DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 20. November


Zum traditionellen Montagsgebet mit anschließender Demonstration kommen 200 000 Leipziger zusammen. Auf Transparenten bekennen sie ihren Willen, in der DDR bleiben zu wollen. Sie fordern sofortige freie und geheime Wahlen sowie Aufgabe des Führungsanspruches der SED.

Auch in weiteren Bezirksstädten finden Demonstrationen statt.

Seit dem 9. November 1989 sind durch die Volkspolizei 10 299 107 Visa für Privatreisen und 17 738 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR erteilt worden.

Fast 100 000 BürgerInnen haben sich seit Anfang November beim Bundesgrenzschutz als - Übersiedler in die BRD gemeldet, teilt das Grenzschutzkommando Nord mit. Die Zahl der Übersiedler in die BRD ist damit in diesem Jahr auf insgesamt rund 275 000 gestiegen.

Dem Aufruf der Bürgerbewegung Neues Forum haben seit dessen Registrierung am 8. November 1989 200 000 DDR-BürgerInnen mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung gegeben.

In einer Erklärung des Präsidiums der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR heißt es u.a.:

"(...) Wir unterstützen mit ganzer Kraft den in der DDR eingeleiteten revolutionären Prozess der Erneuerung, der in den jüngsten Beschlüssen der Volkskammer und der Erklärung der Koalitionsregierung Modrow zum Ausdruck kommt. (...) Die tiefe Krise, in die unser Land jetzt geraten ist, wurde durch fehlerhafte undemokratische Entscheidungen, nicht bewältigte Folgen des Stalinismus, Willkür und Machtmissbrauch auf vielen Gebieten verursacht. Es schmerzt uns besonders, dass einige antifaschistische Widerstandskämpfer dafür maßgeblich verantwortlich sind. Wir fühlen uns mitverantwortlich, weil wir nicht entschieden und rechtzeitig genug entsprechend unseren politischen und moralischen Pflichten auf angestaute Probleme hingewiesen haben. Wir bekunden unsere tiefe Achtung vor allen Antifaschisten, die unter Stalins Herrschaft, wo auch immer, verfolgt, gequält oder ermordet wurden. Wir fordern ihre volle und öffentliche Rehabilitierung. Das gilt auch für alle Kameradinnen und Kameraden, die in unserem Land gedemütigt, ungerecht behandelt und eingekerkert wurden. (...)"
(BZ, 21.11.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" hat in einer ADN übergebenen Stellungnahme für 1990 einen Volksentscheid über den Artikel 1 der Verfassung gefordert. Vertreten wird die Position, dass Sozialismus auf dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf der festgeschriebenen Führungsrolle der SED beruhen sollte. Sozialismus höre mit dem Ende solcher Vorherrschaft nicht auf, er fange mit lebendiger Demokratie erst richtig an. Gefordert werde eine demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED.
(Neues Deutschland, Mo. 20.11.1989)

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst hat am Montag mit dem Minister für Kultur eine befristete Vereinbarung für die von der Gewerkschaft betreuten Theater, Museen, Lichtspielhäuser, Theaterwerkstätten und ähnliche Einrichtungen abgeschlossen. Sie beinhaltet unter anderem "die Möglichkeit der Gewährung von Leistungszuschlägen bis zu 150 Mark monatlich für die Erfüllung der Planziele bei Unterbesetzung", heißt es in einer dem ADN übergebenen Mitteilung. Gleichzeitig vereinbarten beide Tarifpartner die Möglichkeit, die Gehaltszuschläge der Meister in Produktionsbereichen, zum Beispiel bei der DEFA und im DEFA-Kopierwerk, differenziert zu erhöhen, "um Leistung und Verantwortung stärker anzuerkennen und zu stimulieren". Die bestätigten Lohnfonds für 1989 sollen der Mitteilung zufolge in den Betrieben und Einrichtungen des Kulturbereichs verbleiben.
(Neues Deutschland, Di. 21.11.1989)

Seit dem 20. November leisten etwa 25 junge Männer in einem Pilotprojekt beim Dresdner "Bezirkskrankenhaus Friedrichstadt" freiwillig Zivildienst.

Es handelt sich größtenteils um sogenannte "Totalverweigerer", die in der vergangenen Zeit trotz der Ablehnung des Wehrdienstes von strafrechtlichen Konsequenzen verschont geblieben sind. Ein anderer Teil der Zivildienstleistenden sind Bausoldaten, die ihren Einberufungsbefehl zurückgegeben haben. Sie alle wollen mit diesem Einsatz zeichenhaft bekräftigen, dass die Einführung eines gesetzlich geregelten Zivildienstes dringend notwendig ist.

Der Chefarzt des Dresdner Krankenhauses bezeichnete den Einsatz, der mit Zustimmung des Wehrbezirkskommandos und des Rates des Bezirks Dresden erfolgte, als einen Erfolg für die Bemühungen der Kirche. Benötigt werde jedoch ein Gesetz, das den zivilen Wehrersatzdienst klar regelt. Dies müsse sofort geschehen und nicht erst im Frühjahr.

Der sächsische Landesjugendpfarrer Harald Bretschneider, von dem die Initiative für die in Dresden-Friedrichstadt gefundene Regelung ausging, hat bereits im Gespräch mit jungen Leuten und sachkundigen Juristen eine entsprechende Vorlage erarbeitet, die der Volkskammer als Vorschlag unterbreitet wurde und auch in Friedensgruppen diskutiert wird.
(Neue Zeit, Sa. 25.11.1989)

350 Westberliner Ärzte haben in den vergangenen vier Tagen ihr Interesse bei der Ärztekammer der Stadt bekundet, in der DDR zu arbeiten. Wie der Sprecher der Ärztekammer, Roland Bersdorf, weiter mitteilte, habe man Anfang der Woche an 1 800 der 12 000 Ärzte in der Stadt geschrieben, die arbeitslos sind oder nicht in ihrem Beruf arbeiten.
(Neue Zeit, Mo. 20.11.1989)

Demonstrationen finden in Anklam, Cottbus (Choésebuz), Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Malchow, Neubrandenburg, Schwerin und Waren statt. In Magdeburg rufen Neues Forum, SDP und die Beratergruppe DOM zu einem Schweigemarsch zur Kreisdienststelle der Staatssicherheit auf.

Vor der SED-Kreisleitung in Berlin-Hellersdorf fordern die Demonstranten Räume für die neuen Parteien und Vereinigungen. Folge ist, die neuen Parteien und Vereinigungen richteten bei der SED-Kreisleitung ihre Geschäftsstellen ein.

Ein Podiumsgespräch zur Wirtschaftsreform findet im Haus des ZK der SED statt.

4. Rathausgespräch mit der Gruppe der 20 in Dresden. Ihr Sprecher, Herbert Wagner, fordert neben der Stadtverordnetenversammlung einen "Kontroll- und Bürgerrat" einzurichten.

Kanzleramtsminister Rudolf Seiters teilt auf einer Pressekonferenz in Berlin mit, der Termin für den Besuch des Bundeskanzlers Helmut Kohl in der DDR steht noch nicht fest. Der Besuch wird im Dezember erfolgen, voraussichtlich nach dem Parteitag der SED.

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