8. Januar

Auf seiner planmäßigen Sitzung kommt der Runde Tisch zu folgenden Beschlussfassungen:

"1. Regelung für die Arbeit von Medien im Verhandlungssaal

Um eine ungestörte Verhandlungsführung zu gewährleisten, entscheidet der Runde Tisch:

1.) Zum Verhandlungssaal haben außer zu besonders festgelegten Fototerminen nur das Fernsehen der DDR, die Aufnahmegruppe des Neuen Forum und ein Kamerateam aus der BRD sowie die von den Pressesprechern des Runden Tisches zugelassenen Vertreter von Agenturen Zutritt.

2.) Interviews im Verhandlungssaal sind auch während der Pausen unzulässig.

3.) Für alle Medienvertreter werden die Verhandlungen des Runden Tisches per Monitor in Raum 111 übertragen.

4.) Für Interviews und Fototermine steht das Foyer zur Verfügung. Auf Anforderung werden darüber hinaus vom Leiter des Arbeitssekretariats weitere Räume für Interviews und Pressegespräche zur Verfügung gestellt.

2. Zum Tagesordnungspunkt: Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit
2.1. Erklärung der oppositionellen Gruppen und Parteien (mit 2 Anlagen)

1) Die Teilnehmer der Opposition am Runden Tisch sprechen dem Zivilbeauftragten des Ministerrates zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit -und dem Regierungsbeauftragten, Herrn Staatssekretär Halbritter, das Misstrauen aus, da sie nicht in der Lage waren, die von uns im Interesse der Bevölkerung gestellten Fragen zu beantworten.

2) Die Opposition setzt ihre Teilnahme am Runden Tisch bis 16.00 Uhr aus.

3) Die Opposition fordert den Ministerpräsidenten unter Beteiligung des Generalstaatsanwaltes und des Ministers des Innern auf, um 16.00 Uhr dem Runden Tisch einen Bericht über die innere Sicherheit zu geben.

4) Die Regierung wird aufgefordert, innerhalb der Unterbrechung zu überprüfen, ob das vorgelegte Telex des ehemaligen Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Gera an die Empfänger abgesandt wurde (s. Anlage 1).

5) Die Regierung wird aufgefordert, einen schriftlichen Zwischenbericht zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit unter Einbeziehung der Fragestellung vom 8. 1. 1990 sowie einen Stufenplan über die weiteren Maßnahmen bis zum 15. 1. 1990 dem Runden Tisch vorzulegen.

Vereinigte Linke, SDP, Demokratie Jetzt, Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Grüne Liga, Demokratischer Aufbruch, Unabhängiger Frauenverband (s. Minderheitsvotum Anlage 2)

Anlage 1
Fernschreiben vom 9. 12., 11.00 Uhr
Ministerpräsident
Amt. Staatsratsvorsitzender
Präsidium der Volkskammer
Minister für Innere Angelegenheiten / alle BDVP
Minister für Verteidigung
Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit / alle Bezirksämter für Nationale Sicherheit
Vorsitzender der in der Volkskammer vertretenen Parteien, Fernsehen und Rundfunk der DDR und ADN

Als Anlage erhalten Sie einen Aufruf zum Handeln.
Heute wir - morgen Ihr
Genossen, Kampfgefährten, Patrioten im In- und Ausland, Bürger der DDR

Von tiefer Besorgnis getragen über die gegenwärtige und sich weiter abzeichnende innenpolitische Situation in unserer sozialistischen Heimat, DDR, wenden wir uns an euch und an die, für die auch ihr Verantwortung tragt, mit einem Aufruf zum noch möglichen gemeinsamen Handeln für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Existenzgrundlage für den weiteren Bestand der DDR.

Unser Land befindet sich gegenwärtig in einer Phase der revolutionären Veränderungen, das Ziel soll und muss ein neuer, wahrer Sozialismus sein, mit dem wir uns eindeutig identifizieren. Diesen können wir jedoch nicht erreichen, wenn wir zulassen, dass unserem Staat Stück für Stück alle Machtinstrumente aus der Hand genommen (gegeben?) werden.

Beherzigen wir die Erkenntnis von Lenin über die Fragen der Macht.

Genossen, Bürger und Patrioten der unsichtbaren Front im In- und Ausland, wer mit Macht spielt, sie sich aus der Hand nehmen - lässt besonders während einer Revolution - in der wir uns zur Zeit befinden, der wird scheitern.

Der nutzt nicht uns, der dient der Reaktion,

Genossen, Bürger, heute richtet sich der Hass eines Teiles unseres Volkes, geführt durch eine Minderheit unserer Bevölkerung, gegen das ehemalige MfS und jetzige Amt für Nationale Sicherheit. In unserem Bezirksamt gibt es Erkenntnisse, dass Bestrebungen existieren, den 'Volkszorn', nachdem das Amt für Nationale Sicherheit zerschlagen ist, schnell auf die Strukturen und Kräfte der anderen bewaffneten Organe zu lenken, um diese ebenfalls zu zerschlagen. Sollte es uns allen gemeinsam nicht kurzfristig gelingen, die Anstifter, Anschürer und Organisatoren dieser hasserfüllten Machenschaften gegen die Machtorgane des Staates zu entlarven und zu paralysieren, werden diese Kräfte durch ihre Aktivitäten einen weiteren Teil unserer Bevölkerung gegen Staat, Regierung und alle gesellschaftlichen Kräfte aufbringen. Was kommt dann?

Sorgen wir also gemeinsam für diese unverzügliche Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - und dies ist unsere Forderung gegenüber jedermann.

Genossen, Bürger, damit keine Zweifel aufkommen, auch wir sind für die Aufklärung und notwendige Bestrafung bei Fällen von Amtsmissbrauch, Korruption und ähnlichen Delikten.

Täglich erhalten wir zahlreiche Anrufe aus dem In- und Ausland, die zum Ausdruck bringen, dass wir alles in unseren Kräften stehende tun müssen, um unseren sozialistischen Staat im Interesse aller zu schützen und zu erhalten.

Diese berechtigte Forderung kann jedoch nur erfüllt werden, wenn die bewaffneten Organe unserer gemeinsamen Heimat DDR weiter bestehen und aktiv handeln können.

Dies schließt nach unserem Verständnis und den Praktiken und Notwendigkeiten aller entwickelten Staaten dieser Welt die Existenz eines Organs, welches mit spezifischen Mitteln und Methoden arbeitet, ein.

Das Kollektiv des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Gera und die Kreisämter.

Anlage 2
Minderheitsvotum des Unabhängigen Frauenverbandes
Der Unabhängige Frauenverband trug in der Abstimmung zu dieser Erklärung Punkt 3 nicht mit. Unser Vorschlag lief darauf hinaus, den heutigen Runden Tisch auf den Mittwoch (10. 1. 90) zu verlagern, um zusammen mit der Vorlage der Regierung zur inneren Sicherheit sowie zum Zeitplan der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit kompetentere Vertreter von Regierung und Staatsanwaltschaft sowie des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit zu den angesprochenen Sachfragen anzuhören.

2.2. Stellungnahme zur Erklärung der oppositionellen Gruppen und Parteien
2.2.1. Erklärung der CDU

Die Vertreter der CDU sehen den Sachhintergrund der Erklärung der oppositionellen Gruppen in den Punkten (1) und (5) ähnlich und sprechen den Regierungsbeauftragten ihre Missbilligung aus. Sie bedauern zugleich, dass durch den Auszug einiger Gruppen dem Eindruck Vorschub geleistet wurde, dass sich am Runden Tisch Blöcke gegenüberstehen. Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Blockdenken haben sie sich an der Beratung der Koalitionsvertreter nicht beteiligt.

Sie stellen den Antrag, Der Runde Tisch möge beschließen, sich nicht mehr durch Auszüge arbeitsunfähig zu machen.

Berechtigte Forderungen an die Regierung müssen mit allem Nachdruck gestellt, sollten aber nicht durch Teilstreiks unterstrichen werden. Das widerspricht dem Selbstverständnis des Runden Tisches und den hohen Erwartungen der Bürger an ihn.

In Anbetracht der dringend zu lösenden Probleme, insbesondere auf wirtschaftlichem und gesetzgeberischem Gebiet, plädieren die CDU-Vertreter für die Fortsetzung der Arbeit des Runden Tisches ohne Unterbrechung.

2.2.2. Erklärung der Gewerkschaften (FDGB)

Die Gewerkschaften betrachten die Vorgehensweise sowie die Auskünfte der Regierungsvertreter zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit für unzureichend.

Die Gewerkschaften drücken hiermit ihr Verständnis für die kritische Haltung der Opposition aus. Wir schließen uns der Forderung nach lückenloser Aufklärung der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit an.

Wir unterstützen jedoch nicht im Interesse des zügigen Fortganges der Arbeit des Runden Tisches die Unterbrechung der Beratung.

2.2.3. Erklärung der DBD, LDPD, NDPD, SED-PDS und der VgdB

Die Vertreter der DBD, LDPD, NDPD, SED-PDS und der VgdB geben trotz unterschiedlicher Auffassungen in bestimmten Fragen - folgende Erklärung ab:

1. Die konkreten Fragen des Runden Tisches der letzten Tage sind heute von Herrn Koch nur zum Teil beantwortet worden. Die zusätzlichen Fragen, die heute gestellt wurden, wurden völlig unzureichend beantwortet. Insoweit teilen wir die Unzufriedenheit der anderen Parteien und Bewegungen. Es zeigt sich, dass unbedingt Sachverständige anwesend sein müssen.

2. Richtig ist, dass ein Bericht über die innere Sicherheit erforderlich ist. Dieser Bericht, kann heute um 16.00 Uhr nicht vorliegen. Der 29. 1. 1990 ist nach unserer Auffassung aber zu spät. Wir erwarten diesen Bericht bis zur nächsten Tagung am 15. 1. 1990.

Wir sind dafür, dass das Angebot der Regierung, drei Vertreter der Arbeitsgruppe Sicherheit und eine weitere Vertrauensperson des Runden Tisches in die Kommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit einzubeziehen, unverzüglich verwirklicht wird. Nur so kann der Runde Tisch qualifiziert einschätzen, welche Informationen möglich sind, wie die Auflösung des Amtes und der Einsatz der ehemaligen Mitarbeiter vollzogen wird. Außerdem ist der Runde Tisch über die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe Sicherheit unter Leitung von Herrn Böhme (nächste Tagung 10. 1. 1990) zu unterrichten.

3. In der Frage des Aufbaus eines Verfassungsschutzes ist vor allem die große Furcht von Teilen der Bevölkerung über das Wiederaufleben von alten Strukturen und Praktiken des ehemaligen MfS, aber auch die Sorge über entstehendes Sicherheitsvakuum zu berücksichtigen. Deshalb bleibt das Angebot, alle Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Aufbau einer solchen Einrichtung demokratisch durch Vertreter des Parlaments und des Runden Tisches zu kontrollieren. Eine endgültige Entscheidung über die Zustimmung zum Aufbau einer solchen Einrichtung ist erst nach Vorlage des Berichts über die innere Sicherheit möglich.

4. Die Fortsetzung der heutigen Sitzung um 16.00 Uhr halten wir nicht für sinnvoll. Abgesehen davon, dass der Ministerpräsident nicht in dieser Art und Weise unter Druck gesetzt werden kann, haben wir uns alle auf die Festlegung zur Beendigung der heutigen Sitzung um 17.00 Uhr eingestellt.

Die aufgeworfenen Fragen lassen sich innerhalb einer Stunde nicht beantworten.

Wir schlagen deshalb die Fortsetzung der Tagung des Runden Tisches am 15. 1. 1990 über den angeforderten Bericht vor.

Mehrheitlich wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt bis zum 15. 1. 1990 auszusetzen und auf die Verhandlung anderer Tagesordnungspunkte zu verzichten. (...)"

Nach Angaben von Konrad Weiß, Sprecher der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, gibt es in der DDR mindestens 1500 Neonazis, die eine ernste Bedrohung darstellten.

Dem Bundesvorsitzenden der neonazistischen Republikaner, Franz Schönhuber, wird von Angehörigen der Passkontrolleinheiten die Einreise in die DDR verweigert.

Über die aktuelle Situation der Frauen in der DDR beraten auf Einladung von Ministerpräsident Modrow Vertreterinnen des Unabhängigen Frauenverbandes und des DFD, die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten für Wirtschaft, Prof. Luft, sowie die Minister Hannelore Mensch und Prof. Thielmann.

In Karl-Marx-Stadt demonstrieren mehr als 50 000 Menschen für freie Gewerkschaften und Streikrecht. In Leipzig fordern über 100 000 Demonstranten "Deutschland einig Vaterland", "Nieder mit der SED!", "Modrow weg!" und "Gysi weg!". Vermummte Linksextreme, die sich auf Mao beziehen, sind ebenso dabei wie Vertreter der Republikaner.

Tausende gehen auch in Cottbus, Halle, Frankfurt (Oder), Neubrandenburg und Schwerin auf die Straße.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9