5. Januar

Die Gewerkschaftszeitung "Tribüne" veröffentlicht den Entwurf einer neuen Satzung des FDGB. Danach vereinigen sich die Gewerkschaften und Industriegewerkschaften der DDR unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit in einem einheitlichen Gewerkschaftsbund, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. Der FDGB tritt u. a. für das Recht auf Arbeit, für Vollbeschäftigung, Durchsetzung des Leistungsprinzips, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit in Beruf und Bildung, für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für das Streikrecht der Gewerkschaften als äußerstes Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen ein.

Die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR teilt mit, dass auch nach einer erneuten Untersuchung durch eine unabhängige Ärztekommission die Inhaftierung des früheren Staats- und Parteichefs Erich Honecker aus medizinischer Sicht nicht zulässig ist. Wie aus einem schriftlichen Gutachten hervorgeht, leidet Honecker an einem bösartigen Nierentumor, bei dem aus ärztlicher Sicht die Pflicht zur Behandlung besteht und nach Konsultation weiterer Ärzte über eine sofortige Operation entschieden werden muss. Die Ermittlungen gegen Honecker werden jedoch weitergeführt. Nach dem Eingriff wird die Haftfähigkeit erneut geprüft.
(BZ, 6./7.1.1990)

In Berlin konstituiert sich eine Initiativgruppe zur Gründung der Sozialbürgerlichen Union Deutschlands (SBU), einer Partei der Mitte. Einem ADN übermittelten Aufruf zufolge handelt sie unter dem Leitgedanken "Über die Umgestaltung in der DDR zur Wiedervereinigung Deutschlands". Die Initiativgruppe spricht sich gegen einen Ausverkauf der DDR aus und strebt "die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten über die Konföderation an".

Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens stellt in einer ADN übergebenen Erklärung fest, dass drei Monate nach den politischen Veränderungen noch immer Hunderte von Menschen unser Land verlassen. Offenkundig bestehe noch kein Vertrauen in die Tiefe und die Beständigkeit der politischen Veränderungen. Zu den Gründen gehört aus ihrer Sicht, dass der Führungsanspruch der bisherigen SED nur formal abgeschafft sei, aber die Leitungsstrukturen in Politik und Wirtschaft sachlich und personell kaum verändert worden wären.
(BZ, 6./7.1.1990)

Der Pressesprecher von Demokratie Jetzt, Konrad Weiß, teilt gegenüber ADN mit, dass es sich in der von sechs oppositionellen Parteien und Bürgerbewegungen herausgegebenen Erklärung vom 3. 1. 1990 über ein Wahlbündnis 90 nicht um eine Neugründung des Bündnisses handele, sondern um die Erneuerung eines entsprechenden Beschlusses vom 4. Oktober 1989. Seit dem 4. Oktober sind laut Weiß Vertreter von Demokratischem Aufbruch, Demokratie Jetzt, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Neuem Forum, Sozialdemokratischer Partei und Vereinigter Linker wöchentlich zu Konsultationen zusammengekommen. Konsens bestehe darüber, dass dieses Wahlbündnis noch von den Parteitagen bzw. Vertreterversammlungen der einzelnen Parteien und Organisationen zu bestätigen sei.
(BZ, 6./7.1.1990)

Die Zustimmung der Vereinigten Linken zur Gründung des Wahlbündnisses sei falsch gewesen, weil sie weder inhaltlich vorbereitet noch von der Basis legitimiert war. Das Bündnis sei vom Zustandekommen tragfähiger gemeinsamer politischer Positionen abhängig. Dabei werde sich entscheiden, wie breit ein solches Bündnis sein werde, das von der Vereinigten Linken mitgetragen werden könne. Diese Erklärung bedeute jedoch nicht, dass die Vereinigte Linke aus dem genannten Wahlbündnis ausgestiegen ist, erklärt Sprecherin Müller gegenüber ADN.
(BZ, 6./7.1.1990)

Wie in Bonn mitgeteilt wird, sind 1989 nach Angaben des Bundesinnenministeriums 343 854 Bürger der DDR von den Behörden der BRD als Übersiedler registriert worden.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf das Grenzschutzkommando Süd in München, dass bis zum 3. Januar bundesweit 1 800, am 4. Januar 2 300 und am 5. Januar 2 175 DDR-Übersiedler gekommen sind.

Der Regierungsbeauftragte für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, Dr. Peter Koch, erklärt im DDR-Fernsehen u. a., dass die Gesamtzahl der Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bei über 85 000 gelegen habe. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes stünden etwa 2 000 Objekte zur Debatte, von denen knapp 400 bereits verteilt worden seien. Die vorhandenen Waffen seien derzeit unter Verschluss und es sei festgelegt, dass sie an die Ministerien für Innere Angelegenheiten und Nationale Verteidigung übergingen. Zur Ausgleichszahlung für ehemalige Mitarbeiter des Amtes erläutert Dr. Koch, dass die ehemaligen Mitarbeiter des AfNS dem Wehrdienstgesetz unterliegen. Die dort geregelten Dinge über Versorgung werden auch auf diese Mitarbeiter angewendet.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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