DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 5. Dezember


In einer Presseerklärung spricht das Präsidium der DBD die Erwartung nach dem Rücktritt des gesamten Staatsrates der DDR mit dessen Vorsitzenden Egon Krenz aus.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilt, werden durch eine neu gebildete Einsatzgruppe der Hauptabteilung Kriminalpolizei derzeit elf Ermittlungsverfahren und 56 Anzeigen und Hinweise zu Amtsmissbrauch und Korruption bearbeitet.

Ein für Büroausstattungen und Einrichtungen des NDPD-Parteiapparates vorgesehenes Devisenkonto in Höhe von rund 250 000 DM ist, wie Parteifunktionär Horst Kreter erklärt, von dem ehemaligen Parteivorsitzenden Prof. Dr. Heinrich Homann zu einem großen Teil für persönliche Zwecke genutzt worden.

Die DDR bittet die BRD-Regierung und die Schweiz um Mithilfe bei der Suche nach dem noch immer flüchtigen Ex-Staatssekretär Schalck-Golodkowski, dessen Aufenthalt weiterhin unklar ist.

Der am Abend zunächst unter dem Vorwurf der verbrecherischen Erpressung festgenommene Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Vogel ist in der Nacht zum Mittwoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die der Staatsanwaltschaft zugegangenen Informationen, die sich zum Teil auf die Vertretung von Schalck-Golodkowski bezogen, erwiesen sich als falsch. Vogel habe seine anwaltlichen Pflichten eingehalten, wozu auch die Wahrung der Schweigepflicht gehört.

Generalstaatsanwalt Günter Wendland und sein 1. Stellvertreter, Karl-Heinrich Borchert, reichen ihren Rücktritt ein. Die Entscheidung wird damit begründet, dass Wendland im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Amtsmissbrauch und Korruption "eventuell zu zögerlich in mancher Entscheidung" gewesen sei.

Wie weiter mitgeteilt wird, haben der Staatsanwaltschaft bis zum Vortag zu diesem Komplex 340 Anzeigen, Hinweise und Eingaben vorgelegen. Zu den darin benannten 109 Personen gehören 31 hohe Funktionäre, darunter neun ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros. Die in Haftanstalten untergebrachten Spitzenfunktionäre wie Mittag, Tisch und Albrecht befänden sich in einem "so desolaten" Zustand, "dass ohne Haftkrankenhaus nicht auszukommen ist".

In weiteren Städten, so in Suhl, Erfurt und Gera, verhindern BürgerInnen gemeinsam mit Vertretern der Bezirksstaatsanwaltschaft und der Deutschen Volkspolizei, dass Akten der ehemaligen Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit verschwinden oder vernichtet werden. In Dresden besetzen mehrere tausend BürgerInnen das Bezirksamt für Nationale Sicherheit.

Der Leipziger Maler Prof. Dr. Bernhard Heisig gibt seine Nationalpreise aus den Jahren 1972 II. Klasse und 1978 I. Klasse zurück und verfügt, dass die damit verbundenen Dotationen in Höhe von insgesamt 70 000 Mark als Starthilfe für Diplomanden der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig verwendet werden.

Auch der Schriftsteller Martin Viertel gibt die ihm verliehenen staatlichen Auszeichnungen (Verdienstmedaille der DDR, Vaterländischer Verdienstorden in Bronze und Silber, Orden Banner der Arbeit Stufe 1) zurück und überweist die damit verbundenen Dotierungen an ein Kinderheim seiner Heimatstadt Gera.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Bundeskanzler Helmut Kohl hat nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel seine Pflichten als Regierungschef verletzt schrieb dpa am Dienstag. Es werde immer klarer, dass es dem Kanzler mit seinem 10-Punkte-Plan zur Deutschlandpolitik nicht um verantwortliche Regierungspolitik, sondern um eine spektakuläre parteipolitische Aktivität gegangen sei, sagte Vogel vor Journalisten in Bonn. Zur Wiedervereinigungs-Diskussion sagte Vogel, an erster Stelle stehe das Selbstbestimmungsrecht. Die SPD werde eine Entscheidung der Menschen in der DDR auf jeden Fall respektieren. Das Zusammenwachsen beider deutschen Staaten sei ein Prozess, der viele Stufen einschließe, insbesondere auch eine Konföderation.
(Neues Deutschland, Mi. 06.12.1989)

Das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer öffnet sich für jeden Bürger, der sich dem Antifaschismus verpflichtet fühlt, unabhängig von seiner politischen, religiösen und weltanschaulichen Position. Das beschloss das Sekretariat des Komitees gemeinsam mit den Vorsitzenden der Bezirkskomitees und einer Arbeitsgruppe des Präsidiums. Dazu wurde auf der Beratung festgelegt, im Haus der Zentralleitung des Komitees in Berlin Unter den Linden 12 einen Konsultationsstützpunkt einzurichten. Die antifaschistischen Widerstandskämpfer wollen den sich in der DDR formierenden Antifa-Gruppen und Bürgerbewegungen aufrichtige Partner sein. Gegenüber neonazistischen Umtrieben sei höchste Wachsamkeit geboten.
(Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

Nachdem Busfahrer die Stasizentrale in Suhl blockiert haben, stürmen Bürger das Gebäude. Es kommt zu geringem Sachschaden. Mitglieder des Neuen Forum setzen alles daran, dass die einen Tag zuvor versiegelten Räume nicht aufgebrochen werden. Was gelingt.

Am Nachmittag betreten eine Abordnung von Bürgern, Medien, Polizei und Staatsanwaltschaft das Bezirksamt für Nationale Sicherheit in Halle. Räume und Panzerschränke werden versiegelt. Gefordert wird die Reißwölfe in einen separaten Raum wegzuschließen. Die Anlage zum abhören von Telefongesprächen außer betrieb zu setzen und jegliche Bespitzelung der Bevölkerung einzustellen.

Die ehemalige Kreisdienststelle des MfS wird in Güstrow von Bürgerinnen und Bürgern besichtigt und anschließend versiegelt.

In Ueckermünde werden außer dem Zimmer des Leiters die Räume des Kreisamtes für Nationale Sicherheit versiegelt. Im Kreisamt für Nationale Sicherheit in Waren werden alle Räume durch den Kreisstaatsanwalt versiegelt. Das Objekt wird durch Angehörige des Kreisamtes für Nationale Sicherheit bewacht. Von der Bürgerinitiative in Templin wird ein Raum im Kreisamt für Nationale Sicherheit zur Überwachung der Dienststelle gefordert.

Vor dem Kreisamt für Nationale Sicherheit in Gotha versammelt sich eine Menschenmenge, um die Vernichtung von Akten zu verhindern. Dem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wird der Zutritt verweigert. Vor dem Gebäude war die ganze Nacht über Wache gehalten worden. Waffen und Munition wurde durch die Volkspolizei abtransportiert.

In Herzberg wird das Gebäude der Staatssicherheit von einem Bürgerkomitee und Staatsanwaltschaft besichtigt.

Versiegelungen finden in der MfS-Kreisdienststelle in Hoyerswerda statt.

Im Sitzungssaal des Stadthauses in Potsdam wird die Gründung eines Rat der Volkskontrolle beschlossen. Die Gründungsversammlung findet einen Tag später statt.

Link zu einem Bericht aus Potsdam.

In Erfurt bildet sich im Rathaus ein Bürgerkomitee aus Parteien und Bürgerinitiativen mit einem Bürgerrat.

In Rostock konstituiert sich ein unabhängiger Untersuchungsausschuss.

Das Innenministerium teilt mit, die "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" werden entwaffnet. Bewaffnung, Technik und spezielle Ausrüstung der Kampfgruppen werden vollständig in die Dienststellen der Organe des Ministeriums für Innere Angelegenheiten zurückgeführt.

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands und die Liberaldemokratische Partei Deutschlands beendet ihre Mitarbeit im "Demokratischen Block".

Rudi Mittig und Gerhard Neiber vom Amt für Nationale Sicherheit werden von ihren Amt entbunden. Außerdem 17 Leiter von größeren Dienstbereichen Das Kollegium des Amtes für Nationale Sicherheit tritt geschlossen zurück.

Im Gebäude des Ministerrats in Berlin kommt es zu einem Gespräch zwischen Vertretern der DDR mit Hans Modrow an der Spitze und Bundesminister Rudolf Seiters. Anschließend wurde eine Presseerklärung abgegeben.

In Berlin kommt es zu einem Treffen zwischen dem Berliner Oberbürgermeister, Erhard Krack und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Walter Momper.

Nach dem Rücktritt des Politbüros und des Zentralkomitees der SED zwei Tage zuvor, wird von einem Angehöriger des Wachregiments Egon Krenz der Zutritt zum ZK-Gebäude nicht gestattet. Als er seinen Ausweis als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates vorzeigt, darf er passieren.

Rund 750 000 haben seit Sommer 1989 die FDJ verlassen, teilt der 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ, Frank Türkowsky mit.

In Mühlhausen wird die örtliche SDP gegründet.

Als Einheit wird der SDP-Orts- und -Kreisverband Quedlinburg gegründet. Auf der 1. Kreisdelegiertenkonferenz am 30.01.1990 erfolgt die Trennung in Orts- und Kreisverband.

Der Rat des Kreises Rostock tritt zurück.

In Greifswald und in Rostock konstituieren sich Untersuchausschüsse.

Das Gebäude der SED-Kreisleitung Finsterwalde wird wegen Verdachts auf Aktenvernichtung kontrolliert. Pikanterweise gehören zu den Kontrolleuren auch Vertreter von CDU und NDPD, die selber kontrolliert gehören.

Δ nach oben