DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 11. Dezember


Wie der Sprecher des Innenministeriums in Bonn mitteilt, sind seit Jahresanfang 317 548 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. Für Dezember wurde die Zahl der Übersiedler bisher mit etwa 17 000 beziffert.

Gegenüber dpa äußert der Dresdner Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der SED, Wolfgang Berghofer, die Ansicht, dass die Aufgabe der SED darin bestehe, die DDR bis zu den Wahlen im nächsten fahr regierbar zu halten. Weiterhin erklärte er, sie sei noch immer eine einflussreiche politische Kraft, deren Funktion zur Zeit von niemandem sonst übernommen werden könne. Die SED brauche jedoch eine Erneuerung aus sich selbst heraus. Dazu gehörten Aufgabe des alleinigen Machtanspruchs, Reduzierung des Apparates und pluralistische Meinungsbildung. Den Zehn-Punkte-Plan von Bundeskanzler Kohl nannte Berghofer eine solide Basis, um zu praktischen Verträgen zu kommen.

Die Diskussion bei der Berliner Montagsdemonstration auf dem Alexanderplatz ist von pro und contra Wiedervereinigung bestimmt. Ein Positionspapier der SDP, das sich für die Einheit der deutschen Nation bei voller Souveränität beider Staaten ausspricht, wird sowohl mit Beifall als auch Ablehnung bedacht. Kontroverse Haltungen zur Wiedervereinigung gibt es auch bei der traditionellen Montagsdemonstration in Leipzig, zu der wieder mehr als 100 000 Bürger erscheinen. Angesichts der gewachsenen Empörung der Bevölkerung wegen neuaufgedeckter Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch rufen Vertreter des Demokratischen Aufbruchs und anderer Initiativgruppen zu Besonnenheit und demokratischem Verhalten auf. Weitere Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern finden in Dresden, Halle, Potsdam, Karl-Marx-Stadt, Neubrandenburg und Schwerin statt.

Auf einer Veranstaltung in der Akademie der Künste zu Berlin verweisen namhafte Künstler, Denkmalpfleger, Architekten und Restauratoren auf den besorgniserregenden Zustand vieler alter Städte. In einem einstimmig angenommenen Aufruf verlangen die Teilnehmer einen konsequenten Abrissstopp und die unverzügliche Aufnahme von Sicherungs- und Baumaßnahmen in den Altstädten. Um die Maßnahmen materiell besser absichern zu können, wird die Gründung eines nationalen Kulturfonds gefordert.
(BZ, 12.12.1989)

Der Vorstand des Demokratischen Aufbruch fordert von der Regierung der DDR Sofortmaßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und zur Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsfunktion und ruft alle Bürger auf, sich aktiv am Bewältigen der ökonomischen Krise zu beteiligen. Der Vorstand verlangt u. a. gesetzliche Regelungen für den Investitionsschutz sowie den Kapital- und Gewinntransfer.
(BZ, 12.12.1989)

Das Neue Forum informiert, dass es sich an den Wahlen beteiligen und Mandate in Volksvertretungen einschließlich der Volkskammer übernehmen will. Mitglieder einer anderen Partei können nicht Abgeordnete des Neuen Forum werden. Das Neue Forum wird in der Volkskammer eine eigene Fraktion bilden.

ADN teilt mit, dass sich der Ministerrat der DDR auf einer außerordentlichen Sitzung mit den Ergebnissen des Runden Tisches vom 7.12.1989 befasst. Laut Presse- und Informationsdienst der Regierung wurde als erstes die Bildung einer zeitweiligen Untersuchungsabteilung für die Aufklärung der Vorgänge von Amtsmissbrauch und Korruption beschlossen, die dem Vorsitzenden des Ministerrates unterstehen soll.

Nach wie vor gespannt ist die Lage in der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg, wo die Inhaftierten seit vergangener Woche streiken.

Die Schusswaffen leitender Funktionäre, die diese auf der Grundlage der Schusswaffenverordnung vom 26.3.1987 erhalten hatten, wurden eingezogen, die Abgabe der Waffen ist bis auf Einzelfälle beendet.

Das Institut für Soziologie der Akademie für Gesellschaftswissenschaften veröffentlicht die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die Ende November im Bezirk Neubrandenburg erfolgte. Danach waren 89,8 Prozent der Bürger der Ansicht, dass die begonnenen Veränderungen in der DDR in Richtung eines modernen, erneuerten Sozialismus weitergeführt werden sollten. 9,8 Prozent sprachen sich für einen modernen Kapitalismus wie in der BRD aus. Eine Vereinigung beider deutscher Staaten bezeichneten 58,3 Prozent als nicht wünschenswert. 39 Prozent waren dafür. In der Sympathie-Wertigkeitsliste stand Ministerpräsident Modrow mit Abstand an erster Stelle. Auf die Frage, welche gesellschaftliche Kraft gegenwärtig die Interessen der Bürger am wirksamsten vertritt, wurden nahezu mit gleicher Anzahl die SED und das Neue Forum genannt.
(BZ, 12.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Über die ersten Schritte des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses informierte sein Pressesprecher, Hartwig Bugiel, am Montag im Haus des FDGB am Märkischen Ufer. Auf einer Beratung am Mittwoch werden folgende Punkte auf der Tagesordnung stehen: die Finanzlage der Organisation, Dokumente der Arbeitskommissionen zur Kongressvorbereitung, ein neuer Entwurf der Satzung des FDGB, Grundpositionen zum Gewerkschaftsgesetz. Der neue Ausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und Korruption hat unter Leitung von Rainer Schramm BGL-Vorsitzender im VEB Elektrokohle Berlin-Lichtenberg, seine Arbeit aufgenommen.

Er besteht aus 17 Gewerkschaftern, von denen keiner Mitglied des Bundesvorstandes, des Präsidiums sowie des Sekretariats war oder im Apparat arbeitet. Zu den ersten Maßnahmen gehörte, dass die ehemaligen Mitglieder des Sekretariats ihre Arbeitsräume nicht mehr betreten dürfen. Hinweise an den Ausschuss werden unter den Telefonnummern (...) und (...) entgegengenommen. Das Vorbereitungskomitee, fuhr Hartwig Bugiel fort, hat seit Dienstag eine Konsultationsstelle für die Mitglieder im Gewerkschaftshaus Märkisches Ufer, die unter den Telefonnummern (...) oder (...) zu erreichen ist.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

Zu einem landesweiten Aktionstag für Umwelt und Gesundheit am Montag, dem 11.12., rufen die Umweltbibliothek, die Vorbereitungsgruppe Grüne Liga, der Demokratische Aufbruch, das Arche Netzwerk Berlin sowie Vertreter von LDPD und vom Verband Bildender Künstler auf. In Berlin wird aus diesem Anlass um 17 Uhr an der Weltzeituhr eine Demonstration zum Gebäude des Ministerrates beginnen.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.12.1989)

Strafvollzugsangehörige, Mitarbeiter aus Einsatzbetrieben und Zivilbeschäftigte der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg sehen sich gegenwärtig massiven Beschimpfungen und Verleumdungen in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Ursache dafür seien auch Pressebeiträge, die die Lage der Gefangenen einseitig widerspiegelten. Anliegen einer Pressekonferenz am Montag in Brandenburg war unter anderem, Anschuldigungen über angebliche Gewalttätigkeiten oder unterlassene medizinische Hilfe gegenüber den Insassen der Einrichtung auszuräumen. In der Krankenhausabteilung sind neben fünf hauptamtlichen 17 Fachärzte aus dem Territorium tätig, sagte der Leiter des Medizinischen Dienstes, Oberstleutnant Dr. Peter Vöckler. Das Wachpersonal könne nicht für teils sehr unzureichende Haft-, Versorgungs- und Arbeitsbedingungen verantwortlich gemacht werden. Die Lage sei nach wie vor ernst. Die Gefangenen nehmen wieder Nahrung zu sich, verweigern aber die Arbeit.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

In mehreren DDR-Bezirksstädten fanden am Montagabend Demonstrationen statt. Die 10. Montags-Demonstration Leipziger Bürger zur demokratischen Erneuerung der Republik nach dem 7. Oktober vereinte über 100 000 Menschen. Wegen der in den vergangenen Tagen durch neu aufgedeckte Fälle von Amtsmissbrauch und Bereicherung angewachsenen Spannung und Empörung der Bevölkerung warnten zahlreiche Demonstranten vor Selbstjustiz und ausufernden Übergriffen. Viele riefen zu Besonnenheit und demokratischem Verhalten auf. Auf Flugblättern wurde der Sinn eines vereinigten Deutschlands angezweifelt Sprechchöre entgegneten: "Deutschland, einig Vaterland!" Diesen Slogan trugen auch zahlreiche Transparente. Bürger unterschiedlicher Herkunft meldeten sich mit verschiedenen Zielen zu Wort. Einig waren sie sich, dass die begonnene Revolution friedlich weitergeführt werden solle. In Dresden beteiligten sich 90 000 und in Karl-Marx-Stadt rund 40 000 Bürger an Demonstrationen.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

Ein Schweigemarsch endet in Hennigsdorf bei Berlin an der katholischen Kirche. Dort findet eine Dialogveranstaltung statt.
(Märkische Volksstimme, Do. 14.12.1989)

Demonstrationen gibt es auch in Berlin, Frankfurt, Halle, Luckau, Neubrandenburg, Potsdam und Schwerin.

In Leipzig fordert ein größerer Teil "Deutschland einig Vaterland" und eine Minderheit setzt sich für den Fortbestand einer reformierten DDR ein. Als Vera Lengsfeld auf der Kundgebung die Ängste die in Großbritannien gegen eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten bestehen erwähnt, wird sie ausgepfiffen.

Auch in Wismar wird die Forderung nach einem einigen Deutschland erhoben.

Nach Angaben des Gesundheitsministers, Klaus Thielmann, haben 1989 rund 1 500 Ärzte und Zahnärzte sowie weitere 4 000 medizinische Fachkräfte die DDR verlassen.

Die erste Ausgabe des "Neuen Mühlhäuser Anzeigers" erscheint. Herausgegeben von der Initiativgruppe "Veränderung jetzt".

Der 1976 erfolgte Ausschluss Reiner Kunzes aus dem Schriftstellerverband wird vom Geraer Bezirksvorstand aufgehoben.

Die SED-Bezirksleitung des Bezirks Neubrandenburg tritt geschlossen zurück. Der auf einer außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz neu gewählte Bezirksvorstand beschließt auf seiner ersten Beratung, den ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Johannes Chemnitzer, wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SED auszuschließen.

Generalsekretär der CDU (DDR), Martin Kirchner, sagt auf einer Tagung des Bundesausschusses der CDU (BRD) in Berlin: "Wir sind in der DDR alle Täter und Opfer, Opfer und Täter zugleich. Ich sehe nicht, dass der einer die weiße reine Weste hat und der andere allein die Schuld trägt." Dem Entgegnete Rainer Eppelmann: "Philosophisch mag das stimmen, aber mancher Täter hat es ganz schön warm gehabt und manches Opfer verdammt kalt."

Vom DA sind noch anwesend Brigitta Kögler und Wolfgang Schnur.

Alle Kreisämter des Amtes für Nationale Sicherheit werden auf Anweisung der Regierung ab diesem Tag aufgelöst. In Neubrandenburg und Suhl wird die Tätigkeit der dortigen Außenstellen bereits einen Tag früher eingestellt.

Zeitungen aus der DDR werden auch an den Kiosken in Westberlin verkauft.

Der Botschafter der Sowjetunion in der DDR, sowie die Botschafter in der BRD aus Frankreich, Großbritannien und den USA treffen sich im Alliierten Kontrollratsgebäude in Berlin-Schöneberg

Am 08.12. schlug die Sowjetunion vor, "innerhalb kürzester Zeit" in Berlin ein Botschaftertreffen der Vier Mächte abzuhalten. Frankreich, Großbritannien und die USA stimmten sich vorher ab, über die von Ronald Reagan 1987 verkündete Berlin-Initiative, die von George Bush im Mai 1989 erneuert wurde, zu sprechen.

Der sowjetische Botschafter sagte: "Wir begrüßen die Änderungen in der DDR. Sie sind mit internen und internationalen Schwierigkeiten verbunden. Gewisse Personen in der BRD können es offenbar nicht lassen, die Ereignissein der DDR zu beeinflussen. Was Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede am 9. Dezember erklärte, sagen wir auch hier wieder: dass wir die DDR nicht herabwürdigen lassen. Sie ist unser strategischer Verbündeter und Mitglied des Warschauer Pakts. Man muss von den Realitäten der Nachkriegszeit ausgehen, das heißt von zwei unabhängigen, souveränen deutschen Staaten, die Mitglied der UNO sind. Und wir können nicht akzeptieren, dass die Realitäten der Nachkriegszeit aufs neue in Frage gestellt werden; das gefährdet die Stabilität in Europa. Das heißt nicht, dass die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nicht geändert werden können. Die friedliche Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten kann und muss entwickelt werden. Die Zukunft wird dort von der Geschichte im Rahmen der umfassenden Prozesse in Europa bestimmt werden."

Nach dem Treffen wird der Presse ein Text übergeben.

"Am Montag, den 11. Dezember, fand im Gebäude des ehemaligen Alliierten Kontrollrates ein Treffen der Botschafter Frankreichs, des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion statt, das 2 1/2 Stunden dauerte. Die westlichen Botschafter legten ihre Vorschläge entsprechend der "Berlin-Initiative" dar. Der sowjetische Botschafter brachte Wohlwollen und Interesse zum Ausdruck.

Im Verlaufe des Treffens zeigte sich das gemeinsame Verständnis der Bedeutung der Gewährleistung der Stabilität, wurde die Überzeugung geäußert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Sowjetunion in der Lage sein werden, auf der Grundlage des Vierseitigen Abkommens von 1971 dazu beizutragen.

Der sowjetische Botschafter machte einige Bemerkungen allgemeiner Natur, die von den westlichen Botschaftern an ihre Regierungen übermittelt werden. Der Meinungsaustausch verlief in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre.

Auf entsprechenden Ebenen können weitere Treffen stattfinden."

Die vier Botschafter versammelten sich zum Gruppenfoto.

Die Ankündigung des Treffens löst innerhalb der Bundesregierung Empörung aus. Das Gruppenfoto tat ein übriges. In Bonn ging auch die Angst um, es könne eine Anspruchsgrundlage für Reparationen geschaffen werden.

Am Rande der NATO-Ministerratstagung in Brüssel sagte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher: Dieses Auftreten hat die Würde unseres Volkes verletzt und entspricht auch nicht unserer Mitgliedschaft in der NATO und der EG. Ich gehe davon aus, dass es das letzte Treffen dieser Art war.

Die Staatsanwaltschaft von Berlin (West) hat am Montag Ermittlungen gegen Übersiedler eingeleitet, die Kinder unversorgt in der DDR zurückgelassen haben, meldet dpa. Anlass sei eine Strafanzeige des Wilmersdorfer Jugendstadtrates Werner Kleist, die am selben Tag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Der Vorwurf laute, wie ein Justizsprecher bestätigte, auf Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, dpa fügt hinzu: "DDR-Zeitungen hatten jungst berichtet, dass allein in Ost-Berlin 107 kleine Mädchen und Jungen von ihren in den Westen übergesiedelten Eltern im Stich gelassen worden seien und jetzt in Heimen lebten.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

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