9. Januar

Als "mitverantwortlich, mitschuldig für alles, was unser Land in die Krise geführt hat", bezeichnet sich der ehemalige SED-Spitzenpolitiker Erich Mückenberger vor dem Volkskammer-Untersuchungsausschuss für Amtsmissbrauch und Korruption. Er und sein früherer Politbüro-Kollege Werner Eberlein stehen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das Politbüro war nach Auffassung Mückenbergers "geteilt". "Es gab eine Gruppe, die entschied über alles." Hierzu hätten gezählt Honecker, Mittag, Kleiber, Mielke und zum Teil Stoph sowie andere. "Und es gab eine Gruppe, die brauchte man zur Zustimmung." Er nennt Hager, Eberlein und sich selbst.

Erich Mückenberger informiert zum Abschluss der Anhörung darüber, dass er und seine Frau am kommenden Montag in ein Berliner Feierabendheim ziehen werden.
(BZ, 10.1.1990)

Das Sekretariat des Parteivorstandes der DBD berät über den außerordentlichen Parteitag am 27. und 28. Januar 1990 in Berlin. Es diskutiert den Entwurf eines neuen Parteistatuts. In einer ADN übergebenen Pressemitteilung wird mitgeteilt, dass der 65jährige Hans Reichelt in einem Brief an den Vorsitzenden der Partei, Günther Maleuda, seinen Rücktritt als Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft erklärt hat.
(BZ, 10.1.1990)

Egon Krenz legt sein Volkskammermandat nieder. Er übermittelt dem ADN dazu folgende Erklärung: "Auf Wunsch der Führung meiner Partei lege ich mein Volkskammermandat nieder. Ich tue dies mit der gleichen Begründung, wie bei meinem Rücktritt als Vorsitzender des Staatsrates der DDR am 6. Dezember 1989. Ich werde auch künftig nach Kräften an der Erneuerung unseres Landes teilnehmen."
(BZ, 10.1.1990)

Der Vorsitzende des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses, Werner Peplowski, wendet sich gegen den gestern im ND veröffentlichten Beitrag von Prof. Dr. Vera Thiel "Betriebsräte eine wirksame Interessenvertretung von Kollektiven". Aufrufe zur Bildung von Betriebsräten bezeichnet er in einem umfangreichen Schreiben an ADN als direkte Konfrontation mit den Gewerkschaften. Er versichert, dass der FDGB sich seine "gesetzlich verbrieften Rechte nicht kampflos nehmen lassen" wird.
(BZ, 10.1.1990)

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der DDR-Verfassung, das die Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung ermöglichen soll, wird im Volkskammerausschuss für Arbeit und Sozialpolitik sehr kritisch geprüft. Nach der Diskussion in anderen Ausschüssen liegt nunmehr ein veränderter Entwurf vor, in dem die Dominanz des Volkseigentums bekräftigt wird. Nach kontroverser Debatte billigt der Ausschuss mehrheitlich den Gesetzentwurf und empfiehlt der Volkskammer die Annahme im Plenum.
(BZ, 10.1.1990)

Demokratie dürfe sich nicht auf die Parlamentsarbeit beschränken. Wichtig jedoch sei, die Arbeit des Parlaments gesetzlich zu regeln und die Gleichbehandlung aller Parteien zu sichern. Dafür spricht sich seitens der Grünen Partei der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Wetzl im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Parteien- und Vereinigungsgesetz aus. Wie es in einer dem ADN übergebenen Pressemitteilung weiter heißt, sei im Parteigesetz klarere Abgrenzung politischer Parteien gegenüber Vereinigungen notwendig, auch um indirekte Mehrheitsbeschaffung bei Wahlen auszuschließen.
(BZ, 10.1.1990)

Der Vorbereitung einer Interessenvertretung der Berufssoldaten dient eine Beratung der Vertreter von 68 Initiativgruppen Berlins. Der Verband vertritt die Interessen der Berufssoldaten des aktiven Wehrdienstes, der Reserve und außer Dienst sowie ihrer Hinterbliebenen in der Gesellschaft. Das teilt die Ortsgruppe Berlin gegenüber ADN mit.
(BZ, 10.1.1990)

CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat die CDU der DDR aufgefordert, die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Hans Modrow zu verlassen. Gegenüber der Bonner Zeitung "Die Welt" verlangt Rühe: "Die CDU in der DDR sollte jetzt einen Schlussstrich gegenüber der SED ziehen und sich an die Seite der Opposition stellen." Der Politiker kündigt nach Angaben des Blattes an, er werde in den Führungsgremien seiner Partei dafür plädieren, im DDR-Wahlkampf keinesfalls nur die Ost-CDU, sondern mehrere Oppositionsgruppen zu unterstützen, "sofern sie für soziale Marktwirtschaft und staatliche Einheit eintreten".
(BZ, 10.1.1990)

Heute konstituiert sich in Berlin die gemeinsame Verkehrswegekommission DDR-BRD, die von beiden Regierungschefs während ihres Dresdner Treffens vereinbart worden war. DDR-Verkehrsminister Heinrich Scholz zufolge ist die Beseitigung von Schwachstellen im grenzüberschreitenden Verkehr Ziel ihrer Arbeit. Des weiteren sollen neue Lösungen für die verkehrsmäßige Verknüpfung der Wirtschaftssysteme Ost- und Westeuropas geschaffen werden. Wie der Staatssekretär im BRD-Verkehrsministerium Dr. Wilhelm Knittel informiert, wurde eine Liste von Verkehrswegen ausgetauscht, die schnell ausgebaut werden sollen.
(BZ, 10.1.1990)

Der Generalstaatsanwalt von Westberlin setzt den seit 6. Dezember in Untersuchungshaft in Moabit befindlichen ehemaligen DDR-Staatssekretär Dr. Alexander Schalck-Golodkowski auf freien Fuß. Der Generalstaatsanwalt der DDR bringt sein Befremden über die getroffene Entscheidung zum Ausdruck, weil damit zunächst verhindert wird, dass der schwerer Verbrechen beschuldigte Schalck zur Verantwortung gezogen werden kann.
(BZ, 10.1.1990)

Im Ergebnis einer Beratung mit den Bezirksvorsitzenden entscheidet sich der Politische Ausschuss des Zentralvorstandes der LDPD für drei Eckpunkte der liberaldemokratischen Position in der aktuellen Phase des revolutionären Wandels in der DDR. U. a. werden folgende Aussagen getroffen:

"1. Die LDPD wirkt in der Regierungskoalition aus Verantwortung für das Volkswohl. Wir wollen das Land vor dem Zerfall bewahren und freie Wahlen am 6. Mai möglich machen. Es muss regiert werden besser mit unserem liberalen Einfluss als ohne ihn! Anarchie nützt keinem, der an wirklich demokratischer Erneuerung interessiert ist. Die Minister der LDPD sind jedoch keine Geiseln der von der SED-PDS geführten Regierung. Wir haben vor der Volkskammer erklärt: Die LDPD steht in Opposition zu zaghaftem und halbherzigem Umsetzen der Koalitionsvereinbarung. (...)

Die zögerliche, konzeptionslose, schwer durchschaubare Handlungsweise der Regierung hat dazu geführt, dass unter LDPD-Mitgliedern der Ruf laut wurde, die Koalition zu verlassen. Unser außerordentlicher Parteitag wird darüber entscheiden. Die LDPD-Fraktion in der Volkskammer wird klipp und klar sagen: Wir arbeiten mit, wenn die Bremsen für die Regierungsarbeit gelöst werden. Die Entscheidung liegt bei der SED-PDS.

2. Die Bevölkerung und unsere Mitglieder sind besorgt, dass sich die SED-PDS dem Erneuerungsprozess im Lande entgegenstellt, dass undemokratische Strukturen nicht verändert und sogar wiederhergestellt werden. (...) Wir Liberalen werden es nicht länger dulden, dass die SED-PDS ihre noch nicht geräumten Kommandoposten im Staat, in der Wirtschaft, im Sicherheitsapparat, in den Medien für den Wahlkampf nutzt. Wir erklären: Die LDPD ist als erste Partei aus dem Block ausgetreten. Sie lässt sich niemals mehr von einer "führenden Kraft" vereinnahmen und missbrauchen. Weg mit allen Resten des Stalinismus! Verantwortliches Handeln für unser Land heißt für die LDPD: Deutliche Abgrenzung zur SED-PDS ist geboten! Diese wie keine andere Partei hat kein Recht auf Monopolstellungen, wo auch immer.

3. LDPD-Mitglieder fordern in großer Zahl: Wir Liberaldemokraten wollen nach der Wahl keiner Regierung beitreten, der auch die SED-PDS angehört. Und wir bekennen uns gleichzeitig zu einem breiten Bündnis aller Demokraten ohne Rechts- und Linksradikale. (...)

Der Politische Ausschuss spricht sich, für eine enge Zusammenarbeit mit der FDP, auch beim Nutzen von Wahlkampferfahrungen, aus. Dabei bleibt die LDPD die Partei der Liberalen in der DDR.
(DM, 10.1.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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