14. Januar

Auf der ersten deutsch-deutschen Wirtschaftskonferenz in Berlin kündigt Wirtschaftsministerin Luft einen radikalen Kurswechsel an: In Zukunft sollen bei Joint Ventures auch ausländische Mehrheitsbeteiligungen möglich sein, wenn der Zweck des Vorhabens "im volkswirtschaftlichen Interesse der DDR" ist, freier Gewinntransfer soll ermöglicht werden.

Für ein Wahlbündnis aller neuen Gruppierungen in der DDR sprechen sich die Mitbegründer des Neuen Forum, Bärbel Bohley und Jens Reich aus. Bei einer Zersplitterung der Opposition drohe ein hoher Anteil von Nichtwählern, was zur Stabilisierung der SED beitrage, warnt Frau Bohley. Sie wendet sich nachdrücklich gegen gezielte Unterstützung einzelner DDR-Parteien aus dem Westen. Auch stehe sie zu der Utopie, "dass es etwas anderes geben muss, als diesen Kapitalismus".
(BZ, 15.1.1990)

Nach der Absage der Landesdelegiertenkonferenz der SPD der DDR an ein Wahlbündnis der Opposition adressiert sich Konrad Weiß, Mitbegründer der Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt an die SPD: "In der DDR gibt es wieder eine SPD. Aber die alte Arbeiterpartei ist das nicht. Das ist traurig, aber es kann wohl nicht anders sein. Schlimmer ist, dass die SPD keine Volkspartei sein wird: Kaum gegründet, hat sie ihr Gesicht vom Volk abgewandt und giert nach Macht. Die Pfarrer und die Dichter wandeln sich zu Funktionären; wo sind eure Träume geblieben, Freunde? Eure Augen beginnen stumpf zu werden, eure Gesichter schlaff. Ihr seid besoffen von der Macht, von der ihr kostet.

In der DDR gibt es wieder eine SPD. Aber sie wird der anderen zum Verwechseln ähnlich. Anpassung ist programmiert, in der Sprache, in den Ritualen, im politischen Design. Die Ammen strömen zuhauf ins Land, die künftigen Volkstribunen säugen. Sind vierzig Jahre eigener Geschichte so bald vergessen? Ich dachte, es ginge um ein besseres Land, um neue Hoffnung. Der alte Mantel, den ihr anzieht, Freunde, passt doch gar nicht. Er ist zu eng für die Schritte, die ihr tun müsst, und er ist zu weit. Ihr werdet stolpern. Wir sind zusammen aufgebrochen und wollten den steinigen staubigen Weg gemeinsam gehen. Wir wollten dienen, nicht herrschen. Jetzt kündigt ihr die Seilschaft auf, hebt ab und macht euch aus dem Staub. Das macht die anderen stark, nicht uns. Wir alle müssen Demokratie doch erst lernen. Allein packt ihr es nicht, Freunde. Wenn ihr euch nicht besinnt, werden wir alle im Mai vor dem Trümmerhaufen unserer Hoffnung stehen. Und was die Geraer Stasi-Leute uns zugedacht hatten, werden wir uns selbst angetan haben: Wir werden paralysiert sein, also gelähmt und unfähig zum Handeln für unser Land."

Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maizière, will ausschließen, dass seine Partei die Koalitionsregierung mit der SED-PDS verlassen könne. Die Koalitionsfrage müsste gestellt werden, wenn erkennbar würde, dass die SED-PDS statt der versprochenen Demokratisierung die Restaurierung betreibe und damit die Wiederbelebung, der alten Machtstrukturen, erklärt der Politiker in einem Rundfunkinterview. In der nationalen Frage und in der Wirtschaftspolitik bestünden innerhalb des Regierungsbündnisses tiefgreifende Meinungsunterschiede.

Als "einfach unerträglich" und als "geringschätzige Haltung" wertet der Demokratische Aufbruch (DA) die Mitteilung von DDR-Ministerpräsident Modrow, noch nicht am 15., sondern erst am 22. Januar zum Runden Tisch zu kommen. DA-Vorsitzender Wolfgang Schnur betont laut dpa in einer Pressemitteilung seiner Partei, die Haltung des Regierungschefs sei eine "Missachtung des Volkes". Die einstigen Blockparteien fordert er auf, "diese Regierung ohne Volk unmittelbar zu verlassen.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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