DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 27. Dezember


Der Runde Tisch fasst folgende Beschlüsse:

"1. Neuzulassung von Parteien, Gruppierungen und Organisationen
Die Arbeitsgruppe 'Prioritäten' soll eingehende Anträge prüfen und Vorschläge der jeweils nächsten Sitzung vorlegen.

2. Veränderungen der Geschäftsordnung

1. Ersatz der Ziffer 8 mit folgendem Wortlaut:

'Die am Runden Tisch vertretenen Parteien und Organisationen haben das Recht, Berater in der gleichen Anzahl hinzuzuziehen, mit der sie selbst am Runden Tisch sitzen. Diese haben kein Rederecht.

Bei Verhinderung eines Vertreters am Runden Tisch kann ein Berater mit vollem Recht eines Vertreters nachrücken. Den Parteien und Organisationen am Runden Tisch wird empfohlen, die Berater aus den Mitarbeitern der Arbeitsgruppen beim Runden Tisch auszuwählen. Berater können ausgetauscht werden.' (...)

3. Bildung von weiteren Arbeitsgruppen

Zu den bestehenden elf Arbeitsgruppen und der ad-hoc-Arbeitsgruppe 'Prioritäten' werden eine Arbeitsgruppe 'Recht' und eine Arbeitsgruppe 'Sicherheit' gebildet.

Arbeitsgruppe 'Recht', Einberufer: Gutzeit/Dr. Töpfer; Arbeitsgruppe 'Sicherheit', Einberufer: Böhme/und ein Vertreter der SED-PDS

4. Beziehung zwischen Rundem Tisch und Regierung

Wir fordern die ständige Präsenz eines kompetenten Regierungsvertreters an den Beratungen des Runden Tisches, der umfassend Auskunft über die Regierungstätigkeit geben kann. Darüber hinaus ist ein ständiger Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu delegieren.

Zu feststehenden Tagesordnungspunkten lädt der Runde Tisch fachkompetente Minister oder von ihm benannte Vertreter ein. Gesetzvorlagen und wesentliche Regierungsentscheidungen sind rechtzeitig schriftlich den Teilnehmern des Runden Tisches zuzuleiten.

5. Zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit

Auf der Grundlage der Informationen zum Entschluss der Regierung der DDR vom 14.12.1989 zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit beschloss der Runde Tisch:

- Annahme einer Stellungnahme der Regierung zu den in den Papieren 'Staatssicherheit und wie weiter?' und 'Neues Forum. Zur Regierungsinformation vom 15.12.1989' aufgeworfenen Fragen.

- Forderung einer schriftlichen Information durch einen Regierungsvertreter zum 3.1.1990 über Strukturen des MfS und Wirkungsweisen der Kontrollkommissionen zur Auflösung des MfS. Von der Weisung vom 14.12.1989 zur Bildung eines selbständigen Verfassungsschutzes ist Abstand zu nehmen, Konzepte sind öffentlich zu diskutieren.

- Die Baukapazitäten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, sowohl in Eigenbetrieben und Baubilanzen, werden grundsätzlich für die ökologische Sicherheit und das Gesundheitswesen umgesetzt.

- Anfrage an die Regierung, ob die Informationen des Neuen Forum zutreffen, dass am 7.12.1989 die Regierung Hans Modrow die Vernichtung von Unterlagen des ehemaligen MfS anordnete und am 8.12.1989 einen Beschluss zur Sicherung von Gehältern für entlassene Staatsbeamte für die Dauer von drei Jahren fasste.

- Anfrage an die Regierung, ob Ministerpräsident Modrow diese Entscheidung allein trug oder ob die Mitglieder des Ministerrates, also auch Minister der DBD, der LDPD, der NDPD und der CDU die Entscheidung mittragen.

In seiner Grundlegung, dem Selbstverständnis des Runden Tisches, forderte dieser am 7./8.12.1989 von der Volkskammer und der Regierung, rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen einbezogen und informiert zu werden.

Gleichzeitig forderte er die Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Land.

Bis heute ist die Regierung Modrow diesen Forderungen nur sehr unvollständig nachgekommen. Es wurden wichtige Entscheidungen ohne vorherige Information gefällt.

Der Runde Tisch bringt hiermit der Regierung seinen Protest zum Ausdruck und erwartet, dass dieser den Forderungen des Runden Tisches künftig nachkommt.

Erklärung zu neofaschistischen Tendenzen in der DDR

Die Teilnehmer am Runden Tisch beobachten mit ernster Sorge, dass Auftritte neofaschistischer Kräfte im Lande zunehmen und deren Formierung beginnt. Während es 1988 44 polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen neofaschistischer Gewalthandlungen und Aktivitäten gab, sind es in diesem Jahr bis Ende November bereits 144.

Die Teilnehmer am Runden Tisch wenden sich entschieden gegen jede Art neofaschistischer Aktivitäten. Sie sehen Alarmzeichen gesetzt. Noch ist Zeit, den Anfängen zu wehren. Aber höchste Zeit. Daher gilt es, das antifaschistische Klima in der Gesellschaft der DDR zu bewahren und unmissverständlich zu stärken, allem und jedem entschieden entgegenzutreten, was ganze Menschengruppen diskriminiert, Andersdenkende und Andersartige ausgrenzt und damit die Gleichheit aller Menschen missachtet und so schwere Gefahren für Nation und Demokratie heraufbeschwört. Dem zu begegnen gehört in die Verantwortung aller politischen Kräfte des Landes, denen an gewaltfreier und demokratischer Umgestaltung liegt.

Die örtlichen Volksvertreter und Bürgerkomitees sind aufgerufen, auf allen Ebenen die Arbeit der antifaschistischen Basisgruppen zu unterstützen. (...)"

In den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden nimmt eine Untersuchungskommission ihre Arbeit auf, die sich mit den Verkäufen von Gemälden neuer Meister an die Kunst und Antiquitäten GmbH beschäftigt.
(BZ, 28.12.1989)

Unter der Überschrift "Neues Forum - 10. Partei oder Bürgerbewegung" veröffentlicht Jens Reich Gedanken vor der Wahl über Parteien, Mandate, Prozente. Darin vertritt er die Ansicht, dass "wir eine politische Bürgerbewegung (brauchen), die in kleinen Basisgruppen am Ort arbeitet, wo sich alle kennen und wo es nicht um hohe Politik geht, sondern um das, was unmittelbar uns angeht." Man müsse "den neuen Staat von unten nach oben aufbauen". Weiter schreibt er: "Parteien haben eine wichtige Funktion im Leben eines Staatswesens, und wir wollen sie nicht abschaffen. Aber eine reine Parteienlandschaft droht immer zu verkalken - die bekannte Parteienmüdigkeit zeigt das, mit der z. B. die Bundesrepublik zu kämpfen hat." So kommt er zu dem Schluss, "wir brauchen (neben Parteien) auch freie Wählervereinigungen und unabhängige Abgeordnete. (...) Neues Forum will (...) politische Verantwortung übernehmen, aber nicht eine Partei werden."
(BZ, 30./31.12.1989)

Zwei Meinungsumfragen unter den Teilnehmern Leipziger Montagsdemonstrationen startete das Zentralinsitut für Jugendforschung (ZIJ) an den ersten beiden Dezember-Montagen. Deren Ergebnisse wurden nun im Vergleich mit einer repräsentativen DDR-Befragung veröffentlicht, die das Institut für Marktwirtschaft unterstützt. Auf den Demonstrationen bekundeten 58 bzw. eine Woche darauf 66 Prozent Vertrauen zu Ministerpräsident Modrow. Auf eine Frage nach der künftigen Entwicklung der DDR äußerten jeweils 40 Prozent der Demonstranten, dass sie für den Weg eines besseren, reformierten Sozialismus seien. (...) Von drei Viertel auf zwei Drittel der Demonstranten sank die Zahl derer, die eine Vereinigung von DDR und BRD wünschten, DDR-weit wollten dies 48 Prozent.
(BZ, 28.12.1989)

Die behandelnden Ärzte Erich Honeckers können die Äußerung von Margot Honecker nicht bestätigen, dass der ehemalige Partei- und Staatschef nicht zur Jagd gewesen sei, als in der Volkskammer sein Rücktritt zur Debatte stand. In diesen Tagen erfolgten keine ärztlichen Konsultationen, so der Ärztliche Direktor des Regierungskrankenhauses, Prof. Dr. Lothar Kant, im Auftrage der behandelnden Ärzte. Der Ärztliche Direktor bezog sich damit auf ein persönliches Schreiben der ehemaligen Volksbildungsministerin, in dem sie behauptete, Erich Honeckers Ärzte könnten bekunden, dass er zu dieser Zeit nicht zur Ausübung der Jagd in der Lage gewesen wäre.
(BZ, 28.12.1989)

Die Ehrenbürgerschaft der Stadt Leipzig wird an Gewandhauskapellmeister Prof. Dr. h.c. Kurt Masur verliehen. Leipzigs amtierender Bürgermeister, Günter Hädrich, würdigt die Verdienste des Dirigenten, wobei er daran erinnert, dass Prof. Masur zu den Unterzeichnern des Aufrufs zur Gewaltlosigkeit am 9. Oktober 1989 zählte. Seine Initiative zum Dialog rund um den Karl-Marx-Platz sei kennzeichnend für den großen persönlichen Einsatz für die Rettung und Erneuerung der Messestadt.
(BZ, 28.12.1989)

Ohne Visum und Mindestumtausch besuchten mehr als 380 000 Westberliner während der Feiertage die DDR und ihre Hauptstadt. Wie der Diensthabende Offizier im Kommando der Grenztruppen weiter mitteilt, reisten von Sonntag bis Dienstag über 1,2 Millionen DDR-Bürger in die BRD und fast 1,2 Millionen nach Westberlin.
(BZ, 28.12.1989)

Der DDR-Außenhandelsbetrieb Limex-Bau Export-Import übernimmt den Verkauf von derzeit verfügbaren Originalteilen der Berliner Mauer. Das teilt Generaldirektor Dirk Peter Pfannschmidt mit. Die Erlöse würden ausschließlich humanitären Zwecken dienen. Der Generaldirektor erklärt, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt Originalsegmente weder vertrieben noch Dritten außerhalb der DDR überlassen wurden.
(BZ, 28.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Berliner Sektion Betriebszeitungen des Journalistenverbandes will verhindern, "dass mit einem Federstrich weiteren Betriebszeitungen die Existenzberechtigung entzogen wird". Diese Befürchtung äußert sie in einem Brief, der ADN erreichte. Darin wird darauf verwiesen, dass die Traditionen dieser Zeitungen bis in die 20er Jahre zurückreichen und bisher diese Organe in Berlin in einer Auflage von 200 000 Exemplaren erschienen. Die Redakteure treten dafür ein, die Möglichkeiten von Betriebszeitungen durch Belegschaften, Betriebsleitungen und gesellschaftliche Kräfte weiter zu nutzen. Die Profilierung der Medien der DDR dürfe nicht einhergehen mit dem Einstellen von Betriebszeitungen, ohne verantwortungsbewusst ihren möglichen Erhalt zu prüfen. Sie seien Tribünen der Öffentlichkeit, mit deren Hilfe die Werktätigen gleichberechtigt und gleich verpflichtet am Erkennen betrieblicher Probleme, an der Suche nach besten Lösungen betrieblicher Angelegenheiten teilnehmen.
(Neues Deutschland, Do. 28.12.1989)

Mit der öffentlichen Auszählung der Wahlscheine hat sich im Betriebsteil Schwertransport des VEB Kraftverkehr Leipzig ein demokratisch gewählter Betriebsrat gebildet. Von 183 wahlberechtigten Werktätigen hatten sich 68,3 Prozent der Belegschaft dafür ausgesprochen. Der Betriebsrat wird sich zwischen Weihnachten und Neujahr konstituieren und am 2. Januar seine Arbeit beginnen. Wie aus einem Statement hervorgeht, soll es vor allem Aufgabe des Betriebsrates sein, eine wirksamere vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Betriebsleitung und den Werktätigen zu organisieren und einen Beitrag zur angestrebten Eigenständigkeit des Betriebsteiles zu leisten. Dabei steht die unmittelbare, praxisbezogene Interessenvertretung der Werktätigen im Vordergrund, die verbunden ist mit der Erhaltung der Arbeitsplätze und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Tätigkeit der Gewerkschaft, die weiter existiert, wird von der Sicherung der allgemeinen Interessen der Betriebsangehörigen wie Ferienplätze und Soziales bestimmt. Die Mitglieder des Leipziger Betriebsrates gehören auch alle der Gewerkschaft an.
(Neues Deutschland, Mi. 27.12.1989)

In einem Gespräch mit dem Minister für Schwerindustrie. Dr.-Ing. Kurt Singhuber, hat der Leiter des Arbeitssekretariates der IG Bergbau-Energie, Manfred Martin, gestern in Berlin im Namen der 470 000 Mitglieder dieser Industriegewerkschaft gefordert, die in jüngster Zeit in einigen Betrieben aufgetretenen Behinderungen gewerkschaftlicher Arbeit durch staatliche Leiter zu unterbinden. Singhuber sagte, dass er die Generaldirektoren diesbezüglich nicht anweisen könne. Er sicherte aber zu, bei der bevorstehenden Generaldirektorenberatung sich dafür einzusetzen, dass die gewerkschaftliche Interessenvertretung zu gewährleisten ist. Die Gewerkschafter müssten selbst in den Betrieben täglich ihren Einfluss geltend machen. Dabei sollte nicht erst auf ein künftiges Betriebsverfassungsgesetz gewartet werden.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Ein neues Konzept des Wirtschaftens soll im Berliner Glühlampenwerk (BGW) erprobt werden.

Darüber informierte Produktionsdirektor Ralf Sommer. Insgesamt werden Elemente der Wirtschaftsreform in sieben Kombinaten praktisch getestet, darunter bei Narva, zu dem BGW gehört.

Zu den Elementen der Reform gehöre, dass der Generaldirektor mehr Befugnisse erhält, um neue Technologien einzuführen und wirkungsvolle Maßnahmen zur Leistungsstimulierung zu treffen.

Zur Planerfüllung befragt, verwies der Produktionsdirektor darauf, dass im Stammbetrieb die ökonomischen Hauptkennziffern erfüllt werden. Die geplanten Erzeugnisse für die Bevölkerung konnten weitgehend sortimentsgerecht angeboten werden. In der industriellen Warenproduktion gebe es jedoch ein Minus von zehn Millionen Mark. Bei den energiesparenden Lichtquellen konnten die Ziele nicht erreicht werden.

Als eine der wichtigsten Ursachen für diese Probleme nannte Sommer den chronischen Arbeitskräftemangel. Deshalb könnten hochproduktive Anlagen nicht dreischichtig ausgelastet werden. Allein im Stammbetrieb fehlen zum Jahresbeginn 300 Facharbeiter. Ihm stelle sich die Frage, warum die vielen Arbeitskräfte, die durch die Auflösung von Ämtern und Behörden frei werden sollen, in den Betrieben, also im produktiven Bereich, bisher lediglich in kaum messbarer Zahl ankommen.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Die NELKEN wollen sich am 15. Januar 1990 als marxistische Partei gründen. Diese werde sich für eine Gesellschaft einsetzen, die die Freiheit jedes einzelnen Menschen verwirklicht und damit die freie Entwicklung aller garantiert, heißt es in einem dem ADN gestern übergebenen Schreiben. Die Macht gehöre in die Hände der Werktätigen und sonst nirgendwohin. Dies sei durch eine wissenschaftliche Politik auf der Grundlage des Marxismus erreichbar, wird darin weiter festgestellt.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Die NDPD vergeht sich als die nationale und demokratische politische Kraft der Mitte in der DDR. Mit diesem Anspruch will die Partei in den Wahlkampf gehen.

Das geht aus einem Artikel hervor, den Parteivorsitzender Günter Hartmann im Vorfeld des in der zweiten Januarhälfte stattfindenden Parteitages gestern in der "National-Zeitung" veröffentlicht. Wie es weiter darin heißt, ist die NDPD eine Partei des konsequenten Antifaschismus.

"Die NDPD hat als erste politische Kraft der DDR vor der Volkskammer die Idee einer Konföderation zwischen der DDR und der BRD für die heutigen Bedingungen wieder aufgegriffen." Eine Konföderation weise über, die Vertragsgemeinschaft hinaus. Die NDPD halte die Entwicklung, zu einem einheitlichen deutschen Staat für vorstellbar, aber nicht für die Gegenwartsaufgabe.

In der Wirtschaft verfolgt die Partei "einen dritten Weg", weil die "administrative Planwirtschaft in der DDR versagt hat, die Vorstellungen einer Marktwirtschaft kapitalistischen Zuschnitts jedoch vielen Bürgern unseres Landes Existenzängste bereitet". Sie sei deshalb für eine Marktwirtschaft mit sozialer Komponente. Die NDPD sei offen für Koalitionen, grenze sich jedoch von der SED-PDS, der DBD, der CDU und der LDPD ab.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Auf Einladung der Arbeitsgruppe zur Bildung einer nationalen Bürgerbewegung trafen sich gestern in Berlin Vertreter von Organisationen und Vereinigungen. Im Hause des Nationalrates erörterten sie das am 13. Dezember von ehrenamtlichen Vorsitzenden von Ausschüssen der Nationalen Front aller Kreise verabschiedete Aktionsprogramm. Mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung verbanden sie Vorschläge, wie die von ihnen repräsentierten Mitglieder auf örtlicher Ebene zur Bildung von Komitees beitragen und deren Arbeit unterstützen können.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Der Landessprecherrat des Neuen Forums hat die Regierung aufgefordert, ehemaligen DDR-Bürgern, die in der Vergangenheit gegen ihren Willen ausgebürgert beziehungsweise unter hohem psychischen Druck zur Ausbürgerung gezwungen wurden, die Wiedererlangung der DDR-Staatsbürgerschaft in einer würdigen Form anzubieten. Gerade diese Menschen hätten durch ihr Vorbild wesentlichen Anteil an den jetzt erkämpften Veränderungen in der DDR, wird betont.
(Neue Zeit, Do. 28.12.1989)

Klaus Wolfram vom Neuen Forum holt im Haus des Nationalrats der Nationalen Front in der Mauerstraße die "Presselizenz" für die Wochenzeitung "Die Andere Zeitung" aus dem Verlag "BasisDruck" ab. Mit der Genehmigung der Zeitung ist der Zuspruch einer entsprechenden Papiermenge verbunden.

In der Meininger Handwerkskammer wird der Ortsverband der SDP gegründet.

In Leipzig haben bereits 10 000 Menschen der Stadt den Rücken gekehrt.

In Rostock wird ein Haus besetzt. Es soll ein Antifa-Café eingerichtet werden.

In einer Pressemitteilung in Westberlin wird verkündet, der Verein "Freunde des Neuen Forum" sei gegründet worden.

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