DDR 1989/90Brandenburger Tor

Briefwechsel zwischen Willi Hoss (Die Grünen) und Franz Steinkühler (IG-Metall) über Franz Steinkühlers Brief vom 24.08.1990

Lieber Franz (Steinkühler),

vielen Dank für Dein Schreiben vom 24.8.1990. Der Fraktionsvorstand hat mich beauftragt, Dir zu antworten. Du schreibst: Wer der Enteignung der Gewerkschaften zum Erfolg verhilft, "trägt die Verantwortung dafür, dass den von massenhafter Arbeitslosigkeit bedrohten Frauen und Männern in der DDR ein wirksamer gewerkschaftlicher Schutz versagt wird." Die Kommandowirtschaft der SED-Unterdrücker ist zusammengebrochen. Jetzt, wie immer in der Geschichte, wird der Schlamassel auf dem Rücken der Arbeiter und Arbeiterinnen ausgetragen. Sie sollen bezahlen. Du hast recht, die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen sich sehr schnell gewerkschaftlich organisieren. Nur so können sie, anders als die alte Herrschaftsschicht der SED, die in den öffentlichen Dienst der neuen Republik oder die Führungsetagen der privatisierten Fabriken übernommen worden ist, ihre Interessen einigermaßen wirksam vertreten. Dieser gewerkschaftliche Kampf ist nur erfolgreich, wenn er ohne alle Einschränkungen soziale und demokratische Ziele verbindet und sich gegen politische Ungerechtigkeit wendet.

Die Nazis haben die alten Gewerkschaften aus der Weimarer Republik zerschlagen und durch die staatliche Arbeitsfront ersetzt. Das waren Pflichtvereine. In der DDR waren die Gewerkschaften Massenorganisationen der SED-Unterdrücker in den Betriebe mit Pflichtmitgliedschaft und Zwangsabgaben. Sie waren beteiligt an allen Verheerungen in der alten DDR. Deine Forderung, das Vermögen des FDGB als Bedingungen für den Neuanfang demokratischer Gewerkschaften zu reklamieren, bedeutet, die neuen Gewerkschaften von Anfang an mit dem Makel des Alten zu belasten. Ihre Legitimation wird so bei den Arbeitern zu Recht als zweifelhaft erscheinen. Anstelle das Vermögen zu verlangen, stünde es uns allen besser an, bei dem Neuanfang eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, wie sich die Gewerkschaften in der Bundesrepublik gegenüber den Zwangsvereinen in der DDR in den letzten 40 Jahren verhalten haben. Auf jeden Fall aber wird Dein Verlangen nach dem "Vermögen" der DDR-Gewerkschaften der konservativen Lüge von der Demokratiefeindlichkeit der Gewerkschaften nur neue Nahrung geben.

Die westdeutschen Gewerkschaften sind sehr stark. Wäre es nicht viel besser, Ihr würdet einen radikalen, aber von allen Arbeitern in der neuen deutschen Republik finanzierten, Neuanfang der Gewerkschaftsbewegung in der DDR wagen? Solidarität war doch noch immer die stärkste Waffe unserer Kollegen, oder? Stattdessen geht es schon wieder sehr bürokratisch zu. In Buna zum Beispiel, der großen Chemiefabrik bei Halle, wo ich Gespräche mit dem neu gewählten Betriebsrat geführt habe, mussten die Arbeiter streiken, weil die IG-Chemie die verhassten alten BGL- Funktionäre als Hauptamtliche in ihre Geschäftsstellen eingestellt hat, nachdem sie im Betrieb wegen ihrer Vergangenheit abgewählt worden waren. Bemerkst Du nicht, dass unsere Gewerkschaften aus der Bundesrepublik hier leichtfertig den großen Kredit, den freie Gewerkschaften bei vielen Arbeitern in der DDR haben, verspielen?

Das Koalitionsrecht ist grundsätzlich garantiert. Es ist ein Kampfrecht, das sich die Arbeiter in der DDR selbst erst politisch erkämpfen und ausfüllen müssen. Das Geld der Gewerkschaften der alten DDR aber sollte, wie das der alten DDR-Blockparteien und der SED, an dem sich CDU und FDP schon in Milliardenhöhe bereichert haben, für einen öffentlichen Fond enteignet und zur Linderung der dringendsten Not der Alten, der Armen und für neue Arbeitsplätze in der DDR zur Verfügung gestellt werden. Das sachliche Vermögen der Gewerkschaften aus der Weimarer Zeit, die Gewerkschaftshäuser, müssen den neuen Gewerkschaften selbstverständlich zurückgegeben werden. Meine Fraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die CDU und die FDP wegen der unrechtmäßigen Aneignung des Parteivermögens der Blockflöten der DDR einreichen.

Der Gesetzentwurf der DSU ist kein Ermächtigungsgesetz. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurden Tausende von Gewerkschaftern in die KZs verschleppt und umgebracht. Du entwertest mit Deinem Vergleich deren Kampf für die Arbeiterbewegung.

Auch wenn der Gesetzentwurf von der rechtskonservativen und gewerkschaftsfeindlichen DSU kommt, darf euch und uns das nicht den Blick für den berechtigten Kern dieses Gesetzentwurfs verstellen. Es wäre viel wichtiger, ihn zu verbessern und die Chance zu einer Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung in ganz Deutschland durch einen radikalen Neuanfang einer freiheitlichen Gewerkschaftsbewegung in der DDR zu ergreifen. Vielleicht sollten wir uns einmal treffen und ausführlicher über die neue politische Situation, vor der die Gewerkschaften in der neuen Republik stehen, sprechen. Ich bin gern dazu bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Hoss (31. 8. 1990)


Lieber Kollege Hoss!

Vielen Dank für Dein Antwortschreiben, dem ich allerdings in vielen Punkten nicht zustimmen kann. Da mein Protest gegen die von der DSU beabsichtigte entschädigungslose Enteignung des FDGB von vielen Adressaten wie auch in der Öffentlichkeit absichtsvoll missverstanden wurde, will ich auch Dir gegenüber einige Dinge zurechtrücken. Du schreibst, das Koalitionsrecht ist ein Kampfrecht, das sich die Arbeiter in der DDR selbst erst politisch erkämpfen und ausfüllen müssen. Aber ich kann nicht glauben, dass ein erfahrener Gewerkschafter wie Du der Auffassung ist, dass könne ohne materielle und finanzielle Mittel geschehen. Du weißt, dass die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften in der DDR, neu anfängt. Wir haben nicht den Weg der Fusion mit den alten FDGB-Gewerkschaften gewählt, weil wir auch der Auffassung sind, dass der FDGB und seine Unterorganisationen keine Gewerkschaften in unserem Sinne waren. Wir haben deshalb auch keine alten Funktionäre als Hauptamtliche eingestellt, sondern uns für den schwierigeren Weg entschieden, die IG Metall in der DDR durch demokratische Wahlen von unten nach oben aufzubauen. Dafür brauchen wir nicht das Geld des FDGB. Aber die Gewerkschaftsmitglieder, die wir in der DDR gewinnen, haben 40 Jahre lang Beiträge an den FDGB entrichtet. Entspricht es Deinem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, dieses Vermögen in dem Augenblick entschädigungslos zu enteignen, in dem diese Gewerkschafter erstmals ein Koalitionsrecht haben? Wie sollen diese Gewerkschafter ihr Koalitionsrecht in der DDR durchsetzen, wenn Du Ihnen keine gewerkschaftliche Infrastruktur zugestehen, sondern die Gewerkschaftshäuser schließen und die Gewerkschaftsmitglieder, die ihren Kampf organisieren müssen, vor die Tür setzen willst? Ich bin auch nicht bereit, mir den Schuh anzuziehen, dass unser politischer Neuanfang im Gebiet der DDR, die nur noch wenige Tage besteht, dadurch mit dem Makel des Alten belastet wird, wenn wir verlangen, dass rechtmäßig erworbenes Gewerkschaftsvermögen weiterhin für gewerkschaftliche Zwecke zur Verfügung stehen muss. Andere haben sich weniger fein ausgedrückt und uns vorgeworfen, wir wollen uns an unrechtmäßig erworbenem Vermögen des FDGB bereichern. Ich habe das als albern zurückgewiesen, weil es in der Tat albern ist. Wir haben die Interessen unserer künftigen Mitglieder in der DDR zu vertreten und es liegt nun einmal nicht in deren Interesse, dass sie um die Beiträge, die sie in den letzten 40 Jahren gezahlt haben, betrogen werden.

Man muss wohl etwas differenzierter an die Dinge herangehen:

- Wir beanspruchen zum einen in der DDR Gewerkschaftsvermögen, das vor 1933 den Gewerkschaften gehört hat;

- wir verlangen zum anderen, dass rechtmäßig aus Mitgliedsbeiträgen erworbenes Gewerkschaftsvermögen weiterhin für gewerkschaftliche Zwecke nutzbar gemacht wird;

- es versteht sich zum Dritten von selbst, dass rechtswidrig erworbenes Vermögen den rechtsmäßigen Eigentümern zurückzuerstatten oder soweit dies nicht möglich ist, gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung zu stellen ist;

- und wir erwarten viertens, dass die Abwicklung des FDGB-Vermögens zügig in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren erfolgt.

Vor diesem Hintergrund war meine Intervention gegen den DSU-Entwurf als "Notbremse" unerlässlich. Dass an seine Stelle nunmehr eine Änderung des DDR-Parteiengesetzes treten soll, werte ich als grundsätzlichen Erfolg, den es nunmehr im Sinne der genannten Eckpunkte gegenüber der Treuhand in die Praxis umzusetzen gilt.

Mit freundlichen Gruß
Franz Steinkühler

taz, 12.09.90

Brief Franz Steinkühlers vom 24.08.1990

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