17. Januar

Zur Anhörung vor dem zeitweiligen Untersuchungsausschuss der Volkskammer zu Amtsmissbrauch und Korruption sowie persönlicher Bereicherung ist heute das ehemalige Politbüromitglied der SED, Joachim Herrmann, geladen.

Als ZK-Sekretär war er verantwortlich für Agitation und Propaganda, einschließlich der Medien, und die "befreundeten" Parteien.

Für die entstandene Lage in der DDR, so Joachim Herrmann, wie auch für die bisherige Medienpolitik übernehme er mit die Verantwortung. Man sei von der falschen Voraussetzung ausgegangen, dass eine realistische Darstellung der Probleme dem politischen Gegner geholfen hätte. Die nach seiner Meinung im Sinne einer guten Sache betriebene Erfolgspropaganda in den Medien, die zunehmend in krassem Widerspruch zur Realität stand, sei ins Gegenteil umgeschlagen. Joachim Herrmann stimmt der Feststellung zu, dass das Politbüro seinerzeit die Vormachtstellung der SED benutzt hätte, um bei der "Anleitung der Massenmedien" faktisch das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsäußerung und Pressefreiheit außer Kraft zu setzen und somit offenbar Verfassungsbruch betrieben habe. Nach Aussagen von Herrmann hätte es das absolute Gesetz der Anleitung der Massenmedien durch den damaligen Generalsekretär Honecker gegeben.
(BZ, 18.1.1990)

Zwei Drittel aller Bauern haben sich eindeutig für den Bestand der landwirtschaftlichen Genossenschaften als zunehmend wirtschaftsstarke, marktorientierte und konkurrenzfähige Agrarbetriebe in der DDR ausgesprochen. Nur ganze 3,5 Prozent der Befragten erwägen, wieder als Einzelbauern ihren Lebensunterhalt zu verdienen, informiert Landwirtschaftsminister Dr. Hans Watzek auf einer Pressekonferenz in Berlin.
(BZ, 18.1.1990)

Täglich erreichen das Innenministerium in Berlin zwei bis drei Anträge, mit denen sich neue Vereinigungen melden. 154 sind derzeit staatlich anerkannt. Hinzu kommen noch weitere 113, die auf Grundlage von Rechtsvorschriften arbeiten, so ist aus einem Interview der BZ mit dem Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten im Innenministerium, Gotthard Hubrich zu erfahren.
(BZ, 18.1.1990)

Der frühere Staatssicherheitsminister Mielke hat in einer Anweisung vom 19. Mai 1989 befohlen, kritische Bewertungen der damaligen Wahlen um jeden Preis zu unterbinden und die Beschwerdeführer "zu bearbeiten". Die Anweisung wurde bei der Durchsicht der Führungsdokumente in der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Rostock gefunden. Darüber informiert Theologiedozent Dr. Jens Langer. Die Anweisung habe bereits den vorgefertigten negierenden Antworttext auf kritische Hinweise zu den damaligen Wahlergebnissen mitgeliefert. Mielke habe klargestellt, entsprechende vorgebrachte Fakten gar nicht erst zu diskutieren.
(BZ, 18.1.1990)

Die evangelischen Kirchen in der DDR und der BRD wollen sich nach mehr als 20jähriger Trennung wieder zu einer gemeinsamen Kirche zusammenschließen. Das ist das Ergebnis einer dreitägigen Tagung der Leitungen des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und der Evangelischen Kirche in Deutschland, die heute in Loccum zu Ende geht.
(BZ, 18.1.1990)

Ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen wurde gestern gegen den ehemaligen Generaldirektor der Chemischen Werke Buna, Dr. Dietrich Lisiecki. Wie die BDVP Halle heute mitteilt, wird ihm vorgeworfen, sozialistisches Eigentum in Höhe von 55 000 Mark veruntreut zu haben, davon 34 000 Mark zum persönlichen Vorteil.
(BZ, 18.1.1990)

In Auswertung der 14. Tagung der Volkskammer nimmt der Staatsrat der DDR einen Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Hans-Jürgen Joseph, über die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur beschleunigten Durchführung von Strafverfahren gegen die Hauptverantwortlichen für die Krise in der DDR zur Kenntnis. Es wird die Erwartung geäußert, dass der Generalstaatsanwalt kurzfristig gegen diese Personen Anklage erhebt. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Dr. Harri Harland wird auf Veranlassung des Staatsrates vom Generalstaatsanwalt wegen Versäumnissen in der Amtsführung und unqualifizierter Information der Volkskammer von seiner Funktion abberufen. Auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts werden Hans Bauer und Günter Seidel als neue Stellvertreter vom Staatsrat bestätigt.
(BZ, 18.1.1990)

In den ersten 15 Januartagen sind 23 361 DDR-Übersiedler in die BRD gekommen. Das teilt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz in Bonn mit. Solche Übersiedlerzahlen dienten auf Dauer nicht der Stabilität in Europa.
(BZ, 18.1.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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