"(...) Hans-Jochen Vogel würdigte die ohne Gewalt vollzogenen revolutionären Veränderungen in der DDR, die, wie er sagte, ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte darstellen. Auf den Schultern von Ministerpräsident Modrow ruhe die außerordentliche Verantwortung, diesem Prozess Raum zur weiteren Entfaltung und zur Festigung der demokratischen Strukturen zu geben, aber auch negative Begleiterscheinungen unter Kontrolle zu halten. (...) Er erkundigte sich nach dem Inhalt der vorgesehenen Vertragsgemeinschaft BRD-DDR und ging auf Fragen der wirtschaftlichen Kooperation ein, die er als das entscheidende Feld bezeichnete, um in absehbarer Zeit den Lebensstandard in der DDR deutlich zu heben. Hans-Jochen Vogel sagte, dass die notwendige Chancengleichheit der neuen Parteien in der DDR vor den Wahlen am 6. Mai derzeit noch nicht gegeben sei. Er regte ferner an, nach 1945 an Sozialdemokraten begangenes Unrecht sowie Fragen im Zusammenhang mit nach 1933 enteignetem Vermögen der SPD zu prüfen.
Ministerpräsident Modrow erläuterte Hauptpunkte der innenpolitischen Entwicklung der DDR. Dabei wies er darauf hin, dass die von ihm geführte Koalitionsregierung das Vertrauen für weitere Arbeit erhalten habe. Die Beratung aller Parteien und politischen Gruppen am Runden Tisch hätten zunehmend Profil und Konstruktivität gewonnen. Nun sei es notwendig, dass auch die neuen Parteien und Gruppen Mitverantwortung übernehmen. So wäre es richtig, Vertreter zu benennen, die sich an den bevorstehenden Verhandlungen der beiden Regierungen in Bonn beteiligen sollen.Der Ministerpräsident legte Grundgedanken einer Vertragsgemeinschaft dar. (...) Die Vertragsgemeinschaft sollte eine starke wirtschaftliche Komponente haben und dadurch nicht zuletzt die DDR-Bürger darin bestärken, in ihrer angestammten Heimat zu bleiben."
Ministerpräsident Modrow äußert seine Bereitschaft, den Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, in sein Kabinett aufzunehmen. Er bietet ihm an, stellvertretender Umweltminister zu werden.Ein Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband - gründet sich in Berlin. Zum Präsidenten dieses Interessenverbandes für die Selbständigen aus Handwerk, Gewerbe, Handel sowie für die freien Berufe wird Harri Liedtke gewählt. Bisher haben landesweit 12 700 Selbständige ihre Bereitschaft bekundet, Mitglied zu werden.
(BZ, 15.1.1990)
In Berlin findet der Gründungskongress einer neuen marxistischen Partei DIE NELKEN statt. Parteivorsitzende wird die Dresdener Lehrerin Brigitte Kahnwald. In ihrem "Grundsätze und Ziele" genannten programmatischen Entwurf sprechen sich DIE NELKEN für einen sozialistischen Entwicklungsweg in der DDR aus. Die am Gründungsparteitag teilnehmenden etwa 100 Vertreter der Bezirksgruppen betonen die Notwendigkeit eines souveränen Fortbestehens der DDR. Der SED-PDS wird Unwissenschaftlichkeit und Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. DIE NELKEN wollen sich gegenüber der SED-PDS abgrenzen, sich jedoch einem linken Bündnis nicht verschließen.
Bei den zweitägigen Gesprächen der CSU-Landesgruppe im Bonner Bundestag mit christlich orientierten oppositionellen Parteien und Gruppierungen der DDR in Leipzig sei programmatische Übereinstimmung zum Ausdruck gekommen. Dieses Fazit zieht Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Theo Waigel. Er nennt Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und nationale Einheit als Eckpfeiler für ein notwendiges Wahlbündnis und Wahlhilfe. Ob eine einheitliche Partei entstehe, könne man heute noch nicht sagen. Aber es bestünde der Wille der Beteiligten, darauf zuzusteuern, da sie nur so eine reelle Chance sehen, am 6. Mai zu bestehen.Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
Startseite