Wiedervereinigung?

Warum sind wir alle auf die Straße gegangen:

- für die Entmachtung der SED- Herrschaft,

- für Demokratie und Selbstbestimmung,

- für eine Wirtschaftsreform, damit sich unsere Arbeit lohnt,

- für Reisefreiheit, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit,

- für demokratische Reformen und eine neue Gesellschaft.

Wer jetzt träumt: heute Wiedervereinigung, morgen Mercedes, übermorgen Mallorca - wird schnell erwachen. Das Leben ist anders. Das wissen wir doch, in der Bundesrepublik und bei uns.

Was wollen wir: ein demokratisches und blockfreies Deutschland im Europäischen Haus, wo Grenzen nicht mehr trennen, sondern verbinden. Ein Deutschland mit ökologischer Wirtschaft und verantwortbarem Konsum. Ein Deutschland mit sozialer Gerechtigkeit und ausgeglichenem Lebensniveau im Westen und Osten und mit Verantwortung für die 2/3-Welt.

Mit Verstand - gebrauchen wir ihn! Die Wirtschaftler in Ost und West sagen: Die Umstellung einer Ökonomie dauert mindestens 5 bis 10 Jahre. Der Zeitplan ist wichtig. Die Abfolge von Sofortentscheidungen, mittel- und langfristigen Entscheidungen - diesen Prozess müssen wir mit unserer Initiative selbst gestalten, gemeinsam mit der Bundesrepublik und den anderen europäischen Staaten.

Folgende Stufen wären vorstellbar:

1. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Vertragsgemeinschaft beider Staaten; Schaffung eines Konzeptes zur Konföderation.

2. Eine Konföderation beider deutscher Staaten unter folgenden Bedingungen:

- Eine Einheit ist nur in den Grenzen von 1945 möglich.

- Wir müssen ein gleichberechtigter Partner sein, d. h., es müssen demokratische, legitim gewählte Machtorgane in unserem Land existieren.

- Wir müssen Konzeptionen erarbeiten mit dem Ziel, ein auch wirtschaftlich akzeptabler Partner zu werden und Benachteiligungen zu vermeiden.

- Der Prozess der Annäherung muss in einem gesamteuropäischen Rahmen stattfinden. d. h., es muss Konsultation und Einverständnis der Alliierten und unserer Nachbarn geben. Wir treten für eine europäische Gemeinschaft ein, die das gesamte Europa umfasst.

- Die Politik der zu bildenden Konföderation muss rechtlich festgeschrieben auf eine europäische Friedensordnung ausgerichtet sein (Auflösung der Militärblöcke, radikale Verringerung der Rüstungsausgaben, Strukturumbau der Armeen im Sinne einer Verteidigungsstrategie).

Demokratischer Aufbruch
Neues Forum
Sozialdemokratische Partei

aus: Leipziger Volkszeitung, 09./10.12.1989

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