Wortmeldungen von Gesellschaftswissenschaftlern

Die Wende wird zur Revolution

Polarisierung in der SED und Erneuerung der Gesellschaft / Von Dr. MICHAEL BRIE

Noch waren die Hunderttausenden der Hierbleiber nicht von den Straßen, noch waren die Ströme der Ausreis(s)er nicht versiegt. Noch gab es keine nüchterne Einschätzung der Lage, geschweige denn ihrer Ursachen. Noch war kein einziger realer Schritt dazu getan, das Geschehen unwiederholbar zu machen. Und doch meinten viel zu viele schon wieder, man habe eine „Wende" eingeleitet. Gab es nicht den Neuen Kurs 1953 und die Reformen des VI. Parteitages 1963? Gab es denn nicht den „Neubeginn" der DDR-Geschichte auf dem VIII. Parteitag oder die Wende in der Wirtschaftspolitik Ende der 70er Jahre?

So viele Wenden und kein Ende schien absehbar. Wechselnde Personen und immer die gleiche Staffage. Die Bilder ähnelten sich, die Worte waren - kaum in den Mund genommen - schon abgenutzt. Misstrauen kam auf, als jene, die gestern noch eisern auf dem Kurs des 7. Plenums marschierten, ihn heute zum Holzweg erklärten und mit dem 9. Plenum zu einer neuen Tagesordnung übergehen wollten. Allzu wendig vollzogen da viele die Wende. Und man war versucht zu fragen: Wann wendet sich das Blatt zurück? Wer garantiert, dass die Wende sich nicht als bloßes Schlingern des Schiffes, zwar im heftigen Sturme, aber auf altem Kurs, erweist.

Die Geschichte spottet jener, die es gern bei einer Palastrevolution hätten bewenden lassen. Das zaghafte Management eines mittleren Betriebsunfalls war mit einer politischen Revolution konfrontiert. Unglaubliches ist geschehen in den wenigen Wochen des Oktober und Anfang November 1989. Das für so brav und selbstgenügsam geltende Staatsvolk der DDR macht europäische Geschichte.

Wer hatte erwartet, dass sich die Bürger des verfallenden Leipzig, gebeutelt durch eine ungeheure Konzentration von umweltbelastender Großindustrie und einem genauso ungeheuren Abzug von Baukapazitäten, zu so schlagkräftig und regelmäßig Demonstrierenden verwandeln, die mit ihrer Losung "Wir sind das Volk" die politische Macht einer erstarrten und erblindeten Führungsschicht aus den Angeln heben?

Wer hat jemals schon eine so selbstdisziplinierte, sich seiner so selbstbewusste, so ungeheuer witzige Demonstration gesehen wie jene am 4. November in Berlin? "Die Volkskammer - ein Krenzkontrollpunkt!", "Wandlitzland in Volkeshand!" "Freie Medien für ein freies Volk" - so und anders die Losungen der Bürger. Wer hätte geglaubt, dass die bislang systematischer Disziplinierung unterworfene Mitgliedschaft der SED mit den Kundgebungen vor dem Zentralkomitee-Gebäude und am Lustgarten am 8. und 10. November selbst beginnen wurde, ihre Führung zu einer wirklich beginnenden Erneuerung der Partei zu zwingen. Weder die vor die Mikrofone geschobenen Blöcke der Claqueure damals, noch die Reaktionen zutiefst verunsicherter Parteimitglieder auf den Plätzen mochten darüber hinwegtäuschen.

Beginn voller Tempo und Radikalität

In wenigen Wochen vollzog sich eine Entwicklung, für die andere osteuropäische Völker viele Jahre brauchten. Tempo, Radikalität und fast spielerische Leichtigkeit zeichnen den Beginn dieser deutschen Revolution aus. Die Zuspätgekommenen ernten die Früchte ihrer internationalen Vorkämpfer. Wir waren lange geistige Zeitgenossen von Perestroika und Reformen in sozialistischen Ländern, ohne praktische Zeitgenossen zu sein. Dies hat die geistige Substanz des bisherigen Systems sozialistischer Verhältnisse in der DDR völlig ausgehöhlt. Vom ersten Tage an zeigten die Akteure der neuen Bewegung außerhalb wie innerhalb der SED, in den neuen politischen Strömungen wie in der Intelligenz einen hohen Grad von Bewusstheit über die Forderungen des Tages. Und über die Grundzüge eines neuen politischen Systems gab es von der ersten Stunde an ein erstaunlich hohes, völlig unerwartetes Maß an Übereinstimmung.

Die immer entschlossenere Volksbewegung, eine evangelische Kirche, die gewaltfreiem Widerstand mehr als ihre Räume zur Verfügung stellte, der wachsende Druck der vorhandenen politischen Organisationen und der kritischen Parteibasis in der SED selbst waren die treibenden Kräfte, die von außen das überperfekte System der nur noch äußerlich geschlossenen Gesellschaft "DDR" aufbrach. "Der König ist nackt!" Diese Erkenntnis der Kneipen und Cafés wurde zur Wahrheit der Straße.

Wenn heute auf manchen Kundgebungen "die SED" symbolisch zu Grabe getragen wird, dann ignorieren die, die es tun, dass diese Partei mehr als jede andere Kraft länger schon durch eine innere Polarisation zerrissen war und zerrissen ist. Mit dem Herannahen der Krise seit 1987 begann sich endgültig jenes Zweckbündnis auf Zeit aufzulösen, dass lange kritische und reformorientierte Kräfte mit denen der konservativen Beharrung vereinigte. Gerade weil die SED über Jahrzehnte die einzige wirkliche politische Macht war, die in der Lage schien, ergebnisträchtige Wandlungen einzuleiten, war diese Partei das Sammelbecken sehr konträrer Kräfte. Sie vereinigte jene, denen die Vervollkommnung des fast Vollkommenen, das "In-Ordnung-Bringen" dessen, was noch nicht ganz in Ordnung ist, die einzig denkbare Entwicklungsweise des Sozialismus zu sein schien. In diese Partei traten aber auch viele derjenigen ein, denen gerade die grundsätzliche demokratische Veränderung der Gesellschaft, in der sie selbst leben, ehrliches Ziel war.

Hinter der stereotypen Formel von den "tiefgreifenden Wandlungen" verbargen sich die Ewig-Heutigen, für die die Zukunft nichts als eine verbesserte Gegenwart ist. Aber dahinter verschanzten sich auch jene, für die der historische Bruch mit dem administrativ-zentralistischen Sozialismus revolutionäre Zukunftsaufgabe ist.

Genau auf diese konsequent sozialistische Bewegung in der Partei zielten denn auch alle Abgrenzungsversuche von Perestroika und Glasnost. Auf die immer kritischere und offensivere Parteibasis schoss sich das 7. Plenum im Dezember 1988 ein. Auch der Abschuss des sowjetischen "Sputnik" war ein Schritt in diese Richtung. Man erklärte oft gerade die bewusstesten Mitglieder der eigenen Partei zu "knieweichen" "Meckerern" und Nörglern" (Originalton einer internen Parteimitteilung), warf ihnen vor, mehr Fragen zu stellen als Antworten zu formulieren. Noch ein letztes Mal musste die Stalinsche These von der Verschärfung des Klassenkampfes herhalten, um Kritiker in den eigenen Reihen als "Nestbeschmutzer" einer 5. Kolonne zu diskreditieren und auszuschalten.

Parteiverfahren, psychischer Druck und entwaffnende Demagogie legten die SED genau in jenen Monaten lahm, als die Möglichkeit noch bestand, in die Offensive zu gehen und selbst zum ersten Akteur der Wende zu werden. Das war der letzte, das war der Pyrrhussieg der alten SED-Führung. Sie wurde zum hilflosen Gefangenen der eigenen, zur Phraseologie erstarrten Vorstellungswelt einer überholten Entwicklungsweise des Sozialismus. Nicht sein kann, was nicht sein darf - dies erhob sich zur Maxime politischen Denkens einer in blindem Selbstbestätigungszwang der Erfolge befangenen "kleinen, aber einflussreichen Gruppierung". Mit diesem Sieg wurden alle geistige und moralische Glaubwürdigkeit, alle Fähigkeit zur eigenständigen politischen Offensive aufgebraucht, die vorhandenen Potenzen zum eigenständigen Auslösen der Erneuerung zerstört.

Die alte Parteiführung ist verantwortlich dafür, dass die Chance zur offensiven Erneuerung 1985 nicht genutzt wurde. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass das 7. Plenum eine Politik des psychischen Drucks gegen die Kritik der Parteibasis begann. Sie muss sich endlich nun dem offensichtlich begründeten Vorwurf der massiven Manipulation der Ergebnisse der Wahl vom Mai 1989 stellen. Durch die von ihr ausgehende Eskalation der Gewalt am 7. und 8. Oktober wurde die Existenz der DDR aufs Spiel gesetzt Die Parteiführung hat die Partei und das Volk über unsere wahre Lage belogen und über Jahrzehnte eine Fraktion gegen die eigene Partei gebildet.

Die Septemberereignisse und die Bewegungen um den 40. Jahrestag veränderten das reale Kräfteverhältnis in diesem Lande und seine internationale Stellung grundsätzlich. Die Innen- wie Außenpolitik gerieten in die Krise. Die Paradepferde der "Honecker-Politik", die Kirchen- und die dialogorientierte Außenpolitik scheiterten praktisch. Die Grundstrukturen des politischen Systems gerieten in einen unlösbaren Widerspruch zu den besten Absichten selbst der Spitzenpolitiker. Daran zerschellten jene, die sich von ihrer Verankerung in den alten, festgerosteten Machtstrukturen nicht zu lösen vermochten.

Die Macht ist nur vom Volk geborgt

Die "neuen Männer" der alten Führung, die sich seit dem 11. Oktober an die Spitze der Bewegung zu setzen suchen, trabten bis zu der sensationellen Entscheidung über die Öffnung der Grenzen hinter jener Bewegung her, durch die sie in ihre heutigen Funktionen eingesetzt wurden. Erst der gewaltlose Aufstand der Massen gegen die hoffnungslos erschöpften Strukturen gesellschaftlicher Machtausübung hatte ihnen die Kraft verliehen, die Wende zu verkünden. Es ist eine geborgte Macht. Das Volk weiß dies und fordert sie zurück.

Vom 11. Oktober bis zum 9. November kam jeder Schritt der neuen Führung fünf Minuten nach zwölf. Man versammelt das Zentralkomitee zum 9. Plenum und wollte ohne jede Diskussion die Wahl von Egon Krenz zum neuen Generalsekretär realisieren. Statt sich selbst durch Arbeitskommissionen zum höchsten Organ der Partei in Permanenz zu erklären, ließ sich das Zentralkomitee nach kurzer Zeit wieder entlassen. Auch die Volkskammer ließ sich wiederum degradieren. Ihre Sitzung löste sich nach kurzem Wahlakt und Verlesen einer Rede ohne öffentliche Analyse und Diskussion auf. Die Ohnmacht der pro forma gewählten Organe wurde zum letzten Male offenbar. In einer Krise steckend, bildete man keine zeitweilige Übergangsregierung. Fast einen Monat dauerte es, bis die alte Regierung zurücktrat, fast einen Monat, bis die Volkskammer neu zusammentrat.

Halbherziger Bruch mit alten Kadern

Aber vorher musste sich das Zentralkomitee noch einmal demütigen lassen, indem auf dem 10. Plenum vor jeder Diskussion gewählt wurde und dann noch falsch. Vier Mitglieder und Kandidaten des Politbüros wurden durch die Basis sofort wieder zum Rücktritt gezwungen. Der kadermäßige Bruch mit jenen, die volle Verantwortung für die Krise tragen, blieb halbherzig. Die Forderung vieler Parteimitglieder nach grundsätzlicher Erneuerung durch die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages mit Recht der völligen Neuwahl aller Leitungsgremien wurde noch einmal abgeblockt — durch das Feigenblatt einer in Ihren Kompetenzen eingeschränkten Parteikonferenz. Doch auch dies musste schon vier Tage nach dem Beschluss geändert werden.

Und trotz all dieser Lektionen ist - scheint mir - noch immer nicht begriffen, dass die Partei einen ehrlichen und wertvollen Beitrag zu stabiler Erneuerung nur dann leisten kann, wenn sie sich radikal demokratisiert. Wieso soll auf dem außerordentlichen Parteitag wieder ein Referat verlesen werden, ohne dass vorher Thesen vorliegen? Wieso wird Delegierten nicht das Recht zu alternativen Thesen und deren Veröffentlichung vor dem Parteitag eingeräumt? Wieso werden auf deren Grundlage zu jedem einzelnen wichtigen Punkt nicht Diskussionsreferate gehalten und die Chance für Koreferate bei abweichenden Standpunkten gegeben? Unter Lenins Führung war dies bolschewistische Praxis. Ist es denn Zufall dass die heutige Form Stalin einführte, wo ein einheitliches Referat Wahrheiten letzter Instanz verkünden soll, die von begeisterten Delegierten willfährig beklatscht werden und Diskussion zu "Zustimmungserklärungen" entartet?

Wollen wir noch einmal jenem übermächtigen, objektiven Gesetz Raum geben, das Rosa Luxemburg vor mehr als 70 Jahren angesichts der russischen Revolution und auch aus ihren Erfahrungen mit der deutschen Sozialdemokratie so formulierte: "Ohne allgemeine Wahlen. ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in dem die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein. einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft ..." (Rosa Luxemburg Werke, Bd. 4. S. 362). Und diese Cliquenwirtschaft verkommt genauso zwangsläufig auch moralisch und geistig in Korruption, Mittelmaß und Erschlaffung.

Die Ursache der fast unüberwindlichen Halbherzigkeiten ist klar: Noch immer und immer wieder wurde der Erhalt überholter Machtstrukturen, das zugefallene Machtmonopol über die Interessen der Erneuerung gestellt. Es ist offensichtlich schwer, aus den antrainierten Gewohnheiten und Denkstilen eines Kommandosystems in die Demokratie zu springen. Die Verführung, persönliche Entscheidungsgewalt über die Rechte der Basis der eigenen Partei zu stellen, misstrauisch den ungeheuren Gewalten einer nie gekannten Volksbewegung gegenüber auf scheinbar "beherrschbarere" autokratische Lösungen zu setzen, ist noch lange nicht überwunden.

Und doch: In einem letzten Akt willkürlicher Verfügung wurde im Namen einer schon zurückgetretenen Regierung durch einen Repräsentanten der SED-Führung unter Umgehung des höchsten demokratischen Organs per Verordnung ein schicksalschwerer Sprung ins Unbekannte getan. Und dies ohne Netz und doppelten Boden. Mit der Öffnung der Grenze aber ist der Rubikon gewollt oder ungewollt - überschritten. Nun gibt es nur noch eine Alternative - hin zu einem auf umfassendster internationaler Kooperation gegründeten, außerordentlich konsequent demokratisch verfassten, in jeder Hinsicht offenen Sozialismus oder die mehr oder minder kurzfristigen Zuckungen eines in seiner Krise untergehenden Staates.

Öffnung der Mauer war ein Volltreffer

Die Geschichte fragt nicht, ob die radikale Beseitigung der Mauer Zufall. Blindheit oder strategische Kühnheit war. Das Resultat zählt - ein Volltreffer. Seine Wirkung ist ungeheuerlich. Ob aber das durch ihn nun endgültig zerstörte Symbol eines geschlossenen Sozialismus den Weg in eine bessere Zukunft öffnet, ist ungewiss.

Die deutsche Oktoberrevolution des Jahres 1989 muss nun von ihrer ersten Phase "demonstrativer" Volksbewegung und radikaler Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zur Phase der grundlegenden Umgestaltung des gesellschaftlchen Lebens, der Gestaltung einer modernen Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung übergehen. Noch ist die erste Phase nicht ganz beendet, und schon stehen prinzipiell neue Fragen im Mittelpunkt. Sie zu lösen, ist die tausendfach schwerere Aufgabe.

Um der Bürger dieses Landes willen und im Interesse eines demokratischen europäischen Hauses mit hoher Pluralität bedarf es der Einheit aller progressiven Akteure auf der politischen Bühne der DDR. Es bedarf ihres einheitlichen Ringens um einen modernen Sozialismus auf deutschem Boden, der für sich beansprucht, beispielhaft für ein demokratisches, "sauberes" und freies europäisches Haus zu wirken. Der Erfolg wird m.E. durch das Zusammenführen von vier Prozessen bedingt:

Es geht erstens um die Bildung einer breiten Koalitionsregierung aller bedeutungsvollen verfassungsmäßigen Kräfte, die sich im Laufe eines Jahres Legitimität durch Wahlen erwirbt. An der Erarbeitung der Grundsätze einer umfassenden Reform sind auch jene politischen Bewegungen zu beteiligen, die sich heute noch außerhalb der Volkskammer formieren.

Die SED muss sich jetzt neu formieren

Zweitens muss die SED sich so erneuern, dass sie einen Beitrag zu einer demokratischen Reformierung der DDR leisten kann. Da sie in hohem Maße das Potential der Leitungskader dieser Gesellschaft bindet, bedarf es ihrer offensiven Kooperation. Sie muss die schon genannten Strömungen institutionalisieren und bewusst als solche in die Führung aufnehmen. Wer will wohl bei einer Wahl für eine Partei stimmen, wo alle wie einer und einer wie alle sprechen?

Drittens hängt sehr viel davon ab, ob es gelingt, eine ehrlich gemeinte internationale "Koalition" der europäischen "Großmächte" und Nachbarstaaten zu bilden, die diesen Prozess unterstützt. Der Sowjetunion und der BRD fallen dabei eine Schlüsselrolle zu. Wer wird sich in der Bundesrepublik durchsetzen: Jene, die den "Anschluss" jetzt und um jeden Preis wollen und dafür bewusst die wirtschaftliche Krise der DDR begünstigen, oder jene, die dem Fortschritt in Europa auf der Basis friedlicher Entwicklung eine Chance geben wollen?

Dies alles wird jedoch nur dann in eine progressive demokratische Erneuerung münden, wenn sie viertens auch weiterhin durch eine so zielbewusste, wirtschaftliche Destabilisierung und gewaltsame politische Konfrontation vermeidende Volksbewegung getragen wird, wie wir sie in diesen Wochen erleben. Nur wenn diese Bewegung selbst den Übergang zu den Aufgaben der zweiten Phase unserer Revolution vollzieht und entschlossen für radikale Reform und gesellschaftliche Stabilität derselben kämpft, haben wir eine Chance. Sie ist so klein nun wieder nicht. Es lohnt sich, Optimist zu sein.

Unser Autor

Dr. sc. Michael Brie ist Bereichsleiter Historischer Materialismus an der Sektion Philosophie der Humboldt-Universität. Er ist Mitautor der dort entwickelten Konzeption für einen modernen Sozialismus.

Berliner Zeitung, 30.11.1989

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