Die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED beruft für den 15. bis 17. Dezember 1989 einen außerordentlichen Parteitag der SED nach Berlin ein.
Mit diesem Beschluss entspricht die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED einer wachsenden Anzahl von Anträgen und Stellungnahmen, die von Genossen aus Grundorganisationen, aus Kreis- und Bezirksleitungen der SED unterbreitet wurden, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen und das Zentralkomitee und die Zentrale Revisionskommission neu zu wählen.
Tagesordnung:
1. Zur aktuellen Lage und den Aufgaben der Partei, Referent: Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Egon Krenz
2. Bericht der Zentralen Revisionskommission der SED
3. Aussprache
4. Wahl des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission der SED
5. Beschlussfassung, darunter der Auftrag zur Ausarbeitung eines neuen Programms und eines neuen Statuts der Partei.
Für die Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages werden folgende Grundsätze festgelegt:
Auf 750 Mitglieder und Kandidaten der SED wird ein Delegierter mit beschließender Stimme zum außerordentlichen Parteitag geheim gewählt.
Die Wahl der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag erfolgt auf Kreisdelegiertenkonferenzen bis zum 3. Dezember 1989. Den Delegiertenschlüssel für die Kreisdelegiertenkonferenzen legen die Kreisleitungen fest.
Parteiorganisationen mit einer Stärke von 750 und mehr Mitgliedern und Kandidaten erhalten die Möglichkeit ihre Delegierten entsprechend dem Delegiertenschlüssel des Zentralkomitees direkt zum außerordentlichen Parteitag zu wählen.
Die Delegierten zu den Kreisdelegiertenkonferenzen werden durch Mitgliederversammlungen oder Delegiertenkonferenzen der Grundorganisationen bzw. der Parteiorganisationen bis zum 26. November 1989 gewählt.
Die Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen nehmen Berichte ihrer Leitungen über deren Tätigkeit auf der Grundlage der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED entgegen und wählen die Delegierten.
Zur Wahl als Delegierte auf allen Ebenen können mehr Kandidaten zur Auswahl vorgeschlagen werden, als Delegierte entsprechend dem zu wählen sind.
Anträge an den außerordentlichen Parteitag sind bis zum 8. Dezember 1989 an das Zentralkomitee zu richten.
Neues Deutschland, Di. 14.11.1989, Jahrgang 44, Ausgabe 268