6. Januar

Eine zehn Punkte umfassende Abrüstungsinitiative "Sicherheitsmodell 2 000" hat die SED-PDS auf einer Tagung des Parteivorstandes vorgeschlagen. Außerdem wird auf der Tagung beschlossen, den Wahlparteitag zum 17./18. März nach Berlin einzuberufen. Parteivorsitzender Dr. Gregor Gysi stellt das "Sicherheitsmodell 2 000" vor, einen deutsch-deutschen Abrüstungsplan: Halbierung der Truppenstärke von Nationaler Volksarmee und Bundeswehr, Reduzierung des Wehrdienstes in beiden Staaten auf zwölf Monate, Rückzug aller fremden Truppen bis spätestens 1990, sofortiger Modernisierungsstopp für alle Waffensysteme.
(BZ, 8.1.1990)

Die Bildung und Tätigkeit von Bürgerkomitees, die gegenwärtig im Prozess der Erneuerung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front entstehen, wird auf der 3. Tagung der Initiativgruppe zur Herausbildung einer nationalen Bürgerbewegung der DDR in Berlin erörtert. Die Initiativgruppe beschließt, den 1. Kongress der nationalen Bürgerbewegung zum 17. März 1990 nach Berlin einzuberufen. Sie fordert mit Nachdruck, dass ihrem Antrag auf gleichberechtigte Teilnahme am Runden Tisch unverzüglich stattgegeben wird.
(BZ, 8.1.1990)

Der Unabhängige Frauenverband (UFV) schließt sich dem am 3. Januar 1990 von sechs oppositionellen Parteien Und politischen Bewegungen gegründeten Wahlbündnis nicht an. Das teilt der Sprecherinnenrat dem ADN mit. Der UFV befinde sich mit der undifferenzierten Zielsetzung dieses Wahlbündnisses nicht im Konsens. Der Sprecherinnenrat weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass nur Frauen, die von den Koordinierungsräten des UFV auf regionaler beziehungsweise Landesebene autorisiert wurden, berechtigt sind, im Namen des Bundes zu sprechen.
(BZ, 8.1.1990)

Eine Einschätzung der politischen Lage in der DDR trifft der Vorstand des Demokratischen Aufbruch (DA) und zieht Schlussfolgerungen für seine Rolle in der gegenwärtigen Situation. Besorgt wird festgestellt, dass die im Oktober begonnene Demokratisierung nicht vorankommt und sogar rückläufig ist. Die SED-PDS baue ihre Stellung in den Medien wieder aus, wird betont. Nach Auffassung des DA teile die SED-PDS die Gesellschaft in zwei Gruppen, in Links- und Rechtskräfte, wobei die Rechten die Feinde seien. Das neue Feindbild werde von der SED-PDS dazu benutzt, um vorrangig die Opposition abzuqualifizieren und damit zu spalten, heißt es in der Erklärung.

Der DA werde in jeder Phase des Wahlkampfes seinen gewaltfreien und demokratischen Prinzipien treu bleiben. Er werde eine ausländer- und fremdenfreundliche Politik vertreten und versuche, Einfluss auf Jugendliche zu nehmen, die aufgrund des gescheiterten Bildungssystems ihr Heil bei neofaschistischen und nationalistischen Gruppen suchen. Der DA lasse sich nicht in eine rechte Ecke treiben und weist darauf hin, dass das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem des real existierenden Sozialismus in ganz Europa gescheitert wäre. "In unserem politischen Wollen und Handeln lassen wir uns leiten von den Menschenrechten und den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität." Darin stecke all das, was der Sozialismus einmal wollte und nie konnte, weil er vergaß, dass es um Menschen und nicht um Prinzipien und Ideologien geht. Deshalb streite sich der DA im Wahlkampf nicht um Ideologien, sondern um konkrete Inhalte.

Keineswegs sei der DA politisch zerstritten und damit politikunfähig, man sei stolz auf die politische Auseinandersetzung zur demokratischen Willensbildung.
(BZ, 8.1.1990)

In Leipzig gründet sich die CSU/FDU (Freie Demokratische Union).

Der Gründungsausschuss der Deutschen Forumpartei hat der heute beginnenden Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum in Leipzig eine Grußadresse übermittelt. Wie dem ADN mitgeteilt wurde, heißt es darin: "Gemeinsam sind wir beim Aufbruch angetreten und beschreiten jetzt unterschiedliche Wege. Wir wünschen Euch ein klares Programm, damit die Hoffnungen des Volkes erfüllt werden."
(BZ, 6./7.1.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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