"1. Zur Geschäftsordnung
Auf Vorschlag der Prioritätengruppe des Runden Tisches wird einstimmig eine zusätzliche Sitzung des Runden Tisches am Donnerstag, dem 18. 1. 1990, 9.00 Uhr, einberufen. Dabei sollen die noch nicht behandelten Themen der letzten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt werden.2. Zulassungen zum Runden Tisch
Die Anträge von DSU, FDP, Deutsche Forumpartei und FVP wurden an die Prioritätengruppe zur Prüfung verwiesen.3. Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, vor den Teilnehmern am Runden Tisch
Sehr geehrte Damen und Herren!Es ist mir schwergefallen, Ihrer Einladung nachzukommen, und es ist unumgänglich, daß ich Sie nach etwa einer Stunde verlasse, um bei der Neujahrsbegegnung mit dem Diplomatischen Corps anwesend zu sein.
Nehmen Sie mein Kommen heute - einen weiteren Vorschlag werde ich Ihnen gleich machen - als Zeichen des guten Willens und vor allem der großen Sorge um die innenpolitische Situation.In der jüngsten Regierungserklärung habe ich von den Unruhigen im Lande gesprochen, die für eine weitere demokratische Entwicklung gebraucht werden. Zugleich sind - und das ist kein Widerspruch - Vernunft und Augenmaß erforderlich, damit die DDR nicht aus den Fugen gerät. Käme es dahin, und manche scheinen das zu wollen, würde den Bürgern dieser Republik wie denen der Bundesrepublik und der politischen Stabilität Europas der denkbar schlechteste Dienst erwiesen, ja ein schwarzer Tag bereitet.
Wir alle stehen in der Verantwortung, dies zu verhindern. Deshalb appelliere ich an die Bürger der DDR, Besonnenheit zu wahren. Ich fordere eine Reihe von Politikern und Medien der Bundesrepublik Deutschland noch einmal auf, die DDR nicht zum Tummelplatz der Einmischung zu machen. Und ich bitte die Vertreter aller Parteien und Gruppierungen hier am Runden Tisch, den Ministerpräsidenten und seine Regierung an ihrer Aufgabe nicht zerbrechen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, daß sie die notwendige Arbeit tun können.Jeder, der politische Verantwortung beansprucht, kann an einen Punkt kommen, an dem er sich zwischen Allgemeinwohl und parteipolitischem Ziel zu entscheiden hat. Ich habe mich mit Übernahme meines Amtes für die Arbeit im Interesse aller Bürger entschieden. Es wäre ein Gebot der Fairness, dies anzuerkennen. Es wäre den Bürgern der DDR dienlich, bei dieser Arbeit zu helfen.
Ich hoffe, daß die heute zur Erörterung stehenden Sachfragen diesmal durch die Regierungsvertreter zufriedenstellend beantwortet werden können. Aus der am 8. Januar geäußerten Kritik habe ich Konsequenzen gezogen. Herr Koch wurde von seiner Funktion als Regierungsbeauftragter für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit entbunden. Ich nehme diese Gelegenheit wahr, den Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der Arbeitsgruppe Christlicher Kirchen für ihr großes Bemühen um den Runden Tisch und den inneren Frieden der DDR zu danken.In meiner Erklärung in der Volkskammer am 11. Januar habe ich bereits die wichtige, ja unverzichtbare Arbeit des Runden Tisches hervorgehoben, die für die demokratische Erneuerung geleistet wird. Ich wiederhole und betone: Die Regierung braucht und sucht den Rat der am Runden Tisch beteiligten Parteien und Gruppierungen. Die Demokratisierung ebenso wie die Stabilisierung und Reform der Wirtschaft erfordern den Konsens aller verantwortungsbewußten Kräfte. Daß er streitbar herbeigeführt werden muß, ergibt sich aus dem politischen Pluralismus nicht nur an diesem Tisch, insbesondere aber auch aus der komplizierten Situation in der DDR. Ein anderes Verständnis zum Runden Tisch hatte und habe ich nicht.
Mein Anliegen an Sie umfaßt drei Hauptsachen:Erstens und vor allem sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, daß die weitere innenpolitische Entwicklung sich friedlich vollzieht, das humanistische Wort der im Oktober begonnenen Revolution 'keine Gewalt' gültig bleibt. Das gebietet die Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bürger ebenso wie unsere Verantwortung vor der Welt.
Zweitens bitte ich Sie mitzuhelfen, daß die Arbeit in allen Bereichen der Wirtschaft ungestört und so produktiv wie möglich geleistet werden kann, damit das tägliche Leben in normalen Bahnen verläuft und die Reformprozesse fortgesetzt werden können. Dies sehe ich auch als notwendige Voraussetzung für eine hohe Wirksamkeit der von der Bundesrepublik Deutschland zugesagten solidarischen Unterstützung.Drittens bitte ich Sie, Ihren politischen Einfluß geltend zu machen, damit die Bürger der DDR in ihrer angestammten Heimat bleiben. Niemand kann nach rund acht Wochen Regierungsarbeit Wunder erwarten. Ich versichere jedoch allen Bürgern der DDR: Unser Land hat die realistische Chance, durch eigene Anstrengungen und Hilfen von außen noch in diesem Jahr zu einer Stabilisierung von materieller Produktion und Versorgung zu kommen, die den Beginn einer Prosperität einleitet. Es lohnt sich, in der DDR zu bleiben.
Lassen Sie mich von dem Dargelegten ausgehend, die Vorschläge hervorheben und ergänzen, die meine Regierung dem Runden Tisch gemacht hat. Dies sind insbesondere:- unmittelbare und verantwortliche Teilnahme an der Regierungsarbeit durch kompetente Persönlichkeiten,
- Mitwirkung in Kommissionen, Arbeitsgruppen und anderen Gremien der Regierung sowie ihrer Organe einschließlich des Wirtschaftskomitees,- Einbringen inhaltlicher Vorstellungen für mein nächstes Treffen mit dem Bundeskanzler der BRD, insbesondere für den Inhalt der Vertragsgemeinschaft,
- Teilnahme einer Gruppe von Vertretern des Runden Tisches an dem Arbeitstreffen mit dem Kanzler der BRD,- Mitwirken an der Vorbereitung von Gesetzen sowie Verordnungen und anderen wichtigen Entscheidungen des Ministerrates mit dem Ziel, die Regierungsarbeit effizienter zu machen. Ich denke hier an die Mitarbeit zur Ausgestaltung notwendiger Reformen, die vor dem 6. Mai zum Tragen kommen sollen, sowie zur Arbeit der DDR im RGW, aber auch und besonders an ein Mitwirken an Regelungen und wirksameren Methoden für den raschen Wiedereinsatz frei werdender bzw. frei gewordener Kräfte.
Gewünschte Offenlegung von wirtschaftlichen Zusammenhängen und Daten werden wir ihnen nach rechtzeitiger Vereinbarung gewährleisten.Was die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und die ursprünglich vorgesehenen beiden Ämter betrifft, verweise ich auf meine Ausführungen in der jüngsten Volkskammertagung. Danach wird es bis zum 6. Mai keine neuen Ämter geben. Über die weitere Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit wird die Regierung öffentlich informieren. Heute werden Ihnen die Regierungsvertreter an Hand von Beschlüssen des Ministerrates bereits Einzelheiten erläutern. Ich bitte erneut um Ihre Mitarbeit bei der zivilen Kontrolle der Auflösung des genannten Amtes.
Es ist uns sehr daran gelegen, daß die Arbeiten am Parteiengesetz und am Wahlgesetz von allen Beteiligten zügig vorangebracht werden.Ausgehend von den hier dargelegten Hauptanliegen der Regierung und von den Vorschlägen des Runden Tisches werden weiterhin Vertreter der Regierung mit Sachkompetenz und Vollmachten den Beratungen am Runden Tisch zur Verfügung stehen.
Angesichts von Gewicht und Dringlichkeit der anstehenden Probleme schlage ich Ihnen vor, daß meine Stellvertreter Luft und Moreth, die weiteren Mitglieder des Ministerrates Fischer, Meyer und Wünsche sowie ich am 22. Januar am- Runden Tisch ausführlich Gelegenheit haben, Ihre Ansichten zu erfahren, die eigene Meinung darzulegen sowie auf Fragen zu antworten.Lassen Sie mich wiederholen: Es ist mein besonderes Anliegen, daß die Regierung mit Ihrer Unterstützung handlungsfähig bleibt.
Meine Damen und Herren!Entsprechend der Tagesordnung werden Sie nun den Bericht der Regierung zur inneren Sicherheit, erstattet durch den Minister für Innere Angelegenheiten, Herrn Ahrendt, sowie den Zwischenbericht über den Stand der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit entgegennehmen. Dazu wird der von mir beauftragte Herr Manfred Sauer, Stellvertretender Leiter des Sekretariats des Ministerrates, sprechen.
Wenn Sie gestatten, möchte ich zum zweiten Bericht noch folgendes erklären:1. Das Material, von dem Sie und über die Medien die Bürger unseres Landes Kenntnis erhalten werden, war Gegenstand mehrerer Beratungen, schließlich auch im Ministerrat am Wochenende. Dabei ging es vorrangig darum, bei der Erarbeitung des Zwischenberichtes all jene berechtigten Kritiken zu berücksichtigen, die sowohl hier am Runden Tisch als auch in der Volkskammer an der ungenügenden Offenlegung der Tatsachen geübt worden sind. Das heißt, wir haben mit aller Entschiedenheit darauf gedrungen, daß hier ei eine intensive und gründliche Prüfung und Aufarbeitung erfolgt, entscheidende Voraussetzung für ein wirksames, beschleunigtes Vorgehen bei der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und bei der Beseitigung der alten Strukturen des ehemaligen MfS.
2. Gleichzeitig wurde und wird die Regierungskommission umgebildet, sie erhält einen neuen Leiter und wird durch Mitarbeiter mit Kompetenz verstärkt. Durch diese Maßnahmen sowie durch die Festlegung exakter Termine für die nächsten Etappen der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit wird es möglich sein, diesen Prozeß früher abzuschließen als ursprünglich vorgesehen. Natürlich werden wir darüber den Runden Tisch und unsere Bürger stets auf dem laufenden hallen.3. Schließlich möchte ich hier noch einmal die Kooperationsbereitschaft meiner Koalitionsregierung bekräftigen. Es sollte nicht nur zu einem engeren Zusammenwirken unseres Regierungsbeauftragten mit der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches kommen, sondern es steht auch - ich möchte das noch einmal sagen - das Angebot an die Teilnehmer des Runden Tisches, ab sofort durch zivile Kontrolle an der Arbeit der Regierung zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit mitzuwirken. Wir sind auch bereit, wenn erforderlich, die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches durch Fachleute der Regierung zu unterstützen.
Um abzuschließen: Ich hoffe auf ein enges Zusammenwirken Regierung - Runder Tisch. Es geht nicht nur darum, auch auf diesem Gebiet die Vergangenheit aufzuarbeiten. Es geht auch und vor allem darum, die Ursachen für bestehende Ängste ein für allemal zu beseitigen und Vertrauen zueinander zu schaffen. Ohne dieses Vertrauen zueinander ist ein Vorankommen auf dem Wege der demokratischen Erneuerung nicht möglich. Darin sollte es - das ist mein sehnlichster Wunsch nicht nur hier am Runden Tisch, sondern in unserem ganzen Lande Einvernehmen geben.4. Zum Wahlgesetz
Auf Antrag der Arbeitsgruppe Wahlgesetz beschließt der Runde Tisch entsprechend Information Nr. 1, Punkt 2, einstimmig:1. Eine Verabschiedung des Wahlgesetzes durch die Volkskammer hat im Einvernehmen mit dem Runden Tisch nach angemessener öffentlicher Diskussion zu erfolgen.
2. Entsprechend ist bei der Verabschiedung der Wahlordnung zu verfahren.Die Aussprache zu Punkt 5 (Teilnahme an der Wahl nur von Parteien) wird ausgesetzt und die Arbeitsgruppe Wahlgesetz mit der Vorlage von Kompromißvorschlägen beauftragt.
Angesichts der Demonstrationen in der Normannenstraße wird die 7. Sitzung des Runden Tisches abgebrochen und Konrad Weiß gebeten, eine Erklärung über Rundfunk und Fernsehen mit der Aufforderung zur Gewaltlosigkeit abzugeben."Zehntausende Demonstranten folgen dem Aufruf des Neuen Forum und dringen am frühen Abend in die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin ein. Es entsteht Sachschaden, der sich nach Angaben der Polizei auf mehrere Millionen belaufen soll. Ungeklärt bleibt, durch wen und weshalb die verschlossenen Tore geöffnet werden. Die Teilnehmer am Runden Tisch, die gerade den Regierungsbericht über die Auflösung der Staatssicherheit diskutieren, brechen die Verhandlungen ab und begeben sich mit Ministerpräsident Modrow zum Stasi-Komplex in Berlin-Lichtenberg. Ministerpräsident Modrow versucht, die Menge zu beruhigen.
Die Regierung der DDR gibt am Abend folgende Erklärung ab: "Während heute am Runden Tisch die Vertreter der Parteien und Organisationen alle Fragen der Inneren Sicherheit des Landes mit Ministerpräsident Modrow und Innenminister Ahrendt diskutierten, nutzten unverantwortliche Kräfte die anbrechende Dunkelheit, um das Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin zu besetzen und zu verwüsten. Die Demokratie, die sich gerade beginnt zu entwickeln, ist in höchster Gefahr. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ruft alle Bürger auf, in dieser schweren Stunde Ruhe und Besonnenheit zu bewahren und staatsbürgerliches Bewußtsein zu beweisen. Die Regierung setzt ihr ganzes Vertrauen in die Verantwortung der Bürger gegenüber unserem Gemeinwesen."In zahlreichen Städten demonstrieren über eine halbe Million Bürger. Sie folgen einem Aufruf des Neuen Forum zu einer landesweiten Aktion gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates. Erneut kommt es auch in mehreren Städten zu politischen Warnstreiks.
Gegen den ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Hans-Joachim Böhme, wird Haftbefehl erlassen. Das frühere SED-Politbüromitglied ist nach Angaben der Bezirksstaatsanwaltschaft Halle hinreichend verdächtigt, zum eigenen Vorteil untreue Handlungen auf Kosten des sozialistischen und Parteieigentums in Höhe von 170 000 Mark begangen oder bewirkt zu haben., Dazu zählen vor allem Bauleistungen für Gebäude in einem Jagdgebiet, die er in Auftrag gegeben und ausschließlich selbst genutzt hat.Werner Peplowski, Vorsitzender des Vorbereitungskomitees für den außerordentlichen FDGB-Kongreß, äußert gegenüber der Gewerkschaftszeitung "Tribüne", daß die Beitragsmoral der FDGB-Mitglieder zu einer Existenzkrise des DDR-Gewerkschaftsbundes geführt hat. "Wenn die Mitglieder wieder bezahlen, wird der FDGB weiter existent sein. Halten sie wie derzeit ihr Geld zurück, dann ist irgendwann Feierabend", konstatiert er. Im Vergleich zum vergangenen Jahr seien 300 Millionen Mark weniger auf dem Konto der Gewerkschaften. Weiter teilt er mit, daß fünf bis zehn Prozent der Mitglieder den FDGB verlassen haben.
Der Unabhängige Frauenverband wendet sich mit dem Schreiben "Die Geschlechterfrage und die Voraussetzungen zu ihrer Lösung" an Ministerpräsident Modrow. In dem Schreiben wird u. a. die Einsetzung von "Beauftragten für Fragen der Gleichstellung der Geschlechter" und von entsprechenden Kommissionen mit "angemessenen Kompetenzen und Befugnissen auf allen Ebenen der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion" verlangt.Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9