2. Januar

Fragen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Rundem Tisch sind Gegenstand einer Beratung, die Ministerpräsident Modrow mit Vertretern der am Runden Tisch teilnehmenden Parteien und Gruppierungen führt. Hans Modrow unterstreicht, dass die Regierung Rat sucht und Rat braucht und bekräftigt seine Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch. "Wenn es uns nicht gelingt", betont der Regierungschef, "gemeinsam ein Klima der gegenseitigen Achtung, ein Klima der Vertrauensbildung zu schaffen, werden wir auch nicht das notwendige Klima für freie und demokratische Wahlen am 6. Mai haben."

Die sich anschließende Diskussion ist geprägt von dem Willen aller Seiten, gemeinsam den Weg der weiteren Demokratisierung des Landes zu sichern. Eine Reihe der von den Vertretern der Parteien und Gruppierungen gegebenen Hinweise zur Verbesserung der Zusammenarbeit wird von Hans Modrow sofort aufgegriffen, zu anderen wird eine Prüfung durch die Regierung zugesagt.

Vertreter des Neuen Forum hatten kurzfristig die Teilnahme an der Beratung abgesagt.

In Vorbereitung des nächsten Runden Tisches am 3. Januar informiert der Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform beim DDR-Ministerrat, Wolfram Krause, die zuständigen Mitglieder des Gremiums über Maßnahmen und aktuelle Aufgaben zur Ausgestaltung der Wirtschaftsreform. Ein ständiger Informationskontakt wird vereinbart und Absprachen über die Mitwirkung von Beauftragten des Runden Tisches in den Gremien zur weiteren Ausarbeitung der Wirtschaftsreform getroffen. Auch zur vorgesehenen Gesetzgebung über die Gründung von Unternehmen und ihre Tätigkeit mit ausländischer Beteiligung in der DDR sowie weiteren wirtschaftsrechtlichen Regelungen werden Konsultationen erfolgen.
(BZ, 3.1.1990)

Über das Verhältnis des Neuen Forum zum Runden Tisch und zur Regierung Modrow informieren Mitglieder des Landessprecherrates auf einer Pressekonferenz. Das Kabinett von Ministerpräsident Modrow werde vom Neuen Forum als Übergangsregierung mit eingeschränkter Kompetenz bis zu freien Wahlen am 6. Mai betrachtet. In letzter Zeit habe sich der Eindruck verstärkt, dass der Runde Tisch von der Regierung nicht ernst genommen werde. Die Einladung von Ministerpräsident Modrow an die oppositionellen Gruppen, die am Runden Tisch teilnehmen, habe das Neue Forum deshalb abgelehnt, weil die Gespräche nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich durchgeführt werden müssten.
(BZ, 3.1.1990)

In Vorbereitung auf das Treffen mit Ministerpräsident Modrow veröffentlicht der Unabhängige Frauenverband eine Erklärung, in der es u. a. heißt:

"In der ersten Erklärung des Runden Tisches zum Selbstverständnis wurde von allen Seiten der Wille kundgetan, ihre Verantwortung als 'Bestandteil der öffentlichen Kontrolle' wahrzunehmen. Ziel war es, bereits in der Phase der Vorbereitung einer neuen Verfassung und der damit in Zusammenhang stehenden Durchführung freier, gleicher und geheimer Wahlen zu einer Demokratisierung der Gesellschaft in allen ihren Ebenen und Sphären zu gelangen, mehr Durchschaubarkeit und eine breite Öffentlichkeit für die ablaufenden Prozesse zu schaffen und so die Bevölkerung zu motivieren, an der Erneuerung der Gesellschaft mitzuwirken. Nunmehr, nach der 4. Tagung des Runden Tisches, sehen wir dieses Ziel auf das äußerste gefährdet. Wir stellen fest:

1. Die Koalitionsregierung stellt sich bisher nicht den Vertretern des Runden Tisches. Sie ist bei den Sitzungen nicht vertreten und hat trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung bisher die Bedingungen für eine wirksame öffentliche Kontrolle ihrer Tätigkeit nicht geschaffen.
(...)

2. Die ökonomischen und politischen Aspekte der zweiten Grenzöffnung wurden weder vorher noch nachher mit den Vertretern des Runden Tisches erörtert, obwohl hierzu ausdrücklich Anfragen von Seiten der Neuen Gruppierungen gestellt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Auftreten von Stellvertreterin Luft.

3. Obwohl bisher keine Strategien zur Internationalisierung der Volkswirtschaft der DDR erarbeitet und zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, finden bereits Vorverhandlungen mit westlichen Kapitalgebern statt, es sind Gesetze zur Regelung von Kapitaltransfer, zum Investitionsschutz und zu Joint Ventures in Arbeit, ohne dass der Runde Tisch davon dezidiert in Kenntnis gesetzt bzw. in die Erarbeitung einbezogen wurde.

4. Die Öffentlichkeit ist de facto von den Verhandlungen am Runden Tisch ausgeschlossen, weil das Staatsfernsehen der DDR und der Rundfunk nach eigenem Ermessen der Redakteure davon berichten. (...)

5. Wir konstatieren: der Dialog zwischen Koalitionsregierung und Neuen Gruppierungen findet nicht statt. Damit wird verhindert, dass am Runden Tisch konstruktiv gearbeitet werden kann. Die neuen Gruppierungen büßen zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung ein, weil es ihnen nicht gelingt, über die Maßnahmen und Strategien der Regierung die öffentliche Kontrolle herzustellen. Aber auch die Koalitionsregierung muss mit einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung rechnen, weil sie keine erkennbaren Maßnahmen zur Demokratisierung des Landes eingeleitet hat, sie vielmehr die alten Formen der Machtausübung weiter praktiziert. Es ist daher zu befürchten, dass sich die Krise weiter zuspitzt.

Wenn die Koalitionsregierung nicht bereit ist, sich der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, muss ihr das Misstrauen ausgesprochen werden. Wir fordern daher die Koalitionsregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Demokratisierung der Gesellschaft zu ergreifen, der Bevölkerung das Recht auf umfassende Information und Offenlegung von Reformstrategien und -konzepten zu sichern und den Neuen Gruppierungen angemessene und gleichberechtigte Wirkungsmöglichkeiten zuzugestehen.

Wir fordern die Regierung des weiteren dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit des Runden Tisches gewährleistet wird, indem sie

1. selbst am Runden Tisch mit kompetenten Vertretern teilnimmt. 2. Vertreter der Neuen Gruppierungen als Beobachter mit dem Recht zur Anfrage an den Sitzungen der Regierung teilnehmen läßt, 3. die Vertreter der Neuen Gruppierungen mit beschränkten parlamentarischen Funktionen ausstattet (...), 4. volle Öffentlichkeit für die Tagungen des Runden Tisches schafft und den Neuen Gruppierungen freie Plätze in den Medien einräumt, d. h. regelmäßige Seiten in den Printmedien, regelmäßige Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen in eigener Redaktion sichert."

Weiterhin sind in der Erklärung Vorschläge für Sachfragen und Themen enthalten, die am Runden Tisch ab sofort Priorität gewinnen sollten. Dazu gehören u. a. die Diskussion über die Verfassung sowie über Strategien zur Wirtschaftsreform.

Neuer Hausherr der ehemaligen Waldsiedlung Wandlitz, dem bisherigen Wohnort der Politbüromitglieder, ist das Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen. Das Objekt wird in ein Rehabilitations-Sanatorium für Patienten aus allen Teilen der Republik umgewandelt. Erste Patienten sollen bereits im Februar aufgenommen werden, die bisherigen Bewohner sollen die Waldsiedlung bis zu diesem Zeitpunkt verlassen haben.
(BZ, 3.1.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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