Zur Frage der umstrittenen Zahlung von Überbrückungsgeldern für ehemalige Mitarbeiter der Staatsorgane sowie des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit, die landesweit zu öffentlichen Protesten geführt hatte, führt er u. a. aus: "(...) Angesichts der Tatsachen hat der Ministerrat gestern die Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane gekündigt mit dem Ziel, eine Regelung nach dem Arbeitsgesetzbuch herbeizuführen, und zwar so lange, wie es keine neue allgemeingültige Festlegung gibt. (...) Was die Differenzzahlungen an Angehörige des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit betrifft, so ist der Regierung durch ein unabhängiges Rechtsgutachten bestätigt worden, dass sie mit ihrem hier gefassten Beschluss vom 15. Dezember zunächst rechtens entschieden hat. Angesichts der starken öffentlichen Reaktion gerade gegen diesen Beschluss ist es jedoch geboten, die 3-Jahres-Regelung nicht anzuwenden, sondern eine neue Regelung zu finden (...). Hier wäre angemessen, entweder entsprechend dem für alle anderen Beschäftigten gültigen Arbeitsrecht zu verfahren, also maximal für ein Jahr eine Differenzzahlung vorzusehen, oder eine einmalige Zuwendung nach Zahl der Dienstjahre zu zahlen (...)." Ausführlich geht der Regierungschef auf die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch ein. Dessen Rat suche und brauche die Regierung, da er nachhaltigen Einfluss auf die Stabilität im Lande ausüben könne. Zur Chancengleichheit der neuen Parteien und Bewegungen im bevorstehenden Wahlkampf sagt der Ministerpräsident u. a.: "Die in dieser Woche vom Generalintendanten des Fernsehens allen sich zur Wahl stellenden Parteien und Organisationen unterbreiteten Angebote zeigen, wie die Chancengleichheit konkret verwirklicht werden kann. All dies macht sicher unsere Bemühungen deutlich, über die Regierungskoalition hinaus Konsens und Zusammenarbeit aller Kräfte zu erreichen, die gewillt sind, an der demokratischen Erneuerung mitzuwirken, sich für die Stabilität unseres Landes zum Wohle seiner Bürger einzusetzen. So und nur so kann ein innenpolitisches Klima für die Wahl am 6. Mai gewährleistet werden. Die Opposition hat die Befürchtung geäußert, die demokratischen Erfolge, die im Herbst errungen wurden, könnten allmählich verspielt werden. Meine Regierung hat nichts getan und wird nichts tun, was es rechtfertigen könnte, diesen Vorwurf gegen sie zu richten. Im übrigen sind wir gesprächsbereit, haben der Opposition Mitarbeit angeboten und fordern sie nun auch zu Vorschlägen auf, in welcher Form sie bereit wäre, durch kompetente Persönlichkeiten an der Regierungsarbeit unmittelbar und verantwortlich teilzunehmen. (...)" Zur komplizierten Wirtschaftslage führt Modrow u. a. aus, dass 1989 vier Milliarden Mark weniger Nationaleinkommen als geplant erreicht wurden. Der Rückgang der Produktion beruhe im November/Dezember zu zwei Dritteln auf dem Weggang von Arbeitskräften. Ausgehend von den objektiven Bedingungen habe man sich darauf einzustellen, dass das Produktionsvolumen 1990 nicht höher liegen kann als 1989. Außerdem erklärt er, dass eine Währungsreform nicht vorgesehen sei und die Spareinlagen der Bevölkerung garantiert werden. In bezug auf eine Vereinbarung von DDR und BRD äußert der Ministerpräsident: "Die Regierung der DDR, und nicht sie allein, ist der Auffassung, dass eine Vereinigung von DDR und BRD nicht auf der Tagesordnung sieht. Die Perspektive des Verhältnisses der deutschen Staaten zueinander ist eine Frage der Zukunft. Die Antwort muss und kann nur in die gesamteuropäische Entwicklung eingeordnet sein."
Die Volkskammer legt den Wahltermin auf den 6. Mai fest und verabschiedet das Reisegesetz. Außerdem wird eine kleine Regierungsumbildung gebilligt: Kurt Wünsche (LDPD) wird neuer Justizminister, Peter Diederich (DBD) Umweltminister und Hans-Joachim Lauck (SED-PDS) Maschinenbauminister. Zum ersten Mal sind Vertreter der Oppositionsgruppen zur Volkskammertagung eingeladen, haben jedoch kein Rederecht.Während der Volkskammertagung protestieren Bauarbeiter mit einem einstündigen Warnstreik gegen ihrer Meinung nach zu langsame demokratische Veränderungen in der DDR. Auf mitgeführten Plakaten wird eine schnelle Wiedervereinigung beider deutscher Staaten verlangt und gegen den weiter funktionierenden Machtapparat der SED protestiert.
Nach Parlamentssitzung demonstrieren mehr als zehntausend Menschen gegen Überbrückungsgelder für ehemalige Stasi-Mitarbeiter und gegen Pläne, noch vor den Wahlen einen Verfassungsschutz einzurichten.Zu Demonstrationen gegen die Restauration des Macht- und Pressemonopols der SED-PDS kommt es auch in Erfurt, Gera und Rostock.
Die erste von insgesamt 20 Waffenkammern des aufzulösenden Amtes für Nationale Sicherheit in der Berliner Normannenstraße wird in Anwesenheit von Journalisten und einem Vertreter des Runden Tisches geleert.Die DBD betont in einer Presseerklärung ihre grundsätzliche Abkehr von der ehemals sogenannten Zusammenarbeit der Parteien der DDR unter Führung der SED. Die sachliche und kritische Bestandsaufnahme vierzigjähriger Parteipolitik schließe ein Wahlbündnis der DBD mit der SED-PDS für die Wahlen im Mai 1990 aus.
Wie epd meldet, hat Bischof Forck bestätigt, dass sich staatliche Stellen der DDR bei der Suche nach einer Unterkunft für Honecker an die Kirche gewandt haben. Nach seinen Angaben habe es bereits Verhandlungen zwischen dem Rat des Bezirkes Frankfurt/Oder und der Berlinbrandenburgischen Kirche gegeben. Möglich sei eine Unterbringung "in einer Einrichtung der Inneren Mission". Einschränkend sagte der Bischof, eine kirchliche "Zuständigkeit bestehe an sich nicht". Allerdings könne die Kirche "auf dem Wege der Freundlichkeit oder der uns gewiesenen Barmherzigkeit" sagen, sie sei "natürlich auch für solche Menschen offen" und wisse, dass "die Vergebung der Sünden auch Funktionären gilt". Zunächst müsse jedoch der Staat in seinem Bereich nach einer Wohnung suchen, was offenbar kompliziert sei.Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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