Di. 21. November 1989

Link zu Ausführungen von Hans Modrow bei der Einführung von Wolfgang Schwanitz als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit

• • IG Metall der BRD warnt vor "Missbrauch der DDR als Billiglohnland"

    • Vor einem "Missbrauch der DDR als Billiglohnland" hat die Industriegewerkschaft Metall der BRD am Dienstag in Frankfurt (Main) gewarnt. Auf dem 6. Gewerkschaftstag seiner Organisation sagte deren 2. Vorsitzender Klaus Zwickel: "Wir müssen den Missbrauch der DDR als Billiglohnland für das Kapital und den Billigausverkauf der Ware Arbeitskraft durch die DDR-Bürger hier bei uns unterbinden." Das sei im Interesse der Menschen in der DDR und der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. Auf der Tagesordnung steht nach Ansicht von Zwickel nicht die Wiedervereinigung, sondern für die Menschen in der DDR die "Eigengestaltung ihrer Wohnung in einem Haus Europa, mit eigenen Tapeten". Darüber hätten die Bürger in der DDR in allgemeinen und freien Wahlen selbst zu entscheiden.
      (Neues Deutschland, Mi. 22.11.1989)

  • Brief an den Kulturminister Bestehende Strukturen und Menschen, denen Jugendliche vertrauen, stärken

    • Gegen Bestrebungen der Zentralen Arbeitsgemeinschaft Jugendklubs, hauptamtlich geleitete Klubs in den Status ehrenamtlich geleiteter Einrichtungen zu versetzen, haben sich Leiter von Berliner Jugendklubs gewandt. In einem an den Kulturminister der DDR, Dr. Dietmar Keller, gerichteten Brief, der am Dienstag auch ADN zugegangen ist, heißt es unter anderem, nichts sei in dieser Zeit wichtiger, als bestehende Strukturen und Menschen, denen Jugendliche vertrauen, zu stärken. Internationale Erfahrungen und Vergleiche würden deutlich machen, dass ein hohes Maß an Professionalität in der Jugendfreizeitarbeit unabdingbar sei.

      Die acht Unterzeichner des Briefes weisen auf die veränderten Bedingungen hin, unter denen sie die Klubarbeit organisieren müssen: wachsender organisierter Rechtsradikalismus, Nationalismus und Rassismus, Drogenflut, Beschaffungskriminalität, Prostitution, wachsende soziale Spannungen und politische Orientierungslosigkeit unter Jugendlichen. Sie fordern deshalb die personelle Verstärkung der Jugendkultur- und -freizeitarbeit an der Basis sowie ein Sofortprogramm zur Schulung und Ausbildung der Klubmitarbeiter.
      (Neues Deutschland, Mi. 22.11.1989)

  • Rechtsanwalt Dr. Götz Berger rehabilitiert

    • Rechtsanwalt Dr. Götz Berger wurde am Dienstag durch den DDR-Justizminister Dr. Hans-Jürgen Heusinger im Zuge der Überprüfung von in der Vergangenheit ungerechtfertigt getroffenen Entscheidungen rehabilitiert. Das teilte am selben Tage die Pressestelle des MdJ mit. Damit sei der Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt aus dem Jahre 1976 rückwirkend aufgehoben worden, der im Zusammenhang mit der Übernahme der Verteidigung von Prof. Dr. Robert Havemann durch Dr. Berger vor dem Kreisgericht Fürstenwalde ergangen war. Zum Anlass für den Entzug sei damals das Eintreten des Rechtsanwaltes gegen die Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft von Wolf Biermann genommen worden. Dieses Handeln habe keine Verletzungen der Berufspflichten als Rechtsanwalt dargestellt und nicht die damalige Abberufung gerechtfertigt.
      (Neues Deutschland, Mi. 22.11.1989)

      
      

      Hans-Jürgen Heusinger (LDPD) war zur Zeit des Entzugs der Zulassung wie auch zur Zeit der Rehabilitierung Götz Bergers Justizminister.

      
      
  • Informations- und Konsultationszentrum der NVA eingerichtet

    • Ein Informations- und Konsultationszentrum der NVA wird im "Klub am See" in Strausberg eingerichtet. In seinem Buch "Das letzte Kommando" berichtet Admiral Theodor Hoffmann: "Bis zum Abend des 29. November waren schon 600 Fernschreiben und Telex-Eingänge, 912 Telefonanrufe und 115 persönliche Konsultationen gezählt worden".

      Forderungen waren u.a. 12 Monate Grundwehrdienst, 5-Tage-Arbeitswoche für Berufssoldaten, wählbare Soldatenvertretungen, heimatnahe Verwendung von Wehrpflichtigen.

      Ein "Konsultationspunkt Militärreform" nahm am Dienstag in Strausberg seine Tätigkeit auf.
      (Neue Zeit, Mi. 22.11.1989)

  • Zahl der Übersiedler in die BRD wieder zugenommen

    • Mit dem verstärkten Strom von Besuchern aus der DDR hat am Montag auch die Zahl der Übersiedler in die BRD wieder zugenommen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, waren in den vorausgegangenen 24 Stunden (bis Dienstag 04.00 Uhr) rund 464 500 DDR-Bürger in die Bundesrepublik gekommen. Knapp 1 500 von ihnen meldeten sich als Übersiedler. Am Sonntag waren fast 440 000 DDR-Bürger in die BRD gereist, darunter 516 Übersiedler. Seit Öffnung der Grenzen am 9. November sind nach Angaben des Ministeriums fünf Millionen Besucher aus der DDR und gut 42 000 Übersiedler gezählt worden.
      (Neues Deutschland, Mi. 22.11.1989)

      Der Sprecher des Innenministeriums teilte mit dass seit dem 9. November bis gestern früh, 8.00 Uhr, durch die Volkspolizei 10 580 549 Visa für Privatreisen und 18 742 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR erteilt wurden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 22.11.1989)

  • BRD-Arbeitsgemeinschaft Juristinnen und Juristen für die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft

    • Für die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und für die Abschaffung der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter hat sich die "Arbeitsgemeinschaft Juristinnen und Juristen" (ASJ) in der Bundesrepublik eingesetzt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag schrieb, erklärte ASJ-Vorsitzender Horst Isola in Bremen, mit der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft würde "das Selbstbestimmungsrecht des DDR-Volkes ernst genommen" und die nötige Stabilität in Europa erhalten. Isola fügte hinzu, damit DDR-Bürger dadurch nicht zu Ausländern würden, könnten sie als "Deutsche mit DDR-Staatsbürgerschaft" bei einer Einbürgerung in die Bundesrepublik gegenüber Ausländern bevorzugt werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 22.11.1989)

  • Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in Washington

    • Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher trifft in Washington US-Präsident George Bush und US-Außenminister James Baker zu Gesprächen. Genscher spricht sich gegen einen Friedensvertrag und eine Viermächtekonferenz über Deutschland aus. Der Sowjetunion solle versichert werden, ihre Problem sollen nicht ausgenutzt werden. Die Sicherheitsbedürfnisse der Sowjetunion sollen akzeptiert werden. Jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Osteuropas sollen unterbleiben.

DDR-Bürger, die nach Belgien reisen möchten, müssen an der belgischen Grenze ein Einreisevisum vorlegen. Zum Erhalt dieses Visums ist eine persönliche Einladung aus Belgien sowie eine finanzielle Bürgschaft der einladenden Person vorzuweisen.
(Berliner Zeitung, Mi. 22.11.1989)

In Nordhausen findet eine Demonstration von rund 15 000 Personen statt.

In der Aula der Herbert-Bochow-Oberschule in Dresden führen Demokratie Jetzt und der Demokratische Aufbruch eine Informationsveranstaltung durch.

Gründung der SDP in Suhl.

In Berlin konstituiert sich ein Gründungsausschuss für den Jugendverband "Jungliberale Aktion". Er steht der LDPD nahe.

Im Amt für Nationale Sicherheit wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Entscheidungsvorschlag zur Auflösung der Kreisämter machen soll.

Am 25.11. wird der Vorschlag vorgelegt.

In dem Beschluss am 28.11. wird festgelegt, die Kreisämter aufzulösen und Außenstellen der Bezirksämter mit stark reduzierten Personal zu bilden.

Die Mitglieder des Staatliche Komitees für Fernsehen treten zurück.

Das Sekretariat der SED-Kreisleitung Fernsehen der DDR tritt geschlossen zurück. Es findet keine Neuwahl statt. Der Status der SED-Kreisleitung Fernsehen wird aufgehoben.

Gerhard Weigt, von Demokratie Jetzt überbringt dem Vorsitzenden der LDPD, Manfred Gerlach, die Erklärung zur Schaffung eines Runden Tisches. Manfred Gerlach sagt für seine Partei die Teilnahme zu.

In der DDR tauchen "fliegende Händler" aus der BRD auf.

Der Kurs der Mark der DDR zur D-Mark hat sich von seinem Tiefstand etwas erholt.

Wie einen Tag zuvor, sind die Einkaufsstraßen in Westberlin wieder überfüllt. Einzelhändler beklagen eine Zunahme der Ladendiebstähle.

Der Fährverkehr zwischen Wismar und Travemünde wird aufgenommen.

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