DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 16. Dezember


In Berlin wird der außerordentliche Parteitag der SED fortgesetzt, auf dem sich die SED als "Partei des Demokratischen Sozialismus" neu formiert. Die Delegierten beschließen, bis zum ordentlichen Parteitag im nächsten Jahr den Doppelnamen SED-PDS zu tragen. Weiterhin wird ein Sieben-Punkte-Programm der nächsten Aufgaben beschlossen. In einem abschließend angenommenen Dokument "Für die DDR - Für demokratischen Sozialismus" wird zu Gemeinsamkeit fortschrittlicher Parteien und Bewegungen sowie zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Der Parteitag beruft zwei Kommissionen, die ein neues Statut sowie ein neues Programm der Partei ausarbeiten sollen.

Der Ausschuss des Landessprecherrates des Neuen Forum gibt ein Grundsatzpapier heraus, in dem es heißt:

"Vor mehr als drei Monaten sind wir gemeinsam aufgebrochen, um einen Ausweg aus der Krise unseres Landes zu suchen. In unserem ersten Papier hatten wir Ziele und Widersprüche formuliert. Diesen Aufruf haben mehrere hunderttausend Menschen unterschrieben.

Es haben sich in den letzten Wochen und Monaten etwa ein Dutzend Parteien und Organisationen gebildet. Es ist zu erwarten, dass weitere hinzukommen werden. Der politische Einfluss der Opposition sinkt mit der zunehmenden Zahl der Parteien, deren Programme kaum voneinander zu unterscheiden sind. Eine solche Entwicklung nutzt nur dem alten Machtapparat.

Zum Politikverständnis des Neuen Forum:

1. Nach 40 Jahren vormundschaftlichen Denkens ist es notwendig, dass wir nicht länger mehr unsere Verantwortung an Parteien delegieren, sondern die Politik selbst gestalten.
Basisdemokratie ist nicht nur gemeinsames Reden, sondern vor allem gemeinsames Erarbeiten politischer Lösungen und gemeinsames Handeln.

2. Die Erfahrungen und das Wissen von Mitgliedern aus mehreren Parteien und Organisationen sind wichtig - davon lebt das Neue Forum. Mitglieder anderer Organisationen sollen weiterhin in unseren Basis- und Themengruppen mitarbeiten können.

3. Uns ist der einzelne Mensch wichtig und seine moralische und politische Integrität ausschlaggebend. Uns ist das Gemeinsame wichtig, nicht das Trennende.

In einigen Tagen wird ein erster Programmentwurf vorliegen. Über diesen Entwurf wollen wir streiten. Hierbei sollen auch die Meinungen von Minderheiten berücksichtigt werden.

Zu den Wahlen:

Es wird an einem neuen Wahlgesetz gearbeitet, und wir hören von den alten und neuen Parteien, dass in der nächsten Volkskammer nur noch Parteien vertreten sein sollen. Wenn nur über Parteienlisten gewählt wird, hat der Bürger keinen Einfluss auf die Person, die ihn vertreten soll. Das bedeutet Parteiendiktatur. Wir halten das für eine Einschränkung der Demokratie.

Im Statutentwurf des Neuen Forum steht: "Mandate des Neuen Forum in Volksvertretungen können nur von Mitgliedern des Neuen Forum wahrgenommen werden, die keiner Partei angehören." Diese Formulierung stellt eindeutig klar, dass es im Neuen Forum keine Schleppmandate für andere politische Parteien geben wird.

Wir fordern, dass dies auch für andere Organisationen gelten muss. Das Neue Forum geht davon aus, dass das neue Wahlgesetz Parteien und Gruppen von Wahlberechtigten die Möglichkeit geben muss, eigene Kandidaten vorzuschlagen. Die Bevölkerung soll nicht nur Parteimitglieder, sondern auch parteilose Bürger und Bürgerinnen wählen können. Wir wollen Sachkompetenz und Bürgernähe fördern, nicht aber ein basisfernes Berufspolitikertum.

Das Neue Forum wird dafür kämpfen, dass es zur Wahl zugelassen wird, wenn nötig mittels Volksentscheid. Die Bildung von sogenannten Neuen-Forum-Parteien in Thüringen, Karl-Marx-Stadt und Hellersdorf sind eigenmächtige Anmaßungen einzelner. Wir erklären, dass wir an der Absicht festhalten werden, eine Vereinigung zu gründen und keine Partei. Alle, die eine Partei gründen wollen, müssen dies außerhalb des Neuen Forum tun, denn das Neue Forum als eine Vereinigung kann rechtlich keine Partei sein. Zudem besteht die Möglichkeit, sich einer bereits bestehenden Partei anzuschließen.

Für den Ausschuss des Landessprecherrates: Bärbel Bohley, Rolf Henrich, Andreas Schönfelder, Reinhard Schult, Luise Schramm, Ilona Weber.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

"Das ganze große Gewicht des gewählten Zentralvorstandes unserer 800 000 Mitglieder zählenden Industriegewerkschaft sollten wir in die Waagschale werfen für die Position der Koalitionsregierung Modrow, dass es erste Pflicht sein muss, überall für Ordnung, Gesetz und Recht zu sorgen." So heißt es in einer Erklärung, die der Zentralvorstand der IG Transport- und Nachrichtenwesen auf seiner 11. Tagung, die am Sonnabend in Berlin zu Ende ging, verabschiedete. Die Gewerkschafter sicherten der Regierung ihre Mitarbeit zu, denn kaum eine Mitgliedergruppe könne ihren Beruf ausüben ohne Ordnung und Gesetz, hieß es. Dazu, gehöre auch die Durchsetzung jener Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches, die die soziale Sicherheit der Werktätigen betreffen, ihr Recht auf Lohn und Arbeit garantieren und die Tätigkeit der Gewerkschaften im Betrieb regeln. Schärfster Protest wurde gegen die derzeitige Praxis einiger staatlicher Leiter erhoben, von den Arbeitskollektiven gewählte Vertreter bei der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Funktionen zu behindern.

Die Tagung fasste eine Reihe von Beschlüssen, um die selbständige Gewerkschaftspolitik zu forcieren. Für Februar oder März wurden Zentraldelegiertenkonferenz einberufen, um drei außerordentliche Zentralvorstande selbständiger Industriegewerkschaften zu wählen.
(Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

In seiner Abschlussrede auf dem Sonderparteitag sagte Lothar de Maizière u.a.: "Und nun Deutschland: Die Frage nach der Zukunft unserer Nation, die Frage, was hier das richtige Ziel und was der richtige Weg sei, bewegt uns alle sehr. Wir wissen, wie sehr unser Volk trotz vieler einsehbarer Bedenken seine Vereinigung in einem Staatsverband so schnell wie möglich wünscht. Unsere Partei sieht realpolitische Chancen, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen kann, und zwar in einem geeinten Europa. Dieses Europa wird ein weitgehend entmilitarisiertes Europa sein, ein wirtschaftlich eng verflochtenes Europa, in dem der Ost-West-Gegensatz der Vergangenheit angehört. In der konföderativen Struktur dieses europäischen Hauses sehen wir eine erstmalige Möglichkeit, die Einheit der Deutschen umfassend zu realisieren, ohne dass dadurch berechtigte Interessen unserer Nachbarn verletzt werden. Für uns steht vor und nach den Wahlen vom 6. Mai 1990 fest, dass die polnische Westgrenze, die bis jetzt immerhin die Ostgrenze nur der DDR ist, unverrückbar ist. Hier darf es kein Deuteln geben, unabhängig davon, ob noch ein Friedensvertrag für ganz Deutschland zustande kommt oder nicht. Die Nachkriegszeit geht zu Ende, und unsere Aufgabe als Deutsche ist es nicht, in dieses Ende Verunsicherungen erneut hineinzutragen."
(Neue Zeit, Mo. 18. Dezember 1989)

Im Berliner Filmtheater "Kosmos" endet der zweitägige Sonderparteitag der CDU. Mit 714 von 759 Stimmen wird Lothar de Maizière zum Parteivorsitzenden gewählt. Zum Generalsekretär wird Oberkirchenrat Martin Kirchner gewählt. Von der Westberliner CDU ist Eberhard Diepgen anwesend. Er hält ein Grußwort. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schickte Rudolf Kraus und Eduard Lintner. Die CSU-Delegation wurde von CSU-Generalsekratär Erwin Huber angeführt.

Erster Tag des Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruch in Leipzig. Parteitagsmotto: "Für glückliche Menschen in einer sauberen Umwelt". Der Parteitag wird von Wolfgang Schnur eröffnet. Stolz präsentiert er: "Wir sind DA - sozial, ökologisch Leipziger Programm".

In Plauen findet die inzwischen obligatorische Samstagsdemonstration statt.

Auf dem SED-PDS-Parteitag hält Rudolf Bahro eine Rede. Auch Walter Janka ist auf dem Parteitag zugegen.

Zum 1. Januar 1990 wird Andreas Thom vom BFC Dynamo zum Bundesligaclub Bayer Leverkusen wechseln. Das wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben.

Zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Ungarn trifft Bundeskanzler Helmut Kohl in Budapest ein. Dort sagt er: "Der 10. September 1989, der Tag der Öffnung der ungarischen Grenze auch für die Deutschen aus der DDR, wird ein Markstein in der Geschichte unserer beiden Staaten und Völker bleiben. Ungarn hat damals den ersten Stein aus der Mauer geschlagen." Kohl sagte weitere Unterstützung zu. Schon bald soll die ungarische Wirtschaft mit über einer Milliarde ECU aus Brüssel gestützt werden, wovon die Bundesrepublik einen beachtlichen Anteil trägt. Den Reformprozess in Ungarn habe es schon allein deshalb zu stützen gegolten, weil ein Rückschlag dort auch weitreichende Folgen für die Reformbewegungen in den anderen Ostblockländern und damit auch in der DDR gehabt hätte, meinte Kohl. Es sei von Gott nicht festgeschrieben, dass die Deutschen in zwei Staaten leben sollten, sagte Miklos Németh einen Tag zuvor vor Journalisten.

In einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Németh sagt Bundeskanzler Helmut Kohl, in der DDR liegt der Geruch von Rache in der Luft. Dies ziele nicht nur auf die Spitze, sondern auch auf die lokale Ebene. Deshalb habe er soeben [15.12.1989] im DDR-Fernsehen [Aktuelle Kamera] zur Ruhe gemahnt. Er werde das am kommenden Dienstag in Dresden wieder tun, wo aus Anlass seines Besuchs wahrscheinlich über hunderttausend Leute zusammenströmen werden.

Er habe Hans Modrow empfohlen, die ungarischen Wirtschaftsreformgesetze abzuschreiben.

In der Perspektive des Jahres 2000 werde es zwar noch Waffen und Militär geben, diese werden aber an Wichtigkeit verlieren. Statt dessen werde der Stellenwert eines Landes an seiner Wirtschaft, Forschungskapazitäten, Infrastruktur, an seinem sozialen Klima gemessen.

Sein Land sei an einer engeren Anbindung an die EG interessiert, so Ministerpräsidenten Miklos Németh. Nach der Verabschiedung des Haushaltes könnte auch das Beistandsabkommen mit dem IWF abgeschlossen werden. Németh bitte das Kontingent für ungarische Werkvertragsarbeitnehmer in der BRD zu erhöhen.

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