Zur Bildung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Joint Ventures) in der DDR werde der Ministerrat einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung der Volkskammer unterbreiten, informiert der Regierungssprecher weiter. Die Regierung habe weiterhin dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR zugestimmt und leitet ihn ebenfalls an die Volkskammer weiter. Damit solle die volle Übereinstimmung mit der Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 hergestellt werden.
Auf eine Frage wird mitgeteilt, allen noch in der ehemaligen Waldsiedlung Wandlitz Wohnenden seien Wohnungszuweisungen übergeben worden. Von den Familien Honecker, Sindermann und Axen stehe die Zusage noch aus.Eine unabhängige Ärztekommission wird in Kürze über die Haftfähigkeit des ehemaligen SED-Generalsekretärs befinden. Das wird in Berlin am Rande der öffentlichen Befragung des zeitweiligen Volkskammerausschusses zur Überprüfung von Amtsmissbrauch und Korruption mitgeteilt. Bei einem unangemeldeten Besuch in der Haftanstalt konnte der Ausschuss feststellen, dass es für Erich Mielke, Günter Mittag, Werner Krolikowski, Gerald Götting, Harry Tisch, Willi Stoph, Günter Kleiber und Karlheinz Martini keinerlei Bevorzugungen gibt. Die Zellen der Untersuchungshäftlinge seien normgerecht, die Verpflegung die allgemein übliche. Zuvor hatte das ehemalige Politbüromitglied der SED, Kurt Hager, dem Ausschuss auf Fragen zum Amtsmissbrauch und der Nutzung von persönlichen Privilegien antworten müssen. Repressalien gegen Schriftsteller und Künstler seien auf die damalige gesamtpolitische und kulturpolitische Orientierung zurückzuführen, erklärt er. So sei auch die Ausweisung von Wolf Biermann aus der DDR der aus heutiger Sicht falschen politischen Lageeinschätzung geschuldet.
Im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedern der ehemaligen Partei- und Staatsführung kann der Untersuchungsausschuss bestätigen, dass der Befragte kurz vor Schließung des Sonderladens in Wandlitz keine Hamsterkäufe tätigte.Zorn und Empörung erfasst die Mitglieder des Ausschusses dann jedoch, als sie anschließend Horst Sindermann befragen. Dabei kommt der aufwendige Lebensstil seiner Familie zur Sprache, die in den vergangenen beiden Jahren jeweils für etwa 200 000 Mark im Wandlitzer Spezialladen einkauften. Auf weitere Privilegien angesprochen, erklärt der ehemalige Volkskammerpräsident, dass er das für normal empfinde und er verweist auf die Lebensweise westlicher Politiker.
(BZ, 5.1.1990)
Ein Gründungsausschuss für eine Freie Demokratische Partei (F.D.P.) ist Ende vergangenen Jahres in Berlin gebildet worden. In einer dem ADN übermittelten Pressemitteilung wird informiert, dass ein Gründungsaufruf und ein Programm beschlossen wurden. Im Aufruf heißt es u. a., die Freie Demokratische Partei soll eine politische Kraft der Mitte sein. Gegen totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art vertrete sie eine ideologiefreie moderne Politik. Sie sei für die staatliche Einheit des deutschen Volkes in Frieden und Freiheit.
(BZ, 5.1.1990)
Obwohl noch die Rechtsträgerschaft geregelt werden müsse zeichne sich jedoch heute ab, dass die Gebäude ganz überwiegend Einrichtungen des Gesundheitswesens und des Sozialwesens beherbergen werden, andere Staatsorgane - z. B. Volkspolizei, Zoll und Grenztruppen - erhielten nur wenige Objekte.
(BZ, 5.1.1990)
Die Zahl der arbeitslosen Übersiedler aus der DDR in die BRD hat sich um 8 000 auf 127 900 erhöht.
(BZ, 5.1.1990)
Pfarrer Friedrich Schorlemmer und weitere Vertreter des linken Flügels des Demokratischen Aufbruchs kündigen ihren Austritt aus der Partei an und wollen der SDP beitreten.
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9