hundert Fachleute auf einer außerordentlichen Sitzung der Leipziger Bezirksgruppe des Bundes der Architekten der DDR (BdA). Sie sprachen sich für Unabhängigkeit von Parteien und Ministerien aus. An die Leitungsorgane des BdA adressiert, wurde gefragt, warum sie so lange schwiegen und sich nicht als wahre Interessenvertretung der Architekten erwiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksgruppe Leipzig, Rüdiger Sudau, bezweifelte, dass das Ministerium für Bauwesen in seiner gegenwärtigen Struktur noch den aktuellen Aufgaben gewachsen sei. Die Tagungsteilnehmer forderten, sofort sicherzustellen, dass "Bautragödie" in Leipzig ende und die Bürgerschaft städtische Bauvorhaben mitberaten könne.
(Neue Zeit, Do. 16.11.1989)

Die Christlich-Demokratische Jugend hat sich am 16. November zu ihrem Berliner Verband konstituiert Zum Bezirksvorsitzenden wurde Markus Zimmermann und zum geschäftsführenden Bezirkssekretär Lars Scheidler gewählt.
(Neue Zeit, Mi. 22.11.1989)

Der Sprecher des Ministeriums des Innern teilte mit, dass seit dem 9. November bis Donnerstag früh, 8 Uhr, durch die Deutsche Volkspolizei 8 626 047 Visa für Privatreisen und 14 669 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR erteilt wurden.
(Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

Die Deutsche Lufthansa AG beantragte beim Verkehrsministerium der BRD die unbefristete Genehmigung der Flüge zwischen Frankfurt (Main) und Leipzig. Das berichtete AP am Donnerstag. Der Antrag sei mit höherem Verkehrsaufkommen und dem Wunsch nach langfristiger Planung begründet worden. Bereits in der vergangenen Woche hätten sich Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Heinz Ruhnau und INTERFLUG-Generaldirektor Klaus Henkes für unbefristete Genehmigungen ausgesprochen.
(Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

Am Abend sind die mehrtägigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen.

Gründung der SDP in Plauen.

Auf seiner Bundesvorstandssitzung des Demokratischen Frauenverbandes (DFD) wird eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: "Der Aufbruch der Frauen braucht auch die Erneuerung des DFD. Der DFD will offen sein für alle Frauen der DDR, unabhängig von ihrer Weltanschauung, politischer Bindung, Nationalität, religiösen Bekenntnissen, von Beruf und Ausbildung, Alter, sozialer Herkunft und Sexualität."

Bisher konnten nur Bürgerinnen der DDR beitreten.

Am Abend wird in Rostock demonstriert.

In Berlin demonstrieren Mitglieder der FDJ für eine Erneuerung ihrer Organisation.

In Berlin wird ein "Konsultations- und Informationszentrum des ZK der SED" eröffnet.

SED-Mitglieder in Rostock sprechen auf einer Veranstaltung über die Erneuerung der Partei.

Der Rat des Kreises Luckau tritt zurück.

Die "Berliner Zeitung" und "Die Neue Zeit" veröffentlichen das Fernsehprogramm der Fernsehsender der BRD. Die Programmzeitschrift "FF dabei" will ab der Nr. 51/1989 folgen.

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