19. Januar

Die große Mehrheit des Präsidiums des Parteivorstandes der CDU spricht sich für einen Verbleib der CDU in der Koalitionsregierung Modrow aus.

Auch der LDPD-Zentralvorstand entscheidet sich für einen Verbleib in der Regierung Modrow. Parteivorsitzender Manfred Gerlach spricht sich für die Teilnahme von Vertretern der am Runden Tisch beteiligten Parteien und Gruppierungen an der Regierung im Ministerrang aus. Er schlägt vor, der Opposition Ministerposten anzubieten, und forderte von der SED-PDS, von ihr besetzte Ministersessel für diesen Zweck zu räumen.
(BZ, 20./21.1.1990)

Im Haus des Parteivorstandes der SED-PDS werden radikale Forderungen zur Erneuerung der Partei erhoben, der schleppende Fortgang des Wandels der Partei wird kritisiert. Vertreter mehrerer Plattformen in der SED-PDS hatten die Auflösung der Partei gefordert, weil es nicht gelungen sei, die Partei von Grund auf zu erneuern. Im Verlauf der Diskussion wird jedoch deutlich, dass nicht alle Plattformen die Aufforderung nach Parteiauflösung mehrheitlich tragen. Nach Auffassung des Parteivorsitzenden Gysi würden ohne die Existenz der SED-PDS Gefahren der Destabilisierung der demokratischen Bewegung in der DDR verstärkt.

Gysi teilt gegenüber DPA mit, nichts von Austrittsplänen seines Stellvertreters Berghofer zu wissen.

20. Januar

Nachdem der SED-PDS-Parteivorstand die Auflösung der Partei abgelehnt hat, teilt Parteivorsitzender Gysi vor der Presse mit, die SED-PDS habe die oppositionellen Parteien und Bewegungen des Runden Tisches aufgefordert, Mitverantwortung in der Regierung sowie "für die Führung des Landes auf allen Ebenen" zu übernehmen. Der Vorstand bietet an, dafür auf eigene Ministerposten in der Koalitionsregierung zu verzichten. Ferner beschließt der Parteivorstand, das bisherige Symbol der Partei und damit auch das Abzeichen abzuschaffen.

Die Zentrale Schiedskommission der SED-PDS schließt einer Pressemitteilung zufolge die Mitglieder und Kandidaten des ehemaligen SED-Politbüros Hans-Joachim Böhme, Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Werner Jarowinsky, Heinz Keßler, Egon Krenz, Inge Lange, Erich Mückenberger, Margarete Müller, Alfred Neumann, Günter Schabowski, Gerhard Schürer und Werner Walde aus der SED-PDS aus. Zuvor waren 47 Genossen, denen im Zuge stalinistischer Repressalien Unrecht geschehen war, rehabilitiert worden. Einspruch gegen seinen Ausschluss aus der SED-PDS hat Egon Krenz eingelegt.

Eine einheitliche Gewerkschaft der Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, die den Namen "Gewerkschaft der Volkspolizei" (GdVP) trägt, wird in Berlin gegründet. Die GdVP will als Dachverband die Interessen der Angehörigen der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs vertreten.

Als neue Partei in der DDR bildet sich in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Sie vereinigt in sich die Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSPD, CSU/DSU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsens, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Friedensunion, Thüringische Forumpartei, Deutsche Forumpartei [die zwei Vertreter der DFP hatten kein Mandat E.K.] und verfügt gegenwärtig über 25 000 bis 30 000 Mitglieder. Die DSU versteht sich als Schwesterpartei der BRD-Unionsparteien. Die Partei, deren Vorsitzender Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling ist, will christlich-ethische Elemente in die Politik einbringen. Des weiteren geht es ihr um soziale Marktwirtschaft und um die Herstellung der deutschen Einheit.
(BZ, 22.1.1990)

In Weimar schließt der Gründungsparteitag der CDU für das Land Thüringen mit dem Auftrag des neu gegründeten Landesverbandes Thüringen an das CDU-Präsidium, die Regierung Modrow zu verlassen. Die Volkskammerfraktion wird aufgefordert, zur parlamentarischen Opposition überzugehen. CDU-Generalsekretär Kirchner wendet sich gegen den Beschluss des CDU-Präsidiums vom Vortag, in der Regierung Modrow zu verbleiben.

Nach der Entscheidung der CDU der DDR, in der Regierung von Ministerpräsident Modrow zu verbleiben, hat die CDU der BRD die weitere Zusammenarbeit mit der Partei in Frage gestellt. CDU-Generalsekretär Volker Rühe erklärt, damit habe sich die Ost-CDU "ins politische Abseits manövriert".
(BZ, 22.1.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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